Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden (§§ 91, 103 ff. ZPO). Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. gehört nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten des Rechtsanwalts. Sie gehört weder zu de...mehr

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 S. 2 ZPO beendet. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Da die Beklagte sich gegen die Kostentragungspflicht verwahrt hatte, enthält das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung. Mit Kostenfestsetzungsantrag beantragten die Klägervertreter die Erstattung der von i...mehr

Die Klägerin hatte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Belegvorlage, Abgabe der Versicherung an Eides Statt über die ordnungsgemäße Erteilung der Auskunft und einen unbezifferten Zahlungsantrag auf laufenden und rückständigen Unterhalt gem. § 1615l BGB gegen den Beklagten geltend gemacht. Als vorläufigen Streitwert gab sie in der Klage einen Wert von 500,00 EU...mehr

Der pflichtteilsberechtigte Nichterbe hat gemäß § 2303 Abs. 1 BGB gegen den Erben einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Um seinen Anspruch beziffern zu können, benötigt der Anspruchsberechtigte idR Auskünfte über den Nachlassbestand. Der Pflichtteilsanspruch wird daher von dem Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB "flankiert". Unvoll...mehr

Die vor dem 1.7.2004 beauftragten Rechtsanwälte hatten den Beklagten in einem Rechtsstreit vor dem LG Chemnitz als Prozessbevollmächtigte vertreten. Dort hatte das LG durch zwischenzeitlich rechtkräftiges Vorbehaltsurteil über die Klageforderung in Höhe von 65.833,94 EUR entschieden. Über die vom Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderungen i.H.v. 119.224,53 E...mehr

Dem Kläger sind für den von ihm geführten Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm ein Rechtsanwalt und ein Verkehrsanwalt beigeordnet worden. Zu dem Verhandlungstermin ist der persönlich geladene Kläger angereist. Der Rechtsstreit endete durch ein der Klage stattgebendes Endurteil, in dem der Beklagten die Kosten des Rechtsst...mehr

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich den Ersatz der Kosten verlangen, die zur Feststellung der Ersatzpflicht und zur Bestimmung der Schadenshöhe erforderlich sind (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953 (956); Wortmann, VersR 1998, 1204 (1211), ders., zfs 1999, 1 f.). In Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderli...mehr

Der Kläger und seine Ehefrau, die frühere Klägerin zu 2), haben die Feststellung begehrt, dass die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen Rechtsschutzversicherung zur Gewährung von Deckungsschutz für einen Rechtsstreit verpflichtet ist, den er gegen seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten führt. Der Versicherungsvertrag mit dem Kläge...mehr

Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Energielieferung tätiges C.-Unternehmen mit Sitz in B1. Sie beauftragte die – sie ständig in Rechtsstreitigkeiten über Wärmelieferungsverträge vertretenden – Rechtsanwälte aus B2 mit der gerichtlichen Verfolgung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten aus einem ursprünglich zwischen einer Firma W. W. GmbH und einer Firma E. W. GmbH gesc...mehr

Die Parteien hatten im vorliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Franchiseverhältnis gestritten. Der Kläger ist dabei u.a. im Wege der Stufenklage vorgegangen und hatte Auskunft über vereinnahmte Differenzrabatte verlangt sowie nach Auskunftserteilung noch zu beziffernde Zahlungsansprüche. Das LG hat die Stufenklage bereits in der Auskunftsstufe...mehr

[5] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 179/10, FamRZ 2011, 100). [6] Da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins nicht vertreten war, ist über di...mehr

Der Kläger beauftragte die beklagten Rechtsanwälte mit seiner Vertretung in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Die Parteien vereinbarten ein Pauschalhonorar von 10.000,00 EUR. Der Kläger zahlte an die beklagten Rechtsanwälte 9.000,00 EUR. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt er die teilweise Rückzahlung dieses Betrages. Das Berufungsgericht hat die Beklagten unter Abände...mehr

I. Für die Erhebung der Gerichtskosten ist nach §§ 72 Nr. 1 i.V.m. 71 Abs. 1 GKG n.F. das GKG in seiner vor dem 1.7.2004 geltenden Fassung anzuwenden, weil der zugrunde liegende Rechtsstreit vor dem 1.7.2004 anhängig gemacht worden war. Ebenso gilt grundsätzlich das Verjährungsrecht in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, Art. 231 § 6 Abs. 1 EGBGB. II. Die Beschwerde der...mehr

