Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

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Bei den Anspruchsgrundlagen ist stets das Vertrags- von dem Schadensersatzverhältnis zu unterscheiden. Einerseits schließt der Geschädigte mit dem Sachverständigen bei Auftragserteilung einen Werkvertrag ab, der einen Werklohnanspruch des Sachverständigen begründet. Andererseits verbindet den Geschädigten mit dem Schädiger ein Schadensersatzverhältnis, aus dem heraus er Anspr...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist unbegründet, weil das LG zutreffend davon ausgegangen ist, dass sie dem Kl. den durch den Auktionsabbruch entstandenen Schaden ersetzen muss. Dagegen ist die Berufung des Kl. teilweise begründet, weil das LG ihm zu Unrecht der Höhe nach nur einen Netto-Schadensbetrag zuerkannt hat." I. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 280 Abs. 1, 283, 275, 433...mehr

Entsprechendes gilt für § 1684. Zwar steht dem Familiengericht hier – wie der Wortlaut von § 1684 Abs. 3 S. 1 klar zum Ausdruck bringt – auch die Befugnis zu, die Ausübung des Umgangsrechts näher zu regeln. Die damit einhergehende Einschränkung des Personensorgerechts des anderen Elternteils ist allerdings nur insoweit gerechtfertigt, als diese zur Sicherstellung des Zwecks ...mehr

Herr Staatssekretär Billen hat heute die Auftaktsitzung des vom BMJV organisierten Arbeitskreises "Abstammungsrecht" eröffnet. Der Arbeitskreis soll der Frage nachgehen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet und ob die derzeitige gesetzliche Regelung nach verschiedenen gesetzgeberischen Einzelmaßnahmen der letzten Jahre noch stimmig...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem behaupteten Verkehrsunfall auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Nach der Darstellung des Kl. sei er mit seinem Pkw auf der linken Fahrspur der Straße gefahren. Versetzt hinter ihm sei der Bekl. zu 2), Fahrer und Halter des bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversichert, mit seinem Pkw auf der rechten Fahrspur gefahren. D...mehr

Der Geschädigte hat gegen den Schädiger und dessen Versicherer bei voller Haftung einen Anspruch auf vollständigen Ausgleich der erforderlichen Sachverständigengebühren. Dieser Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn die Gebühren überhöht sind. Erst wenn der Versicherer nachgewiesen hat, dass der Geschädigte schuldhaft gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen hat, ist ...mehr

Die Bekl. hatte als Bauträgerin für die beiden Kl. ein Einfamilienhaus errichtet. Die Kl. haben vor dem 1.7.2004 hinsichtlich eines Gegenstandswertes von 133.821,81 EUR zunächst ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Den von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelten Schadensbetrag haben die Kl. sodann nach dem 1.7.2004 gegen die Bekl. in einem Mahnver...mehr

Im Fall zulässiger Ersatzbeschaffung kann der Geschädigte von dem Schädiger den Wiederbeschaffungswert Zug um Zug gegen Herausgabe des beschädigten Unfallwagens verlangen. Trifft ihn eine Mitverantwortung für den Schadensfall, kann er den Wiederbeschaffungswert sowie Zustimmung zu einer von ihm beabsichtigten, wirtschaftlichen Verwertung verlangen, Zug um Zug gegen Einräumun...mehr

"1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl der Kl. als auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurück zu führen ist und für keines der unfallbeteiligten F...mehr

Eine Terminsgebühr ist nicht zu erstatten. Nach Nr. 3202 VV kann im Verfahren vor dem FG eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 entstehen. Gem. der durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 26 lit. b) des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) v. 23.7.2013 (BGBl I, S. 2586, 2694) mit Wirkung zum 1.8.2013 neu gefassten Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die als allgemeine Vorschrift a...mehr

Rz. 13 Begrifflich wird sowohl im Verwaltungsverfahrensrecht (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X) als auch im Prozessrecht (§§ 106 Abs. 3 Nr. 4, 118 Abs. 2 SGG, §§ 402 ff. ZPO) der Sachverständige bzw. der Sachverständigenbeweis genannt. Im gerichtlichen Sprachgebrauch ist vom Gutachter im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren sowie vom gerichtlichen Sachverständigen die Rede. Der Gut...mehr

Rz. 35 Zur Abgrenzung zwischen Gutachten und beratungsärztlicher Stellungnahme ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Begriff des Gutachtens in Abs. 2 ist eng auszulegen (BSG, Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R, BSGE 100 S. 25, und B 2 U 10/07 R, UV-Recht Aktuell 2008 S. 917; Urteil v. 11.4.2013, B 2 U 34/11 R, NZS 2013 S. 710). Danach liegt ein Gutachten i. S. d. § 200 Abs. 2 zu...mehr

