Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nrn. 7003 ff., Vorbem. 7 Abs. 1 Leitsatz Hat der Anwalt seine Kanzlei in der politischen Gemeinde, in der sich auch das Gericht befindet, so kann er mangels einer Geschäftsreise auch keine Parkgebühren mit dem Auftraggeber oder der Staatskasse abrechnen. LG Halle (Saale), Beschl. v. 20.6.2008 u. v. 11.7.2008–13 Kls 17/07 1 Sachverhalt Der beigeordnete Pflichtverteidiger,...mehr

RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Wird eine und dieselbe Gebühr aufgrund zeitlich aufeinander folgender Kostengrundentscheidungen mehrfach festgesetzt und auch bezahlt, kann der Kostenerstattungsschuldner die Überzahlung trotz zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft der Festsetzungsbeschlüsse zurückverlangen. Ihm steht insoweit ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB w...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. Leitsatz Auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann eine Terminsgebühr entstehen, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.3.2011 – I-10 W 163/10 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde der ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Wird im Termin zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache darüber gesprochen, dass zwischen den Parteien auch ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist und wird der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung übergeben, so löst dies im selbständigen Beweisverfahren noch keine Terminsgebühr aus. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.8....mehr

RVG VV Nrn. 3102, 3103 Leitsatz Bei einer Untätigkeitsklage und vorangegangenem Tätigwerden des Rechtsanwalts im Verwaltungs- und/oder Widerspruchsverfahren bemisst sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV (vgl. LSG Nordrhein Westfalen, Beschl. v. 13.11.2008 – L 20 B 59/08 SO). Angemessen ist eine Gebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr. SG Frankfurt/M., Beschl. v. 17.11....mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Nebenkläger, so ist zu differenzieren. Für die Verfahrensgebühren, die sich nach dem Gebührenrahmen richten, kommt es nicht auf eine gemeinschaftliche Beteiligung der einzelnen Nebenkläger an. Hier wird die Gebühr immer erhöht. Eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV) wird nie erhöht, da Nr. 1008 VV auf die Grundgebühr nicht anwendbar ist. Bei Wertgebühren ist...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105; ZPO § 495a Leitsatz Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach RVG VV Nr. 3105, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.3.2009 – I-10 W 22/09 1 Aus den Gründen Das LG hat die Beschwerde der Landeskasse, auch sow...mehr

RVG §§ 15, 44 Leitsatz Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 – Rp...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Die Einigungsgebühr für den Mehrwert eines Vergleichs bemisst sich auch dann nicht nach Nr. 1003 VV (1,0-facher Satz), sondern nach Nr. 1000 VV (1,5-facher Satz), wenn für den Abschluss des Mehrvergleichs Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2008–3 Ta 210/08 1 Sachverhalt Die Urkundsbeamtin der Geschäft...mehr

RVG § 14 Abs. 2; BRAO § 49b Leitsatz Unterlässt das erstinstanzliche Gericht die nach § 14 Abs. 2 RVG gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens, führt dies zur Aufhebung und Zurückverweisung. OLG Brandenburg, Urt. v. 18.3.2008–6 U 86/07 1 Aus den Gründen Soweit es die vom Kläger geltend gemachte Geschäftsgebühr gem. "Nr. 2400 VV" angeht – gemeint ist die Geschäftsgebü...mehr

Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt. BGH, Urt. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10mehr

StPO §§ 464, 142 Abs. 1;RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Ein Freigesprochener kann die Reisekosten eines Verteidigers am dritten Ort grundsätzlich nur in Höhe der Reisekosten eines an seinem Wohnsitz ansässigen Verteidigers verlangen. Darin liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber einem Pflichtverteidiger. LG Düsseldorf, Beschl. v. 2.2.2011 – 4 Qs 12/11 1 Sachverhalt Der in Gelsenki...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 2400 Leitsatz Die in Nr. 2400 VV bestimmte Kappungsgrenze erhöht sich bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dadurch umfangreich oder schwierig wird. Von Nr. 1008 VV bleibt die Kappungsgrenze unberührt. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.2008 – L 3 AS 2648/08 1 Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Be...mehr

