Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 2. Verhältnis der Haftungsprivilegien nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 und nach §§ 104, 105 SGB VII

Rz. 257 BGH, Urt. v. 23.3.2004 – VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045 Zitat SGB VII §§ 2 Abs. 2 S. 1, 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 Alt. 3 Es ist weiterhin in der Regel davon auszugehen, dass derjenige, der Aufgaben wahrnimmt, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen eines fremden Unternehmens fallen, allein zur Förderung der Interessen seines Unternehmen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / 20. SVT-Regress über § 116 Abs. 1 SGB X bei Sozialversicherungsverhältnis mit Eltern

Rz. 425 BGH, Urt. v. 19.1.2021 – VI ZR 125/20 – juris Zitat SGB X § 116 Abs. 1 S. 1 a) Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Z...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 8. Keine Anwendbarkeit des § 105 Abs. 1 SGB VII bei Schockschäden von Angehörigen oder Hinterbliebenen des verletzten oder getöteten Arbeitnehmers

Rz. 135 BGH, Urt. v. 6.2.2007 – VI ZR 55/06, r+s 2007, 307 Zitat BGB §§ 823 Abs. 1, 253; SGB VII § 105 Abs. 1 Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst nicht Schmerzensgeldansprüche von Angehörigen oder Hinterbliebenen eines Versicherten aufgrund so genannter Schockschäden infolge eines Arbeitsunfalls des Versicherten. Ausführungen zu diesem Fall siehe § 1 Rdn 12...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 6. Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII beim freiwillig versicherten Unternehmer

Rz. 332 BGH, Urt. v. 17.6.2008 – VI ZR 257/06, VersR 2008, 1260 Zitat SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 Die Haftungsprivilegierung i.S.d. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII gilt auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist. a) Der Fall Rz. 333 Der Kläger, ein selbstständiger Fuhrunternehmer, begehrte Ersatz seines materiellen und i...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / 2. Beweislast beim Rückgriff des SVT nach § 110 SGB VII auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den haftungsprivilegierten Schädiger

Rz. 484 BGH, Urt. v. 29.1.2008 – VI ZR 70/07, VersR 2008, 659 = zfs 2008, 323 Zitat SGB VII § 110 Bei einem Rückgriff gemäß § 110 SGB VII trägt der Sozialversicherungsträger die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den nach §§ 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger. a) Der Fall Rz....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 5. Keine entsprechende Anwendbarkeit des § 108 SGB VII bei Ansprüchen aus Teilungsabkommen

Rz. 511 BGH, Beschl. v. 20.9.2005 – VI ZB 78/04, VersR 2005, 1751 Zitat SGB VII § 108 Hat ein Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Sozialversicherungsträger des Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers über einen Anspruch aus einem Teilungsabkommen zu entscheiden, ist § 108 SGB VII nicht entsprechend anzuwenden. a) Der Fall Rz. 512 Die Klägerin begehrte vo...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 1. Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen eines Personenschadens ist verfassungsgemäß

Rz. 1 BGH, Urt. v. 4.6.2009 – III ZR 229/07, VersR 2009, 1265 Zitat SGB VII § 104 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1 Der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen eines Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG auch im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung vereinbar. a) Der Fall Rz. 2 D...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Problematische Personen... / 10. Anwendbarkeit der §§ 104 ff. SGB VII auf den Hinterbliebenengeldanspruch

Rz. 136 BGH, Urt. v. 8.2.2022 – VI ZR 3/21 – juris Zitat BGB § 844 Abs. 3; SGB VII §§ 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB. a) Der Fall Rz. 137 Die Klägerin begehrte die Zahlung von Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 2. Beteiligung des betroffenen Dritten als Voraussetzung für die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII

