Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Entscheidungen des BAG zu Kostenfragen, insbesondere zur Kostenerstattung sind sehr selten. Dies beruht darauf, das außergerichtliche Kosten im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 12a Abs. 1 ArbGG grundsätzlich nicht zu erstatten sind. Hier ging es um Kosten des Berufungsverfahren, für die § 12a Abs. 1 ArbGG nicht eingreift. In seiner Entscheidung h...mehr

Betäubungsmittel haben i.d.R. keinen (Handels-)Wert, daher ist der Gegenstandswert gleich Null.[26] Anders wird man jedoch argumentieren können, wenn es um verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel/Handelsformen von Medikamenten der Anlage I bzw. II zu § 1 Abs. 1 BtMG geht, die auf dem legalen Markt gehandelt werden und deshalb einen objektiven Verkehrswert hab...mehr

Gründe: [1] Die Kindesmutter stellte am 13.1.2022 einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts gemäß § 1671 BGB, woraufhin das Amtsgericht das Verfahren zur Geschäftsnummer 19 F 26/22 einleitete und das Jugendamt um Stellungnahme bat. Mit Schreiben vom 21.2.2022 berichtete das Jugendamt. Dabei teilte es mit, dass die Mutter am 23.1.2022 und 5.2.2022 einen Rückfall...mehr

Für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information im Rahmen des ihm erteilten Prozessauftrags ist Rechtsanwalt A nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV die Verfahrensgebühr angefallen. Deren Höhe hängt von den von dem Rechtsanwalt bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Tätigkeiten ab. Da Rechtsanwalt A noch keine der in Nr. 3101 VV aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt hat, insbesond...mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.2.2024 – 20 WF 27/24 Zur Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers im Vollstreckungsverfahren gemäß § 33 Abs. 1 RVG (hier: Zwangsgeld zur Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung zwecks Bezifferung eines Anspruchs auf Unterhalt). OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.3.2024 – 20 WF18/24 Zur Festsetzung des Verfahrens...mehr

Entscheidend für die Höhe des Gegenstandswertes ist der Wert des geltend gemachten bzw. abgewehrten Anspruchs, nicht etwa nur der Wert des letztlich zuerkannten Anspruchs.[11] Über § 23 Abs. 1 S. 1 RVG gelten grds. die Wertvorschriften des GKG, wie z.B. § 42 Abs. 3 GKG bei Geldrenten. Über § 48 GKG gilt daher auch § 3 ZPO.[12] Dies dürfte auch gelten, wenn eine Gerichtsgebühr...mehr

Es gelten die §§ 22 ff. RVG. Mehrere Gegenstandswerte in derselben Angelegenheit werden nach § 22 Abs. 1 RVG zusammengerechnet.[15] Das gilt auch, wenn der Rechtsanwalt in demselben Strafverfahren mehrere Nebenkläger vertritt, die z.B. Schmerzensgeldansprüche geltend machen.[16] "Dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 22 RVG liegt aber (nur) dann vor, wenn ein einheitlicher Auftrag...mehr

Rz. 325 Auch bei der Kontrollbevollmächtigung ist das zugrunde liegende Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Kontrollbevollmächtigtem zu regeln. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.4: Geschäftsbesorgungsvertrag bei anwaltlicher Unterstützungsbevollmächtigung/Kontrollbevollmächtigung/Verfahrensbevollmächtigung Geschäftsbesorgungsvertrag [510] – Unt...mehr

Rz. 254 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.3: Regelung des Innenverhältnisses bei anwaltlicher Bevollmächtigung Geschäftsbesorgungsvertrag – Bevollmächtigung [391] – Zwischen Frau _________________________, geb. _________________________ geb. am _________________________ in _________________________ wohnhaft _________________________ in _____________________...mehr

Baumgärtel/Laumen/Prütting (Hrsg.), Handbuch der Beweislast, 5. Auflage 2023 Becker/Kingreen, SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung, Kommentar, 8. Auflage 2022 Bengel/Reimann/Holtz/Röhl, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 8. Auflage 2023 Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Felix/Reh/Reinfarth, Betreuungsrecht, Kommentar, 7. Auflage 2023 Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, Kommentar, 4....mehr

Da Rechtsanwalt A nunmehr die Klageschrift beim Prozessgericht eingereicht hat, ist ihm jetzt die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angefallen (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). Hierdurch wird auch das in türkischer Sprache abgefasste Anschreiben an den Mandanten mit abgegolten. Jedenfalls die Übersendung des Briefes an den Mandanten hat ...mehr

