Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nr. 2300; BGB § 249 Leitsatz Das Einholen einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung stellt eine eigene Angelegenheit dar und die dafür angefallenen Rechtsanwaltskosten sind vom Anspruchsgegner zu erstatten. LG München I, Urt. v. 6.5.2008 – 30 O 16917/07 1 Aus den Gründen Die teilweise zulässige Klage erwies sich teilweise als begründet. I. Aufgrund der ...mehr

BRAGO § 13 Abs. 2 S. 1 (RVG § 15 Abs. 1 S. 1) Leitsatz Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen (Rückläufer zum Senatsurteil v. 4.12.2007 – VI ZR 277/06 [= AGS 2008, 164]). BGH, Urt. v. 26.5.2009 – VI ZR 174/08 1 Sachverhalt De...mehr

RVG VV Nr. 1008;SGG § 193 Leitsatz Vertritt der Anwalt eine Bedarfsgemeinschaft, liegen mehrere Auftraggeber i.S.d. Nr. 1008 VV vor, so dass sich die Geschäfts- und Verfahrensgebühren um 30 % je weiteren Auftraggeber erhöhen. Im Erinnerungsverfahren gegen die Kostenfestsetzung fallen gesonderte Anwaltsgebühren an, so dass eine Kostenentscheidung zu ergehen hat. SG Berlin, Beschl...mehr

Für das Erinnerungsverfahren in Vollstreckungsangelegenheiten kann lediglich eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV verlangt werden (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, Nr. 3309 Rn 80). Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV kann nicht zusätzlich verlangt werden. Die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO ist bei dieser Verfahrensgebühr nicht gemeint. Die Verfahrensge...mehr

Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen ist im Strafvollstreckungsverfahren sowohl für das Ausgangsverfahren als auch für die Beschwerdeinstanz zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 2 S. 2 RVG, Nr. 7002 VV). OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.3.2009 – Ws 393/08mehr

StGB §§ 63, 67e Abs. 1, Abs. 2 StPO §§ 81, 126a RVG § 56 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Die Terminsgebühr nach Nr. 4203 VV entsteht im Rahmen desselben Überprüfungsverfahrens nach § 67e Abs. 1, Abs. 2 StGB nur einmal, auch wenn mehrere Termine stattfinden. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.12.2010 – 2 Ws 526/10 1 Sachverhalt Das LG hatte die Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Kran...mehr

Dass im vorliegenden Fall eine außergerichtliche Geschäftsgebühr nach 2300 VV sowie je eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV im selbständigen Beweisverfahren und im Hauptsacheverfahren entstanden sind, dass der Gegenstand der beiden Verfahren teilweise identisch ist und auch Parteien und Prozessbevollmächtigte identisch sind, ist unstreitig. Damit sind die Voraussetzungen f...mehr

ZPO §§ 103 ff. RVG VV Nrn. 3400 ff. Leitsatz Die gesetzliche Vergütung eines Terminsvertreters ist im Rahmen der Kostenfestsetzung nur dann zu berücksichtigen, wenn dessen Kosten durch Vorlage einer vom ihm erstellten Kostenrechnung glaubhaft gemacht worden sind. BGH, Beschl. v. 13.7.2011 – IV ZB 8/11 1 Sachverhalt Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Kl...mehr

RVG §§ 55, 56 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren sind nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG nur der beigeordnete Rechtsanwalt und die Staatskasse erinnerungsberechtigt und damit nicht die Beteiligten des Gerichtsverfahrens. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. SG Berlin, Beschl. v. 27.4.2011 – S 180 SF 3012/10 E 1 Aus den Gründen Die Erinner...mehr

Nimmt der Anwalt anlässlich einer Geschäftsreise am Zielort oder unterwegs auch einen privaten Termin wahr, so ist keine anteilige Aufteilung der Reiskosten nach Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV RVG vorzunehmen, weil die Reise nicht mehreren abrechenbaren Geschäften gedient hat. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.9.2008–17 Ta (Kost) 6097/08mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz In einem Verfahren über das Umgangsrecht kann ein "Zwischenvergleich" der Kindeseltern die Ansetzung einer Einigungsgebühr allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Kindeseltern diese Zwischenregelung zur beständigen Grundlage für weitere zukünftige Umgangskontakte gemacht haben und – aktenkundig – aus diesem Grund das Verfahren ohne eine abschließende...mehr

