Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Auf Grund eines Verkehrsunfalls mit unstreitiger Alleinhaftung des Gegners ließ der Geschädigte bei vom Sachverständigen festgestellten erforderlichen Reparaturkosten i.H.v. 7.189,10 EUR, einem Wiederbeschaffungswert i.H.v. 5.700 EUR sowie einem Restwert i.H.v. 1.800 EUR (jeweils incl. MwSt.) sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren. Er legte entsprechend eine Re...mehr

Der Geschädigte ist in Bezug auf Sachschäden so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde – und zwar durch Wiederherstellung oder Geldleistung. Geeignete Beweismittel für die Schadensentstehung sind Zeugenaussagen, gerichtlicher Augenschein, ein Schuldanerkenntnis des Schädigers,[3] ein behördlicher Unfallbericht oder das Protokoll eines nach Art. 3 des Gesetzes...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis[1] Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit kon...mehr

1) Nimmt der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vor, hält er sich innerhalb der durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu dem von dem Sachverständigen auf dem regionalen Markt ermittelten Restwert vornimmt. 2) Der Geschädigte ist bei einer Ersatzbeschaffung nicht verpflichtet, vor der Veräußerung des Unfallfa...mehr

1. Der Wassersportkaskoversicherer ist wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gem. § 28 Abs. 2 S. 1 VVG n.F. leistungsfrei, wenn sich der VN nach der Anzeige des Diebstahls seines auf der Straße abgestellten, auf einem Trailer befindlichen Bootes weigert, dem VR den Schlüssel zum Sicherheitsschuh der Anhängerkupplung des Trailers auszuhändigen. 2. Der VN k...mehr

Der 18. Deutsche Familiengerichtstag wird vom 14. bis 17. September 2011 traditionsgemäß in der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl stattfinden. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung spricht die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu dem Thema "Auf dem Weg zu einem europäischen Familienrecht – wo stehen wir und wohin wollen wir?" ...mehr

[7] "Die zulässige Revision des Bekl. hat keinen Erfolg." [8] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [9] Dem Kl. stehe gem. §§ 661, 657, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB aus eigenem Recht wegen der tödlichen Verletzung des Pferdes F ein Schadensersatzanspruch gegen den Bekl. in Höhe des gem. § 287 ZPO mit 35.000 EUR anzusetzenden Wertes des Tieres zu. Als Eig...mehr

Der Kläger hat auf Grund eines Garantievertrages im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf die Verurteilung der beklagten Garantiegeberin zur Übernahme von Reparaturkosten verfolgt. In dem Formularkaufvertrag des Verkäufers waren folgende Formularvereinbarungen getroffen worden: "§ 1 Umfang der Garantie" Garantiert wird die Funktionsfähigkeit aller mechanischen und elektris...mehr

Der BGH hatte in einer Entscheidung vom 23.5.2006 (zfs 2006, 625) eine Weiternutzung des unreparierten Fahrzeuges für mindestens sechs Monate nach dem Unfall als Voraussetzung für die Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis angesehen. Nur so habe der Geschädigte sein Integritätsinteresse gewahrt, sodass er die günstige Form der Schadensabrechnung offen stehe. Er könne nunm...mehr

In dem "Porsche-Urteil" ging der BGH davon aus, dass der Geschädigte, der fiktiv abrechne, der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen könne (vgl. BGH VersR 2003, 920). Der BGH schloss die Möglichkeit der Verweisung auf den Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller Marken- und freien Fachwerkstätten in der maßge...mehr

1. Die Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers i.S.v. § 57a Abs. 1 StVZO oder eines EG-Kontrollgerätes gem. Art. 3 Abs. 1 VO EWG Nr. 3821/85 zum Zwecke der Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen kann das Gericht im Regelfall ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen vornehmen. 2. Zum Ausgleich von Fehlerquellen ist ein Toleranzwert von 6 km/h von der festgestel...mehr

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten wegen der Folgen einer bei einem Sportunfall erlittenen Sprunggelenks- und Fibulatrümmerfraktur eine Invaliditätsentschädigung aus einem Unfallversicherungsvertrag, dem die AUB 88 zu Grunde liegen. Der Beklagte akzeptierte auf der Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen orthopädischen Gutachtens eine teilweise Funktionsunfähigkeit...mehr

