Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; ZPO § 91a Leitsatz Der Austausch von E-Mails zwischen den Parteien zur Erörterung der Modalitäten der Streitbeilegung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus. Die Kommunikation über E-Mails ist nicht als Besprechung i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV zu werten (gegen OLG Koblenz AGS 2007, 347). Eine Terminsgebühr...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Mündet die vorprozessuale Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände in einen einheitlichen Prozess wegen sämtlicher Gegenstände, hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr ausschließlich aus dem Wert des Gegenstandes des gerichtlichen Verfahrens zu erfolgen. OLG Koblenz, Beschl. v. 24.9.2008–14 W 590/08 1 Sachverh...mehr

RVG VV Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 StPO § 230 Abs. 2 Leitsatz Nimmt der Verteidiger an einem Termin zur Verkündung eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO teil, erhält er auch eine Terminsgebühr. LG Berlin, Beschl. v. 8.11.2010 – 524 – 58/09, (524) 70 Js 862/08 KLs (58/09) 1 Aus den Gründen Streitig ist hier, ob dem Verteidiger eine Gebühr nach den Nrn. 4102, 4103 VV für die Teilnahm...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 56 RVG zulässig und auch begründet. Der Verfahrensbevollmächtigten steht eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV zu, da sie an einem Termin im Sinne dieser Vorschrift teilgenommen hat. Entgegen der in der Stellungnahme des Bezirksrevisors zum Ausdruck kommenden Auffassung galt für das Verfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch die bis zum 31.8.2009 gelte...mehr

SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2; RVG VV Nr. 2400 n.F. (Nr. 2500 a.F.) Leitsatz War der Anwalt bereits im Verwaltungsverfahren tätig, kann er im gerichtlichen Verfahren die Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren (Nr. 2400 VV n.F., Nr. 2500 VV a.F.) nur in Höhe des verminderten Gebührenrahmens der Nr. 2401 VV n.F. (Nr. 2501 VV a.F.) erstattet verlangen. LSG Nordrhein-W...mehr

Zu beachten ist, dass für die Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen auf Unterhalt keine gesonderte Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung und Beiordnung erforderlich ist, da sich die Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren kraft Gesetzes (§ 48 Abs. 2 RVG) auf die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung erstreckt. Norbert Schneidermehr

Die Erinnerung ist gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG zulässig. Die Erinnerung ist auch begründet. Die Antragstellerin hat ein konkretes Rechtsproblem aufgezeigt, nämlich das Mieterhöhungsverlangen v. 27.10.2010. Dass dieses Mieterhöhungsverlangen auch ohne vorherigen Versuch, die Sache selbst zu klären, ein Rechtsproblem beinhaltet, zeigt sich schon aus den...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu. I. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss, an dem er festhält. Darin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das LG hat der Honorarklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann mit Erfolg ihre Ansprüche aus den mit d...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1, 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren sind Sachverhalte, die das Gericht bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft hat oder hätte prüfen müssen, bindend. OLG Schleswig, Beschl. v. 12.2.2008–15 WF 14/08 Sachverhalt Der durch seine Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger reichte insgesamt Unterhaltsabänderungsklagen gegen sein...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Solange beim Versorgungsausgleich unklar ist, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch besteht und wer ausgleichungspflichtig sein würde, wird durch eine Vereinbarung der Ehegatten eine Rechtsunsicherheit beseitigt. Dies rechtfertigt den Ansatz einer Einigungsgebühr. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.3.2009–6 WF 73/09 1 Aus den Gründen Entgegen der Auffassung d...mehr

Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen. BGH, Urt. v. 4.2.2010 – I ZR 30/08mehr

VV RVG Nrn. 7002, 5100 ff. Leitsatz Verteidigt der Anwalt sowohl im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als auch im anschließenden gerichtlichen erstinstanzlichen Verfahren, so erhält er jeweils eine gesonderte Postentgeltpauschale. AG Siegburg, Urt. v. 31.3.2011 – 112 C 252/10 1 Sachverhalt Der Verteidiger hatte den Betroffenen zunächst im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsb...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV kann nur dann erfolgen, wenn derselbe Rechtsanwalt oder dieselbe Sozietät vorgerichtlich gegenüber dem späteren Prozessgegner tätig geworden...mehr

