Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

1. Der Senat entscheidet über das Rechtsmittel in der Besetzung mit drei Richtern, da das LG den angefochtenen Beschluss entgegen § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG nicht durch den Einzelrichter erlassen hat. 2. Die fristgerecht (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Allein bei der mit dem Festsetzun...mehr

Die Erinnerung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Berufungsverfahren nicht gem. Nr. 1222 GKG-KostVerz. mit lediglich 2,0-Gebühren aus dem festgesetzten Gegenstandswert abzurechnen. Allerdings vermag der Senat auch nicht der von dem Bezirksrevisor bei seiner fernmündlichen Anhörung durch den Berichterstatter geteilten Auffassung der ...mehr

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens, kann er, wenn das Rechtsmittel auf unveränderter Tatsachengrundlage zurückgewiesen wird, den Prozessbevollmächtigten nicht mit der Begründung, dieser hätte von der Durchführung des Rechtsmitte...mehr

I. Die für die Durchführung des Mahnverfahrens geltend gemachten Kosten in Höhe von 435,00 EUR sind antragsgemäß festgesetzt worden; hierauf bezieht sich das Rechtsmittel nicht. II. Als Kosten des streitigen Verfahrens sind insgesamt 1.136,20 EUR festzusetzen. 1. Entgegen der Auffassung des LG ist eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV zum Kostenwert des streitigen Verfahrens ...mehr

Die beiden Kläger hatten den Beklagten als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der Erblasserin auf Erfüllung von Vermächtnissen in Höhe von 1,8 Mio. EUR abzüglich nach Anhängigkeit gezahlter 750.000,00 EUR (Klägerin zu 1) sowie 1,2 Mio. EUR abzüglich nach Anhängigkeit gezahlter 500.000,00 EUR (Kläger zu 2) in Anspruch genommen. Im Wege der Widerklage begehrte der Beklagt...mehr

Einschlägiges Rechtsmittel nicht unerheblich: der Rechtsweg Die Frage, ob der Schuldner sich mit seinem Einwand nach § 766 ZPO Gehör verschaffen muss oder mit dem Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO, ist nicht unerheblich. Der BGH zeigt schon auf, dass über die Erinnerung nach § 766 ZPO der Richter entscheidet, während der Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO aufgrund der Aufgaben...mehr

Die Klage ist begründet, soweit sie die Klägerin nicht zurückgenommen hat. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des ausgeurteilten Betrages gem. § 812 BGB. I. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsanwaltsvertrag zwischen den Ärzten und dem Beklagten oder den Ärzten und der Partnerschaftsgesellschaft K. & Partner Rechtsanwälte bestand. Denn der Beklagte i...mehr

Der Antragsgegner war über 30 Jahre Partner der Antragstellerin, einer Gesellschaft, die sich auf die steuerliche Beratung von Apothekern spezialisiert hat. Ende Juni 2009 schied der Antragsgegner aus. Damit griff ein nachvertraglicher Konkurrenzschutz. Um den Verdacht von Vertragsverstößen zu erhärten, beauftragte die Antragstellerin eine Detektei mit der Observierung des A...mehr

In der Sache führt das Rechtsmittel zur Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung an das LG, welches nach gebotener Sachverhaltsaufklärung über die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss erneut zu entscheiden haben wird. Der Rechtspflegerin wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO aufgegeben, aufzuklären, ob der Beklagte zu 1) als Gegner des K...mehr

[6] “… II. … Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. [7] 1. Nach Auffassung des BG ist die Bekl. infolge der Erfüllungsschadenklausel des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB 84 leistungsfrei. Ob eine vertragliche Erfüllungsleistung i.S.d. Klausel vorliege, hat es in Übereinstimmung mit der st. Senatsrspr. (Senat VersR 2005, 110 unter c, cc m.w.N.; VersR 1985, 1153) danach beu...mehr

Soweit die einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, besteht kein Rechtsmittel. Hat das Familiengericht aufgrund mündlicher Verhandlung über die elterliche Sorge, die Kindesherausgabe oder die Verbleibensanordnung entschieden, kann Beschwerde eingelegt werden, wobei eine Frist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) maßgeblich ist. Eine Entscheidung zu...mehr