Rz. 48 Folge eines Verstoßes gegen das Gutachterauswahlrecht in Abs. 2 HS 1 ist jedenfalls dann ein Beweisverwertungsverbot, wenn gleichzeitig ein Verstoß gegen Abs. 2 HS 2 vorliegt (BSG, Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R und B 2 U 10/07 R; krit. hierzu insbesondere Behrens/Froede, NZS 2009 S. 128). Dies folgt aus dem Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbe...mehr

Rz. 42 Der Versicherte wählt aus den vorgeschlagenen Gutachtern einen Gutachter aus. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet. Seine Wahl muss er nicht begründen, ebenso wenig wie der Unfallversicherungsträger seine Vorschläge zu begründen hat. Dem Versicherten ist eine angemessene Frist für die Auswahl einzuräumen, wobei die Dauer der Frist sich danach zu bemessen hat, dass de...mehr

VVG § 84 Abs. 1; AKB 2010 A.2.18 Leitsatz Ein Mitarbeiter einer Partei ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB. BGH, Urt. v. 10.12.2014 – IV ZR 281/14 Sachverhalt Der Kl. begehrt vom Bekl. Ersatz eines Unfallschadens. Zwischen den Parteien besteht ein Kfz-Versicherungsvertrag unter Einbeziehung der AKB. Der Kl. verlangt von dem Bekl. den...mehr

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht der bei einem Verkehrsunfall geschädigten Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs in Anspruch. Der Pkw der Kl. wurde durch ein von der Bekl. geführtes Fahrzeug beschädigt. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Eigentümerin des beschä...mehr

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten ...mehr

[8] "… Die Beurteilung des Leistungsantrags durch das BG begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dagegen hat das BG den Feststellungsantrag zu Recht abgewiesen." I. Leistungsantrag: [9] 1. Zutreffend und von Revision und Anschlussrevision nicht angegriffen hat das BG angenommen, dass Frau R dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Bekl. auf Ersatz der Kosten des eingeholt...mehr

[7] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand." [8] 1. Entgegen der Ansicht des BG ist der Anspruch des Kl. fällig. Das nach A.2.18 AKB vereinbarte Sachverständigenverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Kl. war nach A.2.18.2 S. 2 AKB berechtigt, selbst einen weiteren Sachverständigen zu benennen, nachdem der Bekl. dies trotz Aufforderung und Ablauf von zwei...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm – wie auch der Mutter – die elterliche Sorge für eine im Februar 2013 geborene Tochter entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde. [2] 1. Der Beschwerdeführer stammt aus G. und lebt seit Anfang 2012 zunächst als Asylbewerber, inzwischen geduldet in Deutschland. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkr...mehr

Ein Mitarbeiter einer Partei ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB. BGH, Urt. v. 10.12.2014 – IV ZR 281/14mehr

I. Der Kläger geht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau vor und macht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Beklagte, die die durch das Testament vom 2.5.2000 eingesetzte Erbin des am 29.6.2007 verstorbenen Vaters der Zedentin ist, geltend. Der Kläger sieht in der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils des Erblassers am Grundstück X in Y auf die Eltern der B...mehr

Der Kl. begehrt vom Bekl. Ersatz eines Unfallschadens. Zwischen den Parteien besteht ein Kfz-Versicherungsvertrag unter Einbeziehung der AKB. Der Kl. verlangt von dem Bekl. den Ausgleich eines am 10.6.2011 erlittenen Glasbruchschadens an seinem Pkw sowie aufgewandter Gutachterkosten. Die Einstandspflicht des Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig; die Parteien streiten über di...mehr

II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die Beklagte kein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2325, 398 BGB zu. Ein solcher setzte voraus, dass der Erblasser einem Dritten eine Schenkung im Sinne der §§ 516, 517 BGB gemacht hätte. Es kann indes nicht festgestellt werden, dass die du...mehr

In der Sitzung am 6.12.2013 hat die Satzungsversammlung noch weitere Änderungen am § 15 FAO zur Fortbildungsverpflichtung vorgenommen. So wurde in Absatz 1 der Begriff "anwaltlich" in "fachspezifisch" geändert. Hintergrund war der Umstand, dass einige Rechtsanwaltskammern Veranstaltungen, in denen z.B. Sachverständige referiert haben, nicht als Pflichtfortbildung für Fachanw...mehr

