Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Der 17-jährige Kläger nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Er ging nicht zur Schule und absolvierte auch keine Ausbildung. Ausreichende Bemühungen um eine Ausbildungsstelle hatte er nicht dargetan. Erstinstanzlich wurde seine Klage abgewiesen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren blieb ebenfalls ohne ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt wieder in der Türkei. Es ging primär um die Frage ihres Bedarfs dort und die Kriterien für die Bemessung eines fiktiven Einkommens. Sachverhalt Die türkische Klägerin und der türkischstämmige Beklagte hatten im Mai 2004 in der Türkei geheiratet und lebten seit März 2005 getre...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung des Klägers ggü. der Beklagten ab April 2007. Ihre Ehe war im November 1999 geschieden worden. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts vereinbarten die Parteien zuletzt in einem vor dem OLG am 3.9.2004 protokollierten Vergleich eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung monatlichen Unterha...mehr

Leitsatz Die Mutter dreier minderjähriger Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe begehrte im Wege der Abänderung die Reduzierung ihrer Unterhaltspflicht. Die Unterhaltsansprüche der Beklagten waren zuletzt mit Teilversäumnis- und Schlussurteil des AG vom 11.4.2006 erhöht und tituliert worden. Die Klägerin stützte ihr Abänderungsbegehren darauf, dass sie ab Juni 2006, d.h. nur weni...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Befristung des Anspruchs der Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Aufstockungsunterhalts. Sachverhalt Die Parteien hatten im März 1990 geheiratet, nachdem ihre beiden gemeinsamen Kinder bereits zuvor, im August 1989, geboren worden waren. Die Antragsgegnerin war gelernte Hauswirtschafterin, gab mit der Geburt der K...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt an die Klägerin ab Juni 2005. Der Beklagte hatte eine Unterhaltsverpflichtung von monatlich 190,00 EUR zugestanden und diesen Betrag in der Vergangenheit regelmäßig gezahlt. Gegenstand des Rechtsstreits war lediglich die über die freiwilligen Zahlungen h...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus der im April 2002 geschlossenen und im Oktober 2005 rechtskräftig geschiedenen Ehe war ein behindertes Kind hervorgegangen. Der Beklagte war wieder verheiratet und noch einem vorehelichen und weiteren Kind aus seiner neuen Ehe unterhaltsverpflichtet. Die Klägerin war Mutter eines weiteren nichtehelich...mehr

Leitsatz Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten zum Bedarf eines Kindes zu rechnen sind oder Mehrbedarf darstellen. Sachverhalt Die Parteien stritten um den für die Klägerin zu entrichtenden Kindergartenbeitrag. Der Beklagte war der Vater der am 21.8.2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er war verheiratet und hatte noch dre...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Mindestunterhalt für das gemeinsame im Jahre 2004 geborene Kind. Der Beklagte berief sich insoweit auf Leistungsunfähigkeit. Erstinstanzlich wurde die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen und zur Begründung auf seine Leistungsunfähigkeit abgestellt. Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers, mit der er seinen erstinstanzlichen Ant...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines einverständlichen Ehescheidungsverfahrens vereinbarten die Parteien sowohl gegenseitigen Unterhaltsverzicht als auch Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Grundlage des Unterhaltsverzichts war, dass die Ehefrau als Studentin neben dem Studium 800,00 EUR verdiente und der Ehemann keinerlei Einkünfte erzielte. Wegen des Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Neuregelung des § 1615l BGB zum 1.1.2008 zu einem Wiederaufleben der Ansprüche der nichtehelichen Mutter vor diesem Zeitpunkt führen kann. Sachverhalt Die Parteien hatten in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt, aus der im August 2000 ein Sohn hervorgegangen war. Nach dem Auszug des Beklagten aus der g...mehr

