Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

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AGS 03/2011, Kein Beratungs... / Leitsatz

§ 16 Nr. 4 RVG ist auf das vorgerichtliche Beratungshilfeverfahren nicht analog anwendbar. Gewährt ein Rechtsanwalt daher pflichtgemäß Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen, deren Gemeinsamkeit lediglich darin liegt, dass sie Folge desselben Trennungskonflikts sind, so kann er grundsätzlich auch dann, wenn nur ein Berechtigungsschein erteilt ist, seine ...mehr

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AGS 06/2011, Eine Angelegenheit bei Pfändung mehrerer Forderungen; keine Zusammenrechnung der Werte der gepfändeten Forderungen

RVG §§ 22, 18 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen mehrere Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, so handelt es sich um eine Angelegenheit i.S.d. § 25 RVG. Die Tätigkeit ...mehr

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AGS 11/2009, Keine zusätzliche Gebühr für die Empfehlung eines Rechtsmittelverzichts

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.5.2009–2 Ws 132/09 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Beschuldigten Anklage zum AG...mehr

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AGS 04/2009, Toleranzgrenze... / Leitsatz

Unter der Geltung der weiten Gebührenrahmen, die das RVG dem Rechtsanwalt einräumt, ist bei der Bemessung der Rahmengebühr eine Toleranzgrenze von bis zu 30 % nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen. AG Limburg, Urt. v. 28.10.2008–4 C 1293/08mehr

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AGS 03/2009, Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Anwaltswechsel

ZPO § 91 Abs. 2 S. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die Anrechnungsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Kürzung um die Hälfte einer zuvor entstandenen Geschäftsgebühr) ist nicht anzuwenden, wenn der Erstattungsberechtigte vorprozessual von einem anderen Anwalt vertreten war. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt nur für den innerprozessualen Anwaltswechsel. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.8.2...mehr

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AGS 10/2011, Verschiedene A... / Leitsatz

Verschiedene Baunachbarklagen verschiedener Grundstückseigentümer, die nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind, stellen in der Regel nicht "dieselbe Angelegenheit" i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar. OVG Nordrhein Westfalen, Beschl. 15.8.2011 – 2 E 772/11mehr

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AGS 01/2009, Einigungsgebüh... / 3. Aufnahme der Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid

Der BGH hat in der Entscheidung festgestellt, dass die durch die im Mahnverfahren getroffene Ratenzahlungsvereinbarung entstandene Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid aufgenommen werden kann. Das ist zutreffend, weil die Einigungsgebühr zu den Kosten des Mahnverfahrens zählt, § 699 Abs. 3 ZPO.[2] Weitere Voraussetzung für die Titulierung der Einigungsgebühr im Voll...mehr

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AGS 06/2009, Geschäftsgebüh... / Leitsatz

Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende Mahnung durch den Anwalt, kann die Erstattung nicht beansprucht werden. Dieses Ergebnis mag häufig unbillig erscheinen, ist aber Folge der g...mehr

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zfs 12/2009, Keine Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails

VV RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Tauschen die Prozessbevollmächtigten zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens E-Mails aus, fällt hierfür eine Terminsgebühr nicht an. (Leitsatz des Schriftleiters) BGH, Beschl. v. 21.10.2009 – IV ZB 27/09 Sachverhalt Während des Rechtsstreits auf Rückzahlung eines Darlehens erörterten die Prozessbevollmächtigten der Parteien in ...mehr

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AGkompakt 06/2009, Gebühren... / II. Ende des Auftrags vor Erledigung

Vertragsbeendigung vor Erledigung Wird der Anwaltsvertrag vor Erledigung der Angelegenheit einvernehmlich aufgehoben, gekündigt oder seine Erfüllung unmöglich, gilt ebenfalls zunächst § 15 Abs. 4 RVG, wonach der Anwalt die bereits entstandenen Gebühren dem Grunde nach fordern kann. In welcher Höhe ihm die Gebühren zustehen, ergibt sich daraus, auf welche Umstände das vorzeiti...mehr

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AGS 12/2010, Das Versorgung... / Leitsatz

Die anwaltliche Vertretung in einer nach § 2 VAÜG ausgesetzten und wiederaufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit Erlass des Scheidungsurteils vergangen sind. KG, Beschl. v. 28.10.2010 – 19 WF 174/10mehr

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AGS 10/2011, Terminsgebühr bei vorbereitetem Scheidungsfolgenvergleich?

