Strafrecht

Es ist eine äußerst schlanke Reform: Der § 103 StGB wird ersatzlos gestrichen. Er stellt die Beleidigung der Vertreter und Organe ausländischer Staaten unter besondere Strafdrohung. Zu verdanken ist die Verschlankung des StGB der Erdogan-Böhmermann-Affäre, denn Erdogan erzwang mit dieser recht altertümlichen Vorschrift die Strafverfolgung des Satirikers.

Ein lediglich aus formalen Gründen eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH, der tatsächlich die Geschäfte der GmbH nicht führt, haftet strafrechtlich dennoch in vollem Umfange für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit führen nur zu Werbungskosten, wenn sie noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen.

Heute ist Welt-Anti-Korruptionstag. Compliance ist auch ein Thema für die Personalabteilung. Wie HR mit Arbeitnehmer-Fehlverhalten umgehen muss und wie Personaler selbst "compliant" arbeiten, lesen Sie hier.

Wahlfeststellung erfolgt als „Entweder – Oder – Verurteilung“ üblicherweise, wenn ein Angeklagter mit Sicherheit einen von zwei möglichen Straftatbeständen verwirklicht hat. Nun steht diese Rechtsfigur auf dem Prüfstand. Der zweite Strafsenat des BGH hält die Wahlfeststellung für verfassungswidrig und hat dies dem Großen Senat vorgelegt. Nach Auffassung des zweiten Strafsenats verstößt eine Wahlfeststellung gegen das Gesetzlichkeitsprinzip und Art. 103 GG.

Die fristlose Kündigung wegen einer Verfolgungsjagd mit einem Renn-Quad und im alkoholisierten Zustand wollte ein Autoverkäufer nicht akzeptieren. Nach verlorener Kündigungsschutzklage in erster Instanz, schlossen die Parteien nun vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich, der wohl eher dem Verkäufer entgegen kam.  

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zum ersten Mal die Zerstörung von kulturgeschichtlich bedeutsamen Bauwerken, die zum Weltkulturerbe gehören, als Kriegsverbrechen gewertet. Es verurteilte den malischen Islamisten Ahmad Al Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung mittelalterlicher Mausoleen und einer Moschee zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Menschen hatte er nicht in Gefahr gebracht oder getötet.

Deliktisch erlangte Vermögenswerte sollen nicht beim Täter verbleiben. Dies soll die der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verstärkt durchsetzen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu den Reformplänen am 23.9. weiter gehende, verfassungsrechtlich aber bedenkliche Beweiserleichterungen zwecks Abschöpfung unklaren Vermögens im Bereich Terrorismus und der organisierten Kriminalität gefordert.

Um die Teilnahme an illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundesrat am 23.9.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll es ermöglicht werden, strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen. Nach aktuellem Recht kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nun wandert sie in das StGB und soll in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht sein.

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Morddrohung gegen seinen Vorgesetzten ist rechtswirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter am Telefon anonym gedroht, seinen Chef zu erstechen. Pech für den Anrufer: Der Chef erkannte seine Stimme.

Das Fahrverbot als Generalstrafe? Dieser Versuch wurde schon mehrfach gestartet und immer wieder abgewehrt. Doch nun hat das Bundesjustizministerium mit einem angekündigten Gesetzentwurf einen neuen Anlauf genommen. Die mit dem Führerscheinentzug verbundene Mobilitätseinbuße habe sich als empfindliche Strafe erwiesen und soll auch bei Nicht-Verkehrsdelikten zum Einsatz kommen.

Zwischen Pflichtverteidigern und Strafrichtern herrscht ein merkwürdiges Verhältnis in Deutschland. In vielen Fällen besteht eine diffuse Abhängigkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten, die eigentlich die größtmögliche Unabhängigkeit voneinander haben sollten.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Straftaten und Verletzungen von Rechtspflichten schlagen auf das "wirkliche Leben" durch. Das musste ein Privatdozent erfahren, dem man nachsagte, im Internet gegen Muslime gehetzt zu haben. Sein Arbeitgeber sprach deshalb die Kündigung aus. Wann ist eine solche arbeitsrechtliche Konsequenz gerechtfertigt?

Wegen eines Eingabefehlers hat das Landesamt für Besoldung Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin in Teilzeit sechs Jahre lang das volle Gehalt gezahlt. Die Lehrerin steht nun wegen Betrugs vor Gericht.

Das Strafrecht und dessen Bedeutung für die Gesellschaft als Ultima Ratio waren das Hauptthema des 67. Deutschen Anwaltstages in Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in seiner Einführungsrede unterstrichen, dass das Strafrecht immer nur das letzte Mittel sein darf. Laut DAV fehlt es nicht an Strafnormen, sondern an ihrer konsequenten Umsetzung.