RVG § 14 Abs. 1, 2 Leitsatz § 14 Abs. 1 S. 3 RVG enthält nach Systematik und Struktur der Norm keinen eigenen Gebührentatbestand im Sinne einer Haftungsgebühr. Das nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG bei Betragsrahmen zwingend zu berücksichtigende Haftungsrisiko ist lediglich ein zusätzliches Kriterium bei der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Im Rechtsstreit zwischen dem Ge...mehr

“ … [10] 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die geltend gemachten Anwaltsgebühren “streitwertanteilig’ verteilt, d.h. den Gegenstandswert zunächst unter Einbeziehung des Betrags für die Kaution berechnet und anschließend den den Klägern zugesprochenen Betrag um den prozentualen Anteil, der dem Verhältnis des Kautionsbetrags zum Gesamtgegenstandswert entspricht, gekürzt. ...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3200 Leitsatz Die Verfahrensgebühr ist für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach Nr. 3200 VV mit dem 1,6-fachen einer Gebühr und nicht nach Nr. 3100 VV mit dem 1,3-fachen einer Gebühr zu bemessen (ebenso: FG Brandenburg v. 30.5.2006–1 KO 541/06, EFG 2006, 1704; entgegen FG Niedersachsen v. 27.4.2005–6 KO 3/05, EFG 2005, 1803). FG Düsseldorf, Besc...mehr

BGB § 249; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Verweigert ein Haftpflichtversicherer zu Unrecht die Regulierung des Schadens, so hat er dem Geschädigten auch die Kosten einer Deckungsschutzanfrage bei dessen Rechtsschutzversicherer für den notwendig gewordenen Schadensersatzprozess zu ersetzen. AG Karlsruhe, Urt. v. 18.11.2008–5 C 365/08 1 Sachverhalt Der Kläger hatte außergerichtlich Sch...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; ZPO § 91a Leitsatz Der Austausch von E-Mails zwischen den Parteien zur Erörterung der Modalitäten der Streitbeilegung löst keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus. Die Kommunikation über E-Mails ist nicht als Besprechung i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV zu werten (gegen OLG Koblenz AGS 2007, 347). Eine Terminsgebühr...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Mündet die vorprozessuale Tätigkeit für mehrere Auftraggeber wegen verschiedener Gegenstände in einen einheitlichen Prozess wegen sämtlicher Gegenstände, hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr ausschließlich aus dem Wert des Gegenstandes des gerichtlichen Verfahrens zu erfolgen. OLG Koblenz, Beschl. v. 24.9.2008–14 W 590/08 1 Sachverh...mehr

RVG VV Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 StPO § 230 Abs. 2 Leitsatz Nimmt der Verteidiger an einem Termin zur Verkündung eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO teil, erhält er auch eine Terminsgebühr. LG Berlin, Beschl. v. 8.11.2010 – 524 – 58/09, (524) 70 Js 862/08 KLs (58/09) 1 Aus den Gründen Streitig ist hier, ob dem Verteidiger eine Gebühr nach den Nrn. 4102, 4103 VV für die Teilnahm...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 56 RVG zulässig und auch begründet. Der Verfahrensbevollmächtigten steht eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV zu, da sie an einem Termin im Sinne dieser Vorschrift teilgenommen hat. Entgegen der in der Stellungnahme des Bezirksrevisors zum Ausdruck kommenden Auffassung galt für das Verfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch die bis zum 31.8.2009 gelte...mehr

SGB X § 63 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2; RVG VV Nr. 2400 n.F. (Nr. 2500 a.F.) Leitsatz War der Anwalt bereits im Verwaltungsverfahren tätig, kann er im gerichtlichen Verfahren die Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren (Nr. 2400 VV n.F., Nr. 2500 VV a.F.) nur in Höhe des verminderten Gebührenrahmens der Nr. 2401 VV n.F. (Nr. 2501 VV a.F.) erstattet verlangen. LSG Nordrhein-W...mehr

Zu beachten ist, dass für die Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen auf Unterhalt keine gesonderte Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung und Beiordnung erforderlich ist, da sich die Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren kraft Gesetzes (§ 48 Abs. 2 RVG) auf die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung erstreckt. Norbert Schneidermehr