Im Scheidungsverfahren (Wert Ehesache 10.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 4.000,00 EUR) korrespondieren die Rechtsanwälte der Eheleute zum Zwecke des Abschlusses einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Zugewinn (Wert: 20.000,00 EUR). Nach mehreren gewechselten Schriftsätzen steht die Endfassung des Vergleichs fest, mit der beide Eheleute einverstanden sind. Diese Fassung...mehr

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zfs 08/2009, Notwendigkeit des Zurückweisungsantrags vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung

ZPO § 91; VV RVG Nr. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig. BGH, Beschl. v. 1.4.2009 – XII ZB 12/07 Sachverhalt Das AG Landau – FamG – hat den Antr...mehr

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AGS 01/2011, Rechtsschutz f... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht (dessen Urteil in AGS 2008, 478 = zfs 2008, 650 veröffentlicht ist) meint, Kosten für die anwaltliche Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in eigener Sache müsse die Beklagte ungeachtet des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht erstatten. Das allein maßgebliche, in § 5 (1) a) S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen erfasse den Sonderfall der Selbstvertretung...mehr

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zfs 03/2009, Kostenfestsetz... / Leitsatz

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu alle Kosten, welche durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Reisekosten der Partei sowie ihres Prozessbevollmächtigten, eine Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, das Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7...mehr

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AGS 03/2009, Keine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung in Verfahren über die vereinfachte Festsetzung von Unterhalt Minderjähriger

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Ist eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben, hat eine solche nicht stattgefunden und war eine solche auch nicht durch das Gericht in Aussicht gestellt, scheidet die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV aus. OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.10.2008–9 WF 173/08 1 Aus den Gründen 1. ...mehr

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AGS 09/2009, Streitwertbegr... / Leitsatz

Der Senat versteht § 22 Abs. 2 S. 2 RVG dahin, dass der Streitwert für jede von mehreren Parteien, die durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden, auf bis zu 30 Mio. EUR festgesetzt werden kann und diese Beträge auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt. OLG Köln, Beschl. v. 26.6.2009–18 U 108/07mehr

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AGS 12/2009, Sozialgerichtliches Eilverfahren; keine fiktive Terminsgebühr; Höhe der Verfahrensgebühr

RVG VV Nrn. 3102, 3106 Leitsatz Beschränkt sich das Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf einen einzigen kurzen Schriftsatz, der lediglich die Forderung nach aufschiebender Wirkung enthält und kommt die Gegenseite der Forderung nach, ist keine Mittelgebühr gerechtfertigt. Eine fiktive Terminsgebühr wegen Erledigung des Verfahrens d...mehr

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AGS 12/2010, Nachfestsetzung hälftiger Geschäftsgebühr

RVG § 15a; ZPO § 91 Leitsatz Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.12.2009 – XII ZB 175/07, AGS 2010, 54). Die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung de...mehr

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zfs 07/2009, Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Gebührenbestimmung; kein Gutachten im Erstattungsprozess

RVG § 14 Abs. 1 und 2 Leitsatz 1. Bei der Bestimmung von Rahmengebühren ist das Haftungsrisiko als eines von mehreren Bemessenskriterien zu berücksichtigen. Hieraus ergibt sich jedoch keine eigenständige Gebühr im Sinne einer Haftungsgebühr. 2. Im Rechtsstreit zwischen dem Vergütungsschuldner und dem Erstattungspflichtigen ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskamme...mehr

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AGS 08/2009, Ermäßigte Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; keine Erhöhung bei Bietergemeinschaft; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

RVG VV Nrn. 2300, 2300, 1000, 7003 ff. Leitsatz Im Nachprüfungsverfahren ist wie im Widerspruchsverfahren (verwaltungsrechtlichen Vorverfahren) vor Zuerkennung des Gebührentatbestands Nr. 2300 VV stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Nr. 2301 VV vorliegen. Die Gebühr nach Nr. 2301 VV ist dann einschlägig, wenn die Verfahrensbevollmächtigten der Beteil...mehr

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AGS 04/2009, Keine Gebühren... / Leitsatz

Ein gemeinsamer Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn mehrere Mandanten ihre individuellen Rechte aus ein und demselben Vertrag geltend machen (hier: auf Verschaffung von Bruchteilseigentum). Die Begriffe Streitgegenstand und Angelegenheit sind nicht identisch. Dem anwaltlichen Mehraufwand wird durch die Addition der Werte der verschiedenen Gegenstände ...mehr