Ein Strafgericht riskiert eine erfolgreiche Berufung oder Revision, wenn es sich nur auf das Geständnis des Angeklagten stützt bzw. beruft und sonstige Beweisergebnisse vernachlässigt oder auf sie verzichtet.

Den Wurf eines Feuerlöschers auf eine fahrende S-Bahn wertete der BGH als Mordversuch an der Lokführerin und bestätigte die vom OLG ausgesprochene mehr als siebenjährige Freiheitsstrafe.

Kein "legalize it" - aber  Licht am Ende des Tunnels für viele Schmerzpatienten. Bald soll es für sie Cannabis in der Apotheke auf Rezept geben. Nach einer jahrelangen Diskussion brachte das Bundeskabinett am 4.5.2016 einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers auf den Weg.

Die Opfer der Love-Parade 2010 und ihre Angehörigen wittern einen Justizskandal, nachdem das Landgericht Duisburg die Eröffnung des Strafprozesses gegen Mitarbeiter des Bauamts und des Veranstalters abgelehnt hat. Gerechtigkeit soll es nicht geben für sie, trotz all der Toten, trotz all des Leids. Doch hat hier der Rechtsstaat versagt oder einfach nur die Staatsanwaltschaft? Ein Zwischenruf aus Sicht der Verteidigung. 

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil eines Landgerichts aufgehoben, weil der vorsitzende Richter der Strafkammer auf Facebook seine Lust am Strafen präsentierte. Doch hat nicht jeder Richter im Strafrecht Lust an der Sanktionierung von Delinquenten?

Das Schuldprinzip gehört zu den Grundwerten der deutschen Verfassung. Es ist so zentral, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun zum ersten Mal für seine Sicherung auch beim Vollzug europäischer Rechtsakte für zuständig erklärt hat.

Ein Verwaltungsbeamter, der als Kassenleiter ihm übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hat, kann aus dem Dienst entfernt werden, so das Verwaltungsgerichts Trier.

Beate Zschäpe hat ausgesagt und viele Fragen bleiben. Warum gibt es eigentlich das Schweigerecht? Und weshalb ist teilweises Schweigen für den Angeklagten so gefährlich?

Die Erwartensklausel des § 56 StGB verlangt die begründete Erwartung, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Diese Erwartung setzt nach einem Urteil des OLG Oldenburg keine sichere Gewähr für ein künftiges straffreies Leben voraus.

Der deutsche Strafprozess verhindert in vielen Verfahren eine effektive Verteidigung. Eine sinnvolle Verteidigung setzt insbesondere bei größeren Verfahren einen erheblichen Verteidigungsaufwand im Ermittlungsverfahren voraus – doch diesen muss der Beschuldigte selbst finanzieren, sogar wenn sich im Ermittlungsverfahren seine Unschuld herausstellt.

Das Justizwesen wird zunehmend unübersichtlicher und gewerblicher. Das zeigt der donnernde Skandal im NSU-Prozess. Ein Verteidiger hat eine Nebenklägerin vertreten, die im wahren Leben nicht existiert. Seit 2013 kassierten er und andere dafür fleißig Gebühren, obwohl das angebliche Opfer nur eine Erfindung ist. Das Fake-Mandat wurde ihm von einem der Nebenkläger vermittelt. So kann sich ein Verfahren auch aufblähen.

Die Reform des seit Jahren kritisierten Mordparagraphen befindet sich noch immer in aller Munde. Wann und wie der Paragraph im Strafgesetzbuch jedoch geändert wird ist noch unklar.

Wenn einer einen flüchtenden Räuber auf seinem Grundstück von hinten erschießt, handelt er dann noch in berechtigter Verteidigung seiner Person und seines Eigentums oder überschreitet er damit die Grenzen erlaubter Selbstverteidigung?

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg prüft dienstrechtliche Konsequenzen für einen Polizisten, der monatelang Verwarngelder in die eigene Tasche gesteckt hat.

Heiß diskutiert wird weiterhin der Vorschlag, in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Befürworter wie Gegner wollen Unternehmen stärken, die rechtskonform handeln. Die, die das nicht tun, sollen strafrechtlich belangt werden können, sagen die einen. Die anderen halten klar definierte Standards und Vorbeugung für den besseren Ansatz.

Die Verurteilung zu einer 10-monatigen Jugendstrafe steht einem Einbürgerungsantrag auch dann entgegen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat.

