Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer bei Eingehung der Ehe schon latent vorhandenen Unterhaltsverpflichtung eine Kürzung des Selbstbehalts zulässig ist. Sachverhalt Der Vater des Beklagten lebte in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Deckung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichten, wurden sie von der Klägerin getragen, d...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt und der Voraussetzungen hierfür auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die miteinander verheirateten Parteien hatten sich im April 2005 voneinander getrennt. Bei Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages am 31.8.2006 waren sie etwas mehr als 17 Jahre verheiratet. Kinder waren aus der Ehe nicht h...mehr

Leitsatz Die Kläger beantragten Prozesskostenhilfe für rückständigen Unterhalt ab Januar 2006 und künftigen Unterhalt. Sie hatten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Anspruch genommen. Insoweit waren die Unterhaltsansprüche auf das Land und auf das Dienstleistungszentrum übergegangen. Die Sozialle...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche Umstände im Rahmen der Billigkeitsabwägung des § 1573 Abs. 5 BGB für eine zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts zu berücksichtigen sind und wer die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, die für oder gegen eine zeitliche Begrenzung des Anspruchs sprechen. Sachverhalt Die Parteien hatten am 15.6.19...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalt für eine gemeinsame minderjährige Tochter sowie den Ehegattenunterhalt. Es ging primär um die Frage, in welcher Höhe dem in Anspruch genommenen Ehemann für die Nutzung des im Miteigentum der Parteien stehenden Hauses ein Wohnwert zuzurechnen ist und ob und in welcher Höhe ein...mehr

Leitsatz Auch nach einer Trennung wirken sich Einkommensverbesserungen des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich auf den Unterhalt aus. Anders, wenn es nicht vorhersehbar, sondern überraschend beruflich aufwärts ging und die Entwicklung nicht prägend für die Lebensverhältnisse der Parteien war. Sachverhalt Ein getrennt lebender Ehemann schaffte den Sprung zum Chefarzt und seine...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um die Höhe des an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalts. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob und inwieweit sich der berufliche Aufstieg des Ehemannes während der Trennungszeit vom Oberarzt zum Chefarzt eines Krankenhauses und die hieraus erzielten Einkünfte auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs auswirken. Sachverh...mehr

Leitsatz In einem Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern einigten sich die Eltern im Termin und erklärten die zuvor von dem Antragsteller beantragte einstweilige Anordnung für erledigt. Im Termin verpflichtete sich die Antragsgegnerin, den Antragsteller von Unterhaltsansprüchen der beiden Kinder freizustellen. Das AG hat dem Antragsteller Pro...mehr

Leitsatz Die Eltern eines im November 2006 geborenen Kindes stritten sich um die Höhe des von dem Vater zu zahlenden Kindesunterhalts. Erstinstanzlich war er zu dem beantragten Regelunterhalt von 100 % ab November 2006 verurteilt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Berufung unter Hinweis darauf, dass vom FamG seine Einkommensverhältnisse nicht realistisch beurteilt worde...mehr

Leitsatz Über das Vermögen des unterhaltspflichtigen Klägers war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Insolvenzverwalter und die Gläubigerversammlung bewilligten dem Kläger als "Unterhalt in Höhe des jeweils pfändungsfreien Arbeitseinkommens i.S.v. § 850c ZPO" monatlich 2.069,99 EUR. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie dieses Einkommen aus unterhaltsrechtlich...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Unterhaltsleistungen i.H.v. 100 % der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragverordnung ab Dezember 2005 in Anspruch. Erstinstanzlich wurde der Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt und damit begründet, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil sie in dem streitigen...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1.6.2005. Ihre am 28.4.1989 geschlossene Ehe war seit dem 15.11.2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe war eine am 7.1.2000 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der Trennung der Eheleute Anfang Juni 2005 bei ihrer Mutter lebte und von dieser versorgt wurde. Am 29.7.2005 hatte sich der E...mehr

