Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalts und das hierbei aufseiten beider Parteien zugrunde zu legende Einkommen und den zu berücksichtigenden Selbstbehalt des Ehemannes. Entscheidung Die Parteien hatten im Jahre 1981 geheiratet und lebten seit Januar 2003 getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei zwischenzei...mehr

Leitsatz Dem Kläger war für die von ihm angekündigten Anträge für seine Unterhaltsabänderungsklage vom 2.3.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt worden. Seine Anträge richteten sich auf Abänderung eines Vergleichs vom 9.12.2004 dahingehend, dass für Juli bis Dezember 2005 Ehegattenunterhalt nicht mehr und ab Januar 2006 nur noch i.H.v. 217,00 EUR monatlich gesch...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des FamG vom 27.6.2001 geschieden. Anlässlich des Ehescheidungstermins schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die Ehefrau zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus den anhängigen Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinn sowie zur Abgeltung des geltend gemachten Getrenntlebensunterhalts e...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt der Ehefrau war durch Vergleich tituliert worden. Ca. ein halbes Jahr nach Abschluss dieses Vergleichs schlossen die Parteien eine Vereinbarung, in der sich der Ehemann mit der Übersiedlung der geschiedenen Ehefrau mit der gemeinsamen Tochter in die Dominikanische Republik einverstanden erklärte. In dieser Vereinbarung verzic...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder aus einer geschiedenen Ehe verlangten von ihrem Vater höheren Kindesunterhalt im Wege der Abänderungsklage. Ihr ältester Bruder war nicht mehr unterhaltsberechtigt. Sowohl ihr Vater als auch ihre Mutter waren wieder verheiratet. Die neue Ehefrau ihres Vaters war nicht erwerbstätig, betreute zwei in den Jahren 1990 und 1991 geborene Kinder a...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Rahmen des Scheidungsverfahrens u.a. um den Zugewinnausgleich. In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hatte der BGH darüber zu befinden, nach welchen Kriterien die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu bemessen ist. Sachverhalt Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Im Scheidungsverbund...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens war der biologische Vater dem Beklagten als Streithelfer beigetreten. Gegen das der Anfechtungsklage stattgebende Urteil des AG legte er Berufung ein. Sein Rechtsmittel wurde vom OLG als unzulässig verworfen. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 69 ZPO müssten si...mehr