Rz. 467 BGH, Urt. v. 20.11.2007 – VI ZR 244/06, VersR 2008, 255 = zfs 2008, 196 Zitat SGB VII § 108 Die für die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erforderliche Beteiligung des betroffenen Dritten setzt voraus, dass dieser in Kenntnis des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf seine eigene rechtliche Position darüber entscheiden kann, ob er an dem sozialrechtlichen Verfahren te...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / 1. Rückgriff des Sozialversicherungsträgers nach § 110 SGB VII auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den haftungsprivilegierten Schädiger

Rz. 467 BGH, Urt. v. 27.6.2006 – VI ZR 143/05, VersR 2006, 1429 Zitat SGB VII § 110 Ein Sozialversicherungsträger kann wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger zurückgreifen. a) Der Fall Rz. 468 Die k...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Sonstige Haftungsaussch... / 2. Kein Familienprivileg beim Regressanspruch nach § 110 SGB VII

Rz. 59 OLG Koblenz, Urt. v. 20.7.2015 – 12 U 948/14 – juris Zitat SGB VII §§ 104 ff., 110 Abs. 1 und 2; SGB X § 116 Abs. 6 Orientierungssatz juris: 1. Es ist grob fahrlässig, wenn ein Vater/Landwirt sein 8 ½-jähriges Kind auf der vorderen Zinke eines Gabelstaplers mitfahren lässt. 2. Bei einem Anspruch nach § 110 Abs. 1 SGB VII handelt es sich anders als beim Forderungsübergang n...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 3. Umfang der Bindungswirkung des § 108 SGB VII und Aussetzungspflicht des Gerichts

Rz. 480 BGH, Urt. v. 22.4.2008 – VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Zitat SGB VII § 108 Zum Umfang der Bindungswirkung und zur Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens. a) Der Fall Rz. 481 Der Kläger begehrte Ersatz immateriellen Schadens wegen einer am 18.4.2006 erlittenen Nasenbeinfraktur. Der bei einer Spedition beschäftigte Kläger hielt sich auf dem Betriebsgelän...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / 7. Keine Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit für Regress nach § 110 SGB VII

Rz. 588 BGH, Urt. v. 17.10.2017 – VI ZR 477/16, NJW 2018, 618 Zitat SGB VII § 110 Abs. 1 S. 1 Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist nicht Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. a) Der Fall Rz. 589 Die klagende Bundesagentur für Arbeit nahm als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung den Beklagten gemäß §...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Problematische Personen... / 9. Keine Anwendbarkeit des § 105 Abs. 1 SGB VII bei Schockschäden von Angehörigen oder Hinterbliebenen des verletzten oder getöteten Arbeitnehmers

Rz. 122 BGH, Urt. v. 6.2.2007 – VI ZR 55/06, VersR 2007, 803 Zitat BGB §§ 823 Abs. 1, 253; SGB VII § 105 Abs. 1 Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst nicht Schmerzensgeldansprüche von Angehörigen oder Hinterbliebenen eines Versicherten aufgrund so genannter Schockschäden infolge eines Arbeitsunfalles des Versicherten. a) Der Fall Rz. 123 Der damals 25-jährige ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 4. Probleme des gestörten Gesamtschuldverhältnisses und Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII bei einem Sicherheitsbeauftragten auf einer Bahnbaustelle

Rz. 289 BGH, Urt. v. 22.1.2008 – VI ZR 17/07, VersR 2008, 642 Zitat SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 Ein Bauarbeiter und ein mit der Sicherung der Arbeiten beauftragten Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens können auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätig sein. a) Der Fall Rz. 290 Der Kläger verlangte Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall vom 28.9.1999, für den die Berufsgenossen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / 13. Anspruchsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse nach § 116 SGB X auch in Höhe des Investitionszuschlags nach dem Gesundheitsstrukturgesetz

Rz. 265 BGH, Urt. v. 3.5.2011 – VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Zitat SGB X § 116 Abs. 1 Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse über. a) Der Fall Rz. 266 Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, verlang...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Sonstige Haftungsaussch... / 7. Gestörte Gesamtschuld bei § 116 Abs. 6 SGB X a.F.

