Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Der BGH[23] stellt fest, dass § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. weitgehend deckungsgleich mit der Nachfolgevorschrift des § 1578b Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist, und zieht bei der Anwendung der früheren Norm seine Rechtsprechung zur neuen Bestimmung heran. Eine frühere Chefarztgattin, die zehn Jahre den Haushalt in der kinderlosen Ehe geführt hat, muss sich grundsätzlich auf den durch ...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zur Herausgabe der Original-Zulassungsbescheinigung Teil II zu einem Pkw, der sich derzeit im Besitz des Sequesters befindet, geltend. Die Bekl. fordert im Wege der Widerklage die Verurteilung des Kl. zu einer Freigabe des Fahrzeuges zu ihren Gunsten. Der Kl. hatte nach Verhandlungen mit dem Leasingnehmer der Bekl., der sich unter Vor...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin hat in der Sache keinen Erfolg. Das FamG hat zu Recht eine Einigungsgebühr festgesetzt. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn...mehr

Es bestand keine Notwendigkeit, im Jahr 2001 auf die Änderungen im Steuerrecht zu reagieren und das unterhaltsrechtliche System von Regelbetrag und teilweiser Kindergeldanrechnung zu verändern. Der neu eingeführte steuerliche Freibetrag für den Betreuungsbedarf wirkt sich immer nur bei einem entsprechend hohen zu versteuernden Einkommen aus. Bei den unterhaltsrechtlich kriti...mehr

Zum verneinten gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Pkw bei verdächtigen, die Gutgläubigkeit des Erwerbers ausschließenden Umständen vgl. OLG Koblenz zfs 2011, 623. Der gute Glaube des Erwerbers stellt keine Erwerbsvoraussetzung dar, sondern lediglich bei dessen Fehlen einen erwerbshindernden Umstand (vgl. BGH NJW 1959, 1080; BGH NJW 1982, 38). 1) Bei der Veräußerung des Leas...mehr

584 Seiten, die fordern! Zwölf Kapitel führen systematisch durch Höhen und Tiefen des Versorgungsausgleichs: "Der Borth" ist Inbegriff für Kompetenz bei anspruchsvoller Materie. Einzigartig beantwortet er dem Anwender Fragen, die dieser in Anlehnung an das Werk Versorgungsträgern, Richtern und Sachverständigen zu beantworten vermag, selbst wenn die vorausgegangene Problemati...mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) gem. § 985 BGB zu. Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kfz ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 Abs. 2 BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist (BGH, NJW 20...mehr

1. Die ehelichen Lebensverhältnisse i.S.v. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe ang...mehr

Das BVerfG hat der "Wandelbarkeit" m.E. nunmehr insgesamt eine Absage erteilt und möchte nur in der Ehe angelegte, unvorwerfbare Entwicklungen weiterhin berücksichtigen.[33] Auch wenn das Hinzutreten nachgeborener Kinder kaum vorwerfbar sein wird, entnehme ich der BVerfG-Entscheidung letztlich nichts anderes als eine Rückkehr zur Rechtskraft der Ehescheidung als maßgeblichem...mehr

Ausgangslage Wird mit der Ehescheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Eheleuten durchgeführt, sind häufig Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung werden pro Jahr in etwa der Hälfte aller Scheidungsverfahren Rentenanrechte übertragen.[1] 2009 verloren die Ausgleichspflichtigen dabei durchschnittlich 4,04 E...mehr

Ausgangslage: Der (frühere) Ehemann beantragt Unterhaltsabänderung. Er macht unter anderem die Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts geltend. Kann der Frau gerade im Abänderungsverfahren vorgehalten werden, sie verletze ihre Erwerbsobliegenheiten? Der Umfang rechtskräftig festgestellter oder einvernehmlich vereinbarter Erwerbsobliegenheiten wirkt fort. Anderes kann...mehr

Leitsatz Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten unter Billigkeitserwägungen zeitlich zu befristen (§ 1578b Abs. 2 BGB). Das sollte das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit im Unterhaltsrecht stärken. Das OLG Brandenburg hat eine Grenze für diese Befristungsmöglichkeit gezogen. Sachverhalt Schon 17-jährig wurde die spät...mehr