ZPO § 121; RVG §§ 48, 46 Leitsatz Es ergibt sich aus § 46 Abs. 1 RVG, dass beim beigeordneten Rechtsanwalt Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder zu vergüten sind, die zur sachgemäßen Wahrnehmung der Parteiinteressen erforderlich waren. OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.4.2008 – 6 W 203/07 1 Aus den Gründen Wie das LG in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausführt, bestimmt sich de...mehr

Eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtsweges rein arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an. BGH, Beschl. v. 15.12.2010 – IV ZR 96/10mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr für "auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete (...) Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts" i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV fällt nur an, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vorgeschrieben ist oder eine solche...mehr

Wird der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 RVG VV an. Die volle 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV wird nicht allein deshalb ausgelöst, weil der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten auf Anfrage des Gerichts einer Verlängerung der Berufungsbeg...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Mündet die vorprozessuale Tätigkeit in ein gerichtliches Verfahren, dessen Gegenstandswert niedriger ist, hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr prozentual im Verhältnis der Gegenstandswerte zu erfolgen. OLG Koblenz, Beschl. v. 22.7.2008–14 W 465/08 1 Aus den Gründen 1. Der Rechtspfleger hat im Rahmen der Kostenausgleichung die von der Klägerin...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, 2; RVG VV Nr. 7003 Leitsatz Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftssitz einer Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort/Sitz ansässigen Re...mehr

RVG §§ 33 Abs. 3 S. 1, 49 Leitsatz Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit...mehr

RVG VV Nr. 3106, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), erhält der Rechtsanwalt keine Terminsgebühr in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. LSG Sachsen, Beschl. v. 9.12.2010 – L 6 AS 438/10 B KO 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführeri...mehr

Die als Beschwerde auszulegende "sofortige Beschwerde" des Antragstellers richtet sich – ebenso wie seine als Erinnerung auszulegende "sofortige Beschwerde" – bei verständiger Auslegung gegen die Festsetzung einer gemeinsamen Terminsgebühr und Einigungsgebühr für das Umgangsverfahren (13 F 195/06) und das Sorgerechtsverfahren (13 F 46/06) auf Grundlage der addierten Streitwe...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr Reicht – wie es hier der Fall war – der Berufungskläger die Berufungsbegründung ein, so ist es für den Berufungsbeklagten im Regelfall notwendig, einen die volle Verfahrensgebühr auslösenden Schriftsatz mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung beim Berufungsgericht einzureichen so BGH RV...mehr

RVG § 48 Abs. 3 Leitsatz Erstreckt sich die für eine Ehesache bewilligte Prozesskostenhilfe gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vergleichs über eine nicht rechtshängige Angelegenheit, so stehen dem Prozessbevollmächtigten bezüglich dieser Angelegenheit neben der 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auch die 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV und...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat weder einen Anspruch auf eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV in Höhe der Mittelgebühr noch auf eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV. Hinsichtlich der Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses. Das Tätigwerden des Antragstellers...mehr

Die Entscheidung des LG entspricht dem Wortlaut des Gesetzes. Das Ergebnis ist gleichwohl etwas kurios. Die Versuche des LG, die gesetzliche Schieflage zu begründen, überzeugen daher auch nicht. Wenn das Gericht ausführt, das örtliche Gericht sei ebenso wie die eigene Kanzlei der Ort der alltäglichen Berufsausübung, dann fragt man sich, wieso ein nicht am Gerichtsort, aber in...mehr

Verfahrenswert beträgt nach § 50 FamGKG 10 % für jedes Anrecht Verfahrenswert: Wird eine vor dem 1.9.2009 abgetrennte Folgesache Versorgungsausgleich danach wieder aufgenommen, ist sie nach Art. 111 Abs. 4 FGG-RG als selbstständige Familiensache fortzuführen, der auch für die nach § 628 ZPO a.F. abgetrennten Verfahren gilt (BT-Drucks 16/11903, S. 57; Holzwarth, FamRZ 2009, 18...mehr

