Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

In der Rspr. des BGH ist anerkannt, dass eine Partei, welche an einem auswärtigen Gericht klagt, in der Regel einen an ihrem Wohnort oder Sitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen darf und dessen Reisekosten als Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung gem. § 91 Abs. 1 ZPO vom Gegner ersetzt verlangen kann, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn diese ...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist nicht wegen Zeitablaufs verwirkt (Beschl. d. Gerichts v. 16.1.2012 – 103 II 1861/10). Ein Vertrauensschutz besteht nicht, vielmehr mussten die Rechtsanwälte angesichts der Tatsache, dass die Landeskasse nach dem Gesetz unbefristet Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung ein...mehr

Nr. 1004 VV soll folgende Fassung erhalten: Hinweismehr

Beschwerden gegen Entscheidungen der Sozialgerichte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden bei Abrechnung nach Betragsrahmen (§ 3 Abs. 1 RVG) derzeit mit den Gebühren der Nrn. 3501, 3515 VV vergütet. Versuche, eine analoge Anwendung der Vorbem. 3.2.1 VV zu erreichen oder aus dem Umkehrschluss zu Vorbem. 3.2 VV zu schließen, dass die höheren Gebühren eines...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3) ist nicht begründet. Das LG hat die Festsetzung auch einer 1,2-fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) zu Unrecht abgelehnt. 1. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Eine au...mehr

Die Bedeutung der Gerichtskostengesetze, insbesondere des GKG und des FamGKG, werden in der anwaltlichen Praxis regelmäßig unterschätzt. Der Anwalt meint häufig, mit Gerichtsgebühren brauche er sich nicht zu befassen. Bereits dies ist schon unzutreffend, weil er seinem Mandanten gegenüber auch die Prüfung schuldet, ob die von der Gerichtskasse erhobenen Beträge zutreffend si...mehr

I. Zum Interessenwegfall Die Entscheidung ist insoweit zutreffend und entspricht der ganz herrschenden Meinung. Kündigt der Anwalt, ohne dass der Auftraggeber einen berechtigten Grund gegeben hat, oder kündigt der Auftraggeber aus berechtigtem Grund, so berührt dies zunächst einmal nicht den anwaltlichen Vergütungsanspruch. Der Vergütungsanspruch entfällt nur insoweit, als die ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Wertfestsetzung im Stufenunterhaltsverfahren, das schon auf der Auskunftsstufe beendet worden war, ohne dass noch eine Bezifferung erfolgte. Sachverhalt Die Antragsteller hatten Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zahlung von Unterhalt erhoben. Das Verfahren fand in der Auskunftsstufe sein Ende. Nach Beendigung des Verfahrens hat ...mehr

§ 58 RVG erhält folgende Fassung: § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen … (3) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung für seine Tätigkeit für bestimmte Verfahrensabschnitte erhalten hat, au...mehr

Einführung § 15a Abs. 2 RVG gilt auch im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter auf die Anrechnung einer vorangegangenen Gebühr nur unter den dort genannten Voraussetzungen berufen. Diese Vorschrift gilt auch im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrages. Auch der Rechtsschutzversicherer ist Dritter in diesem Sinne. Bedeu...mehr

Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 RVG wird inhaltlich geändert und erhält folgende Fassung: § 14 Rahmengebühren (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftra...mehr

§ 15a Abs. 2 RVG gilt auch im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrags Nach § 15a Abs. 2 RVG kann sich ein Dritter auf die Anrechnung einer vorangegangenen Gebühr nur unter den dort genannten Voraussetzungen berufen. Diese Vorschrift gilt auch im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrages. Auch der Rechtsschutzversicherer ist Dritter in diesem Sinne. Bedeutung hat d...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Zahlungsanspruch der Kläger sei unbegründet, weil eine wirksame Vergütungsvereinbarung gem. § 3a RVG in seiner ab dem 1.7.2008 geltenden Fassung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Da die Honorarvereinbarung nicht vor dem 1.7.2008 geschlossen worden sei, finde § 4 RVG in der bis dahin geltenden Fassung keine Anwendun...mehr

In einigen Fällen setzt der Versicherungsschutz erst mit Beginn des gerichtlichen Verfahrens ein. Eine vorgerichtliche Tätigkeit ist dann nicht versichert. Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die außergerichtliche Tätigkeit seines Anwalts selbst bezahlen. Solche Fälle kommen insbesondere im Verwaltungsrechtsschutz vor sowie beim älteren Firmenvertragsrechtsschutz. Bei aussc...mehr

Die Vorschrift des § 15a RVG hat auch im Rahmen der Kostenerstattung bei rechtsschutzversicherten Mandaten Bedeutung, nämlich dann, wenn der Versicherungsnehmer auch auf Zahlung der beim Gegner vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr in Anspruch genommen und verurteilt wird. Versicherung deckt nicht materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche Soweit er auf Zahlung der Ges...mehr

[4] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. Sie hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht die außergerichtliche Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die vom Klägervertreter verdiente Verfahrensgebühr angerechnet und dabei angenommen, die Bekl. könne sich nach § 15a ...mehr