Leitsatz Die Beteiligten waren geschiedene Eheleute und stritten um den Zugewinn. Während der bestehenden Ehe hatten die Eltern der Ehefrau ihr im Wege vorweggenommener Erbfolge eine Immobilie übertragen. Die Beteiligten schlossen sodann einen notariellen Ehevertrag, in dem sie vereinbarten, dass die Immobilie der Ehefrau im Fall der Scheidung bei der Bestimmung ihres Anfang...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte mit Schriftsatz vom 6.10.2006 die Scheidung der am 30.1.1990 geschlossenen Ehe der Beteiligten beantragt. Das AG hat die Ehe geschieden und die Folgesache nachehelicher Unterhalt abgetrennt und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen das erstinstanzliche Urteil haben beide Eheleute mit unterschiedlicher Zielsetzung Rechtsmittel eingelegt. Im ...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich in dieser Entscheidung mit dem Problem auseinanderzusetzen, wie im Versorgungsausgleich mit einem Anrecht zu verfahren ist, das für eine über seinen Wert hinausgehende Forderung eines Drittgläubigers gepfändet ist. Sachverhalt Das Familiengericht hat im Verbund mit der Ehescheidung den Versorgungsausgleich zwischen den beteiligten Eheleuten durchgef...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Antrag des geschiedenen Ehemannes auf Aussetzung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge wegen der an seine geschiedene Ehefrau erbrachten Unterhaltsleistungen. Sachverhalt Die im Jahre 1979 geschlossene Ehe der Beteiligten war durch rechtskräftiges Urteil des AG im Jahre 2006 geschieden worden. Der Versorgungsausgleich wurde in der Wei...mehr

Das Familienrecht in Italien kennt neben der Ziviltrauung die Konkordats-Ehe. Sie hat dieselben Wirkungen wie eine Ziviltrauung. Der Priester gilt hier als öffentlicher Amtsträger. Die standesamtliche Trauung wird in der Regel vom Bürgermeister oder seinem Stellvertreter durchgeführt. Die italienischen Anwältinnen Dr. Patrizia Salati (Verona) und Dr. Viviana Ramon (Frankfurt...mehr

Der Verlust des Unterhaltsanspruchs durch neue Heirat ist allein kein ehebedingter Nachteil i.S.v. § 1578b BGB. Geschiedene Ehefrauen verlieren mit wachsendem Alter den Anspruch auf Unterhalt und mögen notfalls die Sozialhilfe beantragen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH zu § 1578b BGB wegen der mit dem zeitlichen Abstand zur Scheidung abnehmenden nachehelichen Soli...mehr

Die im 1. EheRG festgelegten Unterhaltstatbestände sind das Ergebnis eines Kompromisses zwischen der damaligen sozial-liberalen Regierungskoalition auf Bundesebene und dem unions-dominierten Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren. Die Legitimation der nachehelichen Unterhaltstatbestände mit Ausnahme des Betreuungsunterhalts (§ 1570 BGB) wird bis heute kontrovers beurteilt, teil...mehr

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine m...mehr

Zutreffend ist, dass sich der Verfahrenswert eines nach altem Recht abgetrennten und jetzt wieder aufgenommenen Verfahrens über den Versorgungsausgleich nach neuem Recht, also nach § 50 FamGKG, richtet. Ebenso ist zutreffend, dass hier ein Prozentsatz von 10 % und nicht von 20 % gilt. Es kommt nicht darauf an, ob das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Verbund oder iso...mehr

Das marokkanische Scheidungsrecht verstößt auch in der Neufassung 2004 gegen Gleichbehandlungsgrundsätze und damit gegen den deutschen ordre public, so dass ersatzweise deutsches Recht heranzuziehen ist (OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2010 – 6 UF 59/10, FamRB 2012, 1 [Finger]). Die Beschränkung des nachehelichen Unterhalts im iranischen Recht auf die sog. Wartezeit, also rund 100...mehr

[14] 2. Zu Recht geht die Revision davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Abänderung des Vergleichs vorliegen. [15] a) Die Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO a.F. findet nach ständiger Rechtsprechung des BGH auf Vergleiche keine Anwendung. Die Abänderung eines Prozessvergleichs richtet sich allein nach materiell-rechtlichen Kriterien (Senatsurt. BGHZ 186, 1 = Fa...mehr

Der durch das 1. EheRG eingeführte Versorgungsausgleich bezweckt die gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechten im Alter und bei Invalidität. Er hat grundsätzlich die hälftige Teilung der ehezeitbezogenen Versorgungsanrechte zum Inhalt. Dem Ehegatten mit den wertniedrigeren Anrechten wird so frühzeitig eine eigenständige soz...mehr

Wer eine Lebensversicherung[39] oder einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, kann für den Fall, dass er vor Ende der Versicherungszeit stirbt, einen Dritten mit der Versicherungsleistung begünstigen. Die Versicherung hat dann die Auszahlung direkt an den Dritten vorzunehmen. Auch das im Zeitpunkt des Erbfalls valutierende Guthaben eines Spar- oder Girokontos kann der Bankkun...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 21 Abs. 3 RVG stellen die frühere Folgesache des Versorgungsausgleichs und das spätere isolierte abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich eine einzige Angelegenheit dar. Nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Anwalt in derselben Angelegenheit die Gebühren aber nur einmal erhalten. Folglich muss er sich die bereits in der Folgesac...mehr