Leitsatz Der Vater minderjähriger Kinder nahm deren Mutter im Wege einer Stufenklage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder lebten bei ihr und wurden primär von ihr versorgt. Der Vater berief sich darauf, dass im Hinblick auf die auch von ihm erbrachten Betreuungs- und Versorgungsleistungen auch die Mutter barunterhaltspflichtig sei...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war nach altem Recht durch Urteil vom 19.3.1976 geschieden worden. Der Unterhalt wurde ebenfalls nach altem Recht in einem Vergleich vom 23.1.1976 geregelt. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12.7.2007 hat das AG den vor dem OLG Stuttgart am 5.5.1988 geschlossenen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt dahingehend abgeändert, dass der Kläger...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die Ehefrau ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen der Aufnahme einer intimen Beziehung vor der Trennung der Parteien verwirkt hat und ihr insoweit ein eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten anzulasten ist. Sachverhalt Die Parteien hatten am 27.8.1982 geheiratet und zuvor seit April 1980 zusammengelebt. ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war Vater einer volljährigen Tochter, zu deren Gunsten ein Unterhaltstitel aus der Zeit ihrer Minderjährigkeit bestand. Er wandte sich mit seiner Abänderungsklage gegen die Fortgeltung des Titels und berief sich auf die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit. Die Antragsgegnerin wohnte im Haushalt ihrer Mutter und befand sich noch in der allg...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner hatte sich in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Das OLG hatte sich im Rahmen eines Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an den Vortrag des Unterhaltsschuldners zu stellen sind, der eine Herabsetzung des durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterha...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich wurden im Verbundurteil zugunsten der Ehefrau 218,00 EUR monatlich ausgeurteilt. Hiergegen wandte sich der Ehemann mit der Berufung und begehrte Klageabweisung, hilfsweise die Befristung des Unterhalts bis Dezember 2008. Zur Begründung führte er an, die Ehefrau sei nicht bedürftig, da sie berei...mehr

Leitsatz Nach wie vor ist die Rechtsprechung zur Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt uneinheitlich. Auch das OLG Zweibrücken hatte sich in seiner Entscheidung mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten sich über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2005. Aus ihrer Ehe war...mehr

Leitsatz Miteinander verheiratete Eltern lebten seit Juni 2006 getrennt und stritten um den Unterhaltsanspruch ihres gemeinsamen im September 2004 geborenen Kindes. Die Mutter ist deutsche Staatsangehörige, der Beklagte pakistanischer Staatsangehöriger. Mit Schreiben vom 5.7.2006 hat die Mutter den Ehemann zur Zahlung von Unterhalt für das gemeinsame Kind ab Juli 2006 erfolg...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die geschiedene Ehefrau begehrte trotz geringfügiger Einkommensdifferenz der Parteien Unterhalt wegen Alters. Sachverhalt Die geschiedene Ehefrau begehrte Unterhalt wegen Alters. Das erstinstanzliche Gericht hatte ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der vorliegenden Entscheidung des BGH war die Frage der Einkommensermittlung des Unterhaltsschuldners zur Bestimmung seiner nachehelichen Unterhaltsverpflichtung unter besonderer Berücksichtigung seiner Wiederverheiratung und weiterer Unterhaltsverpflichtungen ggü. den aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern. Sachverhalt Die Parteien stritten um Abä...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit Problemen des Zugewinns auseinanderzusetzen. Es ging primär um die Frage, ob im Rahmen einer Zugewinnberechnung der gesamte Praxiswert einschließlich des "good will" als Aktivposten zu berücksichtigen ist, wenn zuvor beim nachehelichen Unterhalt die Verpflichtung aus den erzielten selbständigen Einkünften ermittelt wurde. Ferner ging es um die...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, dessen Wegfall der Kläger für die Zeit ab Dezember 2007, hilfsweise ab dem 1.1.2008 begehrte. Die für die von ihm beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe wurde ihm vom AG nicht gewährt. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei keine Änderung der dem abzuändernden Urteil vom 3.2.2006 zugrunde liegen...mehr

Leitsatz Minderjährige Kinder machten ggü. ihrem Vater Kindesunterhalt ab 1.6.2007 geltend. Sie waren die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit ihrer Mutter, von der sie betreut und versorgt wurden. Der Beklagte war erneut verheiratet und hatte aus dieser Ehe zwei weitere in den Jahren 2004 und 2007 geborene Kinder. Er und seine zweite Ehefrau waren nicht beruf...mehr

Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). 1. Der vom FG festgestellte Sachverhalt lässt eine abschließende Beurteilung der Frage, ob die Klägerin durch das zu ihren Gunsten bestellte Stammrecht auf Kosten d...mehr