Die Klage ist nicht begründet, soweit die Klägerin die nach Nr. 2300 VV berechneten außergerichtlichen Anwaltskosten von 39,00 EUR von dem Beklagten als Verzugsschaden gem. §§ 280, 286, 249 ff. BGB ersetzt verlangt. Die von der Klägerin gewählte Art der Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und Nr. 3100 VV vergütungspflichtigen Aufträgen verstößt g...mehr

Der Anwalt war zunächst nach einem Wert von 10.243,96 EUR außergerichtlich tätig. Anschließend wurde ein selbständiges Beweisverfahren über einen Teilbetrag in Höhe von 5.010,00 EUR geführt und danach der Rechtsstreit, wiederum über 10.243,96 EUR. Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren stritten die Parteien sodann über die zutreffende Abrechnung, insbesondere über die ...mehr

Die Verweigerung der Mitwirkung beim Sachverständigenbeweis im Rechtsstreit über abgelehnte BU-Leistungen ist keine Obliegenheitsverletzung mit der Folge von Leistungsfreiheit, sondern außerhalb eines Nachprüfungsverfahrens nach § 7 BB-BUZ allenfalls Verletzung einer prozessualen Mitwirkungspflicht mit entsprechenden beweisrechtlichen Folgen. OLG Koblenz, Urt. v. 12.1.2007 – ...mehr

Hatte die Partei mit ihrem später Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen und kommt es später zum Rechtsstreit, in dem sie obsiegt, kann sie die volle 1,3-Verfahrensgebühr erstattet verlangen. Mangels Entstehen einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kommt eine Anrechnung nicht in Betracht. Insbesondere scheidet die A...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ohne das behauptete Fehlverhalten ihres Bevollmächtigten in einem gegen ihren Hausratversicherer wegen Entschädigungsleistungen geführten Rechtsstreit obsiegt hätte. Der Beklagte bestreitet sein Verschulden und macht geltend, der Klägerin sei mangels Deckungsanspruchs gegen ihren Versicherer kein Schaden entstanden. Dieser hatte...mehr

Der Kläger macht eine Vergütungsforderung aus abgetretenem Recht geltend. Er trägt vor, dass der Beklagte seine Kollegin, die ihm die Forderung abgetreten habe, angerufen und sich eine fernmündliche Beratung von ihr habe gewähren lassen. Der Beklagte räumt ein, dass es zu einem Telefonat gekommen ist. Er bestreitet jedoch den Inhalt des Gesprächs. Eine Beratung habe nicht st...mehr

Die Erklärung einer Partei, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein, ist unbeachtlich, wenn sich aus dem bisherigen Prozessstoff ergibt, dass eine Vorsteuerabzugsberechtigung bestehen muss und die erklärende Partei nicht weiter erläutert, wieso die Vorsteuerabzugsberechtigung im konkreten Fall ausgeschlossen sein soll. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Anwalt in eigen...mehr

Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei nur eine gem. Teil 3, Vorbemerkung 3 Ziff. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gem. §§ 91, 104 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig von einer Titulierung oder einem außergerichtlichen Ausgleich der Gesc...mehr

Werden einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die im Rechtsstreit obsiegt hat, Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Termins, zu dem sie persönlich geladen worden ist, nicht aus der Staatskasse erstattet, kann sie diese Kosten gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner gem. §§ 103 ff. ZPO festsetzen lassen. LAG Nürnberg, Beschl. v. 12.11.2010 – 4 Ta 145/10mehr

Prozessauftrag und Vergleich Beispiel 3: Prozessauftrag, Besprechung und Vergleichmehr

Vorteil, wenn unerlaubte Handlung tituliert ist Zum 1.7.2007 ist § 184 InsO um den neuen Abs. 2 erweitert worden. Nach der Ausgangssituation hat der Gläubiger einen Zahlungsanspruch zur Insolvenztabelle angemeldet und als Anspruchsgrund zumindest auch angegeben, dass es sich um eine Forderung "auch" aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt. Hat der Schuldner im...mehr

In einem Rechtsstreit hatte der Beklagte Widerklage erhoben und Ersatz der ihm zur vorgerichtlichen Abwehr der Klageforderung entstandenen Kosten (Geschäftsgebühr seines Anwalts nebst Auslagen und Umsatzsteuer) geltend gemacht. Die Klage wurde abgewiesen; auf die Widerklage hin wurde der Kläger antragsgemäß verurteilt, die vorgerichtlichen Kosten des Beklagten zu ersetzen. Im...mehr