Gem. Vorbem. 4 Abs. 5 Nr. 2 VV und Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 2 VV entstehen für bestimmte Tätigkeiten des Rechtsanwalts in der Zwangsvollstreckung Gebühren nach Teil 3 VV. Der Gegenstandswert für diese Tätigkeiten richtet sich insbesondere nach § 25 RVG. So ist z.B. bei der Vollstreckung wegen einer Geldforderung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 RVG der Betrag der zu vollstreckenden ...mehr

Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO a.F. ist für den Gegenstandswert von einer Schätzung des zu sichernden Anspruchs gem. § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO auszugehen.[20] Maßgebend ist dabei das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung, wobei die konkrete wirtschaftliche Situation in den Bl...mehr

Die Gebührenreferenten beschäftigten sich mit der Frage, ob die Vorstände der Rechtsanwaltskammern verpflichtet sind, Gebührengutachten über die Angemessenheit des abgerechneten Zeitaufwands für die Gerichte nach § 3a Abs. 3 RVG zu erstellen. In diesem Zusammenhang diskutierten die Gebührenreferenten die Ausführungen eines Beschlusses des OLG Düsseldorf,[15] wonach ein Gerich...mehr

Ferner setzten sich die Gebührenreferenten mit der Frage auseinander, ob das Gebührenunterschreitungsverbot nach § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO instanzübergreifend gilt. Hintergrund ist die Fragestellung, ob eine Vergütungsvereinbarung dahingehend abgeschlossen werden kann, dass die Höhe der Vergütung den gesetzlichen Gebühren der 1. und 2. Instanz entspricht, allerdings nur für die ...mehr

Für die Berechnung des Gegenstandswertes ist zu unterscheiden:[55]mehr

Vorbem. 4 Abs. 1, Nrn. 4100, 4104, 4142, 7002 VV RVG Leitsatz Auch der Pflichtverteidiger, der nur für einen Tag bzw. Termin bestellt ist, ist für diesen begrenzten Zeitraum umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut. Daher kommt auch im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung der Beiordnung eine gebührenrechtliche Einstufung der Tätigkeit als blo...mehr

Eine andere Ebene: Sicherungsrechte Auf einer anderen Ebene liegt die Frage der ursprünglichen oder nachträglichen Begründung einer Bürgschaft. Hier geht es um die Vereinbarung von Sicherungsrechten. Der Sicherungsgeber sichert also die Einhaltung einer Verbindlichkeit eines anderen ab. Grundsätzlich ist die Sicherheit dabei nachrangig, d.h. bleibt hinter dem Schuldbeitritt, ...mehr

§ 25 Abs. 1 Nr. 3, § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG; § 95 FamFG; Nr. 1600 FamGKG KV Leitsatz Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bemisst sich im Vollstreckungsverfahren im Ergebnis nach dem vollen Wert des Erkenntnisverfahrens. Soweit sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren nach dem Wert richtet, den die zu erwirke...mehr

Vorbem. 3 Abs. 2, Nr. 3100 VV RVG; § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO; §§ 8 ff., 11 JVEG Leitsatz Die schriftliche Übersetzung von Schriftsätzen und gerichtlichen Entscheidungen gehört nicht zu den einem Prozessbevollmächtigten einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei obliegenden Aufgaben. Folglich fallen solche Übersetzungskosten nicht unter den Abgeltungsbereich der Verfahrensge...mehr

Der von dem Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren erhobene Einwand, das der Berechnung der Anwaltsvergütung zugrunde liegende Mandatsverhältnis sei ein Gefälligkeitsverhältnis gewesen, führt zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG. OLG Jena, Beschl. v. 15.4.2024 – 1 W 118/24mehr

§ 11 RVG Leitsatz Der von dem Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren erhobene Einwand, das der Berechnung der Anwaltsvergütung zugrunde liegende Mandatsverhältnis sei ein Gefälligkeitsverhältnis gewesen, führt zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG. OLG Jena, Beschl. v. 15.4.2024 – 1 W 118/24 I. Sachverhalt Der den Vergütungsfestsetzungsantrag...mehr

Nr. 3500 VV RVG; §§ 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 104 Abs. 2 S. 1 ZPO Leitsatz Für die Vertretung des Mandanten im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen fällt dem Prozessbevollmächtigten gesondert eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV an. Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten in einem solchen Beschwerdeverfahren ist hinreichend dadurch glaubhaft ...mehr

Gegenstandswerte nach § 33 RVG sind für jeden Prozessbevollmächtigten gesondert festzusetzen. Ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden, steht der Staatskasse ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht zu. Dieses reicht genau so weit, wie die Staatskasse durch die Entscheidung betroffen ist. Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde ist dieser in entsprechendem Umfang abzuhelfen. LA...mehr