Der erstattungspflichtige Gegner kann sich gem. § 15a Abs. 2 RVG nur dann auf eine Gebührenanrechnung berufen, wenn überhaupt eine solche teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, § 15a Abs. 1 RVG vorzunehmen ist. Dies hat der BGH hier m.E. zu Unrecht bejaht. Eine – teilweise – Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfah...mehr

Für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gem. § 32 Abs. 1 RVG der für die Gerichtsgebühren gem. § 39 Abs. 2 GKG gerichtlich auf 30 Mio. EUR festgesetzte Wert maßgebend. Er ist nicht gem. § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 22 Abs. 2 S. 2 RVG selbstständig auf 60 Mio. EUR festzusetzen, weil die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten...mehr

Der Wortlaut des § 22 Abs. 2 S. 2 RVG differenziert derzeit nicht danach, ob der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit für die verschiedenen Auftraggeber derselbe ist oder ob verschiedene Gegenstände zugrunde liegen. Ein Teil der Rspr. hatte daher die Vorschrift unreflektiert auch auf solche Fälle angewandt, in denen der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstand...mehr

Auch anwaltliches Gebührenrecht ist Recht! Diese Beurteilung mag dem Leser als Feststellung einer Selbstverständlichkeit merkwürdig vorkommen, findet ihre Rechtfertigung aber – wieder einmal – in der vorstehenden Entscheidung des IX. Senats. Die Gebührenreferenten von Rechtsanwaltskammern können ein Lied davon singen, mit welcher Nachlässigkeit Rechtsanwälte ihre eigenen Gebüh...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob die in einem Gewaltschutzverfahren gewährte Verfahrenskostenhilfe sich auch auf einen (Mehr-)Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche erstreckt. Sachverhalt Im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens trafen die Beteiligten eine Vereinbarung über den Verfahrensgegenstand sowie über weitere nicht rechtshängige Ansprüche. V...mehr

Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren über 30 Mio. EUR hinaus nach § 22 Abs. 2 S. 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für mehrere Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft (Festhaltung BGH, Beschl. v. 2.3.2010 – II ZR 62/06, AGS 2010, 213). Dafür, dass der Gesetzgeber dem Anwalt mit § 22 Abs....mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

RVG § 18 Abs. 1 S. 1 RVG VV Nr. 3309 ZPO § 845 Leitsatz Bringt der Anwalt für den Gläubiger mehrere vorläufige Zahlungsverbote gegen mehrere Drittschuldner aus, handelt es sich um jeweils gesonderte Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung, die jeweils eine gesonderte 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV auslösen. LG Bonn, Beschl. 9.9.2011 – 4 T 336/11 1 Sachverhalt Die Gläubige...mehr

VV RVG Nr. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 4; RVG § 15a Leitsatz Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. BGH, Beschl. v....mehr

In Rspr. und Lit. ist die Abgrenzung des Abgeltungsbereichs der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr umstritten. Nach einer Auffassung in der Kommentarliteratur[16] schließen sich der Abgeltungsbereiche von Verfahrensgebühr und Grundgebühr gegenseitig aus. Beide Gebühren seien tatbestandlich voneinander abzugrenzen. Zunächst entstehe die Grundgebühr. Erst wenn deren Abgeltungsber...mehr

RVG § 13 RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Wird ein gerichtlich geschlossener Vergleich wirksam angefochten, fällt eine Einigungsgebühr gem. Nrn. 1000, 1003 VV nicht an. OLG Jena, Beschl. v. 5.8.2011 – 9 W 366/11 1 Aus den Gründen Die von der Klägerin begehrte Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV hat der Rechtspfleger zu Recht abgesetzt. Zwar haben die Parteien unter dem 5.10.20...mehr

II. 1. Das Beschwerdegericht hat unter Berufung auf die Rspr. des BGH ausgeführt: Eine Terminsgebühr sei für die Klägervertreter nicht angefallen. Diese entstehe bei der Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV nur in solchen Verfahren, für die entweder eine mündliche Verh...mehr

Die von der Klägerin begehrte Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV hat der Rechtspfleger zu Recht abgesetzt. Zwar haben die Parteien unter dem 5.10.2009 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, jedoch hat die Klägerin diesen mit Schreiben an den Beklagten vom 22.7.2010 wirksam unter Bezugnahme auf § 123 BGB angefochten und in der Folge sowohl die Wiederaufnahme des Verfa...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Hinsichtlich der Herbeiführung der Deckungszusage liege ein selbstständiger Auftrag der Klägerin an ihren Rechtsanwalt vor, der zu einer besonderen Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG führe. Diese vorgerichtlichen Kosten zählten zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten, wenn sich der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversic...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinerlei Erfolg. Allerdings nur im Ergebnis zu Recht hat der Rechtspfleger die begehrte Festsetzung abgelehnt. 1. a) In einem dem vorliegenden vergleichbaren Fall hat das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 22.8.2005 – I-1 W 38/05, AGS 2005, 494 mit zust. Anm. Schneider = RVGreport 2005, 469 mit zust. Anm. Hansens) wie folgt a...mehr

