Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Eine schwangere Ehefrau begehrte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage vor der Geburt des Kindes. Ein Rechtsschutzinteresse für das ungeborene Kind an der Anfechtungsklage bestehe wegen versicherungsrechtlicher Probleme hinsichtlich der Kosten für die Geburt. Es ging primär um die Frage, ob eine Vaterschaftsanfechtungsklage bereits vor der Geburt ...mehr

Leitsatz Aus der durch Urteil vom 4.8.2006 geschiedenen Ehe der Parteien war eine im November 2002 geborene Tochter hervorgegangen, die von der Ehefrau versorgt und betreut wurde. Die Ehefrau war im März 1977 geboren und nicht erwerbstätig. Seit Juli 2006 bezog sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von der ARGE. Der Ehemann und Beklagte war vollsch...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin begehrte von dem Antragsteller in dem vom Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren nachehelichen Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung. Sie hatte ihre Ansprüche im Rahmen eines Stufenantrages im Scheidungsverbundverfahren geltend gemacht. Auskunft wurde von dem Antragsteller am 18.12.1998 erteilt. Gleichwohl wurden die Anspr...mehr

Leitsatz Der Unterhaltspflichtige schuldet Altersvorsorgeunterhalt auch dann ab dem ersten des Monats, in welchem der Antrag auf Scheidung der Ehe zugestellt worden ist, wenn in der vorangegangenen Aufforderung zur Erteilung von Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen zum Zwecke der Geltendmachung des Trennungsunterhaltsanspruchs, nicht ausdrücklich Altersvorsorgeunterh...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, welche Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit zu stellen sind. Sachverhalt Die Klägerin nahm den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Trennungs- und Kindesunterhalts in Anspruch. Zwischen den Parteien war seit April 1999 ein Ehescheidungsverfahren...mehr

Leitsatz Die Klägerin, ein minderjähriges Kind, nahm nach dem Tode ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall Fahrer und Halter des gegnerischen Pkw sowie dessen Haftpflichtversicherer auf Ersatz der Beerdigungskosten und entgangenen Unterhalts in Anspruch. Kernproblem der Entscheidung war die Bemessung des Fixkostenanteils beim Unterhaltsschaden. Sachverhalt Die am 4.5.1993 als n...mehr

Leitsatz Miteinander verheiratete Parteien hatten zwei gemeinsame Kinder, die bereits vor der Eheschließung geboren worden waren. Der Ehemann hatte die Vaterschaft jeweils unmittelbar nach den Geburten anerkannt. Die Parteien lebten seit Juni 2001 voneinander getrennt. Dem ihm am 23.7.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau stimmte der Ehemann zunächst zu und stellte s...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die Klägerin berief sich darauf, sie sei krankheitsbedingt nicht in der Lage zu arbeiten. Es ging primär um die Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1572 BGB. Sachverhalt Die im Jahre 1995 geschlossene Ehe der ...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau machte gegenüber dem Ehemann Trennungsunterhalt geltend. Der Ehemann wehrte sich gegen diesen Anspruch unter anderem mit der Begründung, der Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau sei im Hinblick auf ihr intimes Verhältnis zu einem neuen Partner verwirkt. Im Übrigen wollte er sein Monatsnettoeinkommen um diverse Abzüge reduziert wissen. Sachv...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten seit Mitte Januar 2006 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 5.3.2005 geborene Tochter hervorgegangen, die von der Ehefrau betreut wurde. Der Ehemann war Ende 2003 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und seither bis auf kurze Probearbeitsverhältnisse arbeitslos. Seit März 2006 arbeitete er als Rein...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Erstinstanzlich war der Ehemann zur Zahlung insoweit verurteilt worden. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein und berief sich in erster Linie darauf, die Ehefrau habe ihren Unterhaltsanspruch im Hinblick auf eine dauerhafte Beziehung zu einem neuen Partner verwirkt. Die Berufungsbegründung befasste sich substanti...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob schon vor Rechtskraft der Ehescheidung nachehelicher Unterhalt wirksam angemahnt werden und der Unterhaltsverpflichtete sich auf fehlenden Verzug berufen kann, wenn er die Unterhaltsberechtigte im Hinblick auf die von ihm gewünschte schnelle Scheidung davon abhält, nachehelichen Unterhalt im Verbundverfahren geltend...mehr

