Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Die miteinander verheirateten Parteien lebten seit Mai 2004 getrennt. Sie hatten eine im Jahre 1990 geborene Tochter, die bei der Ehefrau lebte. Das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien war seit Juni 2005 anhängig. Im Dezember 2004 schlossen die Eheleute eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung, in der unter anderem mit sofortiger Wirkung Gütertrennung v...mehr

Leitsatz In diesem Verfahren ging es primär um die Frage, in welcher Art und Höhe beim Ehegattenunterhalt die begrenzte Leistungsfähigkeit des Pflichtigen Berücksichtigung findet. Sachverhalt Die Parteien hatten sich nach über 40jähriger Ehe voneinander getrennt und stritten um den Trennungsunterhalt für die Zeit ab August 2002. Der Beklagte war Rentner und bezog aus der gese...mehr

Leitsatz Die Ehefrau beabsichtigte, den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt i.H.v. 837,00 EUR monatlich in Anspruch zu nehmen und hatte Prozesskostenhilfe beantragt. Für die von ihr beabsichtigte Klage wurde Prozesskostenhilfe insoweit bewilligt, als ein monatlicher Unterhalt i.H.v. 267,00 EUR geltend gemacht wurde. Wegen des darüber hinausgehenden Betrages wurde der ...mehr

Leitsatz Die Ehe der seit dem Jahre 1981 miteinander verheirateten Parteien war durch Urteil des erstinstanzlichen Gerichts vom 23.3.2001 geschieden worden. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.12.2004 forderte die geschiedene Ehefrau den geschiedenen Ehemann zur Auskunftserteilung über seine Einkünfte und Zahlung nachehelichen Unterhalts auf. Auskunft wurde erteilt, die Zahlung...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Aus der Ehe war ein im Jahre 1995 geborener Sohn hervorgegangen. Das schwerbehinderte Kind lebte bei der Ehefrau und besuchte den Kindergarten. Das der Klägerin für die Pflege des Sohnes zufließende Pflegegeld wurde bei der Unterhaltsberechnung vom OLG unberücksichtigt ge...mehr

Leitsatz Die Ehefrau hatte im Rahmen des Scheidungsverbundes den Ehemann auf Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts i.H.v. 677,85 EUR in Anspruch genommen. Ihr Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, es sei nicht ersichtlich, dass sie aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft erwerbsunfähig sei. Auch die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch aus §...mehr

Leitsatz 1. Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers voll stationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen, kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so dass die Familienkasse das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 S...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit begehrte der Vater zweier minderjähriger Kinder die Abänderung eines im Jahre 2000 zum Kindesunterhalt geschlossenen Vergleichs ab November 2000 im Hinblick darauf, dass er seit dem Herbst 2000 nur noch eine Berufsunfähigkeitsrente bezog. Es ging in dem Verfahren primär um die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Vaters. Sa...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Es ging primär um die Frage, ob die Unterhaltsbedürftigkeit der Ehefrau erst durch die Scheidung eingetreten war oder schon vorher bestanden hatte. Gegenstand des Verfahrens war ferner die Mangelverteilung bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts für den Kindesunterhalt und türkischen Rechts für ...mehr

Leitsatz Der Sozialhilfeträger nahm den Sohn aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt für seine im Jahre 1940 geborene Mutter in Anspruch, für die der Sozialhilfeträger in der Zeit von Januar 2003 bis Dezember 2004 laufend Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet hatte. Über diese Zahlung war der Sohn mit Rechtswahrungsanzeige vom 21.1.2003 und 1.9.2003 informiert worde...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich nach rechtskräftiger Ehescheidung um den von dem Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Die Scheidung war im April 2005 rechtskräftig geworden. Zuvor war der Ehemann im Juli 2003 aufgefordert worden, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Dieser Aufforderung war er im August 2003 nachgekommen. Die geschiedene Ehef...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte Zahlung nachehelichen Unterhalts. Ihre Klage wurde von dem erstinstanzlichen Gericht mit der Begründung abgewiesen, der Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts sei wegen fortgesetzter schwerer Beleidigungen, Verleumdungen und schwerwiegender falscher Anschuldigungen sowie wegen massiver Umgangsvereitelung verwirkt. Gegen dieses Urteil wandt...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Unterhaltsanspruch einer im Jahre 1986 geborenen Studentin mit polnischer Staatsangehörigkeit gegen ihren in Deutschland lebenden Vater mit deutscher Staatsangehörigkeit Sachverhalt Die im Jahre 1986 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Der Kläger lebt in Deu...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe war eine im Jahre 1999 geborene Tochter hervorgegangen. Der Unterhalt für die Tochter war durch Vergleich im Oktober 2002 geregelt worden, der Unterhalt für die Ehefrau durch Vergleich vom 6.2.2004. Bei der Berechnung des titulierten Unterhalts war die Tilgung eheprägender Schulden i.H.v. monatlich 977,00 EUR vo...mehr