Leitsatz Mit Urteil des AG vom 15.7.2005 war der Trennungsunterhaltsanspruch der Klägerin für die Zeit ab 1.4.2004 abgewiesen worden. Die hiergegen von ihr eingelegte Berufung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Die Abweisung der Klage wurde in dem Urteil vom 15.7.2005 im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Klägerin ihre Unterhaltsbedürftigkeit nicht hinreichend dargetan habe...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Trennungsunterhalt. Die Ehefrau war türkische Staatsangehörige, der Ehemann deutscher Staatsangehöriger. Aus der Ehe waren sechs Kinder hervorgegangen. Die Ehefrau hielt sich wieder in der Türkei auf und forderte von dem Ehemann Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens. Bei der Bemessung ihres Unterhaltsanspruchs bezo...mehr

Leitsatz Das zum 01.01.2008 in Kraft getretene UÄndG sieht in § 1578b BGB die Möglichkeit der Herabsetzung und/oder Befristung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten vor. Dies gilt auch für den Unterhaltsanspruch wegen Krankheit. Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage der Befristung auseinanderzusetzen. Es ging hierbei insbesondere um den Gesichtspunkt der ehe...mehr

Leitsatz Der Träger der Unterhaltsvorschusskasse hatte im vereinfachten Verfahren einen Unterhaltstitel für drei Kinder auf Zahlung von jeweils 100 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe gemäß § 1 RegelbetragVO erlangt. Nach Einstellung der Zahlungen der Unterhaltsvorschusskasse beantragten die Kinder - vertreten durch einen Beistand - die Erteilung von Teilausfertigungen de...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Verbundverfahren Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. 835,00 EUR als Elementarunterhalt sowie Krankenvorsorgeunterhalt i.H.v. 500,00 EUR. Erstinstanzlich wurde ihr Antrag zurückgewiesen, soweit sie mehr als 535,00 EUR Elementarunterhalt verlangte. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Herabset...mehr

Leitsatz Mit ihrer im Mai 2005 erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Vaterschaftsfeststellung des Beklagten und Unterhalt in Höhe des Regelbetrages ab der Geburt des Kindes am 30.6.2003. Das erstinstanzliche Gericht hat den Streitwert auf insgesamt 2.000,00 EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Beschwerde eingelegt und die ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung eines anlässlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleichs über die Zahlung von nachehelichem Unterhalt. Ihre Ehe war durch Urteil vom 11.3.1994 geschieden worden. Der Ehemann hatte sich verpflichtet, an die Ehefrau als Aufstockungsunterhalt monatlich 1.300,00 DM befristet bis Ende 2004 zu zahlen. Bis dahin sollte der Unterhal...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 7.5.1992 geheiratet und lebten seit März 2003 voneinander getrennt. Kinder waren aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen. Durch Urteil vom 27.10.2005 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Nach der Ehescheidung nahm die Klägerin den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Beide Parteien waren bereits Rentner. Die Klägerin bezog ...mehr

Leitsatz In der Entscheidung des OLG Saarbrücken ging es primär um die Frage, ob der Unterhaltsgläubiger gegen den Schuldner einen gesondert durchsetzbaren Anspruch auf Errichtung eines Unterhaltstitels hat und welche Rechte dem Gläubiger zustehen, wenn der Schuldner sich weigert, den Unterhaltsanspruch in vollstreckbarer Form anzuerkennen. Sachverhalt Zwei minderjährige Kind...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Problematisch war die Klagebefugnis der Ehefrau, die in der Zeit von Oktober 2006 bis April 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II bezogen hatte, die nicht darlehensweise gewährt wurden. Eine darlehensweise Gewährung dieser Leistun...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit auf Zahlung von Kindesunterhalt stritten die Parteien darüber, wie der notwendige Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Vaters zu bemessen sei, der mit seiner neuen Lebensgefährtin und deren beiden Kindern zusammenlebte. Sachverhalt Der am 5.5.1991 geborene Kläger und sein am 18.8.1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Bekla...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin hatte im Verbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. Ihre Klage war zurückgewiesen worden. Sie beantragte Prozesskostenhilfe für Einlegung und Durchführung einer gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundurteil gerichteten Berufung. Ihr Antrag wurde vom OLG zurü...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 7 a.F., 1579 Nr. 2 n.F. BGB auch dann vorliegen kann, wenn nicht von einer wirtschaftlichen Verflechtung der Partner ausgegangen werden kann und sie nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläge...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde am 3.4.2007 geschieden. Der Ehemann verlangte von der Ehefrau Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 2 BGB wegen der von ihm für das gemeinsame Haus der Parteien getragenen monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen. Die Parteien waren Miteigentümer zu je 1/2. Auf zwei gemeinsam aufgenommene Darlehen zahlte der Ehemann seit der Trennung de...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten sich im Scheidungstermin im Jahre 1990 vor dem FamG dahingehend verglichen, dass der Ehemann einen "Gesamtehegattenunterhalt" von 3.000,00 DM (1.533,88 EUR) an die Ehefrau zu zahlen hat. Trotz Bestehens dieses Titels nahm die Klägerin den geschiedenen Ehemann im Wege einer Leistungsklage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Es stellt...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit März 2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Für eines der beiden Kinder leistete der Ehemann noch Kindesunterhalt. Die Ehefrau nahm ihn auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt für die Zeit ab 17.7.2004 in Anspruch und begehrte monatliche Zahlungen i.H.v. 765,00 EUR. Erstins...mehr

