Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

BGB §§ 280, 286;RVG § 18 Leitsatz Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers des Geschädigten – unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 RVG handelt – nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungsz...mehr

RVG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1 u. 2, 46 Abs. 1, 48 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Leitsatz Ist Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten gerichtsnahen Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld). K...mehr

Der Senat konnte in der Sache selbst entscheiden. Zwar ist die Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des LG gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO verfahrensfehlerhaft, weil diese Entscheidung durch schlichte Verfügung getroffen worden ist. Sie hätte durch Beschluss ergehen müssen, was ganz h. Rspr. entspricht (OLG Stuttgart MDR 2003, 110; Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 572 ZPO Rn 10)...mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Das Anfallen einer Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV für einen schriftlichen Vergleich setzt voraus, dass im gesamten Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat. Dies gilt auch dann, wenn zwar ein Unterbevollmächtigter an mündlichen Verhandlungen teilgenommen hat, der schriftliche Vergleich aber nur unter Mitwirkung des Hauptbevollmäch...mehr

Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen, sofern der beigeordnete PKH-Anwalt keine Zahlun...mehr

RVG §§ 9, 14; BGB §§ 315 ff. Leitsatz Fordert der Anwalt vor Fälligkeit eine Rahmengebühr an, ohne ausdrücklich kenntlich zu machen, dass es sich lediglich um einen Vorschuss handelt, bleibt er bei seiner Schlussrechnung grundsätzlich an den abgerechneten Gebührensatz gebunden. OLG Köln, Beschl. v. 12.10.2009–5 U 59/09 1 Sachverhalt Der klagende Anwalt war in einer Arzthaftungs...mehr

RVG § 48 Abs. 3 Leitsatz § 48 Abs. 3 RVG führt nicht dazu, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt auch ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse hinsichtlich der Terminsgebühr zusteht. OLG München, Beschl. v. 10.6.2008–11 WF 927/08 1 Sachverhalt Dem Antragsteller war im Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe für die Ehesache und anhängige Folgesachen bewilligt. Die Beteiligten ...mehr

Bei der Gebühr Nr. 4142 VV handelt es sich um eine Wertgebühr, die gem. § 51 Abs. 1 S. 2 RVG nicht durch eine Pauschalvergütung erhöht werden kann, sodass die Pauschalvergütung nicht an ihre Stelle tritt und insoweit erstattete Beträge auch nicht auf die Pauschalvergütung anzurechnen sind. LG Rostock, Beschl. v. 1.9.2010 – 12 Qs 36/10mehr

RVG § 11 Abs. 5 S. 1 Leitsatz Bei der Frage der Verjährung handelt es sich zwar um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung, die gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grundsätzlich die Ablehnung der Kostenfestsetzung nach sich zieht. Wenn jedoch die von dem Kostenschuldner erhobene Verjährungseinrede offensichtlich unbegründet ist, ist die von dem Rechtsanwalt beantragte Kostenfestsetzun...mehr

Nach § 20 Abs. 1 ThUG erhält der Rechtsanwalt für ein Verfahren nach dem ThUG Gebühren in entsprechender Anwendung von Teil 6 Abschnitt 3 VV. Aus diesem Grund wurde § 62 RVG neu eingeführt[5] um sicherzustellen, dass die Regelungen des § 20 ThUG als andere bundesgesetzliche Regelung vorgeht.[6]mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Einem Rechtsanwalt steht die Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV zu, wenn ein Scheidungsfolgenvergleich sich nicht darin erschöpft, dass bei festgestellten Versorgungsanwartschaften die danach ausgleichsberechtigte Partei mit Zustimmung der anderen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet, sondern die Gesamteinigung ...mehr

Der Erinnerungsführer legte im Juli 2008 namens der drei Antragsteller Beschwerde gegen einen Beschluss des SG ein, durch den ihr Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgelehnt worden war. Die Ablehnung hatte das SG im Wesentlichen damit begründet, dass die Antragsteller als polnische St...mehr

