Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen sind häufig andere Unterhaltsansprüche vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen. In diesem Zusammenhang ergab sich unter Beachtung der Unterhaltsrechtsreform und des § 1612b Abs. 1 BGB n.F. die Frage, ob dabei der Abzug des Tabellenbetrages oder des um das Kindergeld reduzierten Zahlbetrages zu erfolgen hat. Sach...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, den die Klägerin nach der im Mai 1998 erfolgten Scheidung erstmals im Februar 2007 geltend machte. Sie war bereits zum Zeitpunkt der Scheidung im Jahre 1998 aufgrund der Folgen der im Jahre 1989 diagnostizierten Krebserkrankung erwerbsunfähig bzw. nur sehr eingeschränkt erwerbsfähig. Der Ehemann wandte ein...mehr

Leitsatz Schwerpunkt der Entscheidung des BGH war die Frage, inwieweit Alter und Ehedauer bei nicht bestehenden ehebedingten Nachteilen eine Auswirkung auf eine etwaige Unterhaltsbefristung haben können. Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Unterhaltsbefristung bejaht, wobei letztendlich das Alter und die Ehedauer nur insoweit eine Rolle spielen, als diese beiden Kriterie...mehr

Leitsatz Der 28-jährige Antragsteller beabsichtigte, seinen Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch zu nehmen. Die für die von ihm beabsichtigte Klage beantragte Prozesskostenhilfe wurde nicht bewilligt. Die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die Auffassung, das AG habe zu Recht die B...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob gegen die Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB die unstreitige Nichtabstammung eines von der Ehefrau geborenen Kindes vom Ehemann die Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB begründen kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im April 1978 geheiratet und waren durch Verb...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Aus ihrer Beziehung war eine im Jahr 2000 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern Anfang Januar 2004 in dem Haushalt ihrer Mutter lebte. Die Eltern übten die elterliche Sorge gemeinsam aus. Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Unterhalt wegen der Betreuung des geme...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf – insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen – einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird – z.B. Krankheits- oder Pflegekoste...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch und vertrat die Auffassung, er sei aus dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität verpflichtet, ihren ausreichenden Unterhalt sicherzustellen. Die Ehe der Parteien habe 30 Jahre gedauert, sie selbst habe ihr eigenes berufliches Fortkommen zugunsten dieser Ehe in den Hintergrund ges...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist nach Art. 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 in Kraft getreten. Sie ersetzt im Wesentlichen inhaltsgleich die Vorgängervorschrift § 140 BSHG. Mit Wirkung zum 7.12.2006 erfolgte durch das Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten u.a. um die Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts. Sie hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1980 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen, die in dem Haushalt der Beklagten lebten. Der Ehemann verdiente als Systemverwalter ein durchschnittliches Nettoeinkommen von ca. 4.257,00 EUR. Die geschiede...mehr

Leitsatz Gegenstand des Rechtsstreits war der von der Witwe und den beiden Kindern nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen geltend gemachte Anspruch auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens gegenüber dem Versicherer des Unfallverursachers. Der Anspruch dem Grunde nach war nicht im Streit. Es ging allein um die Höhe des geltend gemachten Unterhaltsschadens. Sachverhalt Bei einem von...mehr

