Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

1. Im ersten Teil der Entscheidung nimmt der BGH zu der umstrittenen Frage Stellung, ob eine Partei, die sich nach angebrachtem Ablehnungsgesuch an einer weiteren Verhandlung beteiligt, das Ablehnungsrecht verliert. Da der Richter nach der Anbringung des Gesuchs nicht mehr einem Tätigkeitsverbot unterliegt, sondern weiterverhandeln darf (§ 47 Abs. 2 ZPO), kann er weiterverha...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Bevollmächtigte berechtigt, die Rechtsbeschwerde im eigenen Namen einzulegen. Dies folgt zwar entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde weder aus § 303 Abs. 4 FamFG, der lediglich die Befugnis des Bevollmächtigten zur Einlegung im Namen des ...mehr

Hinweis "Das Gutachten weicht in wesentlichen Punkten von den Ausführungen des vorgerichtlich eingeholten Gutachtens des Sachverständigen … ab, das als Anlage vorgelegt wurde." Die Erläuterung dieser Diskrepanzen erfordert eine mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen. Hierzu verweisen wir auf die ständige Rechtsprechung des BGH zu Parteigutachten (zuletzt BGH NJ...mehr

[5] "… I. Nach Auffassung des BG kann der Kl., dem die Geschädigte R ihren Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG, § 249 BGB wirksam abgetreten habe, von der Bekl. Ersatz des von ihm abgerechneten Grundhonorars i.H.v. 434 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer verlangen. Da aufgrund der getroffenen Honorarvereinbarung die Ingenieurleistungen des Kl. d...mehr

Schwerpunkt der Entscheidung ist die Festlegung der für den Schadenersatzanspruch des Geschädigten eines Kfz-Unfalls erforderlichen Kosten der Einholung eines Gutachtens. Dabei kommt es nicht auf die vertragsrechtlichen Beziehungen des Geschädigten zu dem Sachverständigen an, sondern darauf, ob der Geschädigte den geforderten Honorarbetrag des Sachverständigen als erforderli...mehr

" … Zur Überzeugung des Senats steht zunächst fest, dass der Kl. am 13.6.2007 einen Unfall erlitten hat. Der Kl. hat sowohl vor dem LG als auch vor dem Senat das Geschehen übereinstimmend geschildert. Danach ist er beim Versuch, den blockierten Wasserhahn mit entsprechendem Druck auf den Hahn abzudrehen, mit dem Bein weggerutscht, habe dabei einen stechenden Schmerz verspürt...mehr

Die Schiedsstelle erhebt Auslagen nach Nrn. 9000 bis 9009, 9013 GKG-KostVerz. (§ 117 Abs. 5 VGG). Die Auslagen werden mit ihrer Entstehung fällig (§ 118 Abs. 1 VGG). Zustellungskosten nach Nr. 9002 GKG-KostVerz., z.B. für die Zustellung des Antrags, des Einigungsvorschlags oder des Kostenfestsetzungsbeschlusses, können wegen der Anm. zu Nr. 9002 GKG-KostVerz. i.V.m. § 117 Abs...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein sich aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ergebender Anspruch auf Ersatz des diesem durch den Verkehrsunfall vom 1.8.2012 entstandenen und der Höhe nach unstreitigen Schadens nach einer Haftungsquote von 50 % zu. …" Zutreffend geht das LG davon aus, dass die Haftung des Bekl. zu 1) als Fahrzeugfüh...mehr

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die Bekl. aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Unfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R durch ein von dem Bekl. gesteuertes Kfz beschädigt wurde. Die Bekl. ist in voller Höhe zum Schadensersatz verpflichtet. Frau R beauftragte den Kl. mit der Begutachtung ihres Fahrzeugs. Der Kl. ermittelte voraussichtliche Reparatur...mehr

Rn 10 Für das Verfahren vor dem Insolvenzgericht sind die §§ 4 bis 9 maßgeblich, so dass insbesondere die Vorschriften der ZPO entsprechend gelten (§ 4) und der Grundsatz der Amtsermittlung herrscht. Das Insolvenzgericht hat insbesondere Zeugen und Sachverständige zu vernehmen. Es kann hinsichtlich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach pflichtgemäßem Ermessen fr...mehr

Die Intensität und Anzahl der Streitigkeiten um Mietwagenkosten stehen im Gegensatz zu dem Praktikabilitätserfordernis, welches das KH-Massengeschäft mit sich bringt. Umso wichtiger ist, dass die Gerichte eine rechtssichere Orientierung bei der Schadenschätzung geben. Zustimmung verdient insoweit das OLG Düsseldorf, welches erkannt hat, dass das Mittelwertmodell mit einem Me...mehr