In dem angefochtenen Beschluss hat das AG den Verfahrenswert für die aus dem Scheidungsverbund abgetrennte und ausgesetzte Folgesache Versorgungsausgleich auf 2.379,00 EUR festgesetzt und dabei ein Gesamteinkommen der Beteiligten zu 1) und 2) von 7.929,00 EUR zugrunde gelegt. Dagegen wendet sich die frühere Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit ihrer Beschwerde und...mehr

Unter Berücksichtigung der neueren Entwicklung im nachehelichen Unterhaltsrecht[43] können wir also feststellen: Während des Erwerbslebens berücksichtigt und respektiert das Unterhaltsrecht jetzt – nach einer Übergangszeit – die auf unterschiedlicher Ausbildung und Berufswahl vor der Eheschließung basierenden unterschiedlichen Einkünfte und Lebensstandards der geschiedenen Eh...mehr

Prozessualer Ansatz nicht entschieden Grundsätzlich kann der Schuldner oder jeder andere berechtigte Dritte, etwa ein nachpfändender Gläubiger, die Vorpfändung im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO angreifen und deren Unwirksamkeit geltend machen, sofern sich dadurch seine Rechtsstellung verbessert. Fraglich ist, wie lange die Erinnerung gegen die Vorpfändung statthaft ist, d...mehr

Die in den Jahren 2007 und 2008 eingetretenen Änderungen brachten zweifellos für bedeutsame Fallgestaltungen des nachehelichen Unterhaltsrechts eine merkliche Beruhigung. Die Neuregelung des § 1578b BGB bewirkte schließlich doch noch eine "Entschärfung" des § 1573 Abs. 2 BGB. Andere Schwachstellen sind jedoch erhalten geblieben. Eine leider fortdauernde wichtige Schwachstelle...mehr

Leitsatz Wer nicht wirbt, stirbt. Die alte Werberegel wird immer mehr Anwälten be­wusst. Vor allem im Internet, in regionalen Tageszeitungen, den guten alten Gelben Seiten sowie diversen Anwaltsverzeichnissen tummeln sich unter vielversprechenden Bezeichnungen tausende Berufsträger. Dabei werden viele immer kreativer, wenn es um neue Wortschöpfungen jenseits der Fachan­walts...mehr

Leitsatz Eheverträge entfalten regelmäßig dauerhafte Wirkung. Der BGH hat sich jetzt damit befasst, inwieweit eine Änderung der Rechtslage geeignet ist, im Ehevertrag notariell vereinbarte Unterhaltsvereinbarungen zu kippen. In dem Ehevertrag hatte sich der frühere Ehegatte zur Zahlung eines lebenslangen Unterhalts verpflichtet. Sachverhalt Die Ehe eines Zahnarztes und seiner...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Formvoraussetzungen bei der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet war, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten erfüllt sein müssen. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war seit dem Jahre 1996 mit Herrn S. verheiratet, von dem sie sich ...mehr

Leitsatz Der BGH hat in einer grundlegenden Entscheidung die Darlegungslasten des Unterhaltsberechtigten konkretisiert. Danach reicht es nicht aus, wenn der Un­­terhaltsberechtigte seine Bemühungen um eine Vollzeitbeschäftigung darlegt, vielmehr muss er sich auch um geringfügige Beschäftigungen bemühen. Sachverhalt In einem Rechtsstreit über nachehelichen Unterhalt verlangte ...mehr

Leitsatz Die Beteiligte zu 2) - eine ghanaische Staatsbürgerin - schloss am 26.1.1996 vor dem Standesamt in Accra/Ghana die Ehe mit E.O.A., der ebenfalls ghanaischer Staatsbürger war. Am 5.7.1997 wurde die Beteiligte zu 1) geboren und der Ehemann der Beteiligten zu 2) als Vater in das Geburtsregister eingetragen. Durch Urteil vom 4.12.2001 wurde die Ehe zwischen der Beteilig...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater nach dem Tod der Kindesmutter in Betracht kommt. Sachverhalt Nach dem Tod der allein sorgeberechtigten Mutter hatte das AG die Schwester der Kindesmutter zum Vormund des 12 Jahre alten Sohnes der Verstorbenen bes...mehr

Wechselseitige Scheidungsanträge sind möglich Im Scheidungsverbundverfahren kann es dazu kommen, dass beide Ehegatten wechselseitig Scheidungsanträge stellen. Dies kann vor allen Dingen prozesstaktische Gründe haben. Solange nur ein Ehegatte den Scheidungsantrag gestellt hat, ist er Herr des Verfahrens und kann den Scheidungsantrag – jedenfalls so lange noch nicht mündlich ve...mehr

