Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Wesentlichen um nachehelichen Unterhalt und die Höhe des für die Unterhaltsberechnung zugrunde zu legenden Einkommens des Beklagten, der ein Frisörgeschäft betrieb und stark schwankende Einkünfte erzielte. Ferner ging es um die Frage der Qualifizierung von Schenkungen der Mutter des Unterhaltsverpflichteten an ihn, die erst später anläss...mehr

Leitsatz Seit dem Jahre 2002 geschiedene Eheleute nahmen vor ihrer Trennung im Oktober 1999 einen gemeinsamen Kredit als Gesamtschuldner auf. Nach der Trennung verständigten sie sich darauf, dass der Ehemann die Kreditraten alleine tilgt und die Ehefrau deshalb gegen ihn keine Unterhaltsansprüche geltend macht. Die Ehefrau lebte seit Juli 2000 dauerhaft mit einem neuen Partn...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde von einer minderjährigen Tochter auf Zahlung von Kindesunterhalt seit März 2004 in Anspruch genommen. Er lebte in Belgien und hatte dort zwei weitere in den Jahren 2004 und 2007 geborene Töchter. Die Klägerin lebte in Deutschland. Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nahm der Beklagte zu der beabsichtigten Stufenklage der Klägerin nicht Stellung....mehr

Leitsatz Ein minderjähriges und ein volljähriges Kind nahmen ihren Vater im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts als durch Anerkenntnisurteil aus dem Jahre 1999 tituliert in Anspruch. Das erstinstanzliche Gericht hat der Klage stattgegeben und den zu zahlenden Unterhalt nach den Einkünften des barunterhaltspflichtigen Vaters ermittelt. Der Beklagte hat gege...mehr

Leitsatz Der Kläger machte gegen den Beklagten auf ihn gem. § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im Wege der Stufenklage geltend, wobei er zunächst Auskunft über dessen Einkünfte begehrte. Zugrunde lag, dass während seiner am 23.6.1989 geschlossenen und durch Urteil des FamG vom 10.8.2004 geschiedenen Ehe drei in den Jahren 1992, 1994 und 1995 geborene Kinde...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Titulierung war zuletzt durch Vergleich erfolgt, dessen Abänderung der Kläger mit seiner Abänderungsklage begehrte. Die hierfür von ihm beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihm wegen fehlender Erfolgsaussichten seiner Klage vom AG nicht bewilligt. Die hiergegen von ihm eingelegte ...mehr

Leitsatz Eheleute mit türkischer Staatsangehörigkeit hatten 1973 geheiratet. Sie trennten sich zu Beginn des Jahres 2002 und wurden durch Urteil des AG vom 12.6.2002 geschieden. Wegen des im Termin erklärten Verzichts auf Rechtsmittel wurde das Urteil am gleichen Tag rechtskräftig. Das deutsche Scheidungsurteil wurde in der Türkei durch Urteil vom 17.4.2003 anerkannt. Die An...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich mehr als 20 Jahre nach der Ehescheidung um die Höhe des von dem Ehemann an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Es ging primär um die Frage, ob das aus dem beruflichen Aufstieg des Ehemannes resultierende Einkommen in voller Höhe bei der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legen war. Sachverhalt Die Parteien waren geschied...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit dem 15.11.2002 miteinander verheiratet und lebten seit Juni 2005 voneinander getrennt. Die Ehefrau war portugiesische Staatsangehörige, der Ehemann Brasilianer. Der Ehemann nahm seine Frau auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch, die sich auf Leistungsunfähigkeit berief und zur Begründung anführte, eheprägende Unterhaltszahlungen für ih...mehr

Leitsatz Gegen einen im vereinfachten Verfahren ergangenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss hatte die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt und sich darauf berufen, die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren dürfe nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit, nicht aber für die Zeit darüber hinaus erfolgen. Ihr Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Sachverhalt si...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Das FamG hatte ihn zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt i.H.v. 928,00 EUR und zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 343,00 EUR verurteilt. Hierbei hatte das erstinstanzliche Gericht monatliche Ausgaben des Ehemannes i.H.v. 3.588,49 EUR und ein Nettoeinkomm...mehr

Leitsatz Die Parteien war von 1972 bis 1984 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei mittlerweile volljährige Söhne hervorgegangen. Im Jahre 1987 war der Beklagte zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. 670,00 DM ab Juli 1987 verurteilt worden. Seinerzeit lebten die beiden Söhne im Haushalt der Klägerin und wurden von dieser betreut und versorgt. In einem weiter...mehr