Nach Berufungseinlegung erließ der Senat einen Beweisbeschluss gem. §§ 525, 358a ZPO. Nach Erstattung des Gutachtens wies er die Klägerin und Berufungsklägerin schriftlich darauf hin, dass ihr Rechtsmittel angesichts der Darlegungen des Sachverständigen keinen Erfolg haben dürfte. Nunmehr nahm die Klägerin die Berufung zurück. Es erging Kostenbeschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO....mehr

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots ...mehr

Die Zustellung des Antrags nach § 97 Abs. 2 VGG soll gem. § 118 Abs. 2 VGG von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, der ein Drittel der nach § 117 Abs. 2 VGG zu erhebenden Gebühr beträgt. In Verfahren nach § 92 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 und § 94 VGG ist wegen § 117 Abs. 3 S. 1 VGG eine 1,0 Gebühr als Vorschuss anzufordern, während in den Verfahren nach § 92 A...mehr

Rn 7 Das Eröffnungsverfahren kann durch den Schuldner oder einen Gläubiger initiiert werden (§ 13 Abs. 1 Satz 2). Stellt der Schuldner den Antrag, haftet er für die Gebühren und Auslagen (§ 23 Abs. 1, Abs. 3 GKG). Berechnungsgrundlage ist hier die Höhe der Insolvenzmasse abzüglich des Wertes der Absonderungsrechte (§ 58 Abs. 1 Satz 2 GKG).[15] Rn 8 Stellt ein Gläubiger den In...mehr

a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. b) Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mild...mehr

Leitsatz Die ursprünglich vorhandene Einkünfteerzielungsabsicht des Erwerbers einer Eigentumswohnung entfällt nicht, wenn das Objekt nach mehrjähriger Vermietungszeit aufgrund festgestellter gravierender Baumängel leer steht, eine Sanierung aber wegen ungeklärter Eigentumsfragen erst nach 8 Jahren beginnt, sofern der Steuerpflichtige als Teil einer Eigentümergemeinschaft all...mehr

" … Die zulässige, insb. form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Das beanspruchte Schmerzensgeld erachtet der Senat nur i.H.v. 10.000 EUR als angemessen. Der Kl. kann im tenorierten Umfang Ersatz seiner Schäden aus §§ 7 Abs. 1, 8a, 11, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 831, 253, 280 BGB verlangen." 1) Unstreitig kam es im Zusamme...mehr

" … II. Die Bekl. sind dem Kl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, §§ 249, 251, 253 Abs. 2, 843 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zur Leistung von Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld (nur) in tenoriertem Umfang verpflichtet." 1. Die Bekl. schulden dem Kl. über die bereits vorgerichtlich gezahlten 15.000 EUR und über die vom LG zuerkannten weiteren...mehr

Welche gebührenrechtliche Brisanz in der Frage des anzusetzenden Gegenstandswertes steckt, soll durch einige Beispielsfälle aufgezeigt werden, die stark verkürzt und vereinfacht wurden. Zur Verdeutlichung soll als erstes ein Fall dargestellt werden, der eigentlich unstreitig sein sollte,[7] aber zwischenzeitlich dennoch streitig entschieden werden musste.[8] Fall 1: Der Gesch...mehr

" … 1. Der Kl., ein Kfz-Sachverständiger, macht gegen die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht den Ersatz von Sachverständigenkosten i.H.v. 490,43 EUR nach einem Verkehrsunfall geltend. Die Bekl. übernahm die Kosten bis auf einen Betrag von 46,52 EUR und verwies darauf, dass das geltend gemachte Honorar im Übrigen den zur Schadensbeseitigung erforderli...mehr

1. Grundlage für die Ermittlung der erforderlichen Sachverständigenkosten im Rahmen der Unfallregulierung ist der Betrag, der objektiv zur Schadensbeseitigung erforderlich ist, und zwar unter Berücksichtigung der beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten. 2. Eine Marktforschungspflicht des Geschädigten zur Ermittlung eines möglichst preisgünstigen Sachverständigen...mehr

Überschuldung liegt vor, wenn das Nachlassvermögen (Aktiva) die Verbindlichkeiten (Passiva) nicht mehr deckt (vgl. § 19 Abs. 2). Es kommt somit entscheidend auf die Bewertung der Aktiva und Passiva an. Die Aktiva eines Nachlasses werden grundsätzlich mit Liquidationswerten angesetzt[29], es sei denn es handelt sich um die Bewertung eines sich im Nachlass befindlichen Unterne...mehr