ZPO § 121; RVG §§ 45, 48 Leitsatz Wird der Vergütungsanspruch eines nach § 121 Abs. 1 ZPO beigeordneten Rechtsanwaltes ohne dessen Einverständnis beschränkt, so ist auf die Beschwerde des Rechtsanwalts die Beschränkung aufzuheben. Eine Aufhebung auch der Beiordnung scheitert am Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers. OLG Schleswig, Beschl. v. 18.2.2009–8 WF 27/09...mehr

RVG a.F. § 4 Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt trägt die Darlegungs- und Beweislast für den tatsächlich erbrachten Zeitaufwand. 2. Eine Vergütungsvereinbarung, die die Abrechnung eines Stundensatzhonorars vorsieht, erstreckt sich ohne weiteres auch auf die in der Angelegenheit vor Abschluss der Vereinbarung erbrachten Stunden. 3. Die Vereinbarung einer Stundenabrechnung per angefange...mehr

RVG § 14 Abs. 2; BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 8 Leitsatz Die Verpflichtung eines Gerichts zur Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer für die Bemessung von Rahmengebühren ist nicht auf die Bemessung des Gegenstandswerts analog anwendbar. Die dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer zugewiesene Aufgabe begründet lediglich die Zuständigkeit für die Erstellung von Gutachten im...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Bei einem wechselseitigen Verzicht der Prozessparteien hinsichtlich des ansonsten noch gesondert durchzuführenden Versorgungsausgleichs liegt ein Vergleich i.S.v. Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV vor. OLG Naumburg, Beschl. v. 30.9.2008 – 3 WF 229/08 1 Aus den Gründen Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des F...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte infolge der Tätigkeit des Verteidigers des Klägers das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt. Wegen einer ggf. in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit hat sie dann das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben. Das von dieser Behörde verhängte Bußgeld hat der Kläger akzeptiert. Der Kläger hat von seiner Rechtsschutzversicherung auch die...mehr

Die Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des VG nach § 11 RVG unterliegt dem Vertretungszwang aus § 67 Abs. 4 VwGO. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2009–5 So 212/08mehr

Das AG Frankfurt/M. hat zu Recht eine Kostenentscheidung getroffen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellt nach Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine eigene selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit dar, die eine gesonderte Vergütung auslöst. Der Anwalt erhält hier die Gebühren nach Teil 3 VV, also eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV aus dem Wert der Anfechtung (§ 23 ...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, nicht aber umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr. In diesem Zusammenhang haben die Beauftragung des Rechtsanwaltes zur vorprozessualen presserechtlichen Abmahnung des Gegners und die Beauftragung zur Geltendmachung des presserechtlichen Ansp...mehr

RVG VV Nrn. 7004, 7006 ZPO § 91 Abs. 1 Leitsatz Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV sind – soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist – nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig. Die Angemessenheit von Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV) orientiert sich dem Grunde nach allein an...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 2302 Leitsatz Die vor Absendung eines Abschlussschreibens zu wahrende Wartefrist beträgt auch nach Erlass eines die Beschlussverfügung bestätigenden Urteils zwei Wochen. Durch ein Abschlussschreiben entsteht lediglich die 0,3-Gebühr für ein einfaches Schreiben, wenn das Schreiben keine erneute rechtliche Prüfung erforderte und demzufolge lediglich die für ein...mehr

VwGO § 162 Abs. 2 S. 1; RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Auslagen der Rechtsanwälte für die Ablichtung der ihnen übersandten Behördenakten sind in der Regel nicht bereits mit den Gebühren abgegolten, sondern erstattungsfähig. VG Stuttgart, Beschl. v. 3.4.2009–6 K 1058/09 1 Aus den Gründen Der Antragstellerin – Erinnerungsführerin – steht ein Erstattungsanspruch für gefertigte Fotokopie...mehr

In einer Kapitalangelegenheit ist das Vorgehen gegen mehrere Gegner (Vermittler auf Schadenersatz wegen Falschberatung/Bank als Initiator auf Schadenersatz wegen Prospekthaftung) gebührenrechtlich eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.8.2010 – 7 U 97/10mehr

1. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 BGB Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung in Höhe von 120,67 EUR verlangen. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskoste...mehr