Leitsatz Drei zum Zeitpunkt des Unterhaltsprozesses minderjährigen Kindern (geboren in den Jahren 1989, 1991 und 1998) wurde nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) seit dem 1.3.2002 Leistungen von der Klägerin gewährt. Der Kindesvater wurde von ihr auf Zahlung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts in Anspruch genommen. Das älteste im Jahre 1989 geborene Kind lebte s...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Unterhaltsansprüche des am 13.9.2002 geborenen Kindes (Klägerin zu 1)) und der Mutter des Kindes (Klägerin zu 2)) sowie um Sonderbedarfsansprüche anlässlich der Geburt der Klägerin zu 1). Erstinstanzlich wurde der Beklagte durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil zur Zahlung von Kindesunterhalt für die Klägerin zu 1) und Sonderbedarf, Kranke...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1996 geheiratet. Vor der Eheschließung war die Ehefrau viele Jahre arbeitslos und hatte sich kurz nach der Eheschließung im Jahre 1997 mit einem Fingernagelstudio selbständig gemacht. Hieraus erzielte sie nur geringe Einkünfte. Die Parteien trennten sich Anfang des Jahres 2000. Im Mai 2000 nahm die Ehefrau eine Beziehung zu einem neuen P...mehr

Leitsatz Der Kläger nahm den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch und warf ihm vor, ihn in einem der späteren Beurkundung vorangegangenen Schreiben vom 22.3.1991 unrichtig über die Wirksamkeit einer privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung belehrt zu haben. In der anschließenden Beurkundung vom 28.3.1991 habe der Beklagte ihn nic...mehr

Leitsatz Ledige mit Kindern haben im Einzelfall, z. B. wenn eine nicht-eheliche Lebensgemeinschaft einen besonderen Vertrauenstatbestand begründet hat, einen Unterhaltsanspruch von mehr als 3 Jahren. Eine gewisse Benachteiligung Unverheirateter gegenüber Geschiedenen ist jedoch verfassungsgemäß. Sachverhalt Die bisherige Rechtsprechung zu Unterhaltsansprüchen betreuender Elte...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob ein Ehevertrag mit einer Schwangeren, in dem der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zwar nicht in Bezug auf dessen zeitliche Dauer, jedoch der Höhe nach begrenzt worden war, einer Wirksamkeitskontrolle gem. § 138 Abs. 1 BGB standhält, wenn ein Unterhaltsbetrag im Ehevertrag festgelegt wird, der das sächliche Existenzmi...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wurde die elterliche Sorge für ein gemeinsames minderjähriges Kind der Eheleute der Kindesmutter übertragen. Ein nachfolgender Sorgerechtsantrag des Kindesvaters wurde zurückgewiesen. Ende Dezember 2004 wechselte das Kind in den Haushalt seines Vaters, wo es seither lebte. Im Januar 2005 begehrte das von dem Kindesvater vertreten...mehr

Leitsatz Rechtskräftig geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt. Sie hatten am 31.5.2002 geheiratet. Am 23.10.2004 brachte die Ehefrau einen Sohn zur Welt. Schon vor der Geburt des Sohnes war sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, nachdem sie dem Ehemann mitgeteilt hatte, sie liebe zwei Männer. Seit März 2004 lebte sie mit ihrem neuen Partner zusammen, fü...mehr

Leitsatz Die volljährige Klägerin nahm ihre Mutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Dem gerichtlichen Verfahren war ein Schreiben des Jugendamtes an die Beklagte vorausgegangen, das die Überschrift "Beistandschaft" trug. In dem Schreiben selbst war ausgeführt, dass die Beklagte die Unterhaltsberechnung für ihr volljähriges Kind erhalte. Danach habe sie für das Kind ab ...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter verlangte Ausbildungsunterhalt von ihrem Vater. Seit August 2005 besuchte sie eine Fachoberschule für Sozialwesen mit dem Ziel, später Sozialpädagogik zu studieren. Im Jahre 2001 hatte sie die Realschule beendet. Danach nahm sie eine Ausbildung zur Physiotherapeutin auf, die sie nach ca. einem Jahr abbrach. Von Sommer/Herbst 2002 bis Juli 20...mehr

Leitsatz Der vollschichtig erwerbstätige Beklagte war gegenüber zwei minderjährigen Kindern aus seiner geschiedenen Ehe barunterhaltspflichtig. Seiner geschiedenen Ehefrau stand ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht zu. Der Beklagte war wieder verheiratet. Aus seiner zweiten Ehe stammten zwei weitere minderjährige Kinder, deretwegen seine zweite Ehefrau Leistungen na...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter, die im Haushalt ihrer Mutter lebte, nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Klägerin besuchte eine Fachoberschule. Ihr Vater war in zweiter Ehe verheiratet. Aus dieser Ehe waren zwei in den Jahren 1993 und 1996 geborene Kinder hervorgegangen, denen gegenüber er ebenfalls unterhaltsverpflichtet war. Sachverhalt Die im Jahre...mehr