Kann ggf. (subjektiven) Wert haben.[48] Das hat das LG Frankfurt (Oder) allerdings für einen gefälschten (polnischen) Führerschein verneint.[49]mehr

§ 33 RVG Leitsatz Gegenstandswerte nach § 33 RVG sind für jeden Prozessbevollmächtigten gesondert festzusetzen. Ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden, steht der Staatskasse ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht zu. Dieses reicht genau so weit, wie die Staatskasse durch die Entscheidung betroffen ist. Im Falle einer erfolgreichen Beschwerde ist dieser in entsprechendem Umfa...mehr

§ 33 RVG; § 269 ZPO Leitsatz Der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr des Prozessbevollmächtigten des Beklagten bemisst sich auch dann nach dem vollen Hauptsachewert, wenn dieser zum Zeitpunkt des Einreichens des Klageabweisungsantrages keine Kenntnis davon hatte, dass der Kläger zuvor seine Klage teilweise zurückgenommen hatte. OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.10.2023 – 6 W ...mehr

BGB § 1666 § 1671, FamFG § 23, RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz Dem jeweils beigeordneten Rechtsanwalt erwachsen bis zur Verbindung von bis dahin selbstständig geführten Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB und § 1666 BGB Gebührenansprüche, auch wenn der Gegenstand des Verfahrens jeweils das Sorgerecht ist. OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.4.2024 – 13 WF 26/24 (AG Lingen) 1 Aus den Gründen G...mehr

§ 51 RVG Leitsatz Zur Ablehnung einer Pauschgebühr in einem Staatsschutzverfahren mit u.a. 244 Bänden Akten und 45 Hauptverhandlungstagen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.3.2024 – 2 ARs 10/22 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war dem Angeklagten neben einer Rechtsanwältin als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten hat vom 16.6.2020 bis zum 2...mehr

VV RVG Nrn. 3200 7008; ArbGG § 64 Abs. 7; ZPO § 91 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Leitsatz 1. Entfaltet der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten Tätigkeiten, die über Neben- und Abwicklungstätigkeiten i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG hinausgehen, fällt diesem eine Verfahrensgebühr an. Sie entsteht insbesondere, wenn der Rechtsanwalt die Vertretung des Mandanten anzeigt und ...mehr

1. Zulässigkeit der Festsetzung des Gegenstandswertes Ob bei der gegebenen Sachlage die gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zulässig gewesen ist, ist hier nicht unproblematisch. Gem. § 33 Abs. 1 RVG kommt nämlich eine gesonderte Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nur dann in Betracht...mehr

Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bemisst sich im Vollstreckungsverfahren im Ergebnis nach dem vollen Wert des Erkenntnisverfahrens. Soweit sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren nach dem Wert richtet, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, ist damit der voll...mehr

Der Wert bemisst sich nach dem Umfang der im Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren mit dem Rechtsmittel verfolgten Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses.[39]mehr

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1. Zutreffende Entscheidung Der Beschluss ist zutreffend. Er liegt auf der Linie der Rspr., die zunehmend in diesen Fällen dem Pflichtverteidiger alle Gebühren gewährt. Dabei soll es dahinstehen, ob die auf den Vorführtermin beschränkte Pflichtverteidigerbestellung, wie das LG meint, rechtswidrig war, oder ob nicht gerade aus § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO folgt, dass die Beschränku...mehr

Rz. 15 Bei der Vertretung des Mandanten im Betreuungsverfahren besteht die Gefahr, dass der Gegenstandswert gering bemessen und die Leistung des Rechtsanwalts in diesem FamFG-Verfahren somit nicht hinreichend honoriert wird.[29] Es ist daher in jedem Fall empfehlenswert, gem. § 34 RVG eine schriftliche Gebührenvereinbarung mit dem Mandanten zu treffen. Rz. 16 Die Gefahr bei e...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Kostenfestsetzung für und gegen mehrere Streitgenossen, ZAP 2024, 361 In der Praxis kommt es recht häufig vor, dass sich im Kostenfestsetzungsverfahren auf einer Seite oder gar auf beiden Seiten mehrere Parteien gegenüberstehen. In seinem Beitrag erörtert Schneider, welcher Anteil an den zu erstattenden Kosten für welche Partei bzw. gegen welch...mehr