Rz. 157 BGH, Urt. v. 7.12.2021 – VI ZR 1189/20 – juris Zitat SGB X § 116 Abs. 6 a.F.; VVG § 116 Abs. 1; BGB § 426 Abs. 1 Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugführers auf den Sozialversicherungsträger stand auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 116 Abs. 1 VVG das Familienprivileg des § 116 Abs....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 6. Haftungsbefreiung nach § 105 Abs. 1 SGB VII bei Arbeitsunfällen unter Beteiligung eines Arbeitnehmers aus einem anderen EU-Staat

Rz. 90 BGH, Urt. v. 7.11.2006 – VI ZR 211/05, zfs 2007, 206 Zitat EWG-VO 1408/71 Art. 13, 14, 93; SGB VII § 105 Zur Frage der Haftungsbefreiung bei Arbeitsunfällen, an denen ein Arbeitnehmer beteiligt ist, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt oder dessen Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat seinen (Wohn-)Sitz hat. a) Der Fall Rz. 91 Am 29.9.1998 b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 3. Das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII beim bauleitenden Architekten

Rz. 270 BGH, Urt. v. 13.3.2007 – VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Zitat BGB § 823; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3 a) Der Fall Rz. 271 Die K...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / 21. Zeitpunkt des Anspruchsübergangs gemäß § 116 SGB X

Rz. 433 BGH, Urt. v. 18.10.2022 – VI ZR 1177/20 – juris Zitat BGB §§ 823 Abs. 1, 842; SGB X § 116; SGB III § 122 a) Hinsichtlich des Zeitpunkts des Anspruchsübergangs gemäß § 116 SGB X ist zu differenzieren. Maßgeblich für die Differenzierung ist der Grund der Leistungserbringung und nicht der Träger der Leistung. Bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhä...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 1. Das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII zugunsten auf gemeinsamer Betriebsstätte tätigen Unternehmern

Rz. 238 BGH, Urt. v. 14.9.2004 – VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 = NJW 2005, 288 Zitat SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kinderpflegekrankengeld / 1 Beaufsichtigung/Betreuung/Pflege (§ 45 Abs. 1 SGB V)

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld besteht, eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind da...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kinderpflegekrankengeld / 10 Leistungsbezieher nach dem SGB III

Bezieher von Bürgergeld haben keinen Anspruch auf Krankengeld.[1] Bezieher von Leistungen nach dem SGB III haben einen Anspruch auf Leistungsfortzahlung für den Fall einer nach ärztlichem Zeugnis erforderlichen Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines erkrankten Kindes.[2] Die Voraussetzungen hierfür sind identisch mit denen für das Kinderpflegekrankengeld. Die verlängerte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / 6. Kenntnisunabhängige Verjährung von (Regress-) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII

Rz. 558 BGH, Urt. v. 25.7.2017 – VI ZR 433/16, VersR 2017, 1486 Zitat SGB VII §§ 110, 111, 113 S. 1; BGB §§ 195, 199, 203 Nach § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist von dem Tag an gerechnet wird, an dem die Leistungspflicht für den Unfallver...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 6. Anwendbarkeit des § 108 SGB VII auch bei mittelbarer Haftungsprivilegierung über gestörten Gesamtschuldnerausgleich

Rz. 528 BGH, Urt. v. 30.5.2017 – VI ZR 501/16, VersR 2017, 1014 Zitat SGB VII §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 Alt. 3, 108 Abs. 1 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungs-rechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben die ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Haftentlassener / 4 Versicherungsschutz beim Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII

Sofern der Haftentlassene nicht die Voraussetzungen für den Anspruch auf Bürgergeld nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllt und nach der Haftentlassung Sozialhilfe bezieht, wird der Versicherungsschutz entweder über eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung unter den o. g.[1] Voraussetzungen sichergestellt oder es kom...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / 5. Das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII beim Zusammenwirken zweier freiwilliger Feuerwehren beim Absperren einer Unglücksstelle nach gemeinsamem Einsatzplan