Das Hauptsacheverfahren über die Anordnung und die einstweiligen Anordnungsverfahren (§§ 14, 15 ThUG) sind selbstständige Verfahren (§ 51 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 3 ThUG). Wegen der Regelung des § 17b RVG entstehen auch die Gebühren gesondert.[9] Die Gebühren der Nrn. 6300, 6301 sowie die Post- und Telekommunikationspauschale der Nr. 7002 VV fallen daher neben den entsprechende...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100, 45 ff. Leitsatz Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt auf die Regelvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 13, 50 RVG, nicht auf die PKH-Vergütung nach §§ 45, 49. Eine auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV erhaltene Leistung hat der beigeordnete Rechtsanwalt sich nach Maßgabe de...mehr

VV RVG Nr. 5115 Leitsatz Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber zunächst außergerichtlich und anschließend auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, so ist für eine zutreffende Abrechnung einiges zu beachten. Am besten lässt sich das anhand eines Beispiels darstellen: Praxis-Beispiel Der Anwalt vertritt ein Vermieterehepaar, für das er zunächst außergerichtlich rückständige Mieten in Höhe von ...mehr

Eine vereinbarte Vergütung ist unangemessen hoch, wenn sie das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren überschreitet und der Anwalt keine ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Vergütung unter Berücksichtigung aller im Rahmen von § 4 Abs. 4 S. 1 RVG a.F. relevanten Faktoren nicht als unangeme...mehr

In Sozialgerichtsverfahren, in denen Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen und wegen der vorgerichtlichen Befassung des Rechtsanwalts ein verminderter Gebührenrahmen für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV gilt, ist Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV teleologisch zu reduzieren und von einer Anrechnung der hälftigen Beratungshilfegebühr abzusehen. SG Dresden, Beschl. v. 2...mehr

Das OLG Frankfurt/M. verwechselt den Zuständigkeitsstreitwert mit dem Gebührenstreitwert. Für den Zuständigkeitsstreitwert kommt es nur darauf an, welche Gegenstände zeitgleich geltend gemacht werden. Für den Gebührenstreitwert kommt es dagegen auf die Summe sämtlicher im Laufe des Verfahrens geltend gemachter Ansprüche an.[1] Es ist ein bei den Gerichten leider nicht auszutre...mehr

ZPO § 147; RVG VV Nrn. 1000, 3104 Leitsatz Die Rechtsanwaltsgebühren errechnen sich nach dem Streitwert der getrennten Prozesse, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass nur eine "zur tatsächlichen Vereinfachung dienliche vorübergehende Maßnahme" beabsichtigt war. Bei gemeinsamer Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien entsteht nur eine Einigungsgebühr, d...mehr

RVG VV Anm. zu Nr. 3335 Leitsatz Der Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich nach dem Wert der Hauptsache. BGH, Beschl. v. 28.4.2011 – IX ZB 145/09 1 Aus den Gründen In Streitigkeiten um die Gewährung von Prozesskostenhilfe bestimmt sich der Gegenstandswert gem. § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Anm. zu Nr. 3335 VV nach dem We...mehr

ZPO § 121 Abs. 3; RVG § 46 Abs. 1 Leitsatz Ist die Beiordnung ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" erfolgt, so ist für die Festsetzung der Anwaltsvergütung allein der Inhalt des Beschlusses maßgeblich. Die anderweitige Auffassung des OLG Naumburg (FamRZ 1999, 1683 und OLGR 2001, 486) kann nach Inkrafttreten des RVG nicht mehr aufrechterhalten werd...mehr

RVG VV Nr. 4108; Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 u. 3 Leitsatz Eine Terminsgebühr gem. Nr. 4108 VV entsteht für den Verteidiger auch dann, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Der bloße Hinweis des Verteidigers auf einen möglichen weiteren Zeugen vor Aufruf der Sache führt nicht dazu, dass ihm das Ausf...mehr

RVG §§ 9, 14 Leitsatz Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit besteht ein Vorschussanspruch des Rechtsanwalts in Höhe der Mittelgebühren, für den die Rechtsschutzversicherung des Mandanten einzutreten hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Stuttgart, Urt. v. 31.10.2007 – 14 C 5483/07 Sachverhalt Für die Vertretung der Klägerin in einem Bußgeldverfahren wegen...mehr