Die Erinnerung ist gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG zulässig. Die Erinnerung ist auch begründet. Die Antragstellerin hat ein konkretes Rechtsproblem aufgezeigt, nämlich das Mieterhöhungsverlangen v. 27.10.2010. Dass dieses Mieterhöhungsverlangen auch ohne vorherigen Versuch, die Sache selbst zu klären, ein Rechtsproblem beinhaltet, zeigt sich schon aus den...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu. I. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss, an dem er festhält. Darin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das LG hat der Honorarklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann mit Erfolg ihre Ansprüche aus den mit d...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1, 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren sind Sachverhalte, die das Gericht bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft hat oder hätte prüfen müssen, bindend. OLG Schleswig, Beschl. v. 12.2.2008–15 WF 14/08 Sachverhalt Der durch seine Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger reichte insgesamt Unterhaltsabänderungsklagen gegen sein...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Solange beim Versorgungsausgleich unklar ist, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruch besteht und wer ausgleichungspflichtig sein würde, wird durch eine Vereinbarung der Ehegatten eine Rechtsunsicherheit beseitigt. Dies rechtfertigt den Ansatz einer Einigungsgebühr. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.3.2009–6 WF 73/09 1 Aus den Gründen Entgegen der Auffassung d...mehr

Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen. BGH, Urt. v. 4.2.2010 – I ZR 30/08mehr

VV RVG Nrn. 7002, 5100 ff. Leitsatz Verteidigt der Anwalt sowohl im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als auch im anschließenden gerichtlichen erstinstanzlichen Verfahren, so erhält er jeweils eine gesonderte Postentgeltpauschale. AG Siegburg, Urt. v. 31.3.2011 – 112 C 252/10 1 Sachverhalt Der Verteidiger hatte den Betroffenen zunächst im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsb...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 4 VV kann nur dann erfolgen, wenn derselbe Rechtsanwalt oder dieselbe Sozietät vorgerichtlich gegenüber dem späteren Prozessgegner tätig geworden...mehr

Das KG argumentiert richtig, soweit es den Übergang von einem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag gebührenrechtlich als eine Angelegenheit bewertet wissen will und der Rechtsanwalt die Gebühren insoweit nur einmal fordern kann (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Die Schlussfolgerung eines sich daraus herleitenden Verbots der Wertaddition zieht es falsch: Das KG meint, der Gr...mehr

RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Eine (fiktive) Terminsgebühr fällt nicht an, wenn in einem Verfahren vor dem Landessozialgericht, für das eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. SG Stuttgart, Beschl. v. 14.1.2011 - S 20 SF 7180/10 1 Sachverhalt Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für den Abschluss eines Vergl...mehr

Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen. KG, Beschl. v. 5.2.2010 – 19 WF 66/09mehr

Im Hinblick auf den neuen § 15a RVG ist auch in Altfällen eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr vorzunehmen. AG Wesel, Beschl. v. 26.5.2009–27 C 125/07mehr

RVG VV Nrn. 2300, 1008, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Nr. 1008 VV gewährt keine eigenständige Erhöhungsgebühr, sondern führt nur zur Erhöhung einer Geschäfts- oder Verfahrensgebühr und ist daher Teil dieser Gebühr. Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber zunächst außergerichtlich und dann im gerichtlichen Verfahren, so kommt die Erhöhung in jeder Angelegenheit zur Anw...mehr

Ist der Rechtsanwalt im Überprüfungsverfahren vorbefasst, richten sich seine Gebühren im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2401 VV. § 15a RVG ist bei Betragsrahmengebühren weder direkt noch analog anwendbar. SG Chemnitz, Urt. v. 5.1.2011 – S 3 AS 5094/10mehr

Die Höhe der gesetzlichen Vergütung des Terminsvertreters ergibt sich aus dem RVG (Teil 3 Abschnitt 4 VV), den Nrn. 3401 ff. VV.mehr

RVG §§ 15a, 33, 45, 49, 56, 58 Leitsatz Grundsätzlich gelten Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15a RVG auch im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt. Die Geschäftsgebühr ist auf die beim im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Verfahrensgebühr nur anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt wor...mehr

Führt die Beratung des Anwalts zum Abschluss einer Einigung, erhält er neben der Beratungsgebühr nach § 34 RVG auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV. AG Neumünster, Urt. v. 28.4.2011 – 32 C 1273/10mehr