Das KG argumentiert richtig, soweit es den Übergang von einem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag gebührenrechtlich als eine Angelegenheit bewertet wissen will und der Rechtsanwalt die Gebühren insoweit nur einmal fordern kann (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Die Schlussfolgerung eines sich daraus herleitenden Verbots der Wertaddition zieht es falsch: Das KG meint, der Gr...mehr

RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Landessozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. SG Stuttgart, Beschl. v. 14.1.2011 - S 20 SF 7180/10 1 Sachverhalt Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für den Abschluss eines Vergl...mehr

Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen. KG, Beschl. v. 5.2.2010 – 19 WF 66/09mehr

Im Hinblick auf den neuen § 15a RVG ist auch in Altfällen eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr vorzunehmen. AG Wesel, Beschl. v. 26.5.2009–27 C 125/07mehr

RVG VV Nrn. 2300, 1008, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Nr. 1008 VV gewährt keine eigenständige Erhöhungsgebühr, sondern führt nur zur Erhöhung einer Geschäfts- oder Verfahrensgebühr und ist daher Teil dieser Gebühr. Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber zunächst außergerichtlich und dann im gerichtlichen Verfahren, so kommt die Erhöhung in jeder Angelegenheit zur Anw...mehr

Ist der Rechtsanwalt im Überprüfungsverfahren vorbefasst, richten sich seine Gebühren im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2401 VV. § 15a RVG ist bei Betragsrahmengebühren weder direkt noch analog anwendbar. SG Chemnitz, Urt. v. 5.1.2011 – S 3 AS 5094/10mehr

Die Höhe der gesetzlichen Vergütung des Terminsvertreters ergibt sich aus dem RVG (Teil 3 Abschnitt 4 VV), den Nrn. 3401 ff. VV.mehr

RVG §§ 15a, 33, 45, 49, 56, 58 Leitsatz Grundsätzlich gelten Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15a RVG auch im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt. Die Geschäftsgebühr ist auf die beim im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Verfahrensgebühr nur anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt wor...mehr

Führt die Beratung des Anwalts zum Abschluss einer Einigung, erhält er neben der Beratungsgebühr nach § 34 RVG auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. AG Neumünster, Urt. v. 28.4.2011 – 32 C 1273/10mehr

In Familienstreitsachen und Kindschaftssachen, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, entsteht eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG auch dann, wenn im Einverständnis der Beteiligten eine mündliche Verhandlung unterbleibt (KG, Beschl. v. 8.11.2010 – 19 WF 183/10, FamRZ 2011, 591; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.9.2010 – 8 WF 133/10, FamRZ 2011, 591).mehr

RVG VV Nrn. 2500, 3103 Leitsatz Die Beratungshilfegeschäftsgebühr wird nicht auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens vor dem Sozialgericht angerechnet. SG Aachen, Beschl. v. 3.9.2009 – S 6 R 142/08 1 Sachverhalt Der Anwalt war in einer sozialrechtlichen Angelegenheit außergerichtlich tätig und anschließend im gerichtlichen Verfahren, in dem er im W...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO §§ 103, 104 Leitsatz Wird die Terminsgebühr aufgrund einer telefonischen Besprechung geltend gemacht, die mehrere Parallelverfahren einbezogen hat, ist die Gebühr der Höhe nach begrenzt. In den angesprochenen Prozessen entstehen durch dieselbe Handlung zwar jeweils Terminsgebühren. Der Höhe nach fällt aber die Gebühr nur einmal aus dem ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 310 ZPO § 91 Leitsatz Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr des Rechtsanwaltes für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin des Gerichts. Im Unterschied zu der nach der BRAGO geltenden Verhandlungs- und Erörterungsgebühr kommt es nicht mehr darauf an, ob in dem Termin Anträge gestellt worden sind ...mehr