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AGS 01/2009, Keine Bindung an Prozesskostenhilfe-Beschluss; Zusammenrechnung bei mehreren Verfahren

RVG §§ 48 Abs. 1 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewilligung nicht, im...mehr

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zfs 10/2008, Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen

VV RVG Nr. 2400 a.F. (Nr. 2300 n.F.) Leitsatz 1. Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, so kann er in einem späteren Gerichtsverfahren den Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gem. Nr. 2400 VV RVG (seit 30.6.2006:...mehr

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AGS 05/2011, Kosten in Verf... / c) Verlängerung oder Aufhebung der Anordnung

In dem Aufhebungs- oder Verlängerungsverfahren (§§ 12, 13 ThUG) erhält der beigeordnete Anwalt die Verfahrensgebühr (Nr. 6302 VV) i.H.v. 108,00 EUR und gegebenenfalls die Terminsgebühr (Nr. 6303 VV) i.H.v. 108,00 EUR. Hinzu kommen die Auslagen (§ 46 Abs. 1 RVG). Es handelt sich um gesonderte Angelegenheiten, so dass die Vergütung auch dem beigeordneten Anwalt gesondert zusteht.mehr

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AGS 07/2009, Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 2 Leitsatz Die Verfahrensgebühr entsteht mit der Beauftragung des Verteidigers und nicht erst nach Ablauf der Einarbeitung in den Fall. Die erste Verfahrensgebühr und die Grundgebühr entstehen daher zeitgleich nebeneinander. AG Tiergarten, Beschl. v. 17.11.2008 – (281) 34 Js 849/08 (8/08) 1 Aus den Gründen Das nach § 56 Abs. 1 RVG als Erinnerung statthafte...mehr

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AGS 01/2009, Nicht gebührenrechtlicher Einwand; keine Substanziierung erforderlich

RVG § 11 Abs. 5 Leitsatz Die beachtlichen Einwendungen müssen nicht substanziiert vorgetragen werden und einer Schlüssigkeitsprüfung standhalten. Es genügt vielmehr, wenn sie erkennen lassen, dass die Partei sie aus konkreten Umständen herleitet, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht haben. OLG Naumburg, Beschl. v. 28.12.2007- 8 WF 278/07 Aus den Gründen Die gem. §§ 11 Abs. 1 R...mehr

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AGS 03/2011, Zugewinn und Vermögensauseinandersetzung als gesonderte Angelegenheiten

RVG § 15 Leitsatz Die außergerichtliche Vertretung hinsichtlich des Zugewinns und der Vermögensauseinandersetzung sind zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG. OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.8.2010 – 9 U 611/09 1 Sachverhalt Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Rückforderung gezahlten Anwaltshonorars. Der beklagte Rechtsanwalt war von der Klägerin u.a. Ende 2002 ...mehr

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AGS 03/2011, Aktuelle Recht... / 3. Verbot der Nachfestsetzung bei erlassener Entscheidung

Ein Verbot der nachträglichen Festsetzung besteht daher nur in solchen Fällen, in denen das Gericht ausdrücklich entschieden hat, dass die anteilige Geschäftsgebühr in Abzug zu bringen ist. Das dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn zunächst eine ungekürzte Verfahrensgebühr beantragt wurde und das Gericht, ohne dass der Antrag zuvor berichtigt wurde, eine hälftige Gesc...mehr

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AGS 08/2009, Gebühren im Verfahren auf Zustimmungsersetzung gem. § 1365 Abs. 2 BGB

BGB § 1365 Abs. 2; RVG VV Vorbem. 3.2.1 Nr. 2a, Nr. 3500 Leitsatz Verfahren nach § 1365 Abs. 2 BGB sind keine Familiensachen i.S.d. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a) VV. LG Göttingen, Beschl. v. 23.1.2009–5 T 260/08 1 Sachverhalt Die Parteien haben über drei Instanzen darum gestritten, ob die Antragstellerin von dem Antragsgegner eine Zustimmungsersetzung gem. § 1365 Abs. 2 BGB ve...mehr

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AGS 11/2009, Prozesskostenh... / Leitsatz

Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzliche Vergütung nach §§ 45 Abs. 1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann. KG, Beschl. v. 16.6.2009–1 W 492/07mehr

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AGS 04/2011, Keine Präklusion von Einwendungen im Beschwerdeverfahren

