Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

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" … Eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist über die Wortfassung der Vorschrift hinaus nicht auf Fälle übereinstimmender Erledigungserklärung beschränkt. Sie kann auch ergehen, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich nicht auf eine Kostenregelung verständigen können. Vorliegend haben die Parteien in dem Vergleich keine Kostenregelung getroffen...mehr

Das Rechtsmittel hat in der Sache hinsichtlich eines weiteren Betrages teilweise Erfolg. 1. Sachverständigenkosten Die geltend gemachten Sachverständigenkosten gemäß Rechnung v. 13.11.2013 kann der Beschwerdeführer teilweise als notwendige Auslagen gem. § 464a StPO in Ansatz bringen. Hierzu im Einzelnen: Nach der Kostengrundentscheidung des AG sind dem Beschwerdeführer die ihm ...mehr

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Feststellungsklage ist zwar zulässig, aber unbegründet. 1. (...) 2. Der Feststellungsantrag ist aber unbegründet, da die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von allen weiteren Kosten hat, die das Finanzamt im Zusammenhang mit dem streitigen Erbschaftssteuerbescheid gegen sie geltend gemacht hat oder noch geltend m...mehr

Rdn 92 Literaturhinweise: Adams/Eberth, Die Therapievorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in der Praxis, NStZ 1983, 193 Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 Baumgart, Illegale Drogen – Strafjustiz – Therapie, 1994 Eberth/Müller/Schütrumpf, Verteidigung in Betäubungsmittelsachen, 6. Aufl., 2013 Endriß, Zu den Voraussetzungen einer ...mehr

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Rdn 380 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Strafvollzug, Erwachsene, Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 364. Rdn 381 1. Die Rechtsbeschwerde kann nur dann erfolgreich erhoben werden, wenn der Rechtsbeschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung (noch) beschwert ist (allgemein zur Beschwer Burhoff/Kotz/Kotz, RM, Teil A: 1595 ff.). Rdn 382 2.a) Maßgeblicher Ze...mehr

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1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsv...mehr

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Rdn 72 Literaturhinweise: Häßler/Keipe/Schläfke, Maßregelvollzug für Jugendliche, ZJJ 2004, 24 Meyer, Zur Rechtslage bei der Unterbringung drogenabhängiger Jugendlicher, die nach § 93a JGG vollzogen wird, MDR 1982, 177 Stöver/Weissbeck/Wendt, Wo steht der Jugendmaßregelvollzug in Deutschland aktuell?, FPPK 2008, 255 Tessenow, Jugendliche und Heranwachsende im psychiatrischen Ma...mehr

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Rdn 422 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 423 1. Das StrEG stellt in den §§ 5, 6 StrEG maßgeblich auf das Verhalten des Verfahrensbetroffenen ab; dabei können Verhaltensweisen auch bestimmten Deliktsgruppen zugeordnet werden, wie sich aus folgender Rechtsprechungsübersicht ergibt (vgl. aber a. → StrEG-Entschädigung, Au...mehr

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Rz. 7 Die Steuerfreiheit gilt für alle Übertragungen, die nach 2011 stattfinden.[1] Für Übertragungen vor 2012 gilt die Steuerfreiheit grundsätzlich ebenfalls, sofern noch keine bestandskräftige Steuerfestsetzung erfolgt ist. Maßgebend ist dabei nicht die formelle, sondern im Ergebnis die materielle Bestandskraft. Ist die Steuerfestsetzung formell bestandskräftig, weil sie d...mehr

Rz. 42 Da die Bildung der LSt-Abzugsmerkmale gesonderte Feststellungen nach § 179 AO sind, sind sie Verwaltungsakte. Nach § 39 Abs. 1 S. 7 EStG braucht ihnen jedoch keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt zu werden. Die Feststellungen sind damit trotz Fehlens der Rechtsbehelfsbelehrung rechtmäßig, die Rechtsbehelfsfrist beträgt nach § 356 Abs. 2 AO ein Jahr. Rz. 43 Gegen die B...mehr