1. Die (sofortige) Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist zwar nach den §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig. Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Ausübung seines Beitreibungsrechts nach § 126 Abs. 1 ZPO den Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte im eigenen Namen gestellt hat, ist nicht seine Partei, sondern der Pr...mehr

Prozessualer Ansatz nicht entschieden Grundsätzlich kann der Schuldner oder jeder andere berechtigte Dritte, etwa ein nachpfändender Gläubiger, die Vorpfändung im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO angreifen und deren Unwirksamkeit geltend machen, sofern sich dadurch seine Rechtsstellung verbessert. Fraglich ist, wie lange die Erinnerung gegen die Vorpfändung statthaft ist, d...mehr

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte Beschwerde, der das LG nicht abgeholfen hat, ist zulässig. Insbesondere ist der nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG erforderliche Beschwerdewert erreicht, denn die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Wertfestsetzung, die zu einer mehr als 200,00 EUR höheren Gebühr zu Lasten der Landeskasse führte. Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten Unterhalts in Anspruch. Die Parteien waren seit August 1961 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1965 und 1968 geborene Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urt. v. 1.8.1985 geschieden. Später einigten sich die Parteien in dem Verfahren … OLG Oldenbu...mehr

Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff "Gestellung v...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Formvoraussetzungen bei der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet war, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten erfüllt sein müssen. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war seit dem Jahre 1996 mit Herrn S. verheiratet, von dem sie sich ...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine private Rentenversicherung im Versorgungsausgleich bei zwischen den Eheleuten vereinbarter Gütertrennung zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Im Jahre 2010 geschiedene Eheleute stritten um die Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung der Ehefrau in den Versorgungsausgleich. Vor der...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH damit auseinandergesetzt, wie die in der Ehezeit erworbenen Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG zu ermitteln sind. Sachverhalt Die Beteiligten stritten über den Versorgungsausgleich. Das AG hatte auf den am 21.7.2008 zugestellten Antrag die Ehe geschieden und die Fo...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Beschwerdebefugnis der Versorgungsträger beim Versorgungsausgleich sowie die Frage, wann ein Wertausgleich geringfügiger Anrechte zu unterbleiben hat. Sachverhalt Die Beteiligten hatten im Jahre 2005 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers war seit dem 12.5.2010 rechtshängig. Der Antragsteller hatte während der Eheze...mehr

Leitsatz In der vorliegenden Entscheidung beschäftigt sich das OLG Rostock mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein minderjähriges Kind während des laufenden Unterhaltsverfahrens seinen ständigen Aufenthalt wechselt und von dem Haushalt des einen in den Haushalt des anderen Elternteils umzieht. Sachverhalt Die im Jahre 1994 geborene Antragstellerin, die im Haushalt Ihres...mehr

Leitsatz Die Beteiligte zu 2) - eine ghanaische Staatsbürgerin - schloss am 26.1.1996 vor dem Standesamt in Accra/Ghana die Ehe mit E.O.A., der ebenfalls ghanaischer Staatsbürger war. Am 5.7.1997 wurde die Beteiligte zu 1) geboren und der Ehemann der Beteiligten zu 2) als Vater in das Geburtsregister eingetragen. Durch Urteil vom 4.12.2001 wurde die Ehe zwischen der Beteilig...mehr

Leitsatz Der Vater eines nicht ehelichen Kindes hatte beim Familiengericht einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen elterlichen Sorge eingeleitet und in diesem Verfahren später beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen. Seine Anträge wurden zurückgewiesen, die Kosten des Verfahrens wurden dem Vater auferlegt. Dieser beantragte zunächst Freistellung der gege...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit der Vorschrift des § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung. Hierbei ging es um den Übergang des Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsberechtigten im Umfang seiner nach dem SGB II bezogenen Leistungen. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Kindesunterhalt f...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater nach dem Tod der Kindesmutter in Betracht kommt. Sachverhalt Nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter hatte das AG die Schwester der Kindesmutter zum Vormund des 12 Jahre alten Sohnes der Verstorbenen bes...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Zulässigkeit der Abänderung eines zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleichs über den nachehelichen Unterhalt. Der unterhaltsverpflichtete Ehemann begehrte mit seiner Abänderung eine Befristung des in dem zuvor abgeschlossenen Vergleich unbefristet geregelten nachehelichen Unterhalts. Sachverhalt Die Parteien waren rechts...mehr