Leitsatz Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar. Normenkette § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3, § 11 ErbStG, § 4 BewG Sachverha...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Problematisch war insbesondere die Höhe der auf beiden Seiten zu berücksichtigenden und in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Einkünfte. Bei der Berechnung der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte ging es u.a. darum, ob bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau auch ...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Antragsgegner nach mündlicher Verhandlung im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, an die Antragstellerin ab Februar 2007 monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v. 1.441,00 EUR zu zahlen. Durch Urteil vom selben Tage hat es den Beklagten verurteilt, Trennungsunterhalt für die Zeit ab November 2005 bis Dezember 2006 in unterschiedlicher Höhe sowie a...mehr

Leitsatz Zwei in den Jahren 1992 und 1998 geborene minderjährige Kinder begehrten die Anhebung des titulierten Kindesunterhalts ab März 2006. Ihr Vater, der Beklagte, hatte sich durch Jugendamtsurkunden vom 4.6.1998 verpflichtet, der Klägerin zu 1) monatlichen Unterhalt von 270,00 DM (138,00 EUR) und dem Kläger zu 2) einen solchen von 204,00 DM (104,00 EUR) zu zahlen. Der Bek...mehr

Leitsatz Die geschiedene Ehefrau begehrte mit ihrer Klage Zahlung nachehelichen Unterhalts. Der hierfür von ihr gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde vom FamG zurückgewiesen. Die hiergegen von ihr eingelegte sofortige Beschwerde hatte - vorläufig - Erfolg. Das OLG hob den ablehnenden PKH-Beschluss des FamG auf und verwies die Sache an das FamG zurück, das angewiesen wurd...mehr

Leitsatz Die im November 1987 geborene volljährige Tochter wollte ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen. Im Mai 2005 war sie aus ihrem Elternhaus aus- und zu ihrem Freund gezogen. Seinerzeit absolvierte sie ab August 2004 eine Ausbildung bei einem Rechtsanwalt. Dieses Ausbildungsverhältnis wurde im September 2004 von dem Arbeitgeber verhaltensbedingt gekü...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von der Ehefrau geltend gemachte Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach 20-jähriger und kinderlos gebliebener Ehe. Es ging primär um die zu berücksichtigenden Aspekte bei der erforderlichen Billigkeitsabwägung hinsichtlich einer Begrenzung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt und die Frage, ob über eine zeitliche B...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Möglichkeit der Befristung/Begrenzung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei langer Ehezeit, hier 20 Jahre. Sachverhalt Die Parteien stritten im Scheidungsverbund noch um den nachehelichen Unterhalt. Beide waren im Jahre 1960 geboren und hatten 1982 geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1982 und 1984 geborene Kinder hervo...mehr

Leitsatz Die Unterhaltsrechtsreform bringt wesentliche Änderungen in Unterhaltsverfahren. Vorbei die Zeit, in der ein Geschiedener unbegrenzt an seine Ex-Gattin zahlen musste. Auch eine besonders lange Ehe kann den Unterhalt nicht unbegrenzt sichern. Sachverhalt Die Ära der sog. Hausfrauenehe scheint endgültig zu Ende zu gehen. Wer sich heutzutage als Hausfrau (oder -mann) da...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu leistenden Trennungsunterhalts. Die Ehefrau beanspruchte einen Betrag von 211,00 EUR monatlich. Die insoweit von ihr beim FamG nachgesuchte Prozesskostenhilfe wurde verweigert. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Klägerin hat das FamG teilweise abgeholfen und die Sache für ihre weitergehe...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten um den Kindesunterhalt. Die Mutter war alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge, das Kind lebte in ihrer Obhut. Sie begehrte von dem Vater eine hälftige Beteiligung an dem Schulgeld für eine Privatschule sowie die hälftige Beteiligung an den diesbezüglichen Transportkosten für die Fahrt und schließlich die Leistung vo...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute begehrten beide die Abänderung eines Unterhaltstitels, wonach der Ehemann zur Zahlung von insgesamt 1.700,00 EUR an die Ehefrau verurteilt worden war. Hiervon entfielen 1.346,00 EUR auf den Elementarunterhalt und 354,00 EUR auf den Altersvorsorgeunterhalt. Der Ehemann begehrte Reduzierung des von ihm zu leistenden Unterhalts auf 738,00 EUR, die ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich des Kindesunterhalts aus dem Jahre 1992. Der unterhaltsverpflichtete Kindesvater hatte hierauf letztmalig Ende 1992 Zahlung geleistet. Eine Vollstreckung aus dem Vergleich erfolgte über mehrere Jahre hinweg nicht. Erst mit Schreiben von Anfang Juni 2005 forderte die Kindesmutter den Unterha...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich vom 5.10.2004, in dem er sich gegenüber dem beklagten Kind für die Zeit ab November 2003 zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hatte. Zur Begründung der Klage berief er sich auf Verjährung bzw. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Die von ihm ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. In Betracht kam ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB sowie - jedenfalls ergänzend - ein Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, für dessen Bemessung die ehelichen Verhältnisse der Parteien maßgeblich waren. Der Streit der Parteien ging primär um die ...mehr