Leitsatz Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nahm den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte während noch bestehender Ehe eine Beziehung zu einem neuen Partner aufgenommen, ihren Mann im Mai 2004 verlassen und war aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. Unmittelbar im Anschluss daran zog sie in die Wohnung ihres neuen Partners ...mehr

Leitsatz Die miteinander verheirateten Parteien hatten am 24.2.1997 einen Ehevertrag geschlossen, in dem unter anderem der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und zum nachehelichen Unterhalt vereinbart worden war, dass ein Anspruch der Ehefrau für den Fall entfallen sollte, dass sie eine eheähnliche Beziehung aufnimmt. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Ehefrau schwa...mehr

Leitsatz Schuldet ein wieder verheirateter Ehegatte einem Kind aus der geschiedenen Ehe Unterhalt, stellt sich die Frage, ob bei der Bestimmung des Unterhaltsanspruchs des Kindes der steuerliche Splittingvorteil aus der neuen Ehe berücksichtigt wird. Außerdem ist die Zuordnung des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG zu prüfen, wenn dieser Zuschlag bereits auf Grun...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger hatte seinen Vater zunächst im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung und im Anschluss daran zur Zahlung monatlichen Unterhalts in Anspruch genommen. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe war zurückgewiesen worden im Hinblick auf die fehlenden Erfolgsaussichten sowohl für den Auskunftsanspruch als auch für den Zahlungsanspruch. Hiergegen legt...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1991 geborene Tochter geschiedener Eltern, die im Haushalt ihrer für sie sorgeberechtigten Mutter lebte, nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Freiwillig leistete er 233,00 EUR monatlich, die Tochter begehrte einen Betrag von 284,00 EUR monatlich. Der Beklagte hatte ein Mathematikstudium abgebrochen und keinen Beruf erlernt. Im Januar 2...mehr

Leitsatz In einem Scheidungsverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht den Streitwert für die Ehesache auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Die Verfahrensbevollmächtigten der Ehefrau legten gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und begehrten die Festsetzung eines Gegenstandswertes von 4.670,40 EUR für die Ehesache. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hielt di...mehr

Leitsatz Zwei ehelich geborene minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Im Berufungsverfahren begehrten die Kinder lediglich eine Änderung der Verurteilung derart, dass der Kindesvater im Hinblick auf den Wohnsitzwechsel der beiden Kinder nicht zu Leistungen nach § 2 der RegelbetragVO, sondern nach § 1 der RegelbetragVO verurteilt ...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte im Scheidungsverfahren Altersunterhalt für den Fall der Ehescheidung. Während der Ehe der Parteien war er als ehemaliger Direktor einer Sparkasse der eindeutig wirtschaftlich stärkere Partner gewesen. Aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs verfügte er nach seiner Berechnung für den Fall der Scheidung über geringere Einkünfte als seine...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich darüber, ob die Beklagte, die seinerzeit von der Klägerin als Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt worden war, die Klägerin tatsächlich zum Trennungsunterhalt defizitär beraten und/oder vertreten hatte und ob der Klägerin daraus ein Schaden in Gestalt des Verlustes begründeter Trennungsunterhaltsansprüche gegen ih...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Unterhaltsanspruch der Mutter eines am 29.8.2004 geborenen Kindes, die mit dem Vater nicht verheiratet war. Sie war seit dem Jahre 2001 selbständig als Maklerin tätig. Nach der Geburt des Kindes setzte sie ihre Tätigkeit fort, musste jedoch zusätzlich schon während der Schwangerschaft und nach der Geburt freie Mitarbeiter einstellen...mehr