Leitsatz Der Kläger war im Jahre 1996 zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine damals minderjährige Tochter verurteilt worden, die am 7.4.2005 volljährig wurde und am 10.2.2006 heiratete. Die Tochter betrieb die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel wegen aufgelaufener Unterhaltsrückstände bis zu ihrer Eheschließung und gab die Erklärung ab, für die Zeit nach Eheschlie...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Er wehrte sich mit der Berufung gegen seine erstinstanzliche Verurteilung mit der Begründung, ein von ihm an die Ehefrau gezahlter Betrag von 16.000,00 EUR sei mit monatlich 360,00 EUR für die Dauer von 4,75 Jahren bis August 2009 bei ihr als Einkommen anzurechnen. In diesem Zeit...mehr

Leitsatz Die 33 Jahre alte Klägerin zu 2) war die Mutter des am 31.1.1998 geborenen Klägers zu 1). Der 68 Jahre alte Beklagte war der eheliche Vaters des Klägers zu 1). Er wurde von seinem Sohn auf Kindesunterhalt und von der Klägerin zu 2) auf Unterhalt anlässlich der Geburt in Anspruch genommen. Der Beklagte hat den Anspruch des Klägers zu 1) in vollem Umfang und den Anspr...mehr

Leitsatz Zwei volljährige Kinder begehrten von ihrem Vater Kindesunterhalt für den Zeitraum ab März 2005. Durch am 27.11.2002 vor dem FamG geschlossenen Vergleich war der Kindesunterhalt tituliert worden. Eine Begrenzung auf die Zeit der Minderjährigkeit der zwischenzeitlich volljährigen Zwillinge war darin nicht vorgesehen. Die Antragstellerin zu 1) übte eine Nebentätigkeit ...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Erstattung der vom Land Hessen für den Zeitraum von August 2001 bis Juni 2002 gewährten Ausbildungsförderung in Anspruch. Während dieser Zeit hatte die Klägerin eine Internatsschule besucht. Erstinstanzlich wurde der Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein und berief sich darauf, seine ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die geschiedene Ehefrau des verstorbenen Vaters der Beklagten zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Die Beklagte entstammte der zweiten Ehe ihres Vaters. Sie beerbte ihn im Wege der gesetzlichen Erbfolge zu 1/3; weitere Miterben zu ebenfalls je 1/3 waren die beiden Kinder aus der ersten Ehe des Vaters der Beklagten mit der Klägeri...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war, ob eine Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB in zeitlicher Hinsicht und/oder der Höhe nach in Betracht kommt. Im Hinblick auf die im Gesetz in den §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB enthaltenen Abwägungskriterien stellte sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer Begrenzung des Anspruchs aus...mehr

Leitsatz Beziehen Eheleute zur Zeit des Abschlusses des Ehevertrags vor der Eheschließung öffentliche Leistungen, treffen sie hierin eine Regelung zum Unterhaltsverzicht und wollen sie dadurch auch erkennbar im Fall des Scheiterns der Ehe den anderen Ehegatten nicht an der späteren Rentenzahlung bzw. an dem zu erzielenden Arbeitseinkommen teilhaben lassen, ist weder eine Sit...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Altersvorsorgeunterhalts. Im Scheidungsverfahren hatte die Klägerin zusätzlich zum Elementarunterhalt Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht. Der Beklagte verfügte über ein durchschnittliches Nettoeinkommen von monatlich ca. 17.000,00 EUR. Der Elementarunterhalt der Klägerin wurde konkret mit monatlich ...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin begehrte im Wege der Stufenklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab 1.3.2005. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Klage wurde mangels Erfolgsaussicht zurückgewiesen unter Hinweis dar...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte als Mutter der damals von ihr betreuten drei minderjährigen Kinder den Beklagten auf Zahlung höheren Kindesunterhalts als bereits tituliert in Anspruch genommen. Nachdem die Kinder vereinbarungsgemäß in den Haushalt ihres Vaters übergewechselt waren, hat die Klägerin den Rechtsstreit für die darauf folgende Zeit in der Hauptsache für erledigt erkl...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Ausgleichsverpflichteten auszuschließen ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war durch Verbundurteil vom 5.9.2006 geschieden worden. Auf Antrag der ausgleichspflichtigen Ehefrau wurde die Durchf...mehr

Leitsatz Der Vater einer 16-jährigen Tochter begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels mit der Begründung, dass sie derzeit nicht zur Schule gehe, keine Ausbildung absolviere und daher einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und müsse. Der hierfür von ihm gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde vom AG zurückgewiesen. Nach dortiger Auffassung bestand der Unterhaltsanspruch d...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Streitwert für die Ehescheidung mit 2.000,00 EUR festgesetzt. Gegen den Streitwertbeschluss wurde Beschwerde eingelegt, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG verwies zunächst darauf, dass sich die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 23.8.2005 - 1 BvR 46/05, AnwBl. 2005, 651) - anders als...mehr