Leitsatz Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteils an den anderen zugrunde, als der andere Elternteil über die eingehenden Zahlungen im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich endgültig frei verf...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann begehrte Zahlung eines Betrages i.H.v. 330,00 EUR ab Rechtskraft der Ehescheidung. Die Ehefrau erkannte einen Teilbetrag von 225,00 EUR monatlich an und vertrat die Auffassung, der Unterhaltsanspruch sei auf drei Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung zu befristen, da der Ehemann ehebedingte Nacht...mehr

Leitsatz Nach seinem Abitur hatte der im Jahre 1981 geborene Antragsteller zunächst den Zivildienst geleistet und sodann mehrere Ausbildungen begonnen und wieder abgebrochen. Er begehrte von seinem Vater im Rahmen der Stufenklage Auskunft und Zahlung von Unterhalt. Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine Unterhaltsverpflichtung des Vaters noch besteht. Sachverhalt Der i...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 14.5.2003 geheiratet und waren seit dem 21.2.2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe war ein im Dezember 2003 geborener Sohn hervorgegangen, der seit der Trennung seiner Eltern im August 2004 im Haushalt seiner Mutter lebte und von ihr betreut wurde. Erstinstanzlich war der Ehemann antragsgemäß verurteilt worden, an die Ehefrau ab Rechtskraf...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltstitel für einen Minderjährigen mit dessen Volljährigkeit endet oder über diesen Zeitpunkt hinaus Geltung hat. Sachverhalt Nach Eintritt der Volljährigkeit begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für eine gegen seinen Vater gerichtete Unterhaltsklage. Zu Zeiten seiner Minderjährigkeit war ein statischer, ni...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind. Der in Berlin lebende volljährige - nicht privilegierte - Kläger nahm seinen Vater in Anspruch, der erstinstanzlich zur Zahlung von 14,18 EUR monatlich verurteilt worden war. Der Kläger beabsichtigte die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil und beantragte insoweit die B...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1.4.2006 bis zum 30.9.2006. Der Antragsteller ist Vater einer im Jahre 1999 geborenen Tochter. Die Ehe der Eltern wurde geschieden. Die Mutter schloss im Jahre 2006 eine neue Ehe. Die Hei...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit zum Trennungsunterhalt obsiegte die Klägerin nur teilweise, soweit der Beklagte zur Zahlung von monatlich 227,00 EUR verurteilt worden war. Innerhalb der Berufungsfrist gingen beim Berufungsgericht zwei Schriftsätze der Klägerin ein. Zum einen beantragten ihre Prozessbevollmächtigten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, verbunden mit einem W...mehr

Leitsatz Beim Tode eines zum nachehelichen Unterhalt verpflichteten Ehegatten geht dessen Unterhaltspflicht nach § 1586b Abs. 1 S. 1 BGB auf seine Erben über, die gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nicht über den Betrag hinaus haften, der dem Berechtigten als Pflichtteil zugestanden hätte, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Die Haftung der Erben ist somit auf die H...mehr

Leitsatz Zentrales Problem des Falles war die Frage, ob die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem nach Rechtskraft der Scheidung geborenen Kind des Unterhaltsschuldners die ehelichen Lebensverhältnisse seiner geschiedenen Ehe geprägt haben kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich der geschiedene Ehemann u.a. darauf berufen, aufgrund der Geburt von z...mehr