Leitsatz Eine getrennt lebende Ehefrau hatte im Wege der Stufenklage für sich Trennungsunterhalt und in gesetzlicher Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB für die gemeinsamen Kinder Kindesunterhalt geltend gemacht. Die Klage enthielt neben dem Antrag auf Verurteilung zur Auskunftserteilung auch einen unbezifferten Zahlungsantrag. Nachdem ein Anerkenntnisteilurteil gegen ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens hatte die Ehefrau, die den Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch nahm, Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vom erstinstanzlichen Gericht versagt wurde. Gegen den zurückweisenden PKH-Beschluss legte sie sofortige Beschwerde ein, die in der Sache se...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen nach Scheidung der Ehe ihrer Eltern ihre Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt ab August 2003 in Anspruch. Sie wurden von ihrem Vater, in dessen Haushalt sie lebten, gesetzlich vertreten. Die in Anspruch genommene Mutter (Beklagte) berief sich auf Leistungsunfähigkeit. Die minderjährigen Kinder als Kläger vertraten die Auffassung, si...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Sie waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1986 und 1993 geborene Töchter hervorgegangen, die beide in dem Haushalt ihrer Mutter lebten. Am 9.7.1999 war vor dem OLG ein Unterhaltsvergleich zwischen den Parteien geschlossen worden, in dem der Ehemann sich verpflichtete, an die Ehefrau...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die Tochter lebte bis zur Aufnahme des Studiums im Oktober 2005 in dem Haushalt ihrer Mutter. Aus der Ehe ihrer Eltern war eine weitere am 1.2.1989 geborene Tochter hervorgegangen, die ebenfalls bei der wiederverheirateten Kindesmutter lebte, die nicht berufstätig war und Einkommen nich...mehr

Leitsatz Die getrennt lebende Ehefrau und ein volljähriger Adoptivsohn der Parteien nahmen den Ehemann auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. In einem Parallelverfahren hat der Ehemann Vollstreckungsgegenklage gegen eine im Scheidungsverfahren erlassene einstweilige Anordnung auf Zahlung von Trennungsunterhalt erhoben und sich hierzu ebenso wie im Trennungsunterhaltsverfahre...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Zulässigkeit der Umschreibung eines Alttitels über Kindesunterhalt gem. Art. 5 § 3 KindUG. Die 17-jährige Tochter, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, beantragte, einen Unterhaltstitel vom 1.1.1997 über monatlich 518,00 DM im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 KindUG umzuschreiben und den Unterhalt für die Zeit ab Antragste...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt. Der gemeinsame im Jahre 1991 geborene Sohn lebte überwiegend im Haushalt seiner Mutter. Die elterliche Sorge stand beiden Eltern zu. Sachverhalt Der am 24.5.1991 geborene Kläger war der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Die elterliche Sorge stand beiden Eltern gemeinsam zu. Beide Eltern waren berufstätig. De...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich sowohl um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindesunterhalts als auch um den nachehelichen Unterhalt. Die geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen Kinder der Parteien nahmen den Beklagten im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts als mit Scheidungsverbundurteil aus dem Jahre 1999 tituliert in Anspruch. Der Beklagte ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 8.10.2002 geheiratet. Ende März 2004 zog die Ehefrau aus der ehelichen Wohnung aus. Nach Vortrag des Ehemannes hatten sich die Parteien bereits zuvor - am 1.5.2003 - innerhalb der ehelichen Wohnung voneinander getrennt. Das Scheidungsverfahren wurde von dem Ehemann mit am 23.9.2004 an die Ehefrau zugestellten Ehescheidungsantrag eingeleitet. Di...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den von dem Ehemann an seine geschiedene Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Mit schriftlichem Anwaltsvergleich aus dem Jahre 1995 hatte er sich verpflichtet, beginnend mit dem Monat März 1995 nachehelichen Unterhalt in Höhe von 800,00 DM monatlich "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge" zu zahlen. Der Ehemann bege...mehr

Leitsatz Zwischenzeitlich geschiedene Eheleute stritten noch um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Hierbei ging es primär um die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit einer von dem Ehemann getilgten ehebedingten Verbindlichkeit sowie darum, ob er verpflichtet gewesen wäre, Privatinsolvenz anzumelden und die Bedienung des Kredits einzustellen. Das erstinstanzl...mehr

Leitsatz Die Antragsgegnerin begehrte nach rechtskräftiger Ehescheidung und zwischenzeitlich erfolgter Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft von dem Antragsteller die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Erstinstanzlich wurde der Klage teilweise stattgegeben. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte der Antragsteller Berufung, die Antragsgegnerin Anschlussberufung ein. Sachve...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 1970 nach altem Recht geschiedenen Parteien stritten sich um die Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der Ehemann war seit dem Jahre 1970 zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet. Der Titel war in der Folgezeit mehrfach angepasst worden. Die Ehefrau beantragte Abänderung des zuletzt zum nachehelichen Unterhalt er...mehr