Rz. 304 BGH, Urt. v. 18.12.2007 – VI ZR 235/06, VersR 2008, 410 = zfs 2008, 445 Zitat SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 1 Wenn zwei freiwillige Feuerwehren nach einem gemeinsamen Einsatzplan ausrücken, um eine Unglücksstelle gemeinsam – wenn auch an verschiedenen Stellen – abzusperren, liegt regelmäßig ein Zusammenwirken von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen vor. GG Art. 34; BGB ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kinderpflegekrankengeld / 2 Mitaufnahme als Begleitperson (§ 45 Abs. 1a SGB V)

Versicherte haben seit dem 1.1.2024 einen Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld, wenn ein Elternteil bei stationärer Behandlung des versicherten Kindes aus medizinischen Gründen[1] mitaufgenommen wird.[2] Die Mitaufnahme ist ohne Ausnahme medizinisch notwendig, wenn das behandlungsbedürftige Kind das 9. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bis zu diesem Alter ist davon auszug...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kinderpflegekrankengeld / 3 Schwerstkranke Kinder (§ 45 Abs. 4 SGB V)

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, sofern das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder eine Behinderung hat und nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet, die fortschreitend progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig ode...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / B. Haftungsprivileg gemäß § 106 SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte)

1. Das Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII zugunsten auf gemeinsamer Betriebsstätte tätigen Unternehmern Rz. 238 BGH, Urt. v. 14.9.2004 – VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 = NJW 2005, 288 Zitat SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / A. Haftungsprivilegien gemäß §§ 104, 105 SGB VII

1. Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen eines Personenschadens ist verfassungsgemäß Rz. 1 BGH, Urt. v. 4.6.2009 – III ZR 229/07, VersR 2009, 1265 Zitat SGB VII § 104 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1 Der Ausschluss von Ansprüchen nach § 104 Abs. 1 SGB VII wegen eines Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG auch im Verhältn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / C. Aussetzung und Bindungswirkung gemäß § 108 SGB VII

1. Aussetzung des Zivilrechtsstreits bei sozialversicherungsrechtlicher Vorfrage i.S.d. § 108 Abs. 2 SGB VII Rz. 458 BGH, Urt. v. 20.4.2004 – VI ZR 189/03, BGHZ 158, 394 = VersR 2004, 931 Zitat BGB § 823; SGB VII §§ 2, 108; SGB X § 12mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / 3. Verteilungsverfahren nach §§ 155, 156 VVG bei Erschöpfung der Mindestdeckungssumme und Quotenvorrecht des Geschädigten gegenüber Sozialleistungsträgern nach § 116 Abs. 4 SGB X

