Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

[9] “ … Der Kläger beabsichtigt, seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen positiver Vertragsverletzung des mit ihm geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dass ihm die Beklagte nach § 26 ARB 1975/95 für die Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Deckungsschutz zu gewähren hat, ist nicht im Streit. ...mehr

" … Es kann dahinstehen, ob die Klage auch wegen der weiteren Einwendungen der Beklagten unbegründet ist; denn jedenfalls wäre ein etwaiger Anspruch des Klägers auf die bedingungsgemäße Versicherungsleistung verjährt, sodass die Klage mit sämtlichen Anträgen, auch soweit sie als Stufenklage erhoben worden ist, abgewiesen werden muss. Der geltend gemachte Anspruch ist gem. § 1...mehr

Zwar ist die Beschwerdeführerin dem ehemals Angeklagten nicht gem. § 404 Abs. 5 StPO unter Gewährung von PKH für das Adhäsionsverfahren beigeordnet worden. Ihre diesbezügliche Tätigkeit war jedoch entgegen der vom LG vertretenen Auffassung von ihrer Beiordnung als Pflichtverteidigerin mitumfasst. Es ist in Rspr. und Schrifttum umstritten, ob die Verteidigerbestellung nach §§...mehr

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger könne – solange sein Anwalt den Vergütungsanspruch noch nicht in Rechnung gestellt habe – diesen Anspruch nicht im Wege einer Zahlungsklage, sondern im Hinblick auf § 10 Abs. 1 S. 1 RVG lediglich im Wege einer Freistellungsklage geltend machen. Was die Berechnung der Anwaltsgebühren anbelangt, hat das Berufungsgericht da...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Anwaltshonorars geltend. Am 26.3.2008 erschien in der Printausgabe und in dem Online-Angebot der von der Beklagten verlegten taz ein Artikel, der aus Sicht des Klägers drei unwahre Tatsachenbehauptungen über seine Organisation enthielt. Der Kläger beauftragte daher am 27.3.2008 seinen Rechtsanwalt und späteren inst...mehr

Die letztjährigen Homburger Tage befassten sich u.a. mit den Grundsätzen, die im Straßenverkehr für die Verantwortlichkeit von Kindern im Alter zwischen sieben und zehn Jahren gelten.[19] Es ging insb. um die Beweislastverteilung bei der Frage, ob eine typische Überforderungssituation gegeben oder nicht gegeben ist; im letzteren Fall kommt die Haftungsfreistellung nach § 828...mehr

[4] “Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [6] Es könne offen bleiben, ob der von der Klägerin geltend gemachte Mangel bereits im Vorhandensein noch aktiven Hodengewebes gesehen werden müsse oder ob er in der Kombination der nicht komplett gelungenen Kastration und der darauf beruhe...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546...mehr

FIS-Regel 1: "Grundregel" Jeder Skifahrer und Snowboarder muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. 1) Allgemeines Rücksichtnahmegebot FIS-Regel 1 stellt nach seinem Wortlaut einen Auffangtatbestand dar und ist die Generalklausel des Regelwerks. Skifahrer haben sich danach aufmerksam und vorausschauend zu verhalten. Regel 1 hilft bei der Beurtei...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hält den Pflichtteilsverzicht der Leistungsempfängerin für wirksam, weshalb dem Kläger kein Pflichtteilsanspruch – und damit auch kein Wertermittlungsanspruch – zustehe. Zwar wäre der Kläger ohne den Pflichtteilsverzicht Inhaber des Pflichtteilsanspruchs geworden. Jedoch verstoße weder das gemeinsame Testament, das a...mehr

[11] „Das BG hat zu Recht auf den vorliegenden Fall deutsches Recht angewendet. Nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB in der bis zum 16.12.2009 geltenden Fassung (im Folgenden EGBGB a.F.) unterliegt ein Vertragsverhältnis dem Recht des Staates, zu dem es die engsten Verbindungen aufweist. Dabei wird gem. Art. 28 Abs. 2 S. 2 EGBGB a.F. vermutet, dass ein Vertrag, der in Ausübung ein...mehr

Aus den Gründen: [5] „I. Das BG hält, sachverständig beraten, eine Haftung der Beklagten nach dem Produkthaftungsgesetz nicht für gegeben. Ein Fabrikationsfehler scheide aus, weil sich das Airbagsystem entsprechend seiner Konstruktion verhalten habe. Die Fehlauslösung der Airbags sei auf starke Schläge gegen den Unterboden des Fahrzeugs zurückzuführen. Hierdurch sei es zu Sc...mehr

Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 280 Abs. 1 Satz 1; 573 Abs. 3 Satz 1 Kommentar Der Vermieter hat da...mehr

Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann. Fakten: Der Vermieter hatte das Mietverhältnis ohne nähere Begründung unter Bezugnahme auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB...mehr

Fall 10: Wie Fall 1, aber mit der Maßgabe, dass der Anspruch nicht tituliert ist. Ist die angebliche Forderung bisher nicht tituliert, so wäre nach den üblichen Grundsätzen zu überprüfen, ob sie plausibel ist. Ist es wahrscheinlich, dass sie besteht, so könnte es günstiger sein, sie zu erfüllen. Versucht der Gläubiger, ein Urteil zu erstreiten, so trägt er nach den üblichen G...mehr

Leitsatz Schadensersatzzahlungen sowie Rechts- und Beratungskosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines zuvor vermieteten Grundstücks entstehen, können als Veräußerungskosten nur den Veräußerungsgewinn reduzieren; ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung scheidet dagegen aus. Sachverhalt Die Kläger hatten mit einem Arzt einen langfristig...mehr

Leitsatz Der ehemalige Vorstandsvorsitzende einer AG hatte von dieser eine Immobilie zu Wohnzwecken gemietet, dazu einen Wohnraummietvertrag über 30 Jahre abgeschlossen und zu seinen Gunsten eine günstige Miete mit Wertsicherungsklausel vereinbart. Der Aufsichtsrat hatte den Mietvertrag seitens der AG unterzeichnet (§ 112 AktG). Nach einem Zerwürfnis zwischen der AG und dem V...mehr

Leitsatz Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs kann unter bestimmten Umständen auch dann genügt sein, wenn zwar eine im Mahnbescheid in Bezug genommene Anlage weder diesem beigefügt noch dem Schuldner zuvor zugänglich gemacht worden ist, jedoch die übrigen Angaben im Mahnbescheid eine K...mehr

Die zentrale Frage dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob es sich bei der Räumungsverpflichtung um eine Erblasserschuld oder aber um eine Nachlasserbenschuld[58]/Eigenschuld des Erben handelt.[59] Ansatzpunkt für die Beantwortung der Frage dürfte wiederum das Tatbestandsmerkmal "herrühren" sein (§ 1967 Abs. 2 BGB). aa) Nach der wohl hM ist davon auszugehen, dass auch Verbindl...mehr

Leitsatz Eine Vereinbarung, wonach sich der Mieter verpflichtet, einen Mietrückstand bis zu einem bestimmten Termin zu bezahlen, und wonach der Vermieter für diesen Fall auf einen Teil seiner Ansprüche oder Forderungen verzichtet, ist nicht dahingehend auszulegen, dass der Vermieter sein Interesse an der Einhaltung der Zahlungsfrist darlegen muss. Im Ausnahmefall kann die Ber...mehr

Leitsatz Verursacht der Fahrer eines Gespanns aus einer Zugmaschine und eines Anhängers einen Unfall, ist der Schaden von den jeweiligen Versicherungen im Innenverhältnis zur Hälfte zu tragen. Das Gespann bilde einen Haftungsverbund. Sachverhalt Der Fahrer eines Gespanns aus landwirtschaftlicher Zugmaschine und Anhänger verursachte infolge überhöhter Geschwindigkeit einen Unf...mehr

Rz. 11 Nach § 60 Abs. 1 FGO können Dritte (Rz. 7) zum Verfahren beigeladen werden, deren rechtliche Interessen (Rz. 12) nach Steuergesetzen (Rz. 13) durch die Entscheidung berührt (Rz. 14) werden. Ausreichend ist bei mehreren Streitpunkten die Berührung durch einen Teil des Streits[1] . Rz. 12 Rechtliche Interessen, d. h. rechtlich geschützte Interessen (Rz. 13), werden berüh...mehr

Leitsatz In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 254, 280...mehr

Praxis-Beispiel Fall 3 Im Jahre 2005 wurde Nachlasspflegschaft angeordnet; der Nachlass war schuldenfrei und bestand aus Guthaben und Wertpapieren im Wert von 5 Millionen EUR sowie einer Immobilie. Im Banktresor fand der Nachlasspfleger Schmuck und 200 Krügerrand zu je einer Unze. Er verkaufte die Münzen im Jahre 2005 sogleich (zum Preis von je 350 EUR) an die Bank und legte...mehr