RVG § 48 Abs. 3, 4 Leitsatz Es kann dahinstehen, ob der Begriff der "Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht" in § 48 Abs. 3 RVG dahin auszulegen ist, dass er auch die Verpflichtung zur Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und zur Übernahme der mit dem Grundstück verbundenen Schulden umfasst; nach § 48 Abs. 4 S. 1 RVG ist der bedürftigen Partei die Prozes...mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Wird der Rechtsstreit erst im Termin übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist für die Terminsgebühr der volle Wert maßgebend und nicht nur das Kosteninteresse. LG Berlin, Beschl. v. 18.12.2008–63 T 185/08 1 Aus den Gründen Die aus eigenem Recht gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG statthafte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitw...mehr

Zum Zweck der Rückgewinnungshilfe nach § 111b Abs. 5 StPO hatte das AG zugunsten des Steuerfiskus den dinglichen Arrest angeordnet und in dessen Vollziehung Pfändungsmaßnahmen getroffen. Die Bezirksrevisorin hatte den Antrag gestellt, den Gegenstandswert für die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG festzusetzen. Das LG Berlin hat diesen Antrag als unzulässig zur...mehr

Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09mehr

Die Rechtsmittel des Beklagten sind begründet. Die erhobenen Ansprüche sind verjährt. I. Das Berufungsgericht hat die Annahme des AG gebilligt, dass die Verjährung mit Einreichung des Mahnantrags am 21.12.2005 rechtzeitig gem. § 204 I Nr. 3 BGB, § 167 ZPO gehemmt worden sei. Der zugestellte Mahnbescheid enthalte eine ausreichende Bezeichnung der angemahnten Ansprüche. Zwar h...mehr

Die Berechnung einer 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines Verkehrsunfalls, bei dem drei Familienmitglieder des Auftraggebers zu Tode gekommen sind und bei dem Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüche zu ermitteln und geltend zu machen waren, ist nicht unbillig. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Zweibrücken, Urt. v. 11.4.2008 – 1 O 6...mehr

Den Klägern steht gegenüber der Beklagten ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der verauslagten Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe zu. Der Anspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Die Beklagte befand sich bei Ausspruch der fristlosen Kündigung am 7.12.2006 mit den Mieten für November und Dezember 2006 in Verzug. Die Mieten waren gem. § 556b Abs. 1 BGB ...mehr

RVG § 58 Abs. 1, 2 Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt außergerichtlich für einen Mandaten tätig, dem Beratungshilfe bewilligt worden ist, werden Zahlungen des Anspruchsgegners auf die Anwaltsvergütung erst dann gem. § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Landeskasse zu zahlende Rechtsanwaltsvergütung angerechnet, wenn der dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gesetzlich zustehende Vergü...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104; ZPO § 937 Abs. 2 Leitsatz Entscheidet das Gericht über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung, entsteht keine Terminsgebühr. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ist nicht entsprechend anwendbar. AG Hildesheim, Beschl. v. 18.9.2008–47 C 53/08 Aus den Gründen Unstreitig hat kein Termin st...mehr

RVG VV Nr. 7003 Leitsatz LAG Niedersachsen, Beschl. v. 17.6.2011 – 17 Ta 520/10 1 Sachverhalt Das ArbG Hildesheim hatte dem Kläger auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm im Wege der Prozesskostenhilfe den in D-Stadt ansässigen Beschwerdeführer zu den Bedingungen eines im Bezirk des ArbG Hildesheim ansässigen Anwalts beigeordnet. Der zuständige Urkundsbeamte d...mehr

Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann – sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird – eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrages i.S.d. Nr. 1000 RVG VV bedeuten. BGH, Urt. v. 20.11.2008 – IX ZR 186/07mehr

Der Beschwerdeführer war dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden und hat gegen die Wertfestsetzung des ArbG gem. § 33 RVG in eigenem Namen Beschwerde eingelegt, mit der er die Heraufsetzung der Wertfestsetzung von 8.832,00 EUR auf 11.040,00 EUR erreichen wollte. Das ArbG hat der Beschwerde nicht abgeholfen, weil die Beschwerde bereits mangels Erreichen de...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 3101 Nr. 2, 3104 Leitsatz Wird in einem Termin über nicht anhängige Gegenstände lediglich erörtert oder verhandelt, so sind die hierdurch ausgelösten (Mehr-)Kosten nicht von der Kostenentscheidung des Gerichts erfasst und daher nicht erstattungsfähig. LG Bonn, Beschl. v. 12.12.2008–8 T 185/08 1 Aus den Gründen Gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV erwachsen dem Rechtsanw...mehr