Der Einwand des Mandanten, sein Anwalt habe die gebotene Verjährungsunterbrechung auch auf kostengünstigere Weise als durch Erwirkung eines Mahnbescheides herbeiführen können, ist nicht gebührenrechtlicher Art und hindert ohne nähere Erläuterung die Gebührenfestsetzung im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.1.2011 – 14 W 45/11mehr

RVG VV Nr. 2300;BGB §§ 280, 254 Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. Ist lediglich die 1,3-Regelgebühr nach Anm. zu Nr. 2300 VV angemessen, so ist ein Überschreiten dieser Gebühr von bis zu 20 % (hier um 0,2) noch innerhalb der Toleranzgrenze und dami...mehr

1. Die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hat gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die wegen desselben Gegenstands später anfallende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV vor der Ermittlung der Verfahrensgebühr gem. § 15 Abs. 3 RVG zu erfolgen und nicht auf diese (OLG Stuttgart JurBüro 2009, 246 [= AGS 2009, 56]). Das OLG Stuttgart hat hierzu ausgeführt: Aus...mehr

RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Ein volles Anerkenntnis in einem Eilverfahren begründet die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 26.4.2007 – L 7 B 36/07 AS). Ein Teilanerkenntnis fällt nicht unter Nr. 3106 VV (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.5.2006 – L 10 B 13/05 SB). Eine Erledigungsgebühr nach N...mehr

Der Antragsgegner kann nach Nr. 3201 VV die Festsetzung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr verlangen. 1. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 846 f. veröffentlicht ist, hat den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG nicht beanstandet und hierzu ausgeführt: Ein die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV auslösender Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels sei dann ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1, 2, 3; EGZPO § 15a Abs. 1, 4; BWSchlG § 1 Abs. 1 Nr. 3; RVG VV Nr. 2303 Leitsatz Anwaltskosten, die in einem gescheiterten obligatorischen außergerichtlichen Verfahren zur Streitschlichtung entstanden waren, sind im nachfolgenden Klageverfahren als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. LG Freiburg, Beschl. v. ...mehr

Eine offenkundig gegen die klare gesetzliche Vorgabe des § 11 Abs. 2 S. 6 RVG getroffene Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren entfaltet trotz ihrer Bestandskraft für das Kostenfestsetzungsverfahren keine Bindungswirkung. Eine Erstattung von im Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten findet deshalb nicht statt. (Leitsatz des Bearbeiters) KG, Beschl. v. 12.1.2011 – ...mehr

BGB §§ 280, 286;RVG § 18 Leitsatz Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers des Geschädigten – unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 RVG handelt – nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungsz...mehr

RVG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1 u. 2, 46 Abs. 1, 48 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Leitsatz Ist Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten gerichtsnahen Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld). K...mehr

Der Senat konnte in der Sache selbst entscheiden. Zwar ist die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des LG gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO verfahrensfehlerhaft, weil diese Entscheidung durch schlichte Verfügung getroffen worden ist. Sie hätte durch Beschluss ergehen müssen, was ganz h. Rspr. entspricht (OLG Stuttgart MDR 2003, 110; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 572 ZPO Rn 10)...mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Das Anfallen einer Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV für einen schriftlichen Vergleich setzt voraus, dass im gesamten Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat. Dies gilt auch dann, wenn zwar ein Unterbevollmächtigter an mündlichen Verhandlungen teilgenommen hat, der schriftliche Vergleich aber nur unter Mitwirkung des Hauptbevollmäch...mehr

Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen, sofern der beigeordnete PKH-Anwalt keine Zahlun...mehr

RVG §§ 9, 14; BGB §§ 315 ff. Leitsatz Fordert der Anwalt vor Fälligkeit eine Rahmengebühr an, ohne ausdrücklich kenntlich zu machen, dass es sich lediglich um einen Vorschuss handelt, bleibt er bei seiner Schlussrechnung grundsätzlich an den abgerechneten Gebührensatz gebunden. OLG Köln, Beschl. v. 12.10.2009–5 U 59/09 1 Sachverhalt Der klagende Anwalt war in einer Arzthaftungs...mehr