Leitsatz Haben sich im Erinnerungsverfahren gegen eine Vorpfändung verschiedene Vollstreckungsgerichte rechtskräftig für örtlich unzuständig erklärt, ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als zuständiges Gericht das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zu bestimmen, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. OLG Hamm, 17.6.2011 – 32 Sbd 42/11 1 Der Praxisti...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 § 103 ff.; GKG § 22 Abs. 1, 29 Nr. 1 § 66 Abs. 1 Leitsatz Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren...mehr

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Pr...mehr

Die Kl., die Mieter einer im Eigentum der Bekl. stehenden Wohnung sind, haben die Bekl. vor dem AG auf fachgerechte Beseitigung von zwischen den Parteien umstrittenen Mängeln an den Fenstern der Wohnung in Anspruch genommen. Das AG hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Auf die Berufung der Kl. hat das LG die Einholung eines neuen Sachverst...mehr

“"… II." [5] Die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. [7] 2. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Kl. der Bekl. die im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschl. v. 22.4.2009 ausgewiesenen Kosten i.H.v. 4.248,83 EUR zu erstatten haben, da es sich insoweit um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO handelt. [8] a) E...mehr

Der vom BGH entschiedene Sachverhalt, bei dem in einem Kostenfestsetzungsbeschl. Gerichtskosten mit festgesetzt worden sind, die die erstattungspflichtige Partei für nicht angefallen oder als überhöht ansieht, kommt in der Praxis recht häufig vor. Umso bedauerlicher ist es, dass der BGH hier maßgebliche Vorschriften des GKG nicht berücksichtigt hat, die dazu führen, dass die...mehr

Ergibt die Auslegung eines Rechtsmittels gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, dass der Beschwerdeführer in erster Linie den gerichtlichen Kostenansatz beanstandet, hat die kostenfreie Erinnerung und Beschwerde nach dem GKG Vorrang vor dem kostenpflichtigen Rechtsbehelf nach §§ 104 ff. ZPO. Wird der Kostenansatz zweiter Instanz beanstandet, hat das LG die Sache dem funktione...mehr

GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 ZPO §§ 91, 104, 106 GKG §§ 19, 66; BGB § 133 Leitsatz Ergibt die Auslegung eines Rechtsmittels gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, dass der Beschwerdeführer in erster Linie den gerichtlichen Kostenansatz beanstandet, hat die kostenfreie Erinnerung und Beschwerde nach dem GKG Vorrang vor dem kostenpflichtigen Rechtsbehelf nach §§ 104 ff. ZPO. Wird der...mehr

Leitsatz Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. BGH, 7.7.2011 – V ZB 9/11 1 I. Der Fall Untermieterin rügt fehlerhafte Zustellung des Titels Das AG hat auf Antrag des Gläubigers die Zwangsverwaltung angeordnet. Der Zwa...mehr

Haben sich im Erinnerungsverfahren gegen eine Vorpfändung verschiedene Vollstreckungsgerichte rechtskräftig für örtlich unzuständig erklärt, ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als zuständiges Gericht das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zu bestimmen, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. OLG Hamm, 17.6.2011 – 32 Sbd 42/11mehr

Das zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil das LG nicht befugt war, über die Erinnerung gegen den beim OLG Koblenz erfolgten Ansatz von Gerichtskosten für die beiden Berufungsverfahren zu befinden. Zum Einwand des Erinnerungsführers, dieser Kostenansatz sei falsch, hatte der Einzelrichter des Senats in seinem Beschl. v. 26.4.2010 (14 W...mehr

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst! In vielen Fällen hat der Schuldner nicht nur einen Gläubiger, sondern eine Vielzahl offener Forderungen und damit auch viele Gläubiger. Insoweit muss jeder einzelne Gläubiger nicht nur den Versuchen des Schuldners trotzen, sein Einkommen und Vermögen dem Vollstreckungszugriff zu entziehen, sondern steht auch im Wettbewerb mit den übrigen Gläubi...mehr

Können Sie dem Drittschuldner vertrauen? Ist die Praxis der Forderungspfändung nicht wunderbar einfach? Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird beantragt und der Drittschuldner teilt nach § 840 ZPO mit, welcher Betrag pfändbar ist oder auch, dass kein Betrag pfändbar ist. Damit kann man sich als Gläubiger zufrieden geben. Das setzt aber voraus, dass man sich auch sicher...mehr