Wenn es nach den Justizministern der Bundesländer geht, müssen Unternehmen künftig für Straftaten selbst "gerade stehen". Auf der Justizministerkonferenz, die am 14.11.2013 in Berlin stattfand, sprach sich die Mehrheit für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts aus. Kritische Stimmen halten jedoch die derzeit möglichen Sanktionen für ausreichend und befürchten, ein „Verbandsstrafrecht“ träfe die Falschen, nämlich die Arbeitnehmer.

Bei Beitragsrückstand nimmt die Einzugsstelle den Geschäftsführer in zivilrechtliche Haftung, wenn die von ihm vertretene juristische Person - entgegen ihrer Verpflichtung - die Beiträge nicht zahlt. Von dieser Haftung sind insbesondere Geschäftsführer einer GmbH betroffen.

Seit Kurzem müssen auch kleinere Mengen an Chemikalien, also Jahresproduktions- bzw. Jahresimportmengen von mehr als einer Tonne, registriert werden. Die REACH-Verordnung ist so komplex, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Gefahr laufen, gegen Vorschriften zu verstoßen. Und das kann teuer werden.

Wenn ein Strafverteidiger die Verteidigung von Beschuldigten aus der rechtsradikalen Szene übernimmt, muss er mit Anfeindungen rechnen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung seines Berufs haben bis hin zu einem erzwungenen Ortswechsel.

Anwälte sind keine Engel. Und schwarze Schafe gibt es auch unter ihnen. Ein mögliches Berufsverbot, mit dem die berufliche oder wirtschaftliche Basis beeinträchtigt wird, ist bei der Strafzumessung wegen gefährlicher Körperverletzung zu berücksichtigen und auch im Urteil zu thematisieren.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden ist nach einem Zeitungsbericht vorbei. Der Vater des Amokläufers habe die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgezogen, wie die «Stuttgarter Nachrichten» berichteten.

Seit ca. 3 Jahren ist die strafprozessuale Absprache im Gesetz geregelt. Die schon zuvor gängige Praxis, den Ausgang eines Strafverfahrens durch Absprache zwischen Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwalt und Gericht zu „regeln“, wurde damit an klare gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Nur: die Praxis sieht anders aus.

Infolge der hohen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben fehlt einigen Gerichten offenbar der Mut, selbst bei schweren sexuellen Verfehlungen gegenüber Kindern gegen die Täter die Sicherungsverwahrung zu verhängen.

Gesundheitsminister Bahr will die Gesetzeslücke schließen: Gegen Ärzte soll im Fall von Korruption und Bestechung juristisch vorgegangen werden.

Die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.

Der Bundestag hat die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des Verfassungsgerichts neu geregelt. Die Justizministerin will das neue Recht vor allem gerichtsfest ausgestalten - bleibt damit nach Meinung vieler Bürger und Bundesländer jedoch unter dem Soll.

Führt strafbares Verhalten zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II, hat das nicht immer eine Ersatzpflicht zur Folge. Nur "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung führt zur Ersatzpflicht.

Der BGH bestätigt das Urteil gegen den ehemaligen Sicherheitschef der Telekom - und zieht damit einen juristischen Schlussstrich unter die Spitzelaffäre.

Die gerichtliche Aufarbeitung des Mordes an dem kleinen Jakob von Metzler ist zehn Jahre nach der Tat abgeschlossen. Das Land Hessen muss dem Mörder Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zahlen, weil ihm im Polizeiverhör Folter angedroht wurde.

Das vorsätzliche Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Hier lesen Sie, wann der Arbeitgeber haftet.

Aus den Treuebeweisen verliebter Paare wollte ein Mann Geld machen. Doch das war Diebstahl, sagt ein Richter. Denn «Liebesschlösser» am Brückengeländer sind keineswegs herrenlos.

Sie stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Rabbiner fordern: Beschneidungen müssen in Deutschland vollkommen legal sein. Von «religiös motivierten Kindesmisshandlungen» sprechen dagegen Kinderschützer. Eine schwierige Lage für die Politik.

Nach Auffassung einiger Kölner Richter ist die Beschneidung eine rechtswidrige Körperverletzung, die durch religiöse Motive nicht gerechtfertigt werden kann. Diese Auffassung hat jedenfalls das LG Köln in einem jetzt bekannt gewordenen Berufungsurteil vertreten.

Mit gestohlenen Daten lassen sich Millionengeschäfte machen. Strafbar war das bislang nicht, die Gesetzeslücke wird nun aber geschlossen. Allerdings wollen deutsche Behörden nicht selbst Gefahr laufen, als Hehler dazustehen. Sie kauften auch schon Daten.