Die Versicherungswirtschaft hat sich gegen die Anwendung des AMP, insbesondere des AMP 2006, immer wieder zur Wehr gesetzt. Im Wesentlichen werden dem AMP Fehler bei der Erhebung der statistischen Werte vorgeworfen. Der AMP 2006 sei nicht repräsentativ, da er nicht die tatsächliche Tarifsituation am Markt darstelle. Die Autovermietfirmen hätten bei der Preisabfrage in dem Wi...mehr

Der Senat hat die Beschwerde durch seine Berufsrichter entschieden, nachdem die Berichterstatterin das Verfahren dem Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung nach den §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG übertragen hatte. Die Beschwerden, denen das SG nicht abgeholfen hat, sind zulässig. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist teilweise sachlich begründet, die des Beschwerdegeg...mehr

Wird während der Trennungszeit Kindesunterhalt geltend gemacht, vertritt derjenige Elternteil das Kind, der es in seiner Obhut hat (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB).[16] Solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, besteht also eine gesetzliche Prozessstandschaft für die Geltendmachung des Minderjährigenunterhaltes (§ 1629 Abs. 3 BGB). Folglich ...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass das zwischengeschaltete Mahnverfahren an der Berechnung der Verfahrensgebühr nichts ändere. Sowohl die Gebühr nach Nr. 3305 VV als auch die nach Nr. 3100 VV seien Verfahrensgebühren i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Beide würden mithin nach dieser Anrechnungsvorschrift wegen der entstandenen und titulierten außergerichtlichen 1,6-fach...mehr

Streiten die Parteien darüber, ob ihr Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet worden ist, dann erhöht sich der Streitwert für dieses fortgesetzte Verfahren um den Mehrwert des Vergleichs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das ursprüngliche Verfahren wegen Zeitablaufs hilfsweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.9.20...mehr

Der Rechtsstreit bleibt im ordentlichen Verfahren anhängig (§ 600 Abs. 1 ZPO), sodass auch keine Änderung der Beteiligtenstellung im Nachverfahren eintritt.[1] Derjenige, der das Vorbehaltsverfahren beantragt hat, haftet daher auch für die Kosten des Nachverfahrens als Antragsschuldner (§ 22 Abs. 1 GKG, § 21 Abs. 1 FamGKG).mehr

Nach § 91 Abs. 1 ZPO sind dem Gegner die Kosten zu erstatten, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung notwendig waren. Maßgeblich ist, inwiefern die entstandenen Kosten von einer verständigen Partei als erforderlich angesehen werden mussten (BGH NJW 2007, 1532). Kosten für sachverständige Beratung der Partei sind nur unter engen Voraussetzungen er...mehr

Der Anwalt war zunächst für den Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren tätig. Anschließend kam es zum Rechtsstreit vor dem SG. Der Anwalt meldete nach Abschluss des Verfahrens eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV an. Die Landeskasse war der Auffassung, darauf müsse die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr der Nr. ...mehr

Der Anwendungsbereich des Risikoausschlusses in § 4 (1) k ARB 1975/95 (entspricht § 3 (1) d ARB 94) ist nicht eröffnet, wenn Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt begehrt wird, der in einem Rechtsstreit, welcher Vorhaben oder Finanzierungsverhältnisse i.S.v. § 4 (1) k aa bis dd ARB 1975/95 betrifft, anwaltliche Pflichten v...mehr

Aus den Gründen: [10] „… Einen Anspruch auf Erstattung weiterer notwendiger Aufwendungen wegen des erfolgreichen Widerspruchs (§ 63 SGB X) besitzt der Kläger nicht. [11] Insbesondere kann er keine 58 EUR unter dem Gesichtspunkt einer zusätzlichen eigenständigen Gebühr “Haftungsrisiko’ seines Prozessbevollmächtigten nach dem RVG verlangen. Zwar ist das ab 1.7.2004 geltende RVG...mehr

Der Anwendungsbereich des Risikoausschlusses in § 4 (1) k ARB 1975/95 (entspricht § 3 (1) d ARB 94) ist nicht eröffnet, wenn Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt begehrt wird, der in einem Rechtsstreit, welcher Vorhaben oder Finanzierungsverhältnisse i.S.v. § 4 (1) k aa bis dd ARB 1975/95 betrifft, anwaltliche Pflichten v...mehr

Die Anrechnungsvorschrift gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist nicht anzuwenden, wenn zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber für eine vorgerichtliche Tätigkeit wegen desselben Gegenstands wie im nachfolgenden Rechtsstreit eine Gebührenvereinbarung getroffen wurde (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.9.2008–8 W 348/08, AGS 2008, 510; Anschluss an OLG Frankfurt AGS 20...mehr

