Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

In Sozialgerichtsverfahren, in denen Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen und wegen der vorgerichtlichen Befassung des Rechtsanwalts ein verminderter Gebührenrahmen für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV gilt, ist Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV teleologisch zu reduzieren und von einer Anrechnung der hälftigen Beratungshilfegebühr abzusehen. SG Dresden, Beschl. v. 2...mehr

Das OLG Frankfurt/M. verwechselt den Zuständigkeitsstreitwert mit dem Gebührenstreitwert. Für den Zuständigkeitsstreitwert kommt es nur darauf an, welche Gegenstände zeitgleich geltend gemacht werden. Für den Gebührenstreitwert kommt es dagegen auf die Summe sämtlicher im Laufe des Verfahrens geltend gemachter Ansprüche an.[1] Es ist ein bei den Gerichten leider nicht auszutre...mehr

ZPO § 147; RVG VV Nrn. 1000, 3104 Leitsatz Die Rechtsanwaltsgebühren errechnen sich nach dem Streitwert der getrennten Prozesse, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass nur eine "zur tatsächlichen Vereinfachung dienliche vorübergehende Maßnahme" beabsichtigt war. Bei gemeinsamer Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien entsteht nur eine Einigungsgebühr, d...mehr

RVG VV Anm. zu Nr. 3335 Leitsatz Der Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich nach dem Wert der Hauptsache. BGH, Beschl. v. 28.4.2011 – IX ZB 145/09 1 Aus den Gründen In Streitigkeiten um die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich der Gegenstandswert gem. § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Anm. zu Nr. 3335 VV nach dem We...mehr

ZPO § 121 Abs. 3; RVG § 46 Abs. 1 Leitsatz Ist die Beiordnung ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" erfolgt, so ist für die Festsetzung der Anwaltsvergütung allein der Inhalt des Beschlusses maßgeblich. Die anderweitige Auffassung des OLG Naumburg (FamRZ 1999, 1683 und OLGR 2001, 486) kann nach Inkrafttreten des RVG nicht mehr aufrechterhalten werd...mehr

RVG VV Nr. 4108; Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 u. 3 Leitsatz Eine Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV entsteht für den Verteidiger auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Der bloße Hinweis des Verteidigers auf einen möglichen weiteren Zeugen vor Aufruf der Sache führt nicht dazu, dass ihm das Ausf...mehr

RVG §§ 9, 14 Leitsatz Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit besteht ein Vorschussanspruch des Rechtsanwalts in Höhe der Mittelgebühren, für den die Rechtsschutzversicherung des Mandanten einzutreten hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Stuttgart, Urt. v. 31.10.2007 – 14 C 5483/07 Sachverhalt Für die Vertretung der Klägerin in einem Bußgeldverfahren wegen...mehr

RVG § 48 Abs. 3, 4 Leitsatz Es kann dahinstehen, ob der Begriff der "Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht" in § 48 Abs. 3 RVG dahin auszulegen ist, dass er auch die Verpflichtung zur Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und zur Übernahme der mit dem Grundstück verbundenen Schulden umfasst; nach § 48 Abs. 4 S. 1 RVG ist der bedürftigen Partei die Prozes...mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Wird der Rechtsstreit erst im Termin übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist für die Terminsgebühr der volle Wert maßgebend und nicht nur das Kosteninteresse. LG Berlin, Beschl. v. 18.12.2008–63 T 185/08 1 Aus den Gründen Die aus eigenem Recht gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitw...mehr

Zum Zweck der Rückgewinnungshilfe nach § 111b Abs. 5 StPO hatte das AG zugunsten des Steuerfiskus den dinglichen Arrest angeordnet und in dessen Vollziehung Pfändungsmaßnahmen getroffen. Die Bezirksrevisorin hatte den Antrag gestellt, den Gegenstandswert für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG festzusetzen. Das LG Berlin hat diesen Antrag als unzulässig zur...mehr

Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09mehr

Die Rechtsmittel des Beklagten sind begründet. Die erhobenen Ansprüche sind verjährt. I. Das Berufungsgericht hat die Annahme des AG gebilligt, dass die Verjährung mit Einreichung des Mahnantrags am 21.12.2005 rechtzeitig gem. § 204 I Nr. 3 BGB, § 167 ZPO gehemmt worden sei. Der zugestellte Mahnbescheid enthalte eine ausreichende Bezeichnung der angemahnten Ansprüche. Zwar h...mehr

Die Berechnung einer 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines Verkehrsunfalls, bei dem drei Familienmitglieder des Auftraggebers zu Tode gekommen sind und bei dem Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüche zu ermitteln und geltend zu machen waren, ist nicht unbillig. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Zweibrücken, Urt. v. 11.4.2008 – 1 O 6...mehr

Den Klägern steht gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der verauslagten Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe zu. Der Anspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Die Beklagte befand sich bei Ausspruch der fristlosen Kündigung am 7.12.2006 mit den Mieten für November und Dezember 2006 in Verzug. Die Mieten waren gem. § 556b Abs. 1 BGB ...mehr

RVG § 58 Abs. 1, 2 Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gem. § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gesetzlich zustehende Vergü...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104; ZPO § 937 Abs. 2 Leitsatz Entscheidet das Gericht über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung, entsteht keine Terminsgebühr. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist nicht entsprechend anwendbar. AG Hildesheim, Beschl. v. 18.9.2008–47 C 53/08 Aus den Gründen Unstreitig hat kein Termin st...mehr

RVG VV Nr. 7003 Leitsatz LAG Niedersachsen, Beschl. v. 17.6.2011 – 17 Ta 520/10 1 Sachverhalt Das ArbG Hildesheim hatte dem Kläger auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm im Wege der Prozesskostenhilfe den in D-Stadt ansässigen Beschwerdeführer zu den Bedingungen eines im Bezirk des ArbG Hildesheim ansässigen Anwalts beigeordnet. Der zuständige Urkundsbeamte d...mehr

Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrages i.S.d. Nr. 1000 RVG VV bedeuten. BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07mehr

Der Beschwerdeführer war dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden und hat gegen die Wertfestsetzung des ArbG gem. § 33 RVG in eigenem Namen Beschwerde eingelegt, mit der er die Heraufsetzung der Wertfestsetzung von 8.832,00 EUR auf 11.040,00 EUR erreichen wollte. Das ArbG hat der Beschwerde nicht abgeholfen, weil die Beschwerde bereits mangels Erreichen de...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 3101 Nr. 2, 3104 Leitsatz Wird in einem Termin über nicht anhängige Gegenstände lediglich erörtert oder verhandelt, so sind die hierdurch ausgelösten (Mehr-)Kosten nicht von der Kostenentscheidung des Gerichts erfasst und daher nicht erstattungsfähig. LG Bonn, Beschl. v. 12.12.2008–8 T 185/08 1 Aus den Gründen Gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV erwachsen dem Rechtsanw...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1;StGB § 57 Leitsatz Das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gem. § 57 StGB stellt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2010 – 2 Ws 780-781/10 1 Aus den Gründen Der Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer hat im Beschluss, durch den die Erinnerung des Pflichtvertei...mehr

RVG VV Vorbem. 7 Abs. 1; GKG-KostVerz Nr. 9003 Leitsatz Wendet ein Anwalt Kosten nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. auf, um sich Akten zur Einsichtnahme in sein Büro senden zu lassen, so kann er diese Kosten dem Mandanten nicht in Rechnung stellen, da es sich um allgemeine Geschäftskosten handelt. AG Starnberg, Beschl. v. 11.2.2009–1 Cs 53 Js 23452/08 1 Aus den Gründen Eine Aktenverse...mehr

Der Geschäftswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes, das die Benutzung der Wohnung betrifft (§ 64b Abs. 3 FGG, § 2 GewSchG), beträgt 2.000,00 EUR (analog § 24 S. 3, 2 RVG, § 53 Abs. 2 GKG; a.A. OLG Nürnberg NJOZ 2008, 2289 = OLGR 2008, 351 = MDR 2008, 773 = FamRZ 2008, 1468). OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.4.2008–7 WF 459/08mehr