Leitsatz Die Ehefrau, eine türkische Staatsangehörige, begehrte nach rechtskräftiger Ehescheidung Prozesskostenhilfe für ein Verfahren erster Instanz, um ihren geschiedenen Ehemann - ebenfalls türkischer Staatsangehöriger - auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch zu nehmen. Das Scheidungsverfahren war vor einem türkischen Gericht unter Anwendung des gemeinsamen Heim...mehr

Überblick Die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen nahen Angehörigen erfordert, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen, das Mietverhältnis ernsthaft vereinbart und tatsächlich auch so durchgeführt wird (Fremdvergleich). Ob ein Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält, ist nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen....mehr

Überblick Die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen nahen Angehörigen erfordert, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen, das Mietverhältnis ernsthaft vereinbart und tatsächlich auch so durchgeführt wird (Fremdvergleich). Ob ein Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält, ist nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen....mehr

Überblick Die steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen nahen Angehörigen erfordert, dass der Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen, das Mietverhältnis ernsthaft vereinbart und tatsächlich auch so durchgeführt wird (Fremdvergleich). Ob ein Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält, ist nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu beurteilen....mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde durch Urteil des AG Pirna vom 16.1.1998 verurteilt, an seine Tochter monatlichen Unterhalt i.H.v. 515,00 DM ab Juli 1996 zu zahlen. In dem Zeitraum von August 2002 bis August 2003 gewährte der Kläger der Tochter des Beklagten, die seinerzeit eine Ausbildung zur medizinisch-technischen Assistentin absolvierte, Vorausleistungen zur Ausbildungsförder...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 1988 verheirateten Parteien waren durch Verbundurteil vom 16.12.2005 geschieden worden. Ein Antrag des Ehemannes auf Zahlung von Zugewinnausgleich wurde abgewiesen, einem Antrag der Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Unterhalts wurde i.H.v. 603,00 EUR monatlich stattgegeben. Beide Parteien wehrten sich gegen das erstinstanzliche Urteil, der Ehemann ...mehr

Leitsatz Schuldet der wieder verheiratete Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau aus kinderloser Ehe Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB, stellt sich die Frage, ob der in § 1582 BGB geregelte Vorrang bei langer Dauer der Ehe (Eheschließung im Jahre 1978 und Scheidung im Jahre 2005) auch gegenüber dem Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau nach § 1360 BGB gilt, die ein ge...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den Gesamtschuldnerausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit dem ihnen zu gleichen ideellen Anteilen gehörenden Hausgrundstück. Sie hatten sich im August 2001 getrennt. Die Ehefrau war ausgezogen, seither wurde das Hausgrundstück alleine von dem Ehemann genutzt, der sie vor dem Landgericht auf Zahlung der hälftigen von ...mehr

Leitsatz Der Vater eines inzwischen volljährigen Kindes beabsichtigte Vollstreckungsabwehrklage zu erheben und hatte für die von ihm beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Urteil des Kreisgerichts Magdeburg vom 1.7.1981 war er verurteilt worden, für seine damals noch nicht ganz drei Jahre alte Tochter Unterhalt bis zur Erreichung von deren wirtschaftlicher Sel...mehr

Leitsatz Drei in den Jahren 1994, 1995 und 1996 geborene minderjährige Kinder nahmen ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Alle drei gingen noch zur Schule und lebten im Haushalt ihres arbeitslosen Vaters. Die Beklagte war im Mai 1971 geboren, hatte den Schulabschluss der 8. Klasse absolviert und eine Berufsausbildung als Köchin. Nach der Scheidung der Ehe von de...mehr

Leitsatz Ein minderjähriges Kind nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Eltern lebten seit spätestens Dezember 2003 voneinander getrennt und waren seit April 2005 geschieden. Ab Dezember 2003 bezogen beide Eltern zunächst Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am ...mehr

Leitsatz Eheleute hatten kurz vor der Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen, wonach die spätere Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt sowie den Versorgungs- und auch den Zugewinnausgleich verzichtet hatte. Es entsprach der Lebensplanung der Parteien, Kinder haben zu wollen, wobei die spätere Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit für einige Zeit ganz oder teilweise aufgeben wollte...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über die Abänderung titulierten nachehelichen Unterhalts ab Januar 2006. Im Jahre 1994 hatten die Parteien in einem Verfahren über den nachehelichen Unterhalt einen Prozessvergleich geschlossen, in dem die Ehefrau sich verpflichtete, an ihren geschiedenen Ehemann monatlichen nachehelichen Unterhalt i.H.v. 150,00 EUR beginnend ab 1.7.2004...mehr

