Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Weder die AGB-Banken noch die AGB-Sparkassen enthalten eine Klausel, die dem Kunden einen Auskunftsanspruch gegen die Bank einräumt. Hingegen werden einseitig die Mitwirkungspflichten des Kunden bestimmt, die Auskunftsansprüche des Kreditinstituts festlegen, so in Nr. 11 AGB-Banken (Mitwirkungspflichten des Kunden) und Nr. 20 AGB-Sparkassen (Mitwirkungs- und Sorgfaltspflicht...mehr

Meistens vereinbaren Vollmachtgeber und Bevollmächtigter nicht, was für ein Rechtsverhältnis der Vollmachtsausübung als sog. Grund- oder Innenverhältnis zugrunde liegen soll. Ohne eine Regelung wird in der Rechtsprechung und weitgehend auch in der juristischen Literatur davon ausgegangen, dass unter Ehegatten kein Vertrag besteht, bei anderen aber ein Rechtsbindungswille und...mehr

Bislang sind Juristen nicht gerade wegen ihres modischen Gespürs bekannt. Anwälte sind da keine Ausnahme. Spötter gehen bei ihnen sogar so weit und wollen angesichts einer Vielzahl von schlecht sitzenden Anzügen und teilweise atem-(be-)raubenden Farb- und Materialkombinationen bei Krawatten- und Hemdauswahl ein umgekehrt proportionales Verhältnis von fachlicher Expertise und...mehr

Für Abfindungen, die nach dem 31.12.2004 gezahlt werden, verweist § 3 Abs. 5 BetrAVG auf § 4 Abs. 5 BetrAVG als Berechnungsgrundlage. Für die Berechnung künftiger Abfindungen gelten danach die Regelungen zur Ermittlung des "Übertragungswertes" im Fall der Übertragung einer Versorgungsanwartschaft bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Portabilität) gem. § 4 Abs. 5 BetrAVG ...mehr

Weitgehend unbeachtet blieb bisher, dass das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes" (EEG) vom 22.7.2014 (BGBl I, S. 1218) gesetzliche Neuerungen für den Fall des Zahlungsverzugs mit sich gebracht hat. In § 288 BGB wurde u.a. ein neuer Absatz 5 eingeführt, der besagt, dass der Gläubiger einer Entgeltfo...mehr

[9] "… 1. Mit den Erwägungen des BG lässt sich ein Anspruch der Kl. auf weiteren Schadensersatz nicht verneinen. Mit Erfolg beanstandet die Revision die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG." [10] a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG – wie ...mehr

Die Karnevalssession 2017 strebt dem Höhepunkt entgegen. Noch bis Aschermittwoch wird in Sälen und ab Weiberfastnacht auch auf den Straßen gefeiert, getanzt und gelacht. Doch überbordende Ausgelassenheit endet mitunter auch vor Gericht – ein Überblick zeigt, mit welchen Fällen sich Rechtsanwälte und Richter schon beschäftigen mussten. Das Abschneiden der Krawatte an Weiberfas...mehr

Gegenstand eines Verfahrens nach § 43 Nr. 1 WEG sind lediglich Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, die sich aus der Gemeinschaft oder der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergeben. Damit scheiden etwa Streitigkeiten über Begründung, Übertragung, Aufhebung und Belastung des Eigentums (BGHZ 62, 388) einschließlich solcher über die Umwandlung vo...mehr

Die Vorschriften der §§ 33, 34d WpHG zur Sachkunde, Zuverlässigkeit von Mitarbeitern im Anlagebereich und zum Beschwerderegister werden ergänzt durch grundlegende Pflichten des WpD-Unternehmens. Das Institut hat u.a. Grundsätze aufzustellen und Verfahren einzurichten um die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen und eine dauerhafte, wirksame und unabhängige ...mehr

Auch wenn Fragen in Bezug auf die Zurverfügungstellung und Nutzung eines Dienstwagens üblicherweise bereits gesondert im Arbeitsvertrag oder einer eigenständigen Dienstwagenordnung geregelt werden, sollte im Aufhebungsvertrag aus Gründen der Klarstellung rechtssicher vereinbart werden, ob überhaupt und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Dienstwagen von dem Arbeitnehmer w...mehr

Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden den unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Sicherungsgeber durch Übergabe eines Sicherungsscheins nachzuweisen. Diesem kommt im Rahmen des § 651k BGB besondere Bedeutung zu. Der Grundgedanke der Sicherungsvorschrift ist aus verbraucherpolitischer Perspektive begrüßenswert, da sich aus der Vorschrift die einfache Faustregel ableiten lässt...mehr