Leitsatz 1. Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen – sog. Mangelfall – (Fortführung der BFH-Urteile vom 2...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsschuldner wurde mit Versäumnisurteil des FamG vom 6.8.2002 zur Zahlung von Kindesunterhalt an seinen minderjährigen Sohn i.H.v. 100 % des jeweiligen Regelbetrages abzüglich des anteiligen Kindergeldes ab dem 1.7.2001 verurteilt. Seiner Zahlungsverpflichtung kam er mit Ausnahme von ihm geleisteter Teilzahlungen in dem Zeitraum von Januar bis November 20...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die von der Ehefrau beanspruchte Nutzungsentschädigung für die nach ihrem Auszug allein von dem Ehemann bewohnte frühere Ehewohnung, deren hälftige Miteigentümer die Parteien waren. Es stellte sich die Frage, ob und auf der Grundlage welcher Vorschriften die Ehefrau trotz ihres freiwilligen Auszuges von dem in der Wohnung verble...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nichtehelichen Kindes nahm dessen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind sowie auf Zahlung von Unterhalt gem. § 1615l BGB für sich in Anspruch. Der Beklagte hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz stritten sich die Parteien primär um die Höhe des Anspruchs der nichtehelichen Mutter un...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet und hatten unverheiratet zusammengelebt. Nach ihrer Trennung zu Beginn des Jahre 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus. Der Kläger lebte seither bei der alleinsorgeberechtigten Mutter. Er war an Epilepsie erkrankt und besuchte in Berlin eine Kinde...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um von den Trennungsunterhalt ab Mai 2005 und die Bemessung des Bedarfs der Ehefrau. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, auf welchen Zeitpunkt bei den ehelichen Lebensverhältnissen abzustellen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Februar 1982 geheiratet und lebten seit April 2005 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe waren zwei in...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 1996 rechtskräftig geschiedene Eheleute hatten in einem gerichtlich protokollierten Vergleich zum nachehelichen Unterhalt vereinbart, dass für die Zeit ab Juli 1997 auf der Basis der damaligen Einkommensverhältnisse der Parteien und wegen voraussichtlich weitgehend abgetragener Hauslasten ein Unterhaltsanspruch der Ehefrau rechnerisch nicht mehr beste...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrte von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Endvermögens sowie Zahlung eines Zugewinnausgleichs in nach Auskunftserteilung zu beziffernder Höhe. Die Parteien hatten auf Verlangen des Beklagten und seiner Eltern im März 1996 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem s...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung ist die Reichweite der Darlegungslast des zur Zahlung von Kindesunterhalt Verpflichteten für seine Leistungsunfähigkeit im Rahmen des PKH-Verfahrens für eine beabsichtigte Unterhaltsabänderungsklage. Sachverhalt Der Antragsteller hatte sich in einer Jugendamtsurkunde vom 20.3.2001 zur Zahlung von 105,5 % des jeweiligen Regelbetrages entspr...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten die Ehe nach jordanischem Recht geschlossen. Die Scheidung ihrer Ehe (nach jordanischem Recht) war am 24.6.1996 ausgesprochen worden. Das deutsche Scheidungsurteil wurde am 1.8.2000 rechtskräftig. Beide Parteien hatten - inzwischen - die deutsche Staatsangehörigkeit und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf...mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der Kosten für ein Abstammungsgutachten. Die Ehefrau des Klägers hatte am 4.11.1993 ein Kind geboren. Seinerzeit lebte die Familie alleine von dem Einkommen, das der Kläger durch seine Erwerbstätigkeit erzielte. In der Zeit von Januar 1996 bis einschließlich Janua...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin war die volljährige Tochter aus der geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Kindesmutter, in deren Haushalt die Antragstellerin lebte. Durch Urteil des FamG vom 5.11.2004 war der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner mit monatlich 378,00 EUR ab Oktober 2004 tituliert worden. Klägerin in dem vorausgehenden Verfahren war...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt und Notar hatte im Ehescheidungsverfahren und im Unterhaltsprozess die Ehefrau vertreten. Später beurkundete er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer im Miteigentum der geschiedenen Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte. Der Ehemann vertrat die Auffassung, der Notar habe die Beurkundung ablehnen müssen, weil es in dem Scheidungs- und Unte...mehr

Leitsatz Ein deutlich kürzerer Unterhaltsanspruch für ledige betreuende Eltern, als für geschiedene Elternteile, verstößt gegen das Grundgesetz (GG). Bis Ende 2008 verlangt das Bundesverfassungsgericht hier vom Gesetzgeber eine Neuregelung, denn: Wie viel ein Kind an persönlicher elterlicher Betreuung und Zuwendung bedarf, richtet sich nicht danach, ob es ehelich oder nichte...mehr

Leitsatz Ein deutlich kürzerer Unterhaltsanspruch für ledige betreuende Eltern, als für geschiedene Elternteile, verstößt gegen das Grundgesetz. Bis Ende 2008 verlangt das BVerfG vom Gesetzgeber eine Neuregelung denn: Wie viel ein Kind an persönlicher elterlicher Betreuung und Zuwendung bedarf, richtet sich nicht danach, ob es ehelich oder nichtehelich geboren ist. Sachverha...mehr

Leitsatz Kernproblem des zu entscheidenden Falles war die Frage, inwieweit nachehelich eingetretene Einkommensminderungen bei der Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen sind, auch wenn sie durch das Hinzutreten eines weiteren Unterhaltsberechtigten verursacht werden. Es stellte sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, inwieweit di...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich in einem aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennten Verfahren über den Zugewinn. Es ging dabei primär um die Frage, ob eine Unterhaltsforderung der ausgleichspflichtigen Ehefrau gegen den im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgleichsberechtigten Ehemann in ihrem Vermögen zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Die Parteien waren geschiede...mehr

Leitsatz Der Geschäftswert für ein Verfahren um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht war von dem AG auf 1.500,00 EUR festgesetzt worden. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswert...mehr