Seit dem 11.11.2011 liegt der Referentenentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vor. Neben dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GKNotKG), das die KostO ersetzen wird, werden auch in zahlreichen weiteren Kostengesetzen Änderungen vorgenommen, so auch im RVG. Dabei werden nicht nur die Gebührenbeträge angehoben...mehr

Bei den von der Gläubigerin geltend gemachten Kosten für ihre anwaltliche Vertretung handelt es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Nach anwaltlichem Gebührenrecht ist jede Vollstreckungsmaßnahme einschließlich der dadurch vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung der Gläubigerin eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). ...mehr

Vorbem. 4.1 VV wird wie folgt neu gefasst: Vorbemerkung 4.1 (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und für die Tätigkeit im Verfahren nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhält der Rechtsanwalt die gleichen Gebühren wi...mehr

Erstattung der Reisekosten richtet sich nach den Nrn. 7003–7006 VV Muss der Anwalt in Erfüllung seines Auftrags eine Geschäftsreise unternehmen, so erhält er hierfür Auslagenerstattung nach Teil 7 VV. Er erhält Problem bei Abrechn...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin hat in der Sache keinen Erfolg. Das FamG hat zu Recht eine Einigungsgebühr festgesetzt. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn...mehr

BGB §§ 280, 286, 249 RVG § 15 Leitsatz Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Gesc...mehr

Das Entstehen einer 1,0-Einigungsgebühr gem. Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nrn. 1000, 1003 VV setzt die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vertrages voraus, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, wobei dieser Vertrag sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder e...mehr

Soweit in Strafsachen Wertgebühren vorgesehen sind, bleiben die bisherigen Gebührensätze unverändert bestehen. Eine Erhöhung der Gebühren tritt hier allerdings dadurch ein, dass sich die Wertgebühren auch in Strafsachen nach den Beträgen der Tabellen der § 13 und § 49 RVG richten, so dass auch hier im Ergebnis höhere Gebühren entstehen. Autor: Von Rechtsanwalt Norbert Schneide...mehr

RVG §§ 3a Abs. 1 S. 1, 61 Abs. 2 Leitsatz Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. BGH, Urt. v. 3.11.2011 – IX ZR 47/11 1 Sachverhalt Die klagenden Rechtsanwälte vertraten die Beklagte aufgrund eines ihnen...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Nach neuem Recht ist ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wechselseitig, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben. Bei einem derart wechselseitigen Verzicht der Beteiligten steht dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) zu. OLG Hamm, Beschl. v. 28.7.2011 – 6 WF 100/11 u. 101/11 1 Sachv...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 FamFG §§ 68 Abs. 3 S. 2, 117 Abs. 3 Leitsatz Wenn das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer mündlichen Verhandlung absieht, entsteht keine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Unerheblich ist, ob das Vorgehen verfahrensfeh...mehr

Schon zu BRAGO-Zeiten war heftig umstritten, ob die Befriedigungsgebühr (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) anfallen konnte, wenn das Strafverfahren zwar eingestellt, die Sache aber zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde. Mit Einführung des RVG sollte diese Streitfrage eigentlich geklärt sein. Daraus, dass – im Gegensatz zur BRAGO – S...mehr

RVG VV Nrn. 3500, 3502 FGG § 27 Leitsatz Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 27 FGG a.F. erhält der Rechtsanwalt keine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3502 VV, sondern lediglich eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2011 – 2 W 256/11 1 Aus den Gründen Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 85 FamFG, § 104 Abs. 3 i.V.m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. ZPO § 522 Abs. 2 Leitsatz Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde. Betrifft ...mehr

1. Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig i.S.d. § 114 S. 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anzustrengen. 2. Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengünstigeren Rechtsverfolgung vorliegt, kann nicht im Kostenfe...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Bei einem Telefonanruf mit dem Ziel der Meidung oder Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens entsteht die Terminsgebühr nur dann, wenn auch die Gegenseite bereit ist, sich inhaltlich auf ein derartiges Gespräch einzulassen. Dient der Anruf lediglich der Klärung, ob ein Antrag, eine Klage oder ein Rechtsmittel einseitig zurückgenomm...mehr

VersAusglG § 6 RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV fällt auch dann an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.2.2011 – 2 WF 155/11 1 Sachverhalt Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Bezirksrev...mehr

[10] "… Die Beschwerde ist begründet." [11] Der Klägervertreter kann verlangen, dass die beiden Verfahren 2 Ca 295/10 und 2 Ca 298/10 des ArbG Darmstadt getrennt abgerechnet aus der Staatskasse vergütet werden. [12] In beiden Rechtsstreiten ist der Kl. jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ihr Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Dies hat die Beschwerdekammer gem...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000, Nr. 1003 ZPO §§ 103 ff. Leitsatz Wird die Klage teilweise anerkannt und teilweise zurückgenommen, entsteht eine Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV, wenn diese Verfahrenserledigung zwischen den Parteien vereinbart wurde und es sich deshalb nicht um die Vornahme von Prozesshandlungen unabhängig von der Erklärung der anderen Par...mehr