RVG § 48 Abs. 3 Leitsatz § 48 Abs. 3 RVG führt nicht dazu, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt auch ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse hinsichtlich der Terminsgebühr zusteht. OLG München, Beschl. v. 10.6.2008–11 WF 927/08 1 Sachverhalt Dem Antragsteller war im Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe für die Ehesache und anhängige Folgesachen bewilligt. Die Beteiligten ...mehr

Bei der Gebühr Nr. 4142 VV handelt es sich um eine Wertgebühr, die gem. § 51 Abs. 1 S. 2 RVG nicht durch eine Pauschalvergütung erhöht werden kann, sodass die Pauschalvergütung nicht an ihre Stelle tritt und insoweit erstattete Beträge auch nicht auf die Pauschalvergütung anzurechnen sind. LG Rostock, Beschl. v. 1.9.2010 – 12 Qs 36/10mehr

RVG § 11 Abs. 5 S. 1 Leitsatz Bei der Frage der Verjährung handelt es sich zwar um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung, die gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grundsätzlich die Ablehnung der Kostenfestsetzung nach sich zieht. Wenn jedoch die von dem Kostenschuldner erhobene Verjährungseinrede offensichtlich unbegründet ist, ist die von dem Rechtsanwalt beantragte Kostenfestsetzun...mehr

Nach § 20 Abs. 1 ThUG erhält der Rechtsanwalt für ein Verfahren nach dem ThUG Gebühren in entsprechender Anwendung von Teil 6 Abschnitt 3 VV. Aus diesem Grund wurde § 62 RVG neu eingeführt[5] um sicherzustellen, dass die Regelungen des § 20 ThUG als andere bundesgesetzliche Regelung vorgeht.[6]mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Einem Rechtsanwalt steht die Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV zu, wenn ein Scheidungsfolgenvergleich sich nicht darin erschöpft, dass bei festgestellten Versorgungsanwartschaften die danach ausgleichsberechtigte Partei mit Zustimmung der anderen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet, sondern die Gesamteinigung ...mehr

Der Erinnerungsführer legte im Juli 2008 namens der drei Antragsteller Beschwerde gegen einen Beschluss des SG ein, durch den ihr Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgelehnt worden war. Die Ablehnung hatte das SG im Wesentlichen damit begründet, dass die Antragsteller als polnische St...mehr

Das Hauptsacheverfahren über die Anordnung und die einstweiligen Anordnungsverfahren (§§ 14, 15 ThUG) sind selbstständige Verfahren (§ 51 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 3 ThUG). Wegen der Regelung des § 17b RVG entstehen auch die Gebühren gesondert.[9] Die Gebühren der Nrn. 6300, 6301 sowie die Post- und Telekommunikationspauschale der Nr. 7002 VV fallen daher neben den entsprechende...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100, 45 ff. Leitsatz Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt auf die Regelvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 13, 50 RVG, nicht auf die PKH-Vergütung nach §§ 45, 49. Eine auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV erhaltene Leistung hat der beigeordnete Rechtsanwalt sich nach Maßgabe de...mehr

VV RVG Nr. 5115 Leitsatz Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber zunächst außergerichtlich und anschließend auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, so ist für eine zutreffende Abrechnung einiges zu beachten. Am besten lässt sich das anhand eines Beispiels darstellen: Praxis-Beispiel Der Anwalt vertritt ein Vermieterehepaar, für das er zunächst außergerichtlich rückständige Mieten in Höhe von ...mehr

Eine vereinbarte Vergütung ist unangemessen hoch, wenn sie das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren überschreitet und der Anwalt keine ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Vergütung unter Berücksichtigung aller im Rahmen von § 4 Abs. 4 S. 1 RVG a.F. relevanten Faktoren nicht als unangeme...mehr