1. Bestehen an der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens Zweifel, weil dem Gutachten Fragestellungen zugrunde gelegt sind, mittels derer die von Verfassungs wegen zu ermittelnden tatsächlichen Umstände nicht ohne Weiteres geklärt werden können, und weil die Sachverständige dem Beschwerdeführer möglicherweise nicht mit der gebotenen Neutralität begegnet ist, so führ...mehr

Die vorliegende Familiensache hatte wechselseitige Anträge der verfahrensbeteiligten Eltern auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das betroffene Kind zum Gegenstand. Der Antragstellerin ist für das Verfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten bewilligt worden. Vor der Beauftragung einer kinder- und jugendpsychologischen Sachverständig...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Die Bewertungsverfahren des Bewertungsgesetzes schließen sich gegenseitig aus. Der Wert eines Grundstücks ist daher entweder nach dem Vergleichswertverfahren, dem Ertragswertverfahren oder dem Sachwertverfahren zu bemessen.[2] Ein Mischverfahren ist nicht vorgesehen. Rz. 6 [Autor/Stand] Die Wahl des Bewertungsverfahrens richtet sich nach der Grundstücksart...mehr

Die Entscheidung hat auch Bedeutung für die Abrechnung des Anwalts. Auch hier stellt sich das Problem, inwieweit die Kosten einer Bahncard abrechnungsfähig und erstattungsfähig sind. Insoweit ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Anwalt zur Anschaffung einer Bahncard nicht verpflichtet ist.[1] Benutzt er eine Bahndacrd, so kann er grundsätzlich nur den ermäßigten, tatsäch...mehr

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Wert für das Scheidungsverbundverfahren der Beteiligten auf insgesamt 33.480 EUR (18.600 EUR für die Ehesache zzgl. 14.880 EUR für die Folgesache Versorgungsausgleich) festgesetzt. Dabei ist es davon ausgegangen, dass das Nettoeinkommen, das der Antragsteller in den letzten drei Monaten vor Antragstellung verdien...mehr

4.1.1.1. Erstattung der Kosten der vorgelegten Fahrkarten Dem Antragsteller sind die entstandenen und durch die Vorlage von zwei Fahrkarten nachgewiesenen Kosten in Höhe von insgesamt 30,00 EUR zu erstatten. Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 JVEG werden einem Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförd...mehr

[6] "… b) Gegen diese Beurteilung wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg. Sie beanstandet zu Recht, dass das BG eine vom Kl. vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten des Kl. ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt ha...mehr

Tz. 178 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Nach IAS 19.92 reduzieren Beiträge von Mitarbeitern grundsätzlich die Kosten für die Leistungen des Unternehmens. Dabei ist zwischen freiwilligen Arbeitnehmerbeiträgen und Pflichtbeiträgen zu unterscheiden. Freiwillige Arbeitnehmerbeiträge sind als Reduktion des Dienstzeitaufwands zum Zeitpunkt der Einzahlung in den Leistungsplan zu erfassen...mehr

Stellt der Sachverständige eine Rechnung für die Bestätigung einer sach- und fachgerechten Reparatur aus, gehören diese Kosten zum Schadenersatzanspruch nach § 249 BGB, wobei auch hier die Erforderlichkeit im Rahmen der Schadenminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB zu prüfen ist. Zunächst ist die Vorlage von aussagekräftigen Fotografien, die das Fahrzeug in seiner Gesamtheit...mehr

Leitsatz Soweit ein Beteiligter schriftlich Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten über die Testierfähigkeit des Erblassers erhebt, ist einem Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zwangsläufig zu folgen. Die Ladung muss dagegen zwingend erfolgen, w...mehr

1. Technische Stellungnahme Wird der Sachverständige aufgrund einer zu anderen Ergebnissen führenden, technischen Überprüfung seitens der Versicherung (unabhängig, ob von einem Haus- oder externen Sachverständigen) von dem Geschädigten beauftragt, eine Stellungnahme zu dem Gegengutachten zu fertigen, stellt sich die Frage, ob die hierfür anfallenden Kosten tatsächlich schaden...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des von dem Beschwerdeführer erstrebten Alleinerbscheins aufgrund des Testaments vom 24.12.2011 nicht vorliegen. 1. Die Erblasserin war nach Überzeugung des Senats im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig im ...mehr

