Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 38 Muster 10.1: Klage Teilkaskoversicherung Muster 10.1: Klage Teilkaskoversicherung An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, di...mehr

§ 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durc...mehr

mehr

mehr

" … Das Vorliegen eines Versicherungsfalls hat der Kl. nachgewiesen. Entgegen der Auffassung des LG bedarf es hier keines Nachweises, dass die Beschädigungen am Fahrzeug des Kl. mutwillig herbeigeführt worden sind. Das Fahrzeug wies nämlich nach den Feststellungen auch des Sachverständigen der Bekl. sowie des gerichtlichen Sachverständigen Beschädigungen auf, die auf eine Ge...mehr

Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

Rdn 150 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßregelvollzug, Allgemeines, Teil C Rdn 2. Rdn 151 1. Da in den Verfahren nach § 138 Abs. 3, 109 ff. StVollzG kein Anwaltszwang besteht, ist der Untergebrachte auf Prozesskostenhilfe (§§ 138 Abs. 3, 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. §§ 114 ff., 1221 Abs. 2 ZPO) angewiesen. Während nämlich in Vollstreckungsfragen die Pflichtverteidige...mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 15 Muster 12.1: Klage Autoschutzbriefversicherung Muster 12.1: Klage Autoschutzbriefversicherung An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr. d. d. ...mehr

" … Die begehrte Prozesskostenhilfe kann der Kl. nicht mit dem Argument versagt werden, dass sie den Zeitpunkt des Versicherungsfalls nicht hinreichend dargelegt habe. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gem. § 114 ZPO voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Solche Erfolgsaussichten lassen sich nicht deshalb verneinen, wei...mehr

mehr

Die Beteiligte zu 1 gab am 18.11.2013 die Kopie eines auf den 3.5.2004 datierenden und mit der Überschrift "Gemeinschaftliches Testament der Eheleute S." versehenen Schriftstücks beim Nachlassgericht ab und erklärte, dass das Original des Testaments nicht auffindbar sei. In dem am 28.11.2013 eröffneten Dokument heißt es auszugsweise: "Ich, Herr R. S. bin am (...) in M., jetzt...mehr

mehr

mehr

Rdn 538 Literaturhinweise: Anders, Kritik der nachträglichen Therapieunterbringung, JZ 2012, 498 Baier, Vollstreckung und Vollzug der Sicherungsverwahrung, StraFO 2014, 397 Bartsch, Neue bundes- und landesrechtliche Vorschriften über Vollstreckung und den Vollzug der Sicherungsverwahrung, FS 2013, 208 ders., Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 17.9.2012 – 2 Ws 653/12 -, St...mehr

mehr

Rz. 1 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) geändert worden ist – Auszüge – § 2 Fahrerlaubnis und Führerscheinmehr

mehr

mehr

mehr

mehr

[16] "… Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Die Fahrerlaubnisbehörde musste – wie durch die Gutachtensanordnung v. 30.9.2014 geschehen – die Erteilung der Fahrerlaubnis an die Kl. von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Frage abhängig machen,...mehr

Tz. 1 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Das UmwG regelt das Zivilrecht der Unternehmensumwandlung und bildet damit die zivilrechtliche Grundlage für die Mehrzahl der umw-stlich relevanten Maßnahmen zur Unternehmensumstrukturierung. Außer durch Umwandlungen nach dem UmwG können Strukturänderungen bei Unternehmen durch Einbringungsvorgänge, Kap-Erhöhungen gegen Sacheinlage, Realteilun...mehr

Leitsatz 1. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 normiert mit der Anordnung des Teilwertansatzes einen eigenen Besteuerungstatbestand, soweit die dort genannten Übertragungen weder als Entnahme noch als Einlage zu qualifizieren sind. 2. Der Teilwert ist auch dann anzusetzen, wenn er niedriger als der Buchwert ist. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Abs. 5 Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 ES...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. als Versicherung Ersatzansprüche aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag im Zusammenhang mit einem Wildschaden geltend. Der Kl. trägt vor, er sei mit seinem bei der Bekl. versicherten Pkw gegen 13.30 Uhr im Bereich des K-Bergs unterwegs gewesen. Unterhalb der sog. "Aussichtskurve" sei plötzlich von rechts ein Tier auf die Straße gelaufen, es sei ...mehr