RVG § 15 Abs. 2 S. 1;StGB § 57 Leitsatz Das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gem. § 57 StGB stellt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG dar. OLG Köln, Beschl. v. 30.11.2010 – 2 Ws 780-781/10 1 Aus den Gründen Der Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer hat im Beschluss, durch den die Erinnerung des Pflichtvertei...mehr

RVG VV Vorbem. 7 Abs. 1; GKG-KostVerz Nr. 9003 Leitsatz Wendet ein Anwalt Kosten nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. auf, um sich Akten zur Einsichtnahme in sein Büro senden zu lassen, so kann er diese Kosten dem Mandanten nicht in Rechnung stellen, da es sich um allgemeine Geschäftskosten handelt. AG Starnberg, Beschl. v. 11.2.2009–1 Cs 53 Js 23452/08 1 Aus den Gründen Eine Aktenverse...mehr

Der Geschäftswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes, das die Benutzung der Wohnung betrifft (§ 64b Abs. 3 FGG, § 2 GewSchG), beträgt 2.000,00 EUR (analog § 24 S. 3, 2 RVG, § 53 Abs. 2 GKG; a.A. OLG Nürnberg NJOZ 2008, 2289 = OLGR 2008, 351 = MDR 2008, 773 = FamRZ 2008, 1468). OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.4.2008–7 WF 459/08mehr

RVG VV Nr. 3305 Leitsatz Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vorausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung die gem. Nr. 3305 VV entstandene Verfahrensgebühr für die Tätigkeit im Mahnverfahren auf die gem. Nr. 3100 VV entstandene Verfahrensgebühr in vollem Umfang anzurechne...mehr

Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103 ff. ZPO ist eine Nachfestsetzung grundsätzlich möglich. Ein Kostenerstattungsgläubiger kann Positionen, die er bislang nicht angemeldet hatte, später noch nachmelden. Er muss dann lediglich die Mehrkosten der Nachfestsetzung tragen. Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses steht der Nachfestsetzung nicht entgegen...mehr

Bei einer Beratungshilfetätigkeit für die Scheidung und deren Folgen ist auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären; § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2008 – I-10 W 85/08mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Eine "Befriedungsgebühr" (Nr. 4141 VV) zugunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in d...mehr

Werden von demselben Anwalt für denselben Auftraggeber mehrere Anfechtungsklagen gegen dieselbe Behörde aufgrund eines gleichartigen Sachverhalts erhoben, so ist nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG gegeben, so dass die Gebühren nur einmal entstehen. Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.4.2009–20 C 09.733mehr

Die Erinnerung ist begründet, denn dem Erinnerungsführer steht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz auch für die Sache "Hausratsteilung" zu. Der Beratungshilfeanspruch des Erinnerungsführers ist nicht durch die bereits im Verfahren 25 II 2377/10 bewilligte Beratungshilfe mit umfasst. Denn die beiden Verfahren betreffen nicht dieselbe Angelegenheit in diesem Sinne. Dab...mehr

Ruht das Verfahren mehr als zwei Kalenderjahre, so gilt die weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht als neue Angelegenheit; § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist nicht anwendbar. OLG Köln, Beschl. v. 24.9.2010 – 17 W 190/10mehr

Da Beratungshilfe gem. § 1 Abs. 1 BerHG für die Rechtswahrnehmung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt wird, endet die Beratungshilfeangelegenheit i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG dann, wenn sie in ein gerichtliches Verfahren mündet. AG Halle (Saale), Beschl. v. 9.5.2011 – 103 II 8409/05mehr

BRAO § 49b Abs. 4 BGB §§ 409, 410 RVG § 55 Leitsatz Zur Erstattung einer Pflichtverteidigervergütungsforderung an eine Verrechnungsstelle ist es erforderlich, dass der Mandant ausdrücklich der Abtretung der unmittelbaren Forderung des Rechtsanwalts aus einem Pflichtverteidigungsverhältnis gegen die Staatskasse zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Abtretung der im originären Man...mehr

Wird nach Einstellung des Strafverfahrens das Verfahren zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben, fällt dem Verteidiger für die Mitwirkung an der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV RVG an. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Osnabrück, Beschl. v. 3.7.2008 – 9 S 187/07mehr