Leitsatz Der Vater zweier minderjähriger Kinder aus einer zwischenzeitlich geschiedenen Ehe begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der durch Jugendamtsurkunden tituliert worden war. Geschäftsgrundlage dieser Urkunden war die Tätigkeit des Kindesvaters als Stadtobersekretär und sein hieraus erzieltes Nettoeinkommen von 1.830,00 EUR monatlich. Nachdem ...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder, die seit der Trennung ihrer Eltern in dem Haushalt ihrer Mutter lebten, nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Erstinstanzlich war er verurteilt worden, an die Klägerin zu 1) rückständigen Kindesunterhalt seit Dezember 2004 bis zur Erreichung der Volljährigkeit der Klägerin zu 1) am 26.8.2005 zu zahlen. Ferner war ...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch. Der Kläger war seit 1985 verheiratet. Während der Ehe wurde am 19.1.1990 ein Kind geboren. Im Januar 2004 erfolgte die Trennung des Klägers von seiner Ehefrau, der Mutter des Kindes. Durch Urteil des AG vom 18.4.2005 wurde festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist. In diese...mehr

Leitsatz Mit Scheidungsverbundurteil vom 4.7.2006 hatte das AG die Ehe der Parteien geschieden, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zurückgewiesen. Der Ehemann wehrte sich gegen die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und vertrat die Auffassung, dieser sei aus Billigkeitsg...mehr

Leitsatz Die getrennt lebenden Parteien stritten sich um den Trennungsunterhalt. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung insoweit in Anspruch. Er bezog Hartz-IV-Regelleistungen nach § 20 Abs. 1 SGB II. Die beklagte Ehefrau erzielte zunächst im Jahre 2005 Einkünfte i.H.v. 1.251,21 EUR monatlich sowie ab Juli 2005 solche i.H.v. 1.165,50 EUR monatlich. Erstinstanzlich wurde dem...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind lebte im Haushalt seiner Mutter und nahm seinen Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Kindesunterhalts in Anspruch, nachdem es wegen Vollendung des 12. Lebensjahres in die nächst höhere Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle einzustufen war. Der Unterhaltspflichtige war seit Mai 2001 arbeitssuchend. Das erstinstanzliche Gericht ...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter, die gemeinsam mit dem Vater die elterliche Sorge ausübte, erteilte im Namen des Unterhaltsgläubigers Zwangsvollstreckungsauftrag gegen ihn aus einem Unterhaltstitel. Hiergegen wehrte sich der Unterhaltsschuldner mit der Vollstreckungserinnerung. Sein Rechtsbehelf war zulässig und nach Auffassung des OLG auch begründet. Sachverhalt siehe Kurzzusammen...mehr

Leitsatz Als sog. Scheinvater verlangte der Kläger von dem Beklagten als dem biologischen Vater des am 6.2.1998 geborenen Kindes Erstattung von ihm geleisteten Unterhalts sowie Erstattung der durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozess entstandenen Kosten. Die hierfür von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm vom AG nicht gewährt mit der Begründung, des handele sich bei de...mehr

Leitsatz Die Beklagte war erstinstanzlich verurteilt worden, an ihren minderjährigen Sohn für die Zeit ab August 2005 Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung abzüglich des anrechenbaren Kindergeldanteils zu zahlen. Sie beabsichtigte unter Berufung auf ihre Leistungsunfähigkeit, gegen dieses Urteil ein Rech...mehr

Leitsatz Ein volljähriges Kind verlangte von seinem Vater rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum von Oktober 1999 bis August 2004 mit der Begründung, in dem streitigen Zeitraum zwar Kindesunterhalt bezogen zu haben, die Leistungen seien jedoch nicht vonseiten seines Vaters erfolgt. Vielmehr habe seine Mutter aufgrund der zwischen den Eltern getroffenen Freistellungsv...mehr

Leitsatz Die Vorschrift, wonach das Kindergeld nur zu Hälfte auf den Unterhaltsspruch anzurechnen ist, ist nur auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder anwendbar. Sachverhalt Der 1985 geborene Kläger ist Schüler, erzielt keine eigenen Einkünfte und lebt im Haushalt seiner Mutter. Der Beklagte, sein Vater, lebt von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Er erzielt unterhalts...mehr

Leitsatz Es ging in dieser Entscheidung primär um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt nach mehr als 20-jähriger Ehe befristet werden kann. Sachverhalt Die Parteien hatten am 17.5.1973 geheiratet und wurden durch Urteil vom 11.3.1994 geschieden. Aus ihrer Ehe war ein zum Zeitpunkt der Ehescheidung bereits volljähri...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Außer einem gemeinsamen Kind betreute die Klägerin ein weiteres Kind, das aus ihrer neuen Beziehung hervorgegangen war. Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, auf welchen Bedarf sich die Mutter gegenüber ihrem Ehemann gem. § 1361 berufen kann, wenn sie neben dem ehelichen auch ein ...mehr