" … I. Das LG hat zu Recht einen Anspruch des Kl. auf Versicherungsleistungen bejaht." Auf Grund der vom LG ordnungsgemäß durchgeführten Beweisaufnahme einschließlich der ergänzenden Anhörung des Kl. durch den Senat steht fest, dass die Schäden am klägerischen Fahrzeug infolge eines sog. Wildschadenunfalls entstanden sind. Die Bekl. haftet daher aus dem zwischen den Parteien ...mehr

" … 1. Das LG ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Bekl. als Gesamtschuldner in vollem Umfang zum Ersatz der durch den Verkehrsunfall v. 25.8.2006 bedingten materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet sind. Dies ergibt sich aus der als Grund- und Teilurteil anzusehenden Entscheidung des LG v. 30.12.2009 und dem Senatsurt. v. 21.12.2010, in dem die vollumfängliche...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet." Der Kl. hat gegenüber der Bekl. keine Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung weiterer Aufwendungen im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Gebrauchtwagen-Kaufvertrag. Die vorgenannten Ansprüche sind nicht begründet, weil dem Kl. kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag gem. den §§ 434, 437 Nr. 2 BGB ...mehr

Aktuell tauchen in der Schadensregulierung von Personenschäden immer wieder Schreiben mit Schweigeverzichtserklärungen von Versicherern auf, welche zu erheblichen Verunsicherungen bei den Anwälten und den Mandanten führen. Betroffen sind nicht nur mittlere und große Personenschäden, sondern alle Personenschäden, auch schon jede HWS-Verletzung. In diesen Schreiben der Versich...mehr

1. Hat der VR durch einen Sachverständigen nach einem behaupteten Wildschaden Beweismittel (Tierhaare) sichergestellt, legt er sie aber im Rechtsstreit nicht vor, kann nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung allein auf der Grundlage des Vorbringens des VN vom Nachweis eines Wildschadens ausgegangen werden. 2. Voraussetzung einer Teilkaskoentschädigung aufgrund eines Wildsc...mehr

a) Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 7.8.2013 – XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725). b) Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit z...mehr

Nach einer Mitteilung des GdV, die von Herstellern von Marderabwehrprodukten verbreitet wird, sollen bundesweit jährlich 200.000 Marderschäden eintreten, die einen Schaden von 60 Millionen EUR verursachen. Bei nächtlichen Streifzügen suchen Marder Motorräume von Kfz als Unterschlupf. Stellen sie fest, dass ein anderer Marder dort seine Duftmarke gesetzt hat, tritt der Neuank...mehr

AKB 2008 A 2.3.2 A 2.7.1 A 2.8 Leitsatz 1. Können Vorschäden von den durch den behaupteten Versicherungsfall verursachten Schäden hinreichend sicher abgegrenzt werden, sind diese im bedingungsgemäßen Umfang eines Kaskoversicherungsvertrages zu erstatten. 2. Der Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung ist als Rechtsanwendung von Amts wegen zu berücksichtigen. 3. Der Kaskoversi...mehr

" … Die Kl. hat keinen Anspruch auf Rentenzahlung und Beitragsfreistellung, weil sie nicht bewiesen hat, dass sie mindestens 12 Monate lang ununterbrochen nicht fähig war oder in Zukunft nicht fähig sein wird, drei Grundfähigkeiten nach § 2 der Versicherungsbedingungen durchzuführen. Dies ist nach § 1 der Versicherungsbedingungen Voraussetzung für die Leistungspflicht der Be...mehr

" … Die Kl. hat nach § 1 S. 1 VVG i.V.m. A.2.3.2, A.2.7.1 Buchst. b AKB Anspruch auf Reparaturkosten von 8.545,72 EUR und Anspruch auf Freistellung von Sachverständigenkosten i.H.v. 958,63 EUR." I. Der Kl. ist der ihr obliegende Nachweis des Versicherungsfalls “Unfall‘ nach A.2.3.2 Abs. 1 AKB gelungen. 1. Die Zeugin A, die Freundin des Eigentümers X hat im Rahmen ihrer Vernehm...mehr