Gerichtsbestimmungen gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO enthalten – wegen der grundsätzlich angenommenen Bindungswirkung gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO – i.d.R keine positiven Aussagen, was eine "Kartellsache" ist, sondern nur dazu, wann der Rekurs auf § 87 S. 1 GWB "willkürlich" war. Stattdessen ist ein eigenartiger Kompetenzkonflikt auf der Ebene der bestimmenden Gerichte zu verzeichn...mehr

Der bis zum 14.12.2004 geltenden, für die Haftungspraxis in „Altfällen“ maßgebliche Verjährungsregel des § 51b BRAO kommt in der Judikatur zur Beraterhaftung weiterhin eine wesentliche Bedeutung zu (D. Fischer, VersR 2016, 700, 706). Nach dieser Bestimmung verjährt der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch ents...mehr

In der Praxis werden außergebührenrechtliche Einwendungen häufig damit begründet, dass der Auftraggeber gegenüber der verfahrensgegenständlichen Vergütungsforderung des Rechtsanwalts mit einer Gegenforderung aufrechnet. Den größten Raum nimmt dabei nach meinen Erfahrungen aus weit über 1.000 Vergütungsfestsetzungsverfahren die Aufrechnung des Mandanten mit einem Anspruch auf...mehr

Bestandteil der vorvertraglichen Aufklärung ist jedoch nicht eine vom Franchisegeber durchzuführende Standortanalyse. Hier hat sich die Rechtsprechung geändert. Seit der Entscheidung des OLG Brandenburg (Urt. v. 28.9.2005 – 4 U 37/05, NJW-RR 2006, 51; dazu Flohr BB 2006, 389, 392) steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.6.2004 – VI U Kart...mehr

Die Banken räumen sich das Recht ein, die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist zu beenden, sofern weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist (Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken). Diese Klausel ist von der Rechtsprechung bislang als unbedenklich betrachtet worden, zumal di...mehr

Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren bildet die für den Arbeitsgerichtsprozess typische Verfahrensart, bei der aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach den von den Parteien gestellten Anträgen und auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien von dem Arbeitsgericht durch Urteil entschieden wird. Ob letztlich das Verfahren tatsächlich durch ein Urteil beendet wird, is...mehr

[5] "… Das BG hat ausgeführt, der Kl. habe gegen den Bekl. aus übergegangenem Recht einen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den Geschädigten geleisteten Rentenleistungen (Grundrente und Berufsschadensausgleich) in der Zeit vom 1.7.2007 bis 30.6.2012. Der Kl. sei nicht in der Lage, den Verdienstausfall des Geschädigten aus selbstständiger Tätigkeit darzulegen. Im Zeitpun...mehr

"Wer schreibt, der bleibt" – verpflichtet seinen textlichen Inhalt den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Soweit Tatsachen behauptet werden, müssen diese richtig und überprüfbar sein (Grundsatz der Rechtswidrigkeit der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, BGHZ 45, 296). Aber selbst dann, wenn sie wahr sind, dürfen sie ausnahmsweise auch dann nicht verbreitet werde...mehr

Über Vorschriften im öffentlichen Dienst, die beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Auflösung bzw. das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses anordnen s. Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 785, 796 ff. In dem hier zu berichtenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI...mehr

Der "fliegende Gerichtsstand" des § 14 Abs. 2 S. 1 UWG entspricht in seinem Wortlaut im Wesentlichen § 32 ZPO, was die Frage nach dem Verhältnis dieser beiden Vorschriften aufwirft. Von der Konzeption her soll die Vorschrift – wie das "nur" zeigt – jedenfalls eine "Ubiquität", wie sie bei Anwendung von § 32 ZPO zu drohen scheint, verhindern. Die Frage, wie die Vorschriften "...mehr

Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt, kann etwa vereinbart werden, wenn nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Sachschadenersatz, Feststellung des Zukunftsschadens geklagt und dann durch eine einmalige Zahlung der Beklagten abgefunden wird, oft mit dem von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Text, "dass al...mehr

Schmidt (NJW 2015, 2693), Fröschle (FamRZ 2015, 1858) und Forschner (FuR 2015, 451) befassen sich mit der Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2015, 729), dass dem Scheinvater kein direkter Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf Mitteilung des leiblichen Vaters zusteht. Fehlt ihm die Kenntnis über den wirklichen Erzeuger des Kindes, steht er vor der Frage, gegen wen er einen Ausku...mehr

Auch hier gilt die subjektbezogene Schadensbetrachtung, wonach Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten, zu nehmen ist. Grundsätzlich muss der Geschädigte daher vor der Beauftragung eines Unternehmers zur Schadensbe...mehr