Leitsatz Auf Antrag des Ehemannes hatte das FamG das Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt bis zur Entscheidung des OLG über die Berufung gegen die im Trennungsunterhaltsverfahren ergangene Entscheidung ausgesetzt. Dies mit der Begründung, auch in dem Verfahren auf Zahlung nachehelichen Unterhalts erhebe die auf Z...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1989 geheiratet. Aus ihrer Ehe war eine Tochter hervorgegangen. Die Ehefrau hatte zwei Kinder mit in die Ehe gebracht. Im ehelichen Haushalt lebte ferner ein Pflegekind, das zuvor der Ehemann und seine verstorbene erste Ehefrau aufgenommen hatten. Im Juli 2002 trennten sich die Parteien. Die Ehefrau zog mit den drei Töchtern aus. Das Pfl...mehr

Leitsatz Das Sozialamt machte gegen den Vater aus übergegangenem Recht im Wege der Stufenklage Unterhalt für einen 32-jährigen nichtehelichen Sohn geltend, der wegen Drogenschmuggels eine Freiheitsstrafe in Ecuador verbüßte. Das AG hat die Auskunftsklage unter Hinweis darauf abgewiesen, der Sohn habe seine Bedürftigkeit durch eigenes sittliches Verschulden herbeigeführt, ein ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. In einem Teilvergleich einigten sie sich über den an die Ehefrau zu zahlenden Unterhalt bis Dezember 2004 und ab Juli 2005. Erstinstanzlich ausgeurteilt wurde der von dem Beklagten an die Ehefrau zu zahlende Betrag von Januar bis Juni 2005. Hierbei hat das erstinstanzliche Gericht - abweichend von de...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten voneinander getrennt. Der Ehemann hatte unstreitig seit Ende 2003 eine akute Alkoholkrankheit. Seit dem 30.9.2004 war er arbeitslos. Erwerbsbemühungen hatte er seit Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht entfaltet. Eine Suchtbehandlung hatte er kontinuierlich nicht absolviert. Er nahm seine Ehefrau auf Zahlung von Tr...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige kann Unterhaltsaufwendungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger dem Grund nach gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung bzw. die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nicht an. ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten um den Regelbetrag für die beiden aus ihrer Beziehung hervorgegangenen minderjährigen Töchter, die im Jahre 1994 und 1999 geboren waren. Kernpunkt der Auseinandersetzung zwischen den Parteien war das in die Unterhaltsberechnung einzustellende Einkommen des Beklagten, der sich auf Leistungsunfähigkeit berief. Erstinstanzli...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1976 geborene Kläger nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab November 2002 in Anspruch. Der Schul- und Berufsausbildungsweg des Klägers gestaltete sich wie folgt: Realschulabschluss im Jahre 1993; Maurerlehre von 1993 bis 1995; Besuch der Fachoberschule mit Fachhochschulreife bis 1998; Zivildienst im Jahre 1999 und Aufnahmeprü...mehr

Leitsatz Durchläuft das Kind nach dem Realschulabschluss eine Ausbildung, absolviert im Anschluss daran die Fachoberschule mit dem erfolgreichen Abschluss der Fachhochschulreife, beginnt mit einer weiteren Ausbildung und bricht diese nach einiger Zeit ab und nimmt im Anschluss daran ein fachlich abweichendes Studium auf, kann im Einzelfall nach wie vor eine Verpflichtung zur...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der geschiedenen Parteien war ein gemeinsamer noch minderjähriger Sohn hervorgegangen, der in dem Haushalt seines Vaters lebte und von ihm betreut und versorgt wurde. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn leistete sie nicht. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe für die von ...mehr

Leitsatz Der volljährige Antragsteller nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage. Der Antragsteller hatte zwei Monate nach Beendigung des Zivildienstes ein 6-monatiges Praktikum absolviert, das für die angestrebte Fachhochschulreife vorgeschrieben war. Anschließend hat er dieses Pr...mehr

Leitsatz In einem Verfahren über die Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind ging es primär um die Frage, ob das vereinfachte Verfahren gem. §§ 645 ff. ZPO auch dann durchgeführt werden kann, wenn sich der Unterhaltsanspruch nach ausländischem Sachrecht bestimmt. Sachverhalt Der Antragsgegners ist Vater des am 12.2.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers, d...mehr

Leitsatz Vier minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Klägerin zu 1) hatte im Jahre 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, die Kläger zu 2) - 4) hatten in dem streitgegenständlichen Zeitraum Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen. Ein gesetzlicher Anspruchsübergang der der Klägerin zu 1) ge...mehr