Leitsatz Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf minderjähriger Kinder ist in § 1612b Abs. 5 BGB geregelt. Bis zur Entscheidung des BGH vom 26.10.2005 zur Geschäftsnummer XII ZR 34/03 wurde von Rechtsprechung und Schrifttum auch für volljährige Kinder eine Teil- oder Halbanrechnung des Kindergeldes auf den Tabellenbedarf des Kindes vertreten. Durch die Entscheidung de...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über den von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Kernproblem war die Höhe der auf beiden Seiten zu berücksichtigenden Einkünfte und Verbindlichkeiten sowie die Höhe des dem Ehemann zustehenden Selbstbehalts. Sachverhalt Die Parteien stritten über den nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft d...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte eine Reduzierung des von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, der zuletzt durch Urteil vom 20.1.1998 tituliert worden war. Zur Begründung seines Abänderungsbegehrens berief er sich auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Selbstbehalts gegenüber einem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und verwies insoweit ...mehr

Leitsatz Der Vater einer im Jahre 1966 geborenen Tochter, die an einer Psychose litt und erwerbsunfähig war, begehrte Abänderung eines Urteils, in dem er zur Zahlung von 579,29 EUR monatlichen Unterhalts an seine Tochter verurteilt worden war. Er vertrat die Auffassung, der notwendige Bedarf seiner Tochter werde durch die Grundsicherung in vollem Umfang gedeckt, so dass ihr ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers den Erlass einer einstweiligen Anordnung, nach der die Antragsgegnerin ab sofort die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 554,00 EUR aufgegeben werden sollte. In der zur Scheidung und den Folgesachen anberaumten mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte d...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Parteien, einer österreichischen Staatsangehörigen und eines deutschen Staatsangehörigen, wurde durch Urteil des LG Wien vom 16.3.1993 geschieden. Vorausgegangen war, dass die Parteien lediglich in den Monaten Februar und März 1971 für etwa zwei Monate zusammengelebt und sich sodann getrennt hatten. Aus ihrer Ehe war ein am 30.1...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Die Ehefrau war selbständige Rechtsanwältin, der Ehemann pensionierter Staatsanwalt. Beide Parteien litten an psychischen Erkrankungen. Die Ehefrau berief sich darauf, in den Jahre 1998 - 2002 keinen Gewinn erwirtschaftet zu haben. Unter Berücksichtigung ihrer schlechten ge...mehr

Leitsatz Die Parteien, ein deutscher Staatsangehöriger und eine russische Staatsangehörige, hatten im Jahre 1995 geheiratet und waren aufgrund des Ehescheidungsantrages des Ehemannes mit Endurteil des FamG vom 11.4.2006 geschieden worden. In dem Urteil wurde festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Parteien hät...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines PKH-Prüfungsverfahrens zum Kindesunterhalt ging es primär um die Frage der Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners aufgrund ersparter Wohnkosten durch das Zusammenleben mit einer neuen Partnerin. Der Beklagte war auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen worden. Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung wurde ihm vom ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes nahm den Vater auf Zahlung von Unterhalt an sich in Anspruch. Der Vater, der hinsichtlich des Kindes zur Zahlung von 100 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung verurteilt worden war, wies den Anspruch im Hinblick auf seine Leistungsunfähigkeit zurück. Es ging primär um die Frage der bei ihm zu berücksichti...mehr

Leitsatz Die in den Jahren 1988 und 1990 geborenen Kläger waren die Adoptivkinder der beiden Beklagten. Im November 1999 wurden die Kläger wegen Verdachts der Kindesmisshandlung durch die Beklagten vom Jugendamt in Obhut genommen und in Kinderheimen untergebracht, wo sie seither - jedenfalls seit September 1999 - Hilfe zur Erziehung nach den Vorschriften des SGB VIII erhielt...mehr

Leitsatz Die 21-jährige Klägerin begehrte von ihrem von ihrer Mutter getrennt lebenden Vater Zahlung rückständigen und laufenden Ausbildungsunterhalts für die Zeit ab Beginn ihres Studiums im Juni 2004. Erstinstanzlich wurde er zur Zahlung rückständigen Unterhalts seit dem 1.10.2004 und laufenden Unterhalt ab 1.12.2005 verurteilt. Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung ein...mehr