Die Tätigkeit von Vertragsanwälten, die einerseits vertraglich an einen Rechtsschutzversicherer gebunden sind, andererseits die Interessen des Mandanten zu wahren haben, ist bislang – soweit ersichtlich – nicht beanstandet worden. Vertragsanwälte berufen sich darauf, dass sie ausschließlich die Interessen des Mandanten wahren, Rechtsschutzversicherer erklären ebenso vollmund...mehr

Mit vorliegendem Band ist das Quartett für das gesamte Strafverfahren komplett. Das neu konzipierte Buch lässt Rechtsanwälten die Unterstützung zukommen, die sie benötigen, um auch nach dem Erkenntnis- bzw. Rechtsmittelverfahren ihren Mandanten zur Seite stehen zu können. Das Handbuch ist als praktische Arbeitshilfe in insgesamt zehn Abschnitte, die ihrerseits alphabetisch s...mehr

(BGH, Beschl. v. 26.10.2016 – IV ZR 52/14) • Der bei Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf de...mehr

Die wohl wichtigste Fallgruppe für die Praxis stellen die sog. Trunkenheitsfahrten dar. Hier geht es i.d.R. in der Kaskoversicherung um den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 VVG und im Haftpflichtfall um den Regress gegen den Versicherungsnehmer im Innenverhältnis wegen einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfal...mehr

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.11.2016 – 10 U 71/16) • Erteilt der ausführende Bauunternehmer einen ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis hinsichtlich möglicher Planungsmängel und der vorgesehenen Art der Ausführung, ist er von seiner Haftung gegenüber dem Auftraggeber befreit. In einem solchen Fall besteht weder ein Gesamtschuldverhältnis zwischen ihm und dem Architekten noch lieg...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2016 – 10 S 2/16) • In einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein geschädigter Miteigentümer bei bestehendem Versicherungsschutz durch eine Gebäudeversicherung verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemachte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der Gebäudev...mehr

Da die Lücke im Versicherungsschutz eines Fahrers ebenso wie die Möglichkeit einer Fahrerschutzversicherung und der unzureichende Schutz einer Insassenunfallversicherung nicht allgemein bekannt sind, muss ein Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler auf diese Gefahren und die Absicherungsmöglichkeiten hinweisen. Wird dies unterlassen, liegen ein Beratungsverschulden u...mehr

Mit Zunahme des wirtschaftlichen Drucks auf die Transportunternehmen befassen sich diese immer stärker mit Dienst- oder Werksleistungen, die nicht mehr in Zusammenhang mit einer typischen fracht-, speditions- oder lagerüblichen Tätigkeit stehen. Spediteure verpflichten sich z.B. gegenüber ihren Auftraggebern, dass sie bestimmte Endmontagen (Einbau von Radios etc.) vornehmen....mehr

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Thematik, ob aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben Ansprüche, insbesondere Unterlassungs-, Schadenersatz- und Kostenerstattungsansprüche, gegen den Rechtsverletzer geltend gemacht werden können oder ob die Verletzung dieser Vorgaben – von Strafrechts- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren abgesehen – sanktionslo...mehr

(AG Köln, Urt. v. 6.3.2017 – 142 C 57/16) • Ein Reisender ist nach dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) verpflichtet, einen von ihm behaupteten Verlust von Gegenständen aus seinem aufgegebenen Koffer sowie dessen Beschädigung binnen sieben Tagen schriftlich anzuzeigen, um seine Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Fluggesellschaft zu erhalten. Die Meldung bei „Lost and Found“ ...mehr

Wird ein Mitfahrer bei einem Unfall verletzt, können verschuldensabhängige Ansprüche nach § 823 Abs. 1, 2 BGB gegen den Fahrer seines Fahrzeugs und/oder die Fahrer anderer beteiligter Fahrzeuge bestehen. Daneben treten verschuldensunabhängige Ansprüche nach § 7 StVG gegen den Halter des Kfz, in dem er sich befand, und gegen die Halter aller übrigen beteiligten Fahrzeuge. Von...mehr

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Sonstige Verbindlichkeiten sind nur in besonderen Fällen zu berücksichtigen. Gewöhnliche Belastungen für (Miet-)Wohnung, Nahrungsmittel, Kleidung, Kfz usw. sind hingegen für die Tagessatzhöhe ebenso bedeutungslos wie Verpflichtungen, die aus einer aufwändigen bzw. leichtsinnigen Lebensführung herrühren (Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O., § 40 Rn 14a). Dagegen sind im Rahm...mehr