Leitsatz Der den Elternunterhalt verlangende Elternteil ist zur Deckung seines Lebensbedarfs verpflichtet, seinen Vermögensstamm bis auf einen "Notgroschen", der sich der Höhe nach am Schonbetrag im Sozialhilferecht orientiert, zu verbrauchen. Sachverhalt Der BGH hat entschieden, dass die Höhe des Bedarfs des unterhaltsberechtigten Elternteils nach dessen Lebensstellung zu er...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten sich um den der Ehefrau zustehenden nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1961 geheiratet, ihre Ehe war durch Urteil des FamG vom 12.3.1996 geschieden worden, nachdem sie bereits seit dem Jahre 1978 getrennt gelebt hatten. Aus der Ehe waren drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Kernproblem des Verfahrens waren d...mehr

Leitsatz Das laufende Einkommen der pflegebedürftigen Mutter des Beklagten reichte nicht aus, den durch ihre Pflegebedürftigkeit hervorgerufenen Bedarf zu decken. Sie nahm den Beklagten auf Unterhaltszahlungen in Anspruch, obgleich sie einen Auseinandersetzungsanspruch aus einer ungeteilten Erbengemeinschaft hatte, an der sie zu 1/4 beteiligt war. Der Wert des ungeteilten Na...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Ehemann zu zahlenden rückständigen Trennungs- und Ehegattenunterhalt sowie den laufenden Ehegattenunterhalt. Der Ehemann wurde erstinstanzlich zur Zahlung verurteilt und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung, die er primär darauf stützte, das erstinstanzliche Gericht habe den ehelichen Bedarf n...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um den Ehegattenunterhalt. Während des Getrenntlebens war auf Antrag der Ehefrau eine einstweilige Anordnung gem. § 644 ZPO ergangen, mit der dem Ehemann aufgegeben wurde, Trennungsunterhalt i.H.v. 2.280,00 DM monatlich zu zahlen. In dem selben Verfahren schlossen die Parteien später einen Vergleich, in dem sie sich über die Höhe d...mehr

Leitsatz Die Ehefrau nahm den getrennt lebenden Ehemann auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Trennung und während noch bestehender Ehe ein Kind von ihrem neuen Partner geboren und konnte wegen der Kindesbetreuung die bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde im März 2004 rechtskräftig geschieden. Vorher...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens hatte die Ehefrau Kindesunterhalt für zwei bei ihr lebende minderjährige Kinder und Trennungsunterhalt für sich beansprucht. Das erstinstanzliche Gericht hat durch Teilurteil und Teilanerkenntnisurteil entschieden und den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau für eines der beiden minderjährigen Kinder Kindesunterhalt zu zahlen. Die ...mehr

Leitsatz Der minderjährige Enkel nahm seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Beide Eltern waren leistungsunfähig. Das minderjährige Kind bezog Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse. Sachverhalt Wegen der Leistungsunfähigkeit seiner Eltern nahm ein minderjähriges Kind seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, die vom FamG zur Zahlung von Ki...mehr

Leitsatz Mit Urteil eines Stadtgerichts der Republik Ungarn vom 26.11.2001 wurde der Antragsgegner als Vater der im Jahre 1995 geborenen Antragstellerin festgestellt und verurteilt, rückwirkend ab 1.1.1998 Unterhaltszahlungen zu leisten. Das AG Leipzig erklärte mit Schluss vom 30.5.2005 das Urteil im Unterhaltsausspruch in Deutschland für vollstreckbar. Dieser Beschluss wurd...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht. Der auskunftsverpflichtete Ehemann hatte die relevanten Angaben nicht in einer Gesamterklärung abgegeben, sondern über einen Zeitraum von 9 Monaten über mehrere Schriftsätze verteilt. Die Klägerin hatte den Auskunftsanspruch zunächst in der Hauptsache für erledigt erklärt und ihr Auskunftsverlan...mehr

Leitsatz Ein Vater und seine volljährige Tochter stritten sich im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem volljährigen Kind. Der Vater ist noch einem weiteren Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet. Die volljährige Tochter absolviert eine Berufsausbildung und lebt im Haushalt ihrer wieder verheirateten Mutter, die leistungsunfähig is...mehr

Leitsatz Die miteinander verheirateten Parteien lebten seit spätestens September 2000 voneinander getrennt. Auf Initiative des Ehemannes wurde das Ehescheidungsverfahren betrieben. Die Ehefrau wehrte sich gegen die Ehescheidung und berief sich auf den Härtegrund des § 1568 BGB. Im Übrigen vertrat sie die Auffassung, der zwischen den Parteien am 30.10.1986 geschlossene notari...mehr