Leitsatz Nach Beendigung eines Streits um den von dem Vater an den Sohn zu zahlenden Unterhalt durch außergerichtliche Einigung stellte der den Sohn vertretende Rechtsanwalt diesem einen Betrag von 1.081,82 EUR in Rechnung. Der Sohn verlangte diesen Betrag von seinem Vater unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens, hilfsweise als unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf. Das zun...mehr

Leitsatz Der Kläger verlangte Wegfall des durch die Jugendamtsurkunde vom 20.10.1992 titulierten Kindesunterhalts nach Eintritt der Volljährigkeit der Beklagten ab Februar 2005. Die Klageschrift wurde am 19.12.2005 zugestellt. Die Beklagte wehrte sich gegen die Abänderung der Jugendamtsurkunde für die Zeit bis einschließlich 18.12.2005 und beantragte Prozesskostenhilfe für i...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des von der Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, der zuletzt im Wege der Abänderungsklage i.H.v. monatlich 697,00 EUR zugunsten des Ehemannes tituliert worden war. Infolge der Titulierung war das von dem Ehemann bis dahin bezogene Arbeitslosengeld II, das in dem Urteil subsidiär behandelt und in die Unterhalts...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe, die ihr nur für einen Teil des von ihr geltend gemachten Betrages bewilligt wurde. Gegen diesen Beschluss legte die Ehefrau Beschwerde ein, die erfolgreich war. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Entgegen der Auffassu...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den nachehelichen (Aufstockungs-)Unterhalt. Sie hatten im August 1978 geheiratet. Kinder waren aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Scheidung der Ehe erfolgte im März 1994. Im Scheidungsverfahren nahm die Klägerin den Beklagten auf Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. 1.200,00 DM in Anspruch. In einer vor dem FamG im Oktober...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens zwischen geschiedenen Eheleuten war die von dem Ehemann begehrte Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses über die ehemals eheliche Wohnung. Er war dort bereits im Jahre 2000 ausgezogen. Die Ehe der Parteien wurde Anfang 2003 geschieden. Die Beklagte und ehemalige Ehefrau lebte mit ihrem neuen Ehemann, den sie am 31.12.2005 geheiratet...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1992 geborene Sohn des Beklagten verlangte von seinem Vater Kindesunterhalt i.H.v. 307,00 EUR ab November 2004 und Rückstände i.H.v. 42,00 EUR monatlich für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2004. Er belegte ein Nettoeinkommen des Beklagten i.H.v. mindestens 1.987,00 EUR monatlich. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde vom AG mit der Begründung zurückg...mehr

Leitsatz Eine geschiedene Ehefrau nahm den geschiedenen Ehemann fast 20 Jahre nach der Scheidung auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Sie berief sich auf eine während der Ehe angelegt gewesene Erkrankung, die erst im Jahre 1997 bei ihr zur vollen Erwerbsunfähigkeit geführt habe. Sachverhalt Die Parteien waren von 1968 bis 1983 miteinander verheiratet. Aus ihrer E...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten seit dem Jahre 1994 voneinander getrennt und stritten um den von dem Ehemann zu leistenden Kindesunterhalt und um Trennungsunterhalt für den Monat März 1999 sowie für die Zeit ab Januar 2000. Der Ehemann war als Zahnarzt freiberuflich tätig, die Ehefrau erzielte Einkünfte aus einer Teilzeittätigkeit. Die Eheleute stritten unter anderem über die H...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Wirksamkeit eines kurz vor der Eheschließung geschlossenen notariellen Ehevertrages. Der Vertrag enthielt Sonderregelungen zum Güterstand, Unterhalt sowie auch zum Pflichtteilsverzicht. Sachverhalt Die Parteien hatten am 23.8.1996 geheiratet. Wenige Tage vor der Eheschließung - die spätere Ehefrau war zu ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den von der Ehefrau zu leistenden Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder, die in dem Haushalt des Ehemannes lebten sowie um den von ihm an die Ehefrau zu leistenden Aufstockungsunterhalt. Die Schwierigkeiten des Falles lagen in den gegenläufigen Ansprüchen. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 2003 geschieden. Der Eh...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Ferner nahmen die gemeinsamen Kinder aus der geschiedenen Ehe ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Ehemann war im Jahre 2004 eine zweite Ehe eingegangen. Er bezog regelmäßiges Einkommen aus seiner Tätigkeit im Gartenbau. Auf verbleibende R...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhalt für die Zeit ab April 2004. Problematisch war insbesondere die Behandlung der der Ehefrau gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 SGB II (Arbeitslosengeld II) sowie des ihr als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gewährten Einstiegsgeldes. Fe...mehr