Bei Personen, die nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein faktisches Arbeitsverhältnis verbunden sind, schafft der Umstand Probleme, dass es nach dem Wortlaut des § 104 S. 1 UrhG genügt, wenn "ein" Anspruch aus einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis geltend gemacht wird. In der Regel wird über das Bestehen dieses Rechtsverhältnisses – anders als bei einem...mehr

Die Beratung eines Arbeitnehmers, der aufgrund psychischer Belastung in eine gesundheitsgefährdende oder bereits gesundheitsbeeinträchtigende Überlastungssituation geraten ist, bedarf im ersten Schritt der Feststellung, in welcher persönlichen Ablaufphase des Geschehens sich der Arbeitnehmer befindet. Auch für den Betroffenen selbst ist es hilfreich, diese Ablaufphasen vonein...mehr

Leitsatz Eine Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird. Normenkette § 19 Abs. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, § 120 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 FGO, Art. 34 GG Sachverhalt...mehr

Leitsatz Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden. Wird erstmals im Berufungsrechtszug eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen...mehr

Leitsatz Wird der nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfändungsgeschützte Pkw des Schuldners beschädigt und erhält er hierfür eine Schadensersatzleistung, so ist diese auf dem Pfändungsschutzkonto insoweit pfändungsfrei zu belassen, wie der Schuldner konkrete Reparaturkosten nachweist. AG Eisleben, 25.2.2016 – 51 M 3115/14 1 I. Der Fall SU erhält Schadensersatz aus Verkehrsunfall … Die G...mehr

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2 Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 UN-BRK (Allgemeine Handlungsfreiheit und Grundrecht auf Mobilität); BGB § 254 Abs. 1 Leitsatz Eine nach Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verbotene Benachteiligung liegt nicht nur bei Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten wegen der Behinderung verschlechtern. Eine Benachteiligung kann auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- ...mehr

SU erhält Schadensersatz aus Verkehrsunfall … Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und hat dessen Konto bei der Drittschuldnerin gepfändet. Das Konto wird als Pfändungsschutzkonto geführt, wobei der festgesetzte monatliche Freibetrag 1.721,32 EUR beträgt. Auf dem Konto ist zum Ausgleich eines Pkw-Haftpflichtschadens ein Entschädigungsbetrag von...mehr

AG gibt nur teilweise frei Der Pfändungsfreibetrag ist auf dem P-Konto in Höhe von einmalig weiteren 463 EUR zu erhöhen. Im Übrigen ist der Antrag des Schuldners zurückzuweisen. Zweckbestimmung des Schadensersatzes Der unfallgeschädigte Pkw des Schuldners gehört zu seinem pfandfreien Vermögen. § 17 VVG legt ausdrücklich fest, dass, soweit sich eine Versicherung auf unpfändbare ...mehr

Wird der nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfändungsgeschützte Pkw des Schuldners beschädigt und erhält er hierfür eine Schadensersatzleistung, so ist diese auf dem Pfändungsschutzkonto insoweit pfändungsfrei zu belassen, wie der Schuldner konkrete Reparaturkosten nachweist. AG Eisleben, 25.2.2016 – 51 M 3115/14mehr

AG ohne Rechtsgrundlage? Das Amtsgericht lässt nicht erkennen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Entscheidung ergeht. Grundsätzlich kann der gesetzliche Pfändungsfreibetrag nach 850k Abs. 1 bis 3 ZPO nach § 850k Abs. 4 ZPO in abweichender Höhe bestimmt werden, wobei die für das Arbeitseinkommen maßgeblichen Vorschriften entsprechende Anwendung finden. In Betracht kommt i...mehr

Bei der Geltendmachung eines Verdienstausfallschadens sind unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten – so der BGH[66] – im Allgemeinen (wenn nicht gerade der Zweck der Steuervergünstigung einer solchen Entlastung entgegensteht) zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen. Das gelte auch für die Umsatzsteuer. In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Sachverha...mehr

[1] I. Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche aufgrund eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten Scheidungsverfahrens geltend. Zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau lief das Scheidungsverfahren 35 F 208/03 AG Mainz. Die Beteiligten stritten über Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. [2] Durch nicht von der Richterin unterzeichneten Beschluss des Amtsgerichts vom 1...mehr

Geht es um steuerbare Einkünfte, die nicht von der Einkommensteuer befreit sind, so können sich diese unterschiedlich auf die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer – das zu versteuernde Einkommen – auswirken. So sind sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG etwa als Leibrenten oder andere Leistungen, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht werden, bis 2040...mehr