Soweit sich eine Partei nur eines Terminsvertreters bedient, also den Rechtsstreit im Übrigen selbst führt, sind die Kosten des Terminsvertreters nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO immer erstattungsfähig, da sie nie über der gesetzlichen Vergütung eines Prozessbevollmächtigten liegen können und eine Einschränkung nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO mangels zweiten Anwalts nicht in Betracht kommt.mehr

Nach dem Grundsatz des sichersten Weges hat der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt die in Betracht kommende Begrenzung des Anspruchs vorzutragen, auch wenn das Gericht dies ohnehin auf Grund des Klageabweisungsantrags des Rechtsanwalts zu erwägen hat. Dabei entlastet ein etwaiger Fehler des Gerichts des Vorprozesses den Rechtsanwalt nur, wenn diese...mehr

Wird der Rechtsstreit erst im Termin übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist für die Terminsgebühr der volle Wert maßgebend und nicht nur das Kosteninteresse. LG Berlin, Beschl. v. 18.12.2008–63 T 185/08mehr

In einem Rechtsstreit über 20.000,00 EUR hatten die Parteien im Termin die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren entstand Streit darüber, nach welchem Wert die Terminsgebühr zu berechnen sei, aus dem Wert der Hauptsache oder aus dem Wert des Kosteninteresses.mehr

1. Im Fall des OLG Koblenz hatte der Anwalt der Kläger vorgerichtlich folgende Vergütungen abgerechnet: I. Kläger zu 1) gegen Beklagten zu 1) – Gegenstandswert: 71.955,01 EUR II. Kläger zu 2) ge...mehr

Überlässt der Versicherungsnehmer als Prozesspartei seinem Haftpflichtversicherer, der selbst nicht als Partei am Rechtsstreit beteiligt ist, die Prozessführung und beauftragt dieser seinen "Hausanwalt", der weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist, sind die dadurch entstandenen höheren Reisekosten nicht erstattungsfähi...mehr

Die angefochtene Entscheidung ist zutreffend. Insbesondere hat die Beteiligte zu 1) gem. § 45 Abs. 1 RVG einen Anspruch gegen die Landeskasse auf Vergütung der durch die Teilnahme am Mediationstermin entstandenen Auslagen (Fahrtkosten i.H.v. 95,80 EUR gem. Nr. 7004 VV und Tage- und Abwesenheitsgeld i.H.v. 69,60 EUR gem. Nr. 7005, 7008 VV). Der Vergütungsanspruch bestimmt sich...mehr

Hat die erstattungsberechtigte Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuale Tätigkeit eine Pauschalvergütung vereinbart, kommt eine Anrechnung auf die die im Rechtsstreit angefallene Verfahrensgebühr nicht in Betracht, so dass diese Gebühr in unverminderter Höhe festzusetzen ist. (Leitsatz des Bearbeiters) KG, Beschl. v. 5.2.2009 – 2 W 228/08mehr

Der Anwalt hatte im Rechtsstreit 182 Kopien als Schriftsatzanlagen eingereicht. Darunter befanden sich fünf Seiten Kopien einer veröffentlichten gerichtlichen Entscheidung. Das Gericht hat daher lediglich 177 Seiten als notwendig angesehen. Hinsichtlich der Berechnung der Kopiekosten bestand Streit.mehr

[3] “I. Das Berufungsgericht ist mit dem erstinstanzlichen Gericht der Auffassung, die Klage gegen den Beklagten sei unzulässig, weil keine außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 10 Abs. 1 GüSchlG NRW stattgefunden habe. Dem stehe nicht entgegen, dass nur hinsichtlich des Beklagten, nicht aber hinsichtlich des gleichzeitig mitverklagten Haftpflichtversicherers, der seine...mehr

Das nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 RVG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Festsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin des AG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die im Mahnverfahren angefallene 0,5-Widerspruchsgebühr auch auf die hier festzusetzende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzure...mehr

Der Kläger hatte außergerichtlich Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Da der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners nur einen Teilbetrag zahlte, erhob er Klage auf Zahlung des Restbetrages. Hierzu ließ er zuvor durch seinen Anwalt bei seinem Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz einholen. Für die Deckungsschutzanfrage rechnete der Anwalt eine 1,3-Gesc...mehr

„…II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. [6] 1. Soweit der Fall grds. Fragen zu den Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Personenversicherers über vom VN bei Vertragsschluss verschwieg...mehr