Der ein oder andere Leser wird stutzen, wenn er die Überschrift des Beitrags liest, und sich fragen: Gegenstandswerte in Straf- und Bußgeldverfahren? Gibt es die bzw. sind die notwendig? Man hat es dort doch (nur) mit Betragsrahmengebühren zu tun. Grds. ist das richtig. Allerdings gibt es auch in Straf- und Bußgeldverfahren sog. Wertgebühren, wie z.B. die Nrn. 4142, 4143, 51...mehr

Für die Bestimmung des Gegenstandswerts im gerichtlichen Bereich gilt:[58] Der Wert bestimmt sich nach § 23 RVG, §§ 60, 52 Abs. 1 bis 3 GKG, für das Verfahren nach § 4 Abs. 2 StVollzG nach §§ 60, 51 Abs. 1 und 2 GKG. Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird der Wert nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Maßgeblich ist die sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebe...mehr

1. Keine Rechtsbeschwerde Gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4 S. 1 GKG findet gegen die Beschwerdeentscheidung eines LG nicht die Rechtsbeschwerde zum BGH statt, sondern – bei erfolgter Zulassung – die weitere Beschwerde zum OLG (BGH, Beschl. v. 19.1.2021 – II ZB 31/20). 2. Zulassung bindet nicht Eine im Gesetz nicht vorgesehene Zulassung der Rechtsbes...mehr

In folgenden Fällen entstehen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren (Teile 4 und 5 VV) Wertgebühren:[2]mehr

Es gelten die allgemeinen Regeln.[5] Maßgebend für den Gegenstandswert ist i.d.R. die Höhe des geltend gemachten bzw. abgewehrten Anspruchs.[6] Dass nur ein Grundurteil ergangen ist, mindert den Gegenstandswert im Rechtsmittelverfahren nicht.[7] Wird ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes angemessenes Schmerzensgeld verlangt, ist diejenige Summe zugrunde zu legen, die s...mehr

Thema der Tagung waren auch zwei Beschlüsse des BGH[16] zur Kostenerstattung eines vom Hauptbevollmächtigten beauftragten Terminsvertreters. Danach können diese Kosten nicht vom Hauptbevollmächtigten an die Partei weitergereicht werden. Damit klärte der BGH nun eine bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage. Die Entscheidung des BGH halten die Gebührenreferenten für...mehr

Der den Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 Abs. 1 RVG stellende Antragsteller war als Prozessbevollmächtigter der Antragsgegnerin in einem im Jahre 2018 begonnenen Rechtsstreit vor dem LG Meiningen tätig. Dieses Verfahren endete durch Vergleich. Mit seinem Vergütungsfestsetzungsantrag vom 23.12.2021 beantragte der Rechtsanwalt die Festsetzung seiner Vergütung i.H.v. 3.16...mehr

Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss nach § 406 Abs. 5 S. 2 StPO, durch den das Gericht von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abgesehen hat, entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4145 VV. Maßgebend für den Gegenstandswert ist der Wert, hinsichtlich dessen das Gericht nach § 406 Abs. 5 S. 2 StPO von einer Entscheidung absehen will und hiergegen Beschwerde erhoben w...mehr

Das AG hat gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges erlassen. Der Beschuldigte wurde am 21.12.2022 vorläufig festgenommen und noch am selben Tag dem Ermittlungs- und Haftrichter beim AG vorgeführt. Rechtsanwalt R 1, den der Beschuldigte bei seiner vorläufigen Festnahme gegenüber der Polizei als Verteidiger b...mehr

Der Fall wird nicht von Nr. 4142 VV erfasst, daher nach h.M. kein Gegenstandswert für Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen.[47]mehr

1. Entfaltet der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten Tätigkeiten, die über Neben- und Abwicklungstätigkeiten i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG hinausgehen, fällt diesem eine Verfahrensgebühr an. Sie entsteht insbesondere, wenn der Rechtsanwalt die Vertretung des Mandanten anzeigt und beantragt, die gegnerische Berufung zu verwerfen bzw. zurückzuweisen. 2. Nach dem...mehr

Rn. 40 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Für die Bestimmung des Gegenstandswerts des Vorverfahrens gelten nach § 2 Abs 1, § 23 Abs 1 S 3 und 1 RVG die Vorschriften des GKG. Hat das Einspruchsverfahren eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen VA zum Gegenstand, ist gem § 52 Abs 3 S 1 GKG deren Höhe maßgebend. Falls der Antrag des Einspruchsführers offensichtlich abse...mehr

1. Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen Gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Festsetzung der Vergütung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Allein die Erhebung solcher außergebührenrechtlichen Einwendungen führt zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung. Das OLG Jena hat darauf hingewiesen, ...mehr