Leitsatz Ein im Februar 2007 geborenes Kind hatte gegen den Beklagten Klage auf Feststellung der Vaterschaft erhoben und wurde gesetzlich vertreten durch das Amt für Jugend und Familie als Beistand. Die Klägerin lebte bei ihrer Mutter, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage Elterngeld bezog. Das AG hat der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewil...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Celle war die Frage, nach welchen Kriterien sich das Maß des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt und unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung oder Befristung in Betracht kommt. Sachverhalt Die Antragstellerin verlangte Aufstockungsunterhalt und beantragte für die von ihr beabsichtigte Klage Prozesskost...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im März 1998 geheiratet. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde im Jahr 2007 geschieden. Das erstinstanzliche Urteil hat den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau beginnend mit dem 1.5.2007 nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 172,00 EUR zu zahlen. Beide Parteien legten gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Die Ehefrau erstrebte mit ihrem R...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau. Der Ehemann war erstinstanzlich durch Verbundurteil zur Zahlung i.H.v. 1.123,00 EUR verurteilt worden. Die Ehefrau betreute seit der Trennung der Parteien im Juni 2006 den gemeinsamen Sohn der Parteien. In ihrem Haushalt lebte auch ein weiterer aus einer a...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Zahlung der Morgengabe, zu deren Zahlung sich der Ehemann in der Heiratsurkunde des Heiratsnotariats in Teheran verpflichtet hatte. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet gewesen. Anlässlich der Eheschließung am 10.11.1992 hatten sie die iranische Staatsangehörigkeit. Ausweislich der Heiratsurkunde des Heiratsnotar...mehr

Leitsatz Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert. Normenkette § 33a Abs. 1 S. 1 EStG Sachverhalt Die klagenden Eheleute ...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für Anträge in Scheidungsfolgesachen ausreicht, um einen Scheidungsverbund gemäß § 623 ZPO herbeiführen zu können, wenn die entsprechende Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe angekündigt wird. Sachverhalt Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren seit De...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau verpflichtet hatte. Die Ehefrau, die das gemeinsame Kind betreute, erhielt nach der Ehescheidung zunächst Betreuungsunterhalt und erkrankte 5 Jahre später dergestalt, dass sie nur noch halbtags erwerbstätig sein konnte. Der Eheman...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Ihre Ehe war durch Urteil vom 19.8.1992 geschieden worden. Wenige Tage zuvor - am 14.8.1992 - hatten die Parteien eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen, in der der Ehemann sich verpflichtete, an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 20.000,00 D...mehr

Leitsatz Die Unterhaltsvorschusskasse wandte sich gegen eine Bestimmung, die das AG einem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss hinzugefügt hatte. Danach galt die Festsetzung hinsichtlich der laufenden Leistungen nur, soweit tatsächlich Leistungen nach dem UVG erbracht worden waren, längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes und insgesamt für nicht mehr als 72 Mo...mehr

Leitsatz Der Träger der Unterhaltsvorschusskasse beantragte im vereinfachten Verfahren neben der Festsetzung des Unterhalts dessen Verzinsung ab Rechtshängigkeit mit einem jährlichen Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. Dem Antrag auf Festsetzung von Verzugszinsen wurde nicht entsprochen. Die gegen diese Entscheidung des AG eingelegte Beschwerde beim OLG h...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob im Hinblick auf die Neufassung des § 1570 BGB durch das UÄndG eine vollschichtige Erwerbstätigkeit des Elternteils ausgeübt werden muss, der zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren betreut. Ferner ging es um die vorzunehmende Mangelfallberechnung bei dem Unterhalt für die geschiedene Ehefrau und die Lebensgefähr...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren divergierende Ansichten zwischen dem LG Berlin und dem AG Tempelhof-Kreuzberg (FamG) über die sachliche Zuständigkeit für einen Rechtsstreit, in dem der Kläger die Beklagte auf hälftige Auskehr des Verkaufserlöses für einen gemeinsamen Pkw i.H.v. 6.400,00 EUR gemäß einer zuvor geschlossenen Vereinbarung in Anspruch nahm. Die Beklagte ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren im Jahre 2004 nach 36-jähriger Ehe geschieden worden, nachdem sie zuvor ca. 18 Jahre voneinander getrennt gelebt hatten. Im Scheidungstermin am 3.6.2004 hatten sie sich auf eine monatlich von dem Ehemann zu zahlende Unterhaltsrente für die Ehefrau i.H.v. 325,00 EUR geeinigt. Diesem Vergleich lag die Erwägung...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte den Wegfall seiner mit Urteil vom 25.5.2005 noch unter Anwendung der Anrechnungsmethode titulierten Unterhaltsverpflichtung nach Änderung der Rechtsprechung des BGH insoweit. Sachverhalt Die Parteien hatten im März 1980 geheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den Jahren 1983 und 1...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte rückwirkend die Abänderung des Vergleichs, in dem er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 305,89 EUR verpflichtet hatte. Die Beklagte erhielt bereits seit längerem von der ARGE Leistungen nach dem SGB II. In dem Umfang der von ihr erhaltenen Leistungen waren ihre Unter...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Verbundverfahren noch über den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1995 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien lebte das jüngere Kind, der im August 2001 geborene Sohn, im Haushalt seiner Mutter, die Tochter bei dem Vater. Der Ehemann hatte während des Zusammenlebens der Parteien ei...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über Zugewinnausgleichsansprüche und den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau. Sie hatten im Dezember 1986 geheiratet und lebten seit Februar 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1990 und 1994 geborene Söhne hervorgegangen. Der ältere Sohn lebte bei dem Ehemann, der jüngere Sohn bei der Ehefrau. Die Ehe der Parteien wurde...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit im Hinblick auf die Vertrauensschutzregelung des § 36 Nr. 1 EGZPO. Sachverhalt Die im Jahre 1962 geborene Klägerin und der 1961 geborene Beklagte heirateten am 20.12.1985. Aus ihrer Ehe war eine gemeinsame Toc...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang der unterhaltsberechtigte Ehegatte neben der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, um dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit i.S.d. § 1569 BGB zu genügen. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Di...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die vollstreckbare Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt für den am 5.4.1991 geborenen aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Sohn. Die Ehe war seit langem geschieden. Der Sohn lebte in dem Haushalt seiner Mutter. Der Kläger begehrte die Abänderung der Jug...mehr