“ … Dem Kläger steht auf Grund des streitgegenständlichen Schadenfalls ein Anspruch aus §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 WG, § 12 Nr. 1, § 13 Abs. 5 u. 8 AKB in Höhe von 4.683,44 EUR zu … 1. Ob der Versicherungsfall Entwendung und eine von ihm erfasste Beschädigung des Fahrzeugs durch den oder die Täter (BGH VersR 1975, 225) eingetreten ist, kann dahinstehen. … 2. Dies folgt daraus, dass ...mehr

Eine Klage im Ausland wird im Zweifel nur unter Einschaltung eines dortigen Rechtsanwalts möglich sein, wodurch zumindest die weiteren Kosten eines Korrespondenzanwalts entstehen. Bei einem rechtsschutzversicherten Geschädigten dürfte sich bzgl. einer Kostenübernahme unter diesem Gesichtspunkt eine frühzeitige Rücksprache empfehlen. Diesem hinzu treten die Mühen einer Überse...mehr

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich den Ersatz der Kosten verlangen, die zur Feststellung der Ersatzpflicht und zur Bestimmung der Schadenshöhe erforderlich sind (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953 (956); Wortmann, VersR 1998, 1204 (1211), ders., zfs 1999, 1 f.). In Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderli...mehr

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Erbengemeinschaft Nacherben nach dem im Jahre 1968 verstorbenen H. Vorerbin (V) war die am 26. Januar 1997 verstorbene Ehefrau des H. Zu dem auf die Kläger übergegangenen Nachlass gehörte bebauter Grundbesitz in einer Größe von 16.845 m2, den V zum Teil durch Vertrag vom 19. Dezember 1990 an einen Verein (D) für eine Dauer v...mehr

1. Grundsätzliches kommt bei dem Unfall eines deutschten Staatsbürgers im Ausland gem. Art. 40 EGBGB das materielle sachliche Recht des Unfallortes zur Anwendung solange die Parteien nicht die Anwendung eines bestimmten Rechts nach dem Unfall vereinbaren (Art. 42 EGBGB). Eine Ausnahme sieht allerdings Art. 40 Abs. 2 EGBGB vor, wenn beide Parteien ihren ständigen Wohnsitz in ...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.5.2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Kl. beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Kl. zunächst über die V. Bank finanziert worden. Nach einem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbesc...mehr

Der Kläger ist Sachverständiger, die Beklagte ist ein Versicherer im Bereich der Kfz-Versicherung. Der Kläger erstellte für die Geschädigte W ein Gutachten. Der Kläger reichte das Gutachten vereinbarungsgemäß bei der Beklagten ein und machte gegenüber dieser aus abgetretenem Recht seine Vergütungsansprüche geltend. Teil des Gutachtens waren drei von dem Mitarbeiter des Kläge...mehr

Ein gescheiterter Versuch der Abrechnung auf Reparaturkostenbasis. Für den Bereich der fiktiven Abrechnung des Unfall-Kfz-Schadens, dessen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen, dessen Wiederbeschaffungswert jedoch über den von dem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten liegt, geht der BGH von zwei weiteren Anspruchsvoraussetzungen aus: (1) Zum einen ...mehr

„… Die Berufung des Bekl. ist zulässig und weitestgehend begründet. Nach der in der Berufung ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass das Bekl.-Fahrzeug im Moment der Kollision zum Stillstand gekommen war und dessen Fahrerin auch kein sonstiges Verschulden an dem Zustandekommen des Unfalls trifft. Die Widerbekl. haften daher umständehalber für das U...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit konkre...mehr

Aus den Gründen: [1] „… Das BG hat dem Kläger Deckungsschutz aus der bei der Beklagten gehaltenen Privathaftpflichtversicherung nach § 4 II Nr. 1 S. 1 der dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden AHB und § 152 VVG a.F. versagt, weil er die dem Zeugen S mittels zweier körperlicher Angriffe zugefügten Verletzungen (u.a. Schultereckgelenkssprengung mit Abriss mehrerer Bände...mehr

Vielfach werden auch Personen aus dem Umfeld des Anspruchstellers als Zeugen benannt, die bestätigen könnten, dass der Betroffene erst nach dem Unfall über Beschwerden berichtet hat und somit eine Kausalität gegeben sei. In der Regel waren diese Personen bei dem Unfall gar nicht zugegen, so dass sie nur Zeugen von Hören-Sagen und nicht geeignet sind, den erforderlichen Streng...mehr

Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 56 RVG zulässig und auch begründet. Der Verfahrensbevollmächtigten steht eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV zu, da sie an einem Termin im Sinne dieser Vorschrift teilgenommen hat. Entgegen der in der Stellungnahme des Bezirksrevisors zum Ausdruck kommenden Auffassung galt für das Verfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch die bis zum 31.8.2009 gelte...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschl. v. 16.1.2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten im sogenannten Pascal-Prozess wegen Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen zwölf Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit vom 20.9.2004 bis ...mehr

Aus den Gründen: [7] „… II. Nach Auffassung des BG ist Gegenstand des Rechtsstreits allein die Neubemessung der Invalidität des Klägers nach § 11 (IV) der hier unstreitig vereinbarten AUB 94, weshalb die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils vom 14.11.2005, welches nur über die Erstbemessung der Invalidität entschieden habe, der Klage nicht entgegenstehe. Die Klag...mehr

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart NJW-RR 2008, 1077) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [6] Der vom Kläger erworbene Pkw sei mangelhaft i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien Fahrzeuge, die mit ei...mehr

II. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr aus Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde: Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termi...mehr

[7] “1. Das Berufungsgericht unterstellt, dass die Reparatur des Fahrzeugs fachgerecht und in einem Umgang durchgeführt worden ist, wie ihn der Sach-verständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Von diesem Sachverhalt ist für das Revisionsverfahren auszugehen. [8] 2. Nach gefestigter Rspr. des erkennenden Senats kann der Geschädigte in einem solchen Fall unter...mehr

Aus den Gründen: „… Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch gem. § 1 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. § 12 Abs. 1 AVB. I. Dies folgt zum einen daraus, dass die Beklagte gem. § 6 Abs. 3 VVG i.V.m. § 7 Nr. V Abs. 4 AVB infolge einer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls begangenen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei geworden ist. … 1. Gem. § 7 Nr. 1 Abs. 2 S. 3 AVB bestand ...mehr

[7] „II. Die Beschwerde hat Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. Das BG hat den Anspruch des Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. [8] 1. Zum einen hat das BG den Vortrag des Kl., der Versicherungsagent der Bekl. habe ihn bei ...mehr

“ … II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg führt in ihrer Antragsschrift vom 11.6.2007 hierzu aus: “Mit der zulässigen Rechtsbeschwerde wird die Verletzung sachlichen Rechts gerügt. Ihr ist auf die auch in allgemeiner Form erhobene Sachrüge hin ein – zumindest vorläuf...mehr

Aus den Gründen: „I. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. 1. Der Klägerin steht entgegen der Auffassung des LG kein Geldersatz in Form einer abstrakt berechneten Nutzungsausfallentschädigung für die Nichtnutzung des von ihr bei der Beklagten erworbenen und später zurückgegebenen Pkw Honda Jazz in der Zeit ab Vorliegen des Privatgutachtens des Sachverständigen bis zum E...mehr

Aus den Gründen: [6] „… Das Berufungsgericht hat Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Mietsache aus § 536a Abs. 1 BGB verneint. Ein Anspruch wegen fehlender Brandschutzvorrichtungen (Brandschutzwände, Sprinklereinrichtung) sei gem. § 536b S. 2 BGB ausgeschlossen, weil das Fehlen derartiger Einrichtungen bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sei und der Bek...mehr

“Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 7 StVG auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. Es handelt sich hierbei nicht um einen zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand i.S.d. § 249 BGB. Nach § 249 BGB kann als erforderliche Herstellungskosten nur der Aufwand als Schadensersatz verlangt werden, den ein verständiger, wirtschaftlich v...mehr

Bei den Kfz-Schäden sind die Auswahlmöglichkeiten des Geschädigten besonders groß. Das hat eine Vielzahl von Urteilen zur Folge, weil die Landgerichte uns ständig neue Konstellationen unterbreiten und wir immer nur den jeweiligen Einzelfall entscheiden können, wobei wir auf vorangegangenen Entscheidungen aufbauen müssen und deshalb kein geschlossenes Abrechnungssystem entfal...mehr

Die geltend gemachte 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) ist für den der Klägerin beigeordneten Rechtsanwalt nicht angefallen. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung ...mehr

Dementsprechend hat der BGH mit einer ganzen Armada von Urteilen[2] klargestellt, dass der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig ha...mehr