Rz. 9 Die Bildung der LSt-Abzugsmerkmale stellt nach § 39 Abs. 1 S. 4 EStG gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar; sie ist daher Verwaltungsakt. Diese Vorschrift ersetzt § 39 Abs. 3b Abs. 4 a. F. EStG für das ELStAM-Verfahren (§ 52b Abs. 6 S. 1 EStG). Bei der Übernahme dieser Regelung wurde eine in § 52b Abs. 6 S. 1 EStG enthaltene systematische Ungenauigke...mehr

aa) Sofortige Beschwerde Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 103 Abs. 3 i.V.m. § 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 EUR übersteigt (§ 104 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag...mehr

Rn 12 Gegen den Festsetzungsbeschluss stehen dem vorläufigen Verwalter und demjenigen, der die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters (ggf. auch nur anteilig) zu tragen hat, die sofortige Beschwerde gem. § 6 InsO zu. Diese Vorschrift stellt insofern eine lex specialis gegenüber § 64 Abs. 3 dar, der über die Verweisung in § 21 Abs. 2 Nr. 1 anwendbar bleibt...mehr

RVG § 15 Abs. 3 und 4; VV RVG Nr. 3200 3201; ZPO § 91 Abs. 1 § 567 Abs. 2; RPflG § 11 Abs. 2 Leitsatz 1. Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten sind voneinander zu trennen. Dass die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG aus dem vollen Wert der erstinstanzlichen Beschwer bereits dadurch entsteht, dass der Berufungsbeklagte einen ...mehr

Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 EUR nicht erreicht, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet. Ein Rechtsmittel hiergegen ist nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.mehr

Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht diese zulässt. Eine Mindestbeschwer ist nicht vorgesehen. In Anbetracht dessen, dass zwar die ganz überwiegende Rspr. eine Erstattungsfähigkeit annimmt, das OLG Celle allerdings gegenteilig entschieden hat, dürfte zwingend ein Grund zur Zulassung der Recht...mehr

" … Der Kl. wendet sich dagegen, dass die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite durchweg nach einem Satz von 1,6 und nicht differenzierend nach Sätzen von 1,6 und 1,1 für erstattungsfähig erachtet wurde. Diese Sicht ist zutreffend, trägt indessen das Rechtsmittel nicht. Insoweit ist zu bemerken:" Grds. ist die streitige Gebühr der Nr. 3200 VV RVG mit der Einre...mehr

Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 103 Abs. 3 i.V.m. § 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 EUR übersteigt (§ 104 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag von 200,00 EUR überstei...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. Die zu erstattenden Kosten wurden zutreffend auf 794,92 EUR festgesetzt. Für die Höhe der zu erstattenden Kosten ist das RVG in der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung anzuwenden. In der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung des RVG beträgt eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV 648,00 EUR. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG in der ab dem 1.8.2013 geltende...mehr

Rn 10 Nach Abs. 2 Satz 4 der Vorschrift ist dieser Beschluss dem vorläufigen Verwalter und demjenigen besonders zuzustellen, der die "Kosten" (gemeint sind Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters) des vorläufigen Insolvenzverwalters zu tragen hat. Damit soll auch dem im Einzelfall ggf. nur teilweise belasteten Gläubiger ermöglicht werden, Einwendungen gege...mehr

Die begehrten Fotokopiekosten sind vollständig zu erstatten. In der Regel ist es zur wirksamen Verteidigung erforderlich, dass der Verteidiger über ein komplettes Aktendoppel verfügt (so bereits LG Kleve, Beschl. v. 11.8.2011 – 120 Qs 68/11 [= AGS 2012, 64]). Selbst bei bereits zugestellten Beschlüssen und eigenen Schriftsätzen kann es beispielsweise von Bedeutung sein, ob s...mehr

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 2.11.2012 wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Mit der am 23.11.2012 eingegangenen Beschlussmängelklage wenden sich die Kläger gegen das zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 6 beschlossene Sanierungskonzept und dessen Finanzierung durch Erhebung einer Sonderumlage. Nach Korrespondenz ...mehr