Leitsatz Der Vater eines am 11.1.1994 geborenen Kindes begehrte Abänderung eines Vergleichs dahin, der Antragsgegnerin - seiner Tochter - ab Januar 2007 nur noch monatlichen Unterhalt i.H.v. 33,00 EUR zu schulden. Er beantragte für die von ihm beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe. Vorausgegangen war, dass der Antragsteller sich durch Jugendamtsurkunde vom 23.2.1999 verpflic...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in einem Rechtsstreit zwischen seit dem Jahre 1997 geschiedenen Eheleuten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die aus einer weiteren Ehe des geschiedenen Unterhaltspflichtigen entstehende höhere Unterhaltslast nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit oder bereits bei der Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtige...mehr

Leitsatz Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe begehrte die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte die Antragsgegnerin Berufung und Anschlussberufung, der Antragsteller Berufung ein. Die Anschlussberufung der Antragsgegnerin hatte in geringem Umfang Erfolg, die Berufung des Antragstellers hatte teilweise Erfolg hinsichtlich der zeitl...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob Einkünfte, die nach Erreichen der Altersgrenze aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, wie bei abhängig Beschäftigten als Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit anzusehen oder regelmäßig in vollem Umfang für den Unterhalt zu verwenden sind. Ferner war zu klären, ob im Falle eines gleichzeitig...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren seit Januar 2000 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde am 7.4.2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist ein gemeinsames im Jahre 2001 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Ehefrau betreut wurde. Das Kind besuchte seit 2005 eine Kita mit Nachmittagsbetreuung und ging seit September 2007 zur Schul...mehr