Hier wird im Parteibetrieb zugestellt Möchte der Gläubiger dem Schuldner ein Schriftstück im Parteibetrieb über den Gerichtsvollzieher zustellen, ergeben sich zwei Möglichkeiten für den Gerichtsvollzieher, die allerdings unterschiedliche kostenrechtliche Folgen für den Gläubiger haben. Es kommen ganz unterschiedliche Fälle in Betracht, in denen eine Zustellung durch die Partei...mehr

Das neue Jahr geht schon einmal gut los: Diejenigen Leser, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sind, halten die erste Ausgabe der zfs in Händen, die aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt wird. Jedes Mitglied erhält monatlich die zfs, die damit die auflagenstärkste verkehrsrechtliche Fachzeitschrift ist. Die Herausgeber und Schriftleiter werden weiterhin für praxisb...mehr

Dass der Eintritt der Rechtskraft in Kostensachen nicht gilt, wenn ein nachfolgendes Gericht schlauer ist als das vorangegangene Gericht, hatte der BGH bereits entschieden.[1] Dem schließt sich jetzt offenbar auch das KG an. Bislang war es einhellige Auffassung, dass Kostenentscheidungen, auch wenn sie falsch sind, hinzunehmen sind. Das Gesetz geht sogar so weit, dass es die ...mehr

Die Bußgeldstelle setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid wegen einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h eine Geldbuße von 160 EUR fest und ordnete zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats an. Den Einspruch des Betr. hat das AG in Abwesenheit des Betr. und seines Verteidigers mit Urt. v. 21.7.2011 nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Hiergegen ...mehr

Gegenüber Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet kann sich der Angegriffene mit denselben Rechtsbehelfen wehren, die ihm bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den herkömmlichen Medien zur Verfügung stehen. Gegen den unmittelbaren Verletzer stehen dem Betroffenen zunächst verschuldensabhängige Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus § 823 Abs....mehr

Abgelehnte Zustellung ist Justizverwaltungsakt Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach §§ 23 ff. EGGVG statthaft. Lehnt der GV eine ihm angetragene Zustellung ab, so handelt er als Justizbehörde im Sinne des § 23 EGGVG. Der Antrag ist nicht nach § 23 Abs. 3 EGGVG ausgeschlossen, da der speziellere Rechtsbehelf des § 766 ZPO nicht einschlägig ist. Die Zustellung nach...mehr

Letzteres entspricht nicht dem Instanzenzug; die Vorlageverfügung war daher aufzuheben. Sie beruht ersichtlich auf § 5 BerHG, wonach für das Beratungshilfeverfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten, soweit im Beratungshilfegesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach ...mehr

1. Der Festsetzung der der Beklagten durch die Anrufung des unzuständigen LG entstandenen Anwaltskosten steht zunächst nicht das Fehlen einer entsprechenden Kostenentscheidung entgegen. Insoweit übersieht der Kläger, dass ihm mit Beschluss des ArbG Aachen ausdrücklich die durch die Anrufung des unzuständigen LG Aachen entstandenen Kosten auferlegt worden sind. Der Kläger hat...mehr

Insolvenzgericht ist zuständig Die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin gegen die Ablehnung ihres Aufhebungsantrags durch das Insolvenzgericht war zulässig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts war hier entsprechend § 89 Abs. 3 S. 1 InsO begründet, obwohl § 114 Abs. 3 InsO auf diese Vorschrift nicht verweist (BGH ZInsO 2006, 1049). Das erste Rechtsmittel der Drittschu...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG Aachen, durch welchen gegen den Kläger Anwaltskosten der Beklagtenseite in Höhe von 5.048,46 EUR nebst Zinsen festgesetzt wurden. Der Kläger hat in getrennten Verfahren den Beklagten und seinen Sohn beim LG Aachen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 134.205,10 EUR in Anspr...mehr

Das richtige Verfahren Die gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 70 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG das seit 1.9.2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, da der das Verfahren einleitende Antrag nach Inkrafttreten der Neuregelung bei dem Notar eingegangen ist. BGH im Strei...mehr