Leitsatz Dem Kläger war in einem Verfahren vor dem FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Hauptbevollmächtigten und eines Verkehrsanwalts bewilligt worden. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt. Den dem Kläger beigeordneten Rechtsanwälten wurden die von ihnen geltend gemachten Gebühren und Auslagen aus der Landeskasse erstattet. Die Beklagte hat...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer durch Ehevertrag von dem Kläger zugunsten der Beklagten übernommenen Leibrentenverpflichtung. Anders als in dem Gros der in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen zu Eheverträgen ging es hier darum, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle von Eheverträgen auch z...mehr

Leitsatz Der Kläger ist der nichteheliche Vater eines minderjährigen Kindes, des Beklagten zu 2). Das Jugendamt (Beklagte zu 1)) erwirkte als Beistand im Januar 2000 gegen den Kläger einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss. Die Beklagte zu 1) zahlte Leistungen an den Beklagten zu 2) nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Kläger verbüßte bis September 2002 eine Freiheitss...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines von einer 38-jährigen Studentin geführten Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozesses gegen den behandelnden Arzt und den Träger des Krankenhauses ging es primär um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihre Eltern hat. Sachverhalt Die Klägerin machte im Zusammenhang mit einer im Mai 1988 durchgeführten operativen ...mehr

Leitsatz Die Klägerin begehrte Abänderung der Regelung zum Kindesunterhalt, wonach sie verpflichtet war, an ein minderjähriges Kind aus ihrer geschiedenen Ehe Barunterhalt zu leisten. Das Kind lebte bei dem Kindesvater und wurde von diesem Betreut. Die Kindesmutter hatte am 13.4.2005 ein weiteres Kind aus einer neuen Beziehung geboren. Mit ihrem neuen Partner war sie nicht v...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, wie der Streitwert einer Unterhaltsklage zu bemessen ist, mit der über den freiwillig gezahlten Sockelbetrag hinausgehende Unterhaltsbeträge geltend gemacht werden. Das erstinstanzliche Gericht hatte in seiner Streitwertfestsetzung nur die sog. Unterhaltsspitze zur Bemessungsgrundlage gemacht, ohne den bislang von dem Unter...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage nach § 654 ZPO. Er berief sich zum einen auf mangelnde Leistungsfähigkeit und zum anderen auf Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, nachdem das minderjährige Kind, vertreten durch seine Mutter, über mehrere Jahre hinweg wegen eventuel...mehr

Leitsatz Nach wie vor ist in der Praxis umstritten, unter welchen Voraussetzungen und bis zu welcher Grenze ein Kind den Stamm seines Vermögens zur Befriedigung des Unterhaltsbedarfs seiner betagten und pflegebedürftigen Eltern einzusetzen hat. Von den Sozialhilfeträgern wird Schonvermögen in völlig unterschiedlichen Höhen und häufig ohne jeden Bezug zum Einzelfall pauschali...mehr

Leitsatz Der Unterhaltspflichtige haftet für den Elternunterhalt grundsätzlich auch mit seinem Vermögensstamm. Allerdings haben die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners Berücksichtigung zu finden und darf sein eigener angemessener Unterhalt einschließlich Altersvorsorge nicht gefährdet werden. Sachverhalt Der Beklagte, ledig, kinderlos und einziger Nachkomme sei...mehr

Leitsatz Nach dem Tode ihrer Mutter lebte die Klägerin bei ihren Großeltern. Der Vater leitete in dem streitgegenständlichen Zeitraum die für die Klägerin gezahlte Halbwaisenrente und das Kindergeld an die Großeltern weiter. Die Klägerin verlangte Kindesunterhalt von ihrem Vater. Kernproblem der Entscheidung war die Bemessung des Betreuungsunterhalts im Hinblick auf die ausw...mehr

Leitsatz Der Betreuungsunterhalt, den ein Elternteil nach dem Tode des anderen Elternteils dem auswärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt schuldet, entspricht der Höhe nach dem Barunterhalt. Von dem so berechneten Gesamtunterhalt schuldet der Elternteil den Unterhaltsbetrag, welcher sich nach Abzug der Halbwaisenrente und des vollen Kindergeldes ergi...mehr