In Familienstreitsachen und Kindschaftssachen, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, entsteht eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG auch dann, wenn im Einverständnis der Beteiligten eine mündliche Verhandlung unterbleibt (KG, Beschl. v. 8.11.2010 – 19 WF 183/10, FamRZ 2011, 591; OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.9.2010 – 8 WF 133/10, FamRZ 2011, 591).mehr

RVG VV Nrn. 2500, 3103 Leitsatz Die Beratungshilfegeschäftsgebühr wird nicht auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens vor dem Sozialgericht angerechnet. SG Aachen, Beschl. v. 3.9.2009 – S 6 R 142/08 1 Sachverhalt Der Anwalt war in einer sozialrechtlichen Angelegenheit außergerichtlich tätig und anschließend im gerichtlichen Verfahren, in dem er im W...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO §§ 103, 104 Leitsatz Wird die Terminsgebühr aufgrund einer telefonischen Besprechung geltend gemacht, die mehrere Parallelverfahren einbezogen hat, ist die Gebühr der Höhe nach begrenzt. In den angesprochenen Prozessen entstehen durch dieselbe Handlung zwar jeweils Terminsgebühren. Der Höhe nach fällt aber die Gebühr nur einmal aus dem ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 310 ZPO § 91 Leitsatz Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr des Rechtsanwaltes für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin des Gerichts. Im Unterschied zu der nach der BRAGO geltenden Verhandlungs- und Erörterungsgebühr kommt es nicht mehr darauf an, ob in dem Termin Anträge gestellt worden sind ...mehr

Der Einwand des Mandanten, sein Anwalt habe die gebotene Verjährungsunterbrechung auch auf kostengünstigere Weise als durch Erwirkung eines Mahnbescheides herbeiführen können, ist nicht gebührenrechtlicher Art und hindert ohne nähere Erläuterung die Gebührenfestsetzung im vereinfachten Verfahren nach § 11 RVG. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.1.2011 – 14 W 45/11mehr

RVG VV Nr. 2300;BGB §§ 280, 254 Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. Ist lediglich die 1,3-Regelgebühr nach Anm. zu Nr. 2300 VV angemessen, so ist ein Überschreiten dieser Gebühr von bis zu 20 % (hier um 0,2) noch innerhalb der Toleranzgrenze und dami...mehr

1. Die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hat gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die wegen desselben Gegenstands später anfallende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV vor der Ermittlung der Verfahrensgebühr gem. § 15 Abs. 3 RVG zu erfolgen und nicht auf diese (OLG Stuttgart JurBüro 2009, 246 [= AGS 2009, 56]). Das OLG Stuttgart hat hierzu ausgeführt: Aus...mehr

RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Ein volles Anerkenntnis in einem Eilverfahren begründet die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 26.4.2007 – L 7 B 36/07 AS). Ein Teilanerkenntnis fällt nicht unter Nr. 3106 VV (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.5.2006 – L 10 B 13/05 SB). Eine Erledigungsgebühr nach N...mehr

Der Antragsgegner kann nach Nr. 3201 VV die Festsetzung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr verlangen. 1. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 846 f. veröffentlicht ist, hat den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG nicht beanstandet und hierzu ausgeführt: Ein die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV auslösender Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels sei dann ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1, 2, 3; EGZPO § 15a Abs. 1, 4; BWSchlG § 1 Abs. 1 Nr. 3; RVG VV Nr. 2303 Leitsatz Anwaltskosten, die in einem gescheiterten obligatorischen außergerichtlichen Verfahren zur Streitschlichtung entstanden waren, sind im nachfolgenden Klageverfahren als Vorbereitungskosten erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. LG Freiburg, Beschl. v. ...mehr

Eine offenkundig gegen die klare gesetzliche Vorgabe des § 11 Abs. 2 S. 6 RVG getroffene Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren entfaltet trotz ihrer Bestandskraft für das Kostenfestsetzungsverfahren keine Bindungswirkung. Eine Erstattung von im Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten findet deshalb nicht statt. (Leitsatz des Bearbeiters) KG, Beschl. v. 12.1.2011 – ...mehr