Leitsatz Eine Zusammenfassung mehrerer Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist möglich, wenn zwischen den mehreren Positionen ein enger Zusammenhang besteht, sodass die Nachvollziehbarkeit und Prüffähigkeit durch den Mieter gewahrt bleibt. Fehlt es an dem geforderten Zusammenhang, so ist die Abrechnung hinsichtlich der betroffenen Betriebskostenpositionen formel...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte im Unterhaltsverfahren eine Beweiserhebung über die Feststellung der biologischen Vaterschaft des Antragsgegners angeordnet. Der Antragsgegner verweigerte seine Mitwirkung hieran. Das Familiengericht hat daraufhin festgestellt, dass die Weigerung unberechtigt sei. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde. Im zugrunde lie...mehr

Leitsatz Der Scheinvater nahm die Kindesmutter auf Auskunftserteilung darüber in Anspruch, wer der biologische Vater und tatsächliche Erzeuger der aus der Ehe hervorgegangenen Tochter sei, hilfsweise anzugeben, mit welchen Männern sie während der gesetzlichen Empfängniszeit im Jahre 1959 verkehrt habe. Erstinstanzlich wurden seine Anträge zurückgewiesen. Hiergegen wandte sich ...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG auch dann maßgebend sein kann, wenn aufgrund der tatsächlich gezahlten Hilfe zum Lebensunterhalt feststeht, dass der Grundbedarf des behinderten Kindes im konkreten Fall höher liegt. Sachverhalt Die Antragstellerin ist Mutter der im Jahr 1982 geborenen Tochter, welche einen Grad der Behi...mehr

Rn 6 Sofern in § 8 Abs. 1 bis 3 keine Sonderregeln für den bereits in den Anleihebedingungen bestellten gemeinsamen Vertreter enthalten sind, gelten für diesen auch § 7 Abs. 2 bis 6 entsprechend (§ 8 Abs. 4). Auch er haftet also gegebenenfalls den Anleihegläubigern auf Schadensersatz, kann von ihnen ohne Angabe von Gründen abberufen werden, kann vom Emittenten Auskünfte verl...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Kreditaufnahme durch den (Ex-)Verwalter: Kein Erfolg seines Erstattungs- und Kostenfreistellungsanspruchs gegen die Gemeinschaft Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG; §§ 177, 179, 670, 677, 683, 684, 812 ff., 818 Abs. 2 BGB Kommentar Der gegen die Gemeinschaft klagende Exverwalter hatte auf seinen Namen ein Konto bei der Bank eingerichtet, über das ausschli...mehr

Leitsatz Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs ­unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in ­einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil der Amtsveterin...mehr

Leitsatz Zur Verfolgung anfänglicher Baumängelgewährleistungsansprüche durch die Gemeinschaft bzw. durch einzelne Eigentümer (hier: Fragen einer Anspruchsverjährung bzw. Hemmung einer Verjährungsfrist) Normenkette § 634 BGB a.F.; § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG a.F.; § 203 BGB; Art. 103 Abs. 1 GG; § 139 ZPO Kommentar Hat die Gemeinschaft über Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaft...mehr

Leitsatz Altersdiskriminierung wird seit dem AGG-Gesetz nicht mehr verziehen. Eine Stellenausschreibung für "junge" Bewerber verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und löst u.U. eine Schadensersatzpflicht aus. Sachverhalt In einer bekannten juristischen Fachzeitschrift suchte ein Unternehmen für seine Rechtsabteilung einen"jungen engagierten Volljuristen/Volljuri...mehr

Leitsatz Der Schadensersatzanspruch einer Eigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum verjährt gem. § 548 Abs. 1 BGB in 6 Monaten, beginnend mit der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 548 Abs. 1 Kommentar Die Eigentümergemeinschaft nimmt den ehemaligen Mieter einer E...mehr

Leitsatz Zweck des § 548 Abs. 1 BGB ist die rasche Klärung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Zustand des Mietobjekts, weshalb auch Ansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen den ehemaligen Mieter eines Wohnungseigentümers wegen der Beschädigung eines Aufzugs im Zuge des Auszugs der kurzen Verjährungsfrist unterliegen Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte seine Wohnung ver...mehr

Leitsatz Konstruktionsbedingte Knackgeräusche im Haus können einen Zweit­erwerber nach vertraglicher Abtretung aller Gewährleistungsansprüche berechtigen, gegen den Bauträgerverkäufer mit Erfolg Schadensersatz geltend zu machen Normenkette §§ 635 BGB a.F.; §§ 634 Nr. 4, 281 Abs. 1 BGB n.F.; §§ 242, 398 BGB; §§ 301 und 256 Abs. 1 ZPO Kommentar Nach gutachterlich bestätigten Kna...mehr

Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einem Bauwerk umfasst nur den Nettobetrag der Aufwendungen für eine spätere Schadensbeseitigung, sofern der Mangel noch nicht beseitigt ist. Ist der Mangel bereits behoben und die Umsatzsteuer daher angefallen, ist der Bruttobetrag anzusetzen. Sachverhalt Ein Bauherr beauftragte einen Bauträger mit der Errichtung eines Einf...mehr

Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln an einem Bauwerk umfasst nur den Nettobetrag der Aufwendungen für eine spätere Schadensbeseitigung, sofern der Mangel noch nicht beseitigt ist. Ist der Mangel bereits behoben und die Umsatzsteuer daher angefallen, ist der Bruttobetrag anzusetzen. Sachverhalt Ein Bauherr beauftragte einen Bauträger mit der Errichtung eines Einf...mehr

Leitsatz Mögliche Schadensersatzpflicht des Verwalters für erhöhte Stromkosten wegen nicht ausreichender Kontrollen insbesondere einer vermutlich defekten Rampenheizung einer Tiefgarage trotz entsprechender Hinweise eines einzelnen Eigentümers Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Im vorliegenden Verfahren klagte eine Gemeinschaft wegen erhöhten Stromverbrauchs auf Schad...mehr

Leitsatz War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen werden. Ihnen gegenübe...mehr

Leitsatz Im Verstoß des Mieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB (entgegen OLG Düsseldorf, Urteil v. 6.7.2001, 24 U 174/00, NZM 2001 S. 1033; KG Berlin, Urteil v. 25.1.2007, 8 U 140/06, NZM 2007 S. 566; OLG Koblenz, Urteil v. 15.12.2006, 10 U 1013/05, NZM 2008 S. 405). Der Mieter kann aber gem. § 280 Abs....mehr

Leitsatz Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners – unabhängig davon, ob jenem die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis übertragen worden ist – die Rechtsmacht, die Genehmigung zu versagen. Der (vorläufige...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Klägerin nahm den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 StGB wegen veruntreuender Unterschlagung bezüglich eines zu Ehezeiten von den Parteien gemeinsam aufgenommenen Darlehens in Anspruch, weil dieser nach ihrer Behauptung die Darlehenssumme abredewidrig für eigene Zwe...mehr

Leitsatz Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile v. 6.7.1977, VIII ZR 277/75, WM 1977 S. 1126, und v. 1.10.2003, VIII ZR...mehr

Leitsatz Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt. (amtlicher Leitsatz de...mehr

Leitsatz Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung der Verjährungsfrist beim Werkvertrag geändert. Die Verjährung für Gewährleistungsansprüche des Bestellers beginnt danach nun auch im Fall der kurzen Verjährung i.d.R. nicht vor Abnahme des Werks. Sachverhalt Ein Architekt erhielt den Auftrag zur Fertigstellung eines bereits begonnenen Rohbaus. In den Jahren 1994 bis 19...mehr

Leitsatz Werden Betriebseinnahmen vom Steuerberater ohne Belege eingebucht und dient die Gewinnermittlung in späteren Verkaufsverhandlungen als Nachweis für die Ertragskraft des Unternehmens, kann der neue Betriebserwerber den Steuerberater nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die Gewinnerwartungen enttäuscht werden. Sachverhalt Ein Gutachter oder Steuerberater h...mehr

Leitsatz Werden Betriebseinnahmen vom Steuerberater ohne Belege eingebucht und dient die Gewinnermittlung in späteren Verkaufsverhandlungen als Nachweis für die Ertragskraft des Unternehmens, kann der neue Betriebserwerber den Steuerberater nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die Gewinnerwartungen enttäuscht werden. Sachverhalt Der Inhaber einer Tanzbar ließ sei...mehr

Leitsatz Anlageberater haften, wenn sie ihre Kunden falsch beraten. Sie müssen auf alle Risiken hinweisen und können sich nicht damit herausreden, dass sich diese aus dem Anlageprospekt ergeben. Sachverhalt Geklagt hatte ein schlecht beratener Anleger: Mit über 100000 EUR stand der falsch Beratene im Minus, nachdem die Fondsgesellschaft, in die er investiert hatte, insolvent ...mehr

Leitsatz Hat der Verwalter die nach dem Inhalt des Sondereigentums erforderliche Zustimmung zur Veräußerung des Grundbuchs erteilt und ist diese im Grundbuch vollzogen worden, so bedarf die Eigentumsübertragung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages nach wirksamer Anfechtung beziehungsweise aufgrund Rücktritts oder der Geltendmachung des großen Schadensersatzes keiner erneuten...mehr