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in der Prozesskostenhilfe In meinen Seminaren stoße ich immer wieder auf überraschte Gesichter, wenn ich mitteile, dass auch ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt seine Reisekosten aus der Landeskasse erhält. Vielen Anwälten ist dies offenbar gar nicht bekannt. Häufig bekommt man zur Antwort: "Bei unserem Amtsger...mehr

Die als selbstständige Familiensache geführte Versorgungsausgleichssache ist gebührenrechtlich als neue Angelegenheit zu behandeln.[12] Für das nach dem 1.9.2009 wiederaufgenommene Verfahren ist die Vergütung stets nach dem RVG abzurechnen, auch wenn für das ursprüngliche Verbundverfahren noch die BRAGO anzuwenden war.mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin die Festsetzung der Verfahrensdifferenzgebühr sowie einer Terminsgebühr nach einem Streitwert von 14.000,00 EUR unter Hinweis auf die von den Parteien im Vergleich getroffene Regelung der Kosten des Vergleichs abgelehnt (s. hierzu: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 3100 VV Rn 176 f. m. w...mehr

Der Pflichtverteidiger erhält aus der Staatskasse im Adhäsionsverfahren lediglich die Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich auf 1,0, wenn der Pflichtverteidiger an einer Einigung über die im Adhäsionsverfahren anhängigen Gegenstände mitwirkt. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 608/08mehr

ZPO § 121 Abs. 1; RVG § 45 Abs. 1 Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzliche Vergütung nach §§ 45 Abs. 1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann. KG, Beschl. v. 16.6.2009–1 W 492/07 1 Aus den Gründen Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

RVG VV Nrn. 1002, 1005; SGB X § 63 Leitsatz Eine Erledigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1002 VV setzt ein für die Erledigung der Rechtssache ursächliches Mitwirken des Anwalts voraus. Ein solches, auf eine Erledigung gerichtetes Mitwirken liegt nicht bereits in einer qualifizierten Widerspruchsbegründung. Mangels Änderung der Rechtslage durch das RVG ist die zur Vorgängerregelung §...mehr

BRAO § 49b Abs. 4 S. 2; BGB § 398; RVG § 14 Leitsatz Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jedenfalls nicht ohne Einverständnis des Mandanten das Billigkeitsermessen zur Bestimmung einer Rahmengebühr delegieren. BGH, Urt. v. 4.12.2008 – IX ZR 219/07 1 Aus den Gründen Die Beklagte hat die Behau...mehr

RVG § 23 Leitsatz Wird der Anwalt (nur) damit beauftragt, eine vom Vermieter geltend gemachte Nachforderung aus der Betriebskostenjahresabrechnung abzuwehren, so ist nur der Wert der Forderung maßgebend. AG Düsseldorf, Urt. v. 11.2.2009 – 22 C 14416/08 1 Aus den Gründen Den Klägern steht kein weiterer Anspruch auf Erbringung von Versicherungsleistungen aufgrund des zwischen den...mehr

RVG VV Nr. 3104;;FGG § 50e Leitsatz Hat das Gericht in einem den Umgang von Großeltern mit ihrem Enkelkind betreffenden Verfahren ohne mündliche Anhörung der Beteiligten die Sache abschließend entschieden, ist keine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3014 VV entstanden. Eine Ausweitung der eine Ausnahme regelnden Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auf andere kraft geset...mehr

RVG § 11 Abs. 5 ZPO § 571 Abs. 2 Leitsatz Einwendungen, die auf besondere Abmachungen zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber über Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gestützt sind, sind nicht gebührenrechtlicher Art und führen grundsätzlich zur Ablehnung der Festsetzung. Unzureichendes Bestreiten im ersten Rechtszug, kann in der Beschwerdeinstanz substantiiert werden und ist...mehr

BGB § 249; RVG § 13 Abs. 1; VV Nr. 2300 Leitsatz Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. BGH, Urt. v. 7.11.2007 – VIII ZR 341/06 Sachverhalt Die drei Kläger hatten an die B...mehr

RVG-VV Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1, StPO § 153a Leitsatz Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt. BGH, Urt. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10 Sachverhalt Gegen den Kl. wurde ein Strafverfahren wegen einer Ver...mehr