Vorweg lässt sich festhalten, dass der Anwalt bei der Regulierung mit dem Versicherer hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes am meisten beachten muss. Bei den einzelnen Schadenspositionen kann notfalls geringfügig nachgegeben werden. Beim Zinssatz sollte jedoch versucht werden, diesen so niedrig wie möglich festzusetzen, da dies für den Mandanten die größte Auswirkung hat. Im E...mehr

In der Regel wird sich der Unfallgeschädigte nach dem Unfall zu seinem Hausarzt begeben und berichten, dass er in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und seitdem Beschwerden im Bereich der HWS hat. Eher weniger erfolgt eine sofortige Einlieferung durch Rettungskräfte in ein Klinikum mit der entsprechenden Ausstellung eines Durchgangsberichtes. Dieses ärztliche Attest bzw. d...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zutreffend angenommen, dass sich die Erbfolge nach dem Testament vom 1.2.2007 richtet, mit dem die Beteiligte zu 1 zur Alleinerbin eingesetzt ist. 1. Die vom Erblasser am 17.2.2007 dem Testament vom 1.2.2007 hinzugefügte Bedingung ist nicht formwirksam, weil sie nicht unterschrieben ist. a) Der Erblasser kan...mehr

" … A. Ein Rücktrittsrecht der Beklagten von der Gebäudeversicherung gem. § 10 Abs. 1 VGB (88) i.V.m. §§ 16, 17, 20 VVG a.F. besteht nicht." Zwar sind die Eintragungen im Antragsformular zu den Angaben der Fertighausgruppe II tatsächlich falsch. Das streitgegenständliche Holzhaus ist wegen der vorgehängten Holzverschalung nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht in Fe...mehr

[12] „1. Das BG hat der Kl. zu Unrecht einen Anspruch auf Krankentagegeld für den streitgegenständlichen Zeitraum mit der Begründung versagt, sie hätte ihren Beruf an einem “konfliktfreien’ Arbeitsplatz ausüben können. Damit hat es von der Kl. eine in der Krankentagegeldversicherung nicht vorgesehene Wahl eines anderen Arbeitsplatzes verlangt. [13] a) In der Krankentagegeldve...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 362 Seiten, 49 EUR Nach dem Klassiker "Der Autokauf" von Reinking/Eggert und dem "Autokaufrecht" von Himmelreich/Andreae/Teigelack ist mit dem Rechtshandbuch von Bachmeier nunmehr ein drittes Nachschlagewerk zu einem wichtigen Rechtsbereich auf den Markt gekommen. Der Autor bietet ein breites Spektrum zum Thema an. Das Werk ist in sieben Kapit...mehr

Einige Zeit nach dem Porsche-Urteil begannen Kfz-Haftpflichtversicherer zunächst in bescheidenem Umfang und versuchsweise regional die fiktive Abrechnung des Geschädigten unter Hinweis auf kostengünstigere nicht markengebundene Werkstätten zu kürzen. Es wurden sog. "Partnerwerkstätten" oder später – weniger verdächtig – "Referenzwerkstätten" am Ort benannt, welche die Repara...mehr

§ 113 FamFG enthält für Ehesachen Abweichungen zur FamFG-Konzeption im Hinblick auf die Allgemeinen Vorschriften und die Vorschriften über das Verfahren in erster Instanz. Stattdessen wird auf die ZPO verwiesen. Nach § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG sind in Ehesachen die §§ 2–37, 40–48 sowie 76–96a FamFG [13] nicht anzuwenden. Es gelten stattdessen nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die Allge...mehr

Aus den Gründen: „… Ohne Erfolg in der Sache bleibt die Berufung des Klägers. Zu Recht hat das LG den Feststellungsantrag mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen. Eine – zumindest überschlägige – Bezifferung des Gesamtsanierungsaufwandes ist dem Kläger nicht nur möglich, sondern entgegen seinem Dafürhalten auch zumutbar. Die Klärung des Umfanges des nunmehr ...mehr

"Omas Häuschen bleibt steuerfrei", so oder ähnlich haben wir alle im Vorfeld der Erbschaftsteuerreform der Presse entnehmen können. Das mag aus Sicht der Enkelkinder für ein normales Häuschen auch gelten. Aber was ist, wenn Oma ihr Häuschen gar nicht an die Enkelkinder verschenken oder vererben will, sondern ihr entfernt verwandte Menschen oder gar nicht verwandte Personen v...mehr