Die weitere Beschwerde ist unbegründet, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO. Der Senat folgt unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rspr. der Auffassung des LG , dass bei Beratungshilfe, die für den Fall der Trennung mit einer Mehrzahl zu regelnder Rechtsbeziehungen und für den Fall der na...mehr

Sie sollten klarstellen, dass es sich bei der Mediation um ein professionelles Konfliktlösungsverfahren handelt, das eine gute Alternative zu einer Entscheidung per Urteil darstellen kann. Dies rührt daher, dass der Lösungsansatz ein völlig anderer ist, als bei der klassischen Gerichtsbarkeit. Dort gibt das Gesetz die Garantie einer Entscheidung nach Recht und Gesetz – aller...mehr

In der Rechtsprechung wird bei der Frage nach einer objektiven oder subjektiven Bestimmung der Interessenlage häufig danach unterschieden, ob der Streitstoff der Verfügung der Parteien unterliegt und der Auftraggeber das dem Anwalt erteilte Mandat durch Weisungen beschränken kann. Vor allem in bürgerlich-rechtlichen Vermögensangelegenheiten, die der Parteidisposition unterlä...mehr

Rechte, die einem Ehegatten als Berechtigtem zustehen, stellen einen Vermögenswert dar, welcher entsprechend im Anfangs- und/oder Endvermögen des Berechtigten zu berücksichtigen ist. Dass ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht nicht vererblich und nicht übertragbar ist, ändert nichts daran, dass es einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellt und deshalb im jeweiligen Vermögen...mehr

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes in einem Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG. Die nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Verfahrenswert ist niedriger als vom FamG vorgenommen festzusetzen. Die Frage, wie der Verfahrenswert in Verfahren nach §§ 33, 34 VersAusglG fe...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m. ...mehr

Verschuldung hat Ursachen. Nicht selten teilt der Schuldner diese Ursachen im Rahmen der schriftlichen, fernmündlichen oder persönlichen Kontaktaufnahme mit. Der nachfolgende Beitrag soll an drei Beispielen zeigen, wie solche Mitteilungen Anhaltspunkte für weitere Forderungsbeitreibungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben können, obwohl sie auf den ersten Blick die Zah...mehr

Die nach § 59 FamGKG zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 59 FamGKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist unbegründet. Die Frage, wie der Verfahrenswert für einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft zu bemessen ist, wird – soweit ersichtlich – entweder dahin beantwortet, da...mehr

Der Wert eines Verfahrens zur Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist bei Ungewissheit über die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung und über die Zeitspanne zwischen der vorzeitigen Beendigung und einer Beendigung mit Rechtskraft der Scheidung nach § 42 Abs. 3 FamGKG auf 3.000,00 EUR festzusetzen. OLG Schleswig, Beschl. v. 4.11.2011 – 12 WF 160/11mehr

Auf der Suche nach dem richtigen Weg ist die Lösung in der Mitte zu finden. Einerseits ist natürlich der Auftraggeber Herr des Mandats, der selbst bestimmt, wie seine konkreten Interessen gelagert sind. Es gibt immer wieder Situationen, in denen es dem Mandanten nicht darum geht, das (materiell) Meiste, sondern das (ideell) Beste zu erzielen. Das gilt namentlich im Familien-...mehr

Der bewährte, von Dr. Egon Schneider begründete und von Richter am AG Kurt Herget fortgeführte Streitwertkommentar ist nunmehr in der 13. Aufl. erschienen. Berücksichtigt ist die Rspr. bis März 2011. Der Kommentar enthält im ersten Teil auf 136 Seiten eine zusammenhängende Darstellung zu den gerichtlichen Verfahren im Streitwertrecht. Hier werden die Wertfestsetzungsverfahren...mehr

I. Der Antragsteller hat mit dem am 19.2.2010 beim Amtsgericht Detmold eingegangenen Schriftsatz vom 15.2.2010 Scheidungsantrag gestellt, der den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 9.8.2010 zugestellt worden ist. Mit Verfügung vom 20.4.2011 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 31.5.2011 anberaumt. Mit Schriftsatz vom 20.4.2011, bei Gericht eingegang...mehr

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.3.2011:[1] hat den Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Das soll zum Anlass genommen werden, die nicht überzeugende Rechtsprechung des BGH[2] zu Unterhaltsleistungen aus Altersversorgungseinkünften zur Diskussion zu stellen. Der Theorie der wandelbaren ehelichen Lebensve...mehr