" … Der Kl. verfolgt mit seiner Berufung einige der Positionen, wegen derer das LG die Klage abgewiesen hat, weiter. Die Bekl. verfolgt ihren Klageabweisungsantrag unter Aufrechterhaltung ihrer erstinstanzlichen Argumentation weiter." Die zulässige Berufung der Bekl. führt zur Abweisung der Klage. Daher hat die zulässige Berufung des Kl. keinen Erfolg. Die Bekl. ist gem.E.6.1 ...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte auf Gutachtenbasis ab, wobei der Sachverständige die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt zugrunde legte. Diese Werkstatt befand sich 3,7 km von dem Wohnort des Geschädigten entfernt. Im Rechtsstreit wies die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers erstinstanzlich auf eine 22,1 km vom Wohnort des...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab. Der Streit der Parteien dreht sich um die Frage, ob der Kl. bei seiner Abrechnung auf die von dem von ihm beauftragten Sachverständigen der Reparaturkostenschätzung zugrunde gelegten Verrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt abstellen darf oder auf die niedrigeren Verrechnungssätze ...mehr

1. Können Vorschäden von den durch den behaupteten Versicherungsfall verursachten Schäden hinreichend sicher abgegrenzt werden, sind diese im bedingungsgemäßen Umfang eines Kaskoversicherungsvertrages zu erstatten. 2. Der Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung ist als Rechtsanwendung von Amts wegen zu berücksichtigen. 3. Der Kaskoversicherer kann sich nicht (mehr) auf fehl...mehr

[6] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG." [7] I. Dieses sieht in der vom Kl. erworbenen Badeprothese eine grds. erstattungsfähige Beinprothese i.S.d. in B Nr. 2.4 Abs. 2 des Tarifs AS 100 aufgestellten Hilfsmittelkataloges, der nicht zwischen Badeprothesen und spritzwasserungeeigneten Prothesen unterscheide. Di...mehr

Die Klägerin hatte nach einem Verkehrsunfall ihren Anwalt beauftragt, den ihr entstandenen Schaden zu regulieren. Nach Abschluss der Regulierung erstellte der Anwalt seine Kostenrechnung und forderte diese im Wege des Schadensersatzes von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer ein. Dabei setzte er beim Gegenstandswert den vollen vom Sachverständigen geschätzten Wiederbescha...mehr

"1. Zu Recht ist das LG zunächst davon ausgegangen, dass die Bekl. den Kl. nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) auf die erstinstanzlich benannte günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann." a) Zwar kann der Schädiger einen Geschädigten, der – wie vorliegend der Kl. – seinen Sachschaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachten...mehr

Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist (BGH Beschl. v. 22.7.2015 – XII ZB 667...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Tritt infolge des Unfalls wirtschaftlicher Totalschaden ein, so besteht der Schaden des Mandanten aufgrund der Zerstörung seines Fahrzeugs in Höhe des Betrags, den er aufwenden muss, um sich ein vergleichbares Fahrzeug anzuschaffen. Der zu erzielende Restwert aus dem Unfallwrack kann diesen Schaden später kompensieren, wenn ein entsprechender...mehr

Die erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster und zweiter Instanz war gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben. Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufheben, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vor...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Das Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 einschließlich der damit erfolgten Änderung der Nr. 3106 VV hat an der grundsätzlichen Bedeutung nichts geänder...mehr

Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung zur Abänderung des Streitwertes. Wie im angefochtenen Beschluss ausgeführt, bemisst sich der Streitwert nach ständiger Rspr. des OLG Hamm für ein Ablehnungsgesuch gegen Richter nach dem Wert des zugrunde liegenden Rechtsstreits. Der Senat folgt insoweit der Rspr. des BGH (IX ZB 60/06, MDR 2007, 669; IV ZB 3/68, NJW 1968, 796) und d...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 703, 891, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, zudem form- und fristgemäß erhoben worden (§ 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG zur Entscheidung hierüber berufen, dies entsprechend § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO durch den Einzelrichter. Die Beschwerde hat zudem in der Sache Erfolg. Zwar liegen die allgemeinen Vorausset...mehr