RVG § 11 Abs. 5 Leitsatz Erhebt der Gebührenschuldner nicht innerhalb einer ihm vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gesetzten Frist, sondern erst im Beschwerdeverfahren Einwendungen nichtgebührenrechtlicher Art, ist er damit nicht ausgeschlossen. Weder enthält § 11 Abs. 5 RVG eine entsprechende Regelung, noch wäre ein Ausschluss der Einwände mit § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO ...mehr

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AGS 04/2009, Gebührenerhöhung bei Vertretung mehrerer Erben im Erbscheinverfahren

RVG VV Nrn. 1008, 3100 Leitsatz Vertritt der Anwalt im Erbscheinbeschwerdeverfahren mehrere Miterben, denen ein gemeinschaftlicher Erbschein unter Ausweisung ihrer Anteile erteilt worden ist, so liegt derselbe Gegenstand zugrunde, so dass sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG erhöht. LG München I, Beschl. v. 5.2.2009–16 T 22419/08 1 Sachverhalt Das AG hatte einen Erbsc...mehr

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AGS 12/2010, Nachfestsetzung hälftiger Geschäftsgebühr

RVG § 15a; ZPO § 91 Leitsatz Die antragsgemäß erfolgte Festsetzung einer um die hälftige Geschäftsgebühr verminderten Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV hindert den Antragsteller nicht, wegen der restlichen Verfahrensgebühr die Nachfestsetzung zu beantragen. OLG Celle, Beschl. v. 23.11.2010–2 W 378/10 Sachverhalt Nach Abschluss des Rechtsstreits erster Instanz hatten die Parteie...mehr

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AGS 06/2011, Erinnerung ist unbefristet; keine Verwirkung des Erinnerungsrechts

RVG § 56 Leitsatz Die Erinnerung nach § 56 RVG ist nicht fristgebunden. Grundsätzlich ist eine Nach- oder Rückforderung von Anwaltsgebühren dann nicht mehr möglich, wenn die Geltendmachung so lange verzögert wird, dass die Kostenberechnung längst abgewickelt ist und sich alle Beteiligten darauf eingestellt haben. Das Erinnerungsrecht der Staatskasse erlischt jedoch in entsprech...mehr

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AGS 01/2009, Entstehen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren; Einigungsgebühr bei Berufungsrücknahme mit abweichender Kostenfolge

RVG VV Nrn. 3201, 1000; ZPO § 104 Abs. 2 Leitsatz Die Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug verdient der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bereits dann, wenn er von diesem Informationen zur Verteidigung gegen das eingelegte Rechtsmittel entgegennimmt. Stimmt der Berufungsbeklagte der Berufungsrücknahme mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenfolge zu und nimmt der Beru...mehr

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AGS 01/2009, Aufrechnung mit Vergütungsforderung gegen Anspruch auf Auszahlung von Fremdgeldern

BGB §§ 611, 675, 667, 387, 242; RVG § 10 (BRAGO a.F. § 18) Leitsatz Gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern darf der Rechtsanwalt ausnahmsweise mit der Honorarforderung aus einem anderen Mandat aufrechnen, wenn diese zeitgleich fällig geworden ist. OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2008 – I-24 U 146/07 Sachverhalt Durch das angefochtene Urteil ist die Kläger...mehr

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AGS 02/2011, Beratungshilfe... / Leitsatz

§ 16 Nr. 4 RVG findet für die außergerichtliche Beratungshilfe keine Anwendung. Diese Vorschrift betrifft lediglich das gerichtliche Verbundverfahren, erfasst mithin nicht die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe in Scheidungs- und Folgesachen, auch wenn diese im Falle gerichtlicher Geltendmachung im Verbund geltend zu machen wären. Für die Frage, ob dieselbe Angeleg...mehr

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AGS 08/2009, Verfahren auf ... / 1 Aus den Gründen

Das VG hat zu Recht lediglich eine Gebühr nach Nr. 3309 VV für erstattungsfähig erklärt. Der Senat verweist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss (vgl. § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO). Ergänzend ist noch Folgendes auszuführen: Die Auffassung des VG entspricht der Spruchpraxis des Gerichtshofs zu der mittlerweile aufgehobenen Vorschrift des § 114 Abs. 7...mehr

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AGS 06/2009, Verfahrensgebühr bei anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren

RVG VV Nr. 3309 Leitsatz Für den nach fruchtloser Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsankündigung gestellten Vollstreckungsauftrag nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO fällt grundsätzlich keine (weitere) Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV an. VG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 5.3.2009–5 M 42/07 1 Aus den Gründen Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Urkundsbeamtin im Ergebnis rechtlich ...mehr

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AGS 03/2009, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung

RPflG § 11 Abs. 2; RVG § 56 Leitsatz Wird mit einer Erinnerung (§ 56 RVG) eine Entscheidung des Urkundsbeamten über die Festsetzung der Beratungshilfevergütung angefochten, so entscheidet über diese Erinnerung der Rechtspfleger und nicht der Richter. Erst für eine gegen die Erinnerungsentscheidung des Rechtspflegers eingelegte Rechtspflegererinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) ist ...mehr

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AGS 01/2009, Keine Einigung... / Aus den Gründen

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Zutreffend ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV nicht entstanden ist. Nach dieser Kostenbestimmung fällt die Gebühr an, wenn der St...mehr

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AGS 11/2011, Terminsgebühr ... / 2 Aus den Gründen

a) Entgegen den Ausführungen im Kostenfestsetzungsbescheid kann der Verteidiger des Freigesprochenen für einen im zweiten Berufungsverfahren wahrgenommenen, von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Ortstermin eine Terminsgebühr von 250,00 EUR nebst MwSt. gem. Nr. 4102 VV verlangen. Zwar sieht Nr. 4102 VV eine Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines von e...mehr

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AGS 03/2009, Anwaltliche Ve... / Leitsatz

1. Bei einem Auftrag zur Vertretung im selbständigen Beweisverfahren vor dem 1.7.2004 und dem späterem Mandat zur Vertretung im Hauptsacheverfahren, verbleibt es für das Beweisverfahren bei der Anwendung der BRAGO; im Übrigen ist das RVG anzuwenden. 2. Übersteigen die Prozessgebühren zweier Beweisverfahren die Verfahrensgebühr im nachfolgenden Hauptsacheverfahren, erhält de...mehr

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AGS 05/2011, Keine neue Angelegenheit bei Stattgabe des Auskunftsantrags durch das Rechtsmittelgericht und Rückgabe der Sache an die Vorinstanz zur Entscheidung über die Leistungsstufe

ZPO § 254;RVG § 21 Abs. 1 Leitsatz Eine Zurückverweisung im gebührenrechtlichen Sinn, die einen neuen Rechtszug begründet, liegt nicht vor, wenn das Rechtsmittelgericht das eine Stufenklage insgesamt abweisende Urteil der untergeordneten Instanz(en) aufhebt, selbst zur Auskunftserteilung verurteilt und die Sache dann zur weitergehenden Entscheidung über die Leistungsstufe an d...mehr

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AGS 03/2011, Keine neue Ang... / Leitsatz

Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind (Bestätigung von KG, Beschl. v. 28.10.2010 – 19 WF 174/...mehr

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AGS 12/2009, Vergleichsform... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung des AG Bremen halte ich für unzutreffend. Das AG Bremen stand vor einem Dilemma und hat dies kurz, bündig und radikal gelöst, was durchaus auch etwas für sich hat. Auf der anderen Seite wäre es zu billig, das AG Bremen dafür zu kritisieren, dass die beteiligten Anwälte bei Abschluss des Vergleichs nicht aufgepasst haben. Fälle dieser Art kommen häufig vor und ...mehr

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AGS 01/2011, Erstattung einer vollen 1,6-Verfahrensgebühr auch ohne Berufungserwiderung

ZPO § 91, 522 Abs. 2 RVG VV Nr. 3200, 3201 Leitsatz Der Rechtsmittelbeklagte kann auch dann Erstattung einer vollen 1,6-Verfahrensgebühr verlangen, wenn er den Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor deren Begründung stellt, die Berufung später aber dann noch begründet wird. Dass anschließend noch eine Berufungserwiderung eingereicht wird, ist nicht erforderlich. Daher ist d...mehr

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AGS 11/2009, Terminsgebühr ... / 1 Aus den Gründen

Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung einer Terminsgebühr. In dem Ausgangsrechtsstreit – einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO – wandte sich der Erinnerungsführer gegen die Vollziehbarkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage. Der Antrag hatte überwiegend Erfolg. Die Kosten des Verfahrens legte das VG zu 3/4 dem...mehr

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zfs 04/2008, 1,8 Geschäftsg... / Leitsatz

Führt der mit der außergerichtlichen Verkehrsunfall-Schadenregulierung beauftragte Rechtsanwalt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung telefonische Besprechungen zum Unfallhergang und zur Haftung und nimmt er an einem Ortstermin des von der Haftpflichtversicherung beauftragten Sachverständigen teil, entspricht die Bestimmung einer 1,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV R...mehr