Rz. 498 BGH, Urt. v. 10.10.2006 – VI ZR 44/05, VersR 2006, 1679 Zitat VVG §§ 155, 156 Abs. 3 Eine Versicherungssumme ist regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rente...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 563 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis Stand. Mit der Revision war davon auszugehen, dass das Rechtsmittel unbeschränkt zugelassen worden war. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthielt keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils erg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 496 Das Urteil hielt der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision wandte sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht die Anspruchsvoraussetzungen nach §§ 836 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB bejaht hatte. Dies war rechtlich auch nicht zu beanstanden. Rz. 497 Jedoch hatte das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob die Beklagte gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII von dieser Haftu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Sonstige Haftungsaussch... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 115 Die Revisionen waren teilweise begründet. Die Klägerin konnte von der Beklagten Schadensersatzleistungen auf ihren Verdienstausfall bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur insoweit verlangen, als sie von einem Sozialversicherungsträger (hier: gesetzliche Rentenversicherung) infolge der unfallbedingten Erwerbsminderung keine kongruenten Leistungen erhalten oder noc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 242 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Revision wandte sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche der Versicherten wegen vermehrter Bedürfnisse aus § 843 Abs. 1 Fall 2 BGB hätten frühestens am 1.1.1995 auf die bei der AOK S. bestehende Pflegeka...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 337 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Bremen 2007, 253 veröffentlicht ist, hielt etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 2 für nach §§ 106 Abs. 3 Alt. 3, 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil beide zum Unfallzeitpunkt vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet hätten. Die Ladetätigkei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 521 Die gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 S. 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde war unbegründet. Das Beschwerdegericht war zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass im Streitfall nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet war und es sich insbesondere nicht um eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 78 Das Berufungsgericht war der Auffassung, ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte infolge gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X i.V.m. den §§ 823 BGB, 7 ff., 18 StVG, 3 Nr. 1 PflichtVersG bestehe nicht. Die Schädigerin Sara H. sei nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII von der Haftung befreit, da sich der Unfall als Arbeitsunfall auf einem Betriebs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 206 Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Klägerin von den Beklagten gemäß § 823 BGB, § 116 SGB X Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % verlangen. Die Beklagten hätten es pflichtwidrig unterlassen, für eine ordnungsgemäße Absturzsicherung zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 12 der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten BGV C 22...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 259 In diesem neueren Urt. v. 23.3.2004 – VI ZR 160/03 hatte sich der BGH mit dem Verhältnis der Haftungsprivilegien bei so genannten Helferfällen, in denen die Zuordnung von Tätigkeiten zu mehreren Unternehmen in Betracht kommt, zu befassen. Bei § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII ist der auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer nur dann privilegiert, wenn er selbs...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 516 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Verfahren müsse gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII ausgesetzt werden. Diese Vorschrift sei ihrem Wortlaut nach zwar nicht unmittelbar anwendbar, weil es nicht um unmittelbare Ersatzansprüche gehe, sondern darum, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung des Teilungsabkommens erfüllt seien. Dies hänge gemäß § 1 (5) TA davon ab, ob es s...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 339 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rz. 340 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Höhe der Maßnahmekosten für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft auf das klagende Land übergegangen. Hins...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 322 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Rz. 323 Im Ergebnis zutreffend hielt das Berufungsgericht die Klage für zulässig. Zwar machte das klagende Land – anders als das Berufungsgericht zu meinen schien – keine eigenen, auf das Land "als Träger der örtlichen Sozialhilfe gemäß § 179 Abs. 1a, S. 4 SGB VI übergegangen[en]" Schadensersatz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 591 Die Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht war zutreffend davon ausgegangen, dass die klagende Bundesagentur für Arbeit kein Sozialversicherungsträger i.S.d. § 110 Abs. 1 SGB VII und daher nicht anspruchsberechtigt ist. Rz. 592 Den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführende Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII besc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lehrer und Erzieher / Zusammenfassung

Begriff Lehrer und Erzieher können in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und als Arbeitnehmer versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sein. Andererseits kann dieser Personenkreis seinen Beruf aber auch in einer selbstständigen Tätigkeit ausüben. In diesem wird das Versicherungsverhältnis anders bewertet. Di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 149 Die Revision hatte keinen Erfolg. Rz. 150 Ohne Rechtsfehler hatte das Berufungsgericht einen gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangenen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB verneint. Dem Beklagten kam das Haftungsprivileg gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII i.V.m. § 106 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII zugute. Rz. 151 Das Beruf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Anspruchsübergänge und ... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 365 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Rz. 366 Mit Recht hatte das Berufungsgericht angenommen, dass die Klägerin gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht des Geschädigten nach § 119 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Fall 2 SGB X in der seit dem 1.1.2001 geltenden Fassung einen Anspruch auf Ersatz ausgefallener Beiträge zur gesetzlichen Rentenversic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Sozialversicherungsrech... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 182 Die Revision hatte Erfolg. Mit Recht hatte das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Beklagte eine Person war, deren Haftung nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII beschränkt war. Nach dieser Bestimmung sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, ...mehr