Leitsatz In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete auch zur Erfüllung von Trennungs- und nachehelichen Unterhaltsansprüchen den Weg über die Berufung auf Pfändungsfreigrenzen und Verbraucherinsolvenz gehen muss, wenn seine Leistungsfähigkeit durch eine Kreditrate reduziert wird, die bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt...mehr

Leitsatz Eltern, deren verheiratetes Kind noch in der Ausbildung ist und von seinem Ehegatten getrennt lebt, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn der Ehegatte des Kindes keinen Trennungsunterhalt zahlt. Normenkette § 32 Abs. 4, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 1608 BGB Sachverhalt Im Streitfall hatte sich die verheiratete Tochter des Klägers von ihrem Ehegatten getrennt....mehr

Leitsatz Eltern, deren verheiratetes, volljähriges Kind noch in der Ausbildung ist und von seinem Ehegatten getrennt lebt, haben Anspruch auf Kindergeld, wenn der Ehegatte des Kindes keinen Trennungs- unterhalt zahlt, obwohl das Amtsgericht dem Kind Trennungsunterhalt zugesprochen hatte. Sachverhalt Die im Jahr 1982 geborene und seit dem Jahr 2001 verheiratete Tochter des Klä...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der im Jahre 1959 geborene Kläger und die 1963 geborene Beklagte hatten 1982 geheiratet und sich spätestens Anfang 2005 getrennt. Ihre Ehe wurde mit seit dem 11.7.2006 rechtskräftigen Urteil geschieden. Aus der Ehe waren drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Mit Vergleich vom 11.7.2006 hatte sich...mehr

Leitsatz Die Parteien waren rechtskräftig geschiedene Eheleute. Kinder waren aus ihrer Ehe nicht hervorgegangen. Der Ehemann war nach einer schweren Kopfoperation Frührentner und bezog Einkünfte aus Rente und Berufsunfähigkeitsversicherung i.H.v. insgesamt ca. 1.074,00 EUR monatlich. Die Beklagte lebte und arbeitete bis einschließlich September 2006 in H.. Ihre Nettoeinkünft...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte Abänderung eines Urteils aus dem Jahre 1997, in dem er verpflichtet worden war, Unterhaltszahlungen i.H.v. 701,00 DM (358,42 EUR) an seinen Sohn zu zahlen. Das Kind lebte im Haushalt seiner Mutter, die die alleinige elterliche Sorge für ihn ausübte. Der Kläger ist verheiratet. Seine Ehefrau arbeitet als Lehrerin in Hambu...mehr

Leitsatz Mit in schriftlichem Vorverfahren ergangenem Anerkenntnisurteil des AG aus dem Jahre 2001 war der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin 68,86 % des Regelbedarfs gemäß § 2 der Regelbetragsverordnung zu zahlen. Die Klägerin begehrte Abänderung dieses Titels und Zahlung höheren Unterhalts. In dem Verfahren ging es vorrangig um die Frage, welche Voraussetzungen an...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Kindes gegenüber seinen Eltern. Sachverhalt Der Kläger klagte aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche der Mutter der Beklagten ein. Die Mutter der Beklagten befand sich seit dem 13.5.2003 in einem Pflegeheim und erhielt von dem Kläger Sozialhilfe in unterschiedlicher Höhe. Während des gesa...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin beabsichtigte, aus dem Nichtversöhnungsbeschluss eines französischen Gerichts gegen den Antragsgegner in Deutschland zu vollstrecken. Auf ihren Antrag wurde vom Landgericht angeordnet, die genannte Entscheidung mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde und ließ sich dahingeh...mehr