Leitsatz Nach nur kurzer Ehedauer - die Parteien hatten erst im April 2006 geheiratet - verlangte die Ehefrau im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt i.H.v. 1.000,00 EUR monatlich in Form von Ausbildungsunterhalt. Das OLG Karlsruhe hat sich in seiner Entscheidung mit den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt sowie damit auseinandergeset...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine von der unterhaltsberechtigten Ehefrau früher ausgeübte Erwerbstätigkeit realistischerweise wieder von ihr ausgeübt werden kann. Ferner ging es um die Frage, ob bei einer dauerhaft fortwirkenden Einkommenseinbuße eine Befristung des Unterhaltsanspruchs in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien stritt...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund i.S.v. § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt und ob zu differenzieren ist zwischen der Aufnahme einer heterosexuellen und einer gleichgeschlechtlichen Beziehung. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Eine Kürzung des nachehelichen Unterhalts riskiert, wer verschweigt, dass er über höhere Einkünfte verfügt als in einem Vergleich über Trennungsunterhalt zu Grunde gelegt wurde. Dies hat er auch ungefragt zu offenbaren. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde November 2005 rechtskräftig geschieden. Das OLG sprach der Ehefrau einen Unterhaltsanspruch in zeitlich abgest...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann in der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes titulierter Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes der Verwirkung gemäß § 242 BGB unterliegt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde über den Kindesunterhalt...mehr

Leitsatz Zu den zentralen Neuregelungen des ab 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts gehört die Herabsetzung und Befristung von Unterhaltsansprüchen gemäß § 1578b BGB. In der Entscheidung des OLG Bremen war das wichtiges Problem die Frage, ob eine Herabsetzung und/oder zeitliche Befristung auf den angemessenen Bedarf gemäß § 1578b BGB vorzunehmen und wie der angemessene Beda...mehr

Leitsatz Kernpunkt des zwischen geschiedenen Eheleuten geführten Rechtsstreits waren die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien zu der Frage, inwieweit sich die Beklagte durch ein außergerichtliches Schreiben im September 1999 zur Reduzierung der Höhe des an sie zu zahlenden nachehelichen Unterhalts gebunden hatte oder sie berechtigt war, im Falle veränderter Verhältnis...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann hatte Abänderungsklage gegen einen existierenden Titel zum nachehelichen Unterhalt erhoben und mit einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse begründet. Hinsichtlich des Zeitraums von Januar 2007 bis Juli 2007 hatte der Kläger behauptet, dass seine Erwerbseinkü...mehr

Leitsatz Wegen des Bezugs von Sozialhilfeleistungen war der Unterhaltsanspruch eines Unterhaltsberechtigten auf den Träger der Sozialleistung übergegangen. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei dem Unterhaltsberechtigten Bedürftigkeit i.S.d. § 115 ZPO vorliegt, wenn ihm der übergegangene Anspruch zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen wird und er hierfür die ...mehr

Leitsatz Im vorliegen Fall hatte die Antragsgegnerin den Antragsteller bei der Eheschließung nicht über eine Erbkrankheit ihrer Mutter aufgeklärt. Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine Täuschung auch dann noch einen Aufhebungsgrund darstellt, wenn der Antragsteller vorträgt, er könne nicht sagen, ob er bei einem positiven Wissen von der Erbkrankheit der Mutter die Eh...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Düsseldorf war die Frage des anzusetzenden Streitwerts für eine Stufenklage, nachdem die Parteien den Rechtsstreit nach erteilter Auskunft des Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt hatten und ein Leistungsantrag nicht beziffert worden war. Ferner ging es darum, ob und in welcher Höhe ein gesonderter Streitwert...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit November 2003 rechtskräftig geschieden. Der Kläger verlangte von der Beklagten Zahlung nachehelichen Unterhalts. Erstinstanzlich war seine Klage mit der Begründung abgewiesen worden, ein etwaiger Anspruch sei jedenfalls gemäß § 1579 Nr. 1 BGB wegen der kurzen Ehedauer von nur 2 Jahren und 8 Monaten zu versagen. Im Übrigen sei es während der E...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage eine Heraufsetzung des Unterhalts von 213,32 EUR auf 457,00 EUR seit dem 1.9.2006 mit der Begründung, dass der Beklagte schon seit diesem Monat wieder vollschichtig arbeite. Das erstinstanzliche Gericht hat hinsichtlich des Abänderungszeitraums eine Abänderung des Titels bereits ab dem 1.9.2006 für zulässig gehalten. Die Berufung ...mehr