Soweit ein Beteiligter schriftlich Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten über die Testierfähigkeit des Erblassers erhebt, ist einem Antrag auf Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zwangsläufig zu folgen. Die Ladung muss dagegen zwingend erfolgen, wenn eine...mehr

Mit dem Abschluss des Werkvertrages verpflichtet sich der Sachverständige, ein Gutachten zu erstellen, welches in schriftlicher Form dem Auftraggeber zu überlassen ist. Insoweit kann die Auffassung vertreten werden, dass die schriftliche Erstellung des Gutachtens bereits vom Grundhonorar erfasst ist, denn ansonsten könnte der Sachverständige gar nicht seinen Auftrag erfüllen...mehr

In Ermangelung eigener fachlicher und technischer Kenntnisse wird der Geschädigte einen Kfz-Sachverständigen mit der Ermittlung des Fahrzeugschadens beauftragen, wobei zwischen beiden ein Werkvertrag nach § 631 BGB zu Stande kommt, der gegenseitige Rechte und Pflichten nach sich zieht. Die dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall in Rechnung gestellten Sachverständigenkoste...mehr

Die gem. §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner hat nur zum Teil Erfolg. Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren ist in Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung auf 1.650 EUR festzusetzen; eine Festsetzung auf 13.500,00 EUR, wie von dem Prozessbevollmächtigten der...mehr

Endet das Verfahren durch Vergleich, ohne dass eine Kostenentscheidung ergeht, können von dem Gegner der PKH-Partei die Kosten eingezogen werden, wenn der Vergleich wirksam wird. Dabei steht § 125 Abs. 1 ZPO, der nur die Kostenentscheidung nennt, nicht entgegen, da dessen Schutzzweck nicht berührt wird, soweit die Staatskasse den Gegner nur in dem für das Innenverhältnis ver...mehr

Auf welcher Grundlage sich die Höhe des Grundhonorars des Sachverständigen bemisst, stellt eigentlich eine Black-Box dar, denn die Bemessung ist dem Sachverständigen selbst überlassen, da es an verbindlichen Vorgaben über die Preisgestaltung für die geleistete Tätigkeit mangelt, die für andere Berufsgruppen (z.B. Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter) gesetzlich geregelt ist. Ins...mehr

Wird der Sachverständige aufgrund einer zu anderen Ergebnissen führenden, technischen Überprüfung seitens der Versicherung (unabhängig, ob von einem Haus- oder externen Sachverständigen) von dem Geschädigten beauftragt, eine Stellungnahme zu dem Gegengutachten zu fertigen, stellt sich die Frage, ob die hierfür anfallenden Kosten tatsächlich schadenbedingt erforderlich i.S.v....mehr

Grundlage für die Erstellung eines Gutachtens durch den Sachverständigen sind spezielle Kalkulationsprogramme und die Nutzung von Datenbanken, ohne die der Sachverständige gar nicht tätig werden könnte, um ein Gutachten vorzulegen. Die Nutzung dieser Arbeitsmittel gehört zur originären Tätigkeit eines Sachverständigen und ist somit mit dem Grundhonorar abgegolten,[30] weshalb...mehr

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung in einem selbstständigen Beweisverfahren, in welchem er wegen behaupteter Mängel der von ihm durchgeführten Parkettlegearbeiten in Anspruch genommen wird. In diesem Verfahren hat er sich von Beginn an von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Nachdem das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständ...mehr

Bei den Fahrtkosten ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Geschädigte gem. § 254 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, den Schaden möglichst gering zu halten. Bezüglich der Fahrtkosten ist insofern zu unterscheiden, ob das beschädigte Fahrzeug nach dem jeweiligen Unfall noch fahrtauglich und verkehrssicher ist. Ist das Fahrzeug noch fahrtauglich und verkehrssicher, sind Fahrtkost...mehr

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den erstattungsfähigen Schadenspositionen gehören, liegt dann vor, wenn an dem Fahrzeug des Geschädigten ein eindeutiger Bagatellschaden eingetreten ist, der auch für den Geschädigten als Laien ohne Weiteres augenscheinlich erkennbar ist. Ein solcher Bagatellschaden ist zum...mehr

In der Regel wird der Sachverständige dem Geschädigten ein ausgedrucktes Exemplar des Gutachtens und ein Duplikat übersenden, so dass nach den aktuellen Beförderungspreisen von Postunternehmen 1,45 bis 2,40 EUR entstehen können. Telefonkosten werden in der Regel dem Sachverständigen nicht entstehen und wenn ja, sind diese im Zeitalter von Flatrates mehr als marginal. Gerichte...mehr