RVG VV Nr. 3305 Leitsatz Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vorausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung die gem. Nr. 3305 VV entstandene Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im Mahnverfahren auf die gem. Nr. 3100 VV entstandene Verfahrensgebühr in vollem Umfang anzurechne...mehr

Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103 ff. ZPO ist eine Nachfestsetzung grundsätzlich möglich. Ein Kostenerstattungsgläubiger kann Positionen, die er bislang nicht angemeldet hatte, später noch nachmelden. Er muss dann lediglich die Mehrkosten der Nachfestsetzung tragen. Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht der Nachfestsetzung nicht entgegen...mehr

Bei einer Beratungshilfetätigkeit für die Scheidung und deren Folgen ist auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären; § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2008 – I-10 W 85/08mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Eine "Befriedungsgebühr" (Nr. 4141 VV) zugunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in d...mehr

Werden von demselben Anwalt für denselben Auftraggeber mehrere Anfechtungsklagen gegen dieselbe Behörde aufgrund eines gleichartigen Sachverhalts erhoben, so ist nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG gegeben, so dass die Gebühren nur einmal entstehen. Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.4.2009–20 C 09.733mehr

Die Erinnerung ist begründet, denn dem Erinnerungsführer steht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz auch für die Sache "Hausratsteilung" zu. Der Beratungshilfeanspruch des Erinnerungsführers ist nicht durch die bereits im Verfahren 25 II 2377/10 bewilligte Beratungshilfe mit umfasst. Denn die beiden Verfahren betreffen nicht dieselbe Angelegenheit in diesem Sinne. Dab...mehr

Ruht das Verfahren mehr als zwei Kalenderjahre, so gilt die weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht als neue Angelegenheit; § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist nicht anwendbar. OLG Köln, Beschl. v. 24.9.2010 – 17 W 190/10mehr

Da Beratungshilfe gem. § 1 Abs. 1 BerHG für die Rechtswahrnehmung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt wird, endet die Beratungshilfeangelegenheit i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG dann, wenn sie in ein gerichtliches Verfahren mündet. AG Halle (Saale), Beschl. v. 9.5.2011 – 103 II 8409/05mehr

BRAO § 49b Abs. 4 BGB §§ 409, 410 RVG § 55 Leitsatz Zur Erstattung einer Pflichtverteidigervergütungsforderung an eine Verrechnungsstelle ist es erforderlich, dass der Mandant ausdrücklich der Abtretung der unmittelbaren Forderung des Rechtsanwalts aus einem Pflichtverteidigungsverhältnis gegen die Staatskasse zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Abtretung der im originären Man...mehr

Wird nach Einstellung des Strafverfahrens das Verfahren zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben, fällt dem Verteidiger für die Mitwirkung an der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG an. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Osnabrück, Beschl. v. 3.7.2008 – 9 S 187/07mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Antragstellers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG) und begründet. Mit Beschl. v. 3.7.2009 wurden dem Antragsteller nach Antragsrücknahme vor Zustellung gem. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen ...mehr

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 2 b), ZPO § 126 Abs. 1, RVG § 59 Leitsatz Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsa...mehr

[5] “I Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die vom Kläger durchgeführte Reparatur könne zwar auf Grund der vorgelegten Lichtbilder und Anlagen nicht als unfachmännisch bezeichnet werden; eine Reparatur mit Gebrauchtteilen sei im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs angemessen. Der Kläger verstoße aber gegen das Bereicherung...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Erscheint der Prozessbevollmächtigte zum Gerichtstermin erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung während der Urteilsverkündung, erwächst ihm dadurch nicht die Terminsgebühr. OLG München, Beschl. v. 17.6.2008–11 WF 1065/08 1 Sachverhalt Der beigeordnete Rechtsanwalt wendet sich – wie schon mit der Erinnerung – gegen die Absetzun...mehr

Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird. BGH, Beschl. v. 13.3.2008 – I ZB 20/07mehr

VV RVG Nr. 3100 Nr. 3101 Leitsatz Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird. BGH...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Wird gegen einen Angeklagten in einem Hauptverhandlungstermin zwar nach vollständiger Urteilsverkündung, aber noch vor Rechtsmittelbelehrung ein Haftbefehl verkündet, so steht dem Verteidiger eine Terminsgebühr mit Zuschlag zu. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.2010 – III-4 Ws 623/10 1 Sachverhalt Am 8.1.2009 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den ...mehr

Wird ein Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, dann fortgesetzt und anschließend wieder eingestellt, liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor, so dass die Gebühren des Anwalts nur einmal entstehen. AG Osnabrück, Beschl. v. 7.8.2008–212 Ds (175 Js 11301/06) 208/06mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 3100, 2300 Leitsatz Hatte die Partei vorgerichtlich einen anderen Anwalt beauftragt als im gerichtlichen Verfahren, so kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht in Betracht. OLG Köln, Beschl. v. 14.7.2009–25 WF 78/09 1 Sachverhalt Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das AG u.a. eine 1,3-Verfahrensgebühr festgesetzt. Dagege...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 2, Nrn. 4104, 4105 Leitsatz Die Verfahrensgebühr des Verteidigers ist keine reine Betriebsgebühr. Sie erfasst lediglich die Tätigkeiten, für die keine besonderen Gebühren vorgesehen sind. KG, Beschl. v. 20.1.2009–1 Ws 361/08 1 Aus den Gründen Zu Recht hat das LG dem Verteidiger lediglich einen Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV für die Grund- und Termin...mehr

Ist einer der Beteiligten zur Räumung der Wohnung verpflichtet oder hat er sich in einem Vergleich dazu verpflichtet und wird später eine Räumungsfrist beantragt, so handelt es sich um eine Abänderung nach § 95 FamFG und damit um eine eigene Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG. Die Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV entstehen erneut, wobei hier ein geringerer als der Regelwert a...mehr

Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnungen bewilligt worden ist. OLG Nürnberg, Beschl. v. 7.12.2...mehr

RVG §§ 37 Abs. 2, 14 Leitsatz Der Wert einer nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde ist mit dem Mindestwert von 4.000,00 EUR anzusetzen. BVerfG, Beschl. v. 7.1.2009 – 1 BvR 2523/08 1 Sachverhalt Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Der Streitwert des Ausgangsverfahr...mehr

FamFG § 85;ZPO §§ 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1;RVG VV Nr. 3500, Vorbem. 3.2.1 Leitsatz In Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins erhält der Anwalt lediglich die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. Zuständiges Beschwerdegericht in Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das OLG. OLG Köln, Beschl. v. 19.1.2011 – 2 Wx 6/11 1 Sachv...mehr

1. Der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Tätigkeit richtet sich auch dann nach Nr. 2300 VV RVG (und nicht nach Nr. 3309), wenn die Tätigkeit Verhandlungen über den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen betrifft. 2. Für die Bemessung des der anwaltlichen Gebührenforderung zugrunde zu legenden Gegenstandswertes können insoweit die Grundsätze, die die Rspr...mehr

Immer deutlicher ist die Tendenz erkennbar, die Vergütung des Anwalts zu verkürzen, wenn der Staat dafür aufzukommen hat. So verhält es sich in Angelegenheiten der Beratungshilfe[1] und vor allem, wenn es um die Vergütung in Prozesskostenhilfeverfahren geht. So hat das OLG Stuttgart[2] unlängst einem Anwalt in einem wettbewerblichen Rechtsstreit die Reisekosten sowie das Tag...mehr

Führt die anwaltliche Beratung zum Abschluss eines Einigungsvertrages, so fällt dem Rechtsanwalt neben der Gebühr für die Beratung auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG an. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Neumünster, Urt. v. 28.4.2011 – 32 C 1273/10mehr