Hinweis "Soweit Sie in der im Betreff genannten Schadensache lediglich einen Teil der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten ausgeglichen haben, geschah dies zu Unrecht." Zwar trifft es zu, dass mein Mandant seinen Anspruch auf Ausgleich der … an … i.H.v. … EUR abgetreten hat. Die Abtretung hat jedoch keine Auswirkung auf den unfallbedingten Schaden unseres Mandanten und damit...mehr

Für die nach Nr. 2300 VV RVG anzusetzende Geschäftsgebühr ist der Wert maßgeblich, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (§ 2 RVG). Im Innenverhältnis ist zunächst klar, dass sich der Gegenstandswert zwischen Anwalt und Mandant nach dessen Auftrag richtet. Da es sich um (zunächst) berechtigte Ansprüche handelt, ist der Anwalt ohne konkreten (bezifferten) Auftrag ...mehr

Nach den AKB 2008 A.2.17 entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zur Schadenhöhe vor Klageerhebung ein Sachverständigenausschuss. Damit wird von der gesetzlichen Erlaubnis des § 84 Abs. 1 VVG Gebrauch gemacht, einzelne Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs oder die Schadenshöhe "schiedsgutachterlich" feststellen zu lassen. Eine Bindung an solche Feststellungen entf...mehr

Am 22. und 23. April 2016 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. im TOP Tagungszentrum in München statt. Für Frühaufsteher stellte Christina-Maria Leeb die Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen vor. Welche Qualifikation benötigt ein Verfahrenspfleger? Das Gesetz enthalte keine Anforderungen und gehe vom Regelfall des ehrenamtlichen Verf...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 30.11.2016 – 14 U 136/16) • Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger muss grundsätzlich über die erforderliche Fachkunde auf dem Gebiet gerade der zu beantwortenden Beweisfrage verfügen. Stammt ein Gutachten daher nicht von einem Sachverständigen, der zu einer entsprechend fachkundigen Beurteilung in der Lage ist, mangelt es dem darauf gestützten Urt...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG steht jedem Beteiligten gem. §§ 116 S. 2; 118 Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO das Recht zu, einem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet. Das Fragerecht soll unabhängig davon, ob das Gericht selbst ein Gutachten für erläuterungsbedürftig hält, den Be...mehr

VV RVG Nr. 4120 4122 Leitsatz Hat sich die Rückkehr des gerichtlich bestellten Sachverständigen aus einer Mittagspause verzögert, ist die dadurch entstandene Wartezeit des Rechtsanwalts bei der Berechnung der für den Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ausnahmsweise zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Ingolstadt, Beschl. v. 8.4.2016 – 1 Ks 11 Js 1...mehr

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.6.2016 – 10 W 23/16) • Grundsätzlich ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit auch im selbstständigen Beweisverfahren möglich. Es stellt keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Gerichtssachverständige vor längerer Zeit (hier: bis vor ungefähr zehn Jahren) am (wissenschaftlichen) Institut einer Professorin beschäf...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.2016 – 32 W 7/16) • Ein Richter ist nicht deswegen befangen, weil er einem beauftragten Sachverständigen nicht Abschriften aller Schriftsätze der Parteien zuleitet. Gemäß § 404a Abs. 1 ZPO obliegt es dem Gericht, Art und Umfang der Sachverständigentätigkeit zu bestimmen. Hierzu gehört die Befugnis des Richters festzulegen, ob dem Sachverständigen A...mehr

Ein Dauerbrenner ist der Bereich der Kosten für das Schadensgutachten des Sachverständigen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als so...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.1.2017 – VI ZB 31/16) • Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen ...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 7.5.2015 – 32 W 7/15) • Unterlässt es ein Sachverständiger, eine Partei vom Ortstermin zu benachrichtigen, führt er den Ortstermin sodann in alleiniger Anwesenheit der anderen Partei durch, lässt er sich dabei von der anwesenden Partei die im Verfahren umstrittene Handhabung eines im Streit befindlichen technischen Gerätes erläutern und fasst er sodann ...mehr

Für den Entlastungsbeweis genügt es, dass das dem Gläubiger übermittelte Konzept eine realistische Chance auf Sanierung bietet. Nicht entscheidend ist, ob die Sanierung tatsächlich gelingt oder fehlschlägt. Die dem Gläubiger vorliegenden Informationen müssen es rechtfertigen, von der Schlüssigkeit des Konzepts auszugehen und die erforderlichen Erfolgsaussichten zu prognostiz...mehr

Das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Stellungnahme versandt. Mit diesem Entwurf soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Neutralität gerichtlich b...mehr