Leitsatz Den Parteien war für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der der Antragsgegnerin beigeordnete Rechtsanwalt beantragte nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren der Antragsgegnerin für die Folgesache nachehelicher Unterhalt ebenfalls Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung zu bewilligen. Eine Bezifferung des...mehr

Leitsatz Für ein am 7.4.1990 geborenes Kind, dessen Mutter verstorben war, wurde die elterliche Sorge von dem Vater ausgeübt. Das Kind wohnte seither mit weitgehender Zustimmung seines Vaters im Haushalt einer Pflegefamilie. Es nahm den Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch und begehrte die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Hiergegen wandte sich der Vater. Das ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin war am 16.4.1946 geboren und in ihrem Beruf als Küchenhilfe vollschichtig tätig. Der am 29.4.1931 geborene Beklagte war seit 1990 Rentner und bezog eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente. Die Parteien hatten am 22.4.1991 geheiratet. Kinder waren aus der Ehe n...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind nahm seinen Vater im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch und beantragte hierfür die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Sie hatte ein nichteheliches Kind, dessen Vater sie nicht auf Zahlung von Unterhalt nach § 1615l BGB in Anspruch genommen hatte. Im Juli 2004 hatte sie die theoretische Fachhochschulreife absolv...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung auf 100 % des Regelbetrages abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes in Anspruch. Sie lebten in dem Haushalt ihrer Mutter. Die Eltern waren seit dem Jahre 2002 geschieden. Der Unterhaltsschuldner lebte mit einer neuen Partnerin zusammen. Es ging primär um die Fragen der Reduzierung des Selbstbehalts im Hinblick...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens hatten sich die Parteien im Jahre 2002 in einem gerichtlich protokollierten Vergleich über den nachehelichen Unterhalt geeinigt. Im Herbst 2006 begehrte der Ehemann Abänderung des Vergleichs in der Weise, dass er ab 1.9.2006 nachehelichen Unterhalt nicht mehr schulde. Zur Begründung berief er sich im Wesentlichen darauf, die ge...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Während der Ehe hatte sich die Ehefrau vornehmlich der Führung des Haushalts und der Kinderbetreuung gewidmet. Seit der Eheschließung war sie über einen Zeitraum von 25 Jahren weder in ihrem erlernten Beruf als Rechtsanwaltsgehilfin noch in dem nach der Berufsausbildung ausgeübten Beruf der Justizangestel...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Sie hatten am 16.6.1989 geheiratet und lebten seit Oktober 2003 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 3.8.1988 geborene Tochter hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Oktober 2003 blieb der Ehemann zusammen mit der Tochter in dem gemeinsamen Haus der Parteien, für ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt zurückgewiesen und den Ehemann verurteilt, an sie Zugewinnausgleich zu zahlen. Bei der Unterhaltsberechnung wurde eheliche Verbindlichkeiten im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Ehemannes berücksichtigt...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob für die Zulässigkeit einer nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist eingelegten Anschlussberufung in einem Unterhaltsprozess die Voraussetzungen für die Erhebung einer Abänderungsklage vorliegen müssen. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Im Jahre 2002 war der geschiedene Ehemann zur Zahlung nachehel...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte von dem Beklagten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Unterhalt begehrt. Zur Begründung hatte er angeführt, der Beklagte sei trotz unzureichender tatsächlicher Einkünfte als leistungsfähig anzusehen, da ihm fiktive Erwerbseinkünfte zuzurechnen seien. Die Klage wurde - mit Zustimmung des Beklagten - zurückgenommen, nachdem dieser umfang...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die Ehefrau hatte keine Berufsausbildung absolviert. Sie hatte im Mai 1981 das Abitur abgelegt und während des Zusammenlebens der Parteien den gemeinsamen Haushalt geführt. Der Ehemann war Elektromeister und betrieb seit 1999 selbständig den von seinem Vater übernommenen Betrieb. Die Ehefrau hat den Ehemann i...mehr

Leitsatz Das Land, auf das die Unterhaltsansprüche zweier minderjähriger Kinder wegen der Leistung von Unterhaltsvorschuss gemäß § 7 UVG übergeleitet worden waren, hatte vor dem FamG einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger erwirkt. In dem Beschluss war sowohl rückständiger Unterhalt als auch laufender Unterhalt gegen...mehr