Wird im sozialgerichtlichen Verfahren Beweis erhoben, so gilt für die Durchführung der Beweisaufnahme § 118 SGG. Verwiesen wird in § 118 Abs. 1 S. 1 SGG auf Bestimmungen der ZPO. Beim Sachverständigenbeweis sind die bei Beweis durch Sachverständige einschlägigen Vorschriften der §§ 402–414 ZPO anzuwenden. Nach § 411 Abs. 3 ZPO kann das Gericht das Erscheinen des Sachverständi...mehr

" … Die zulässige Klage auf Schadensersatzanspruch nach einem Gebrauchtwagenkaufvertrag sowie die Geltendmachung von außergerichtlichen Anwaltskosten ist unbegründet." Der Kl. steht gegenüber der Bekl. kein Anspruch aus Gewährleistung gem. §§ 434, 437 Nr. 3 BGB zu. Grundvoraussetzung für Schadenersatzansprüche aufgrund von Gewährleistungsrechtes ist gem. § 434 Abs. 1 BGB das V...mehr

Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahren vorgenommen werden sollen. In diesem Vorhaben geht es darum, die oft kritisierte Qual...mehr

Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet (§13 Abs. 1 S. 1 InsO). Antragsberechtigt sind dabei sowohl die Gläubiger als auch der Schuldner (§ 13 Abs. 1 S. 2 InsO). Bei Vorliegen eines zulässigen Antrags wird das Insolvenzgericht i.d.R. zunächst ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. In diesem soll der Sachverständige insbesondere feststellen, ob ein maßgeb...mehr

Im September 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drucks 18/6985) beschlossen (zu Einzelheiten Lüblinghoff ZRP 2016, 45 ff.). Um die Angriffe auf die Unabhängigkeit und Neutralit...mehr

Mit Wirkung zum 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 (BGBl I,...mehr

In der Praxis wird von der von einem (ärztlichen) Gutachten negativ Betroffenen nicht selten eingewandt, die Untersuchung habe nicht vollständig durch den im Gutachterauftrag benannten Gutachter stattgefunden, vielmehr durch Hilfspersonal (z.B. statt Untersuchung durch den Chefarzt sei eine solche durch den Assistenzarzt erfolgt). Diesem Einwand kommt zunächst insoweit Gewic...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.8.2014 – 4 U 146/13) • Der Sachverständigenbeweis wird gem. § 403 ZPO durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten. Die Vorschrift nimmt zur Beweiserleichterung auf die Informationsnot der beweispflichtigen Partei Rücksicht und verlangt keine wissenschaftliche (sachverständige) Substantiierung. Ein RA im Zivilprozess verhält sich...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 18.4.2017 – 4 W 288/17) • Der langjährig praktizierte, regelmäßige Austausch von Patienten mit dem beklagten Klinikum kann die Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen rechtfertigten. In einem solchen Fall kann die Annahme nicht fernliegen, der Sachverständige könne sich im Rahmen seines Gutachtens auch sachlich gebotener Kritik ...mehr

Der BGH (Urt. v. 9.7.2015 – 3 StR 516/14) setzt sich noch einmal mit dem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens und dessen Ablehnung auseinander und stellt die dabei einzuhaltenden Vorgaben für den Antrag aber auch für dessen Ablehnung durch das Gericht klar (vgl. dazu auch Burhoff, HV, Rn 919 ff.). Gegenstand der Entscheidung war ein Antrag, den ein Nebe...mehr

Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Termins und damit auch für den Anfall der Terminsgebühr ist somit, dass der Termin bereits begonnen hat und nicht schon beendet gewesen war, als der Rechtsanwalt erschienen. Für den Fall eines Beweisaufnahmetermins des Gerichts ist anerkannt, dass der Termin mit Eröffnung der Beweisaufnahme beginnt. Demgegenüber ist die Frage nicht gek...mehr

In wohl den meisten Fällen entsteht dem Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten der Partei die Terminsgebühr für die Vertretung in einem gerichtlichen Termin oder für Besprechungen mit dem Ziel der Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens. Der vom OLG Zweibrücken (RVGreport 2017, 57 [Hansens] = NJW-RR 2017, 65) entschiedene Fall zeigt jedoch, dass eine Terminsgebühr auch f...mehr

Verzögerungen sind nicht immer vom Gericht zu verantworten. In mehr als der Hälfte der Prozesse der ersten Instanz holt der Richter ein schriftliches Gutachten ein. Nicht selten erstattet der Sachverständige das Gutachten nicht innerhalb der ihm vom Gericht gesetzten Frist. In diesen Fällen sollten die Beteiligten auf das Gericht einwirken, damit es den Sachverständigen dara...mehr