Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

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H / 1 Haftfragen [Rdn 2100]

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R / 21 Revision, Zulässigkeit [Rdn 2937]

Rdn 2938 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2661 m.w.N., und bei → Revision, Allgemeines, Teil R Rdn 2742. Rdn 2939 1. Nach § 333 ist die Revision zulässig gegen die Urteile der (großen und kleinen) Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der OLG. Zudem kann gegen Urteile des AG, gegen...mehr

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Z / 22 Zustellungsfragen [Rdn 4402]

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B / 42 Beweisantrag, Fristsetzung [Rdn 1175]

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R / 6 Revision, Allgemeines [Rdn 2742]

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R / 10 Revision, Begründung, Frist [Rdn 2788]

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R / 17 Revision, Einlegung, Frist [Rdn 2901]

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B / 9 Berufung, Berufungsfrist [Rdn 730]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 731 Literaturhinweise:...mehr

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R / 3 Rechtsmittel, unbestimmtes [Rdn 2686]

Rdn 2687 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 657, bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2661, und bei → Revision, Allgemeines, Teil R Rdn 2742. Rdn 2688 1.a) Nach § 335 Abs. 1 kann ein Urteil, gegen das die Berufung zulässig ist, auch mit der Revision angefochten werden. Da die Entscheidung über das "richtige" Rechtsmittel i.d.R. erst...mehr

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B / 8 Berufung, Berufungseinlegung [Rdn 701]

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A / 22 Absprachen/Verständigung, Inhalt [Rdn 232]

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B / 7 Berufung, Berufungsbeschränkung [Rdn 684]

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P / 10 Protokoll der Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 2601]

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B / 25 Besetzungseinwand [Rdn 965]

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E / 8 Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen [Rdn 1714]

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R / 20 Revision, Verfahren [Rdn 2926]

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U / 4 Urkundenbeweis, Allgemeines [Rdn 3253]

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B / 10 Berufung, Berufungsgericht, Besetzung [Rdn 742]

Rdn 743 Literaturhinweise: König, Zum Einsatz von Proberichtern in der Großen Strafkammer, StV 1995, 39 s.a. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 657, und bei → Reduzierte Besetzung der großen Strafkammer/Jugendkammer, Teil R Rdn 2714. Rdn 744 1. Berufungsgericht ist nach § 76 Abs. 1 S. 1 GVG sowohl bei Berufungen gegen Urteile des Richters am AG (Strafrichter) al...mehr

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R / 15 Revision, Einlegung, Allgemeines [Rdn 2884]

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S / 1 Sachverständigenbeweis [Rdn 2965]

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E / 13 Entschädigung nach dem StrEG [Rdn 1816]

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B / 31 Beweisantrag, Ablehnungsgründe [Rdn 1048]

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B / 54 Blutalkoholfragen/Atemalkoholmessung [Rdn 1483]

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B / 21 Berufung, Verwerfung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit [Rdn 889]

Rdn 890 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 657, m.w.N. Rdn 891 1. Nach Eingang der Akten beim Berufungsgericht prüft dieses von Amts wegen die Zulässigkeit der Berufung (→ Berufung, Zulässigkeit, Teil B Rdn 894). Sieht es die Berufung als unzulässig an, wird es sie i.d.R., schon aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung, durch Beschluss ver...mehr

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B / 5 Berufung, Annahmeberufung [Rdn 667]

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A / 19 Absprachen/Verständigung, Begriffe/Grundsätze [Rdn 207]

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U / 7 Urteilsbegründung [Rdn 3302]

Rdn 3303 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Urteilsverkündung, Teil U Rdn 3315. Rdn 3304 1. Nach § 268 Abs. 2 S. 1 wird das Urteil durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet (zur Verlesung eines "Vorworts" als ersten Teil der mündlichen Urteilsbegründung, das zugleich auch im Internet eingestellt wird, Thielmann StV 2009, 607). Der wesentli...mehr

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A / 12 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Vorbefassung [Rdn 118]

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§ 2 Kraftfahrtversicherung / 4. Prozessrechtliche Probleme

Rz. 218 Versicherer und Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Personen sind im Rechtsstreit einfache Streitgenossen.[293] Nach § 124 Abs. 1 VVG wirkt ein ganz oder teilweise klageabweisendes Urteil zwischen Geschädigtem und Versicherer auch zugunsten des Versicherungsnehmers bzw. der mitversicherten Personen; ergeht ein ganz oder teilweise klageabweisendes Urteil in einem R...mehr

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A / 18 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 198]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 199 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

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B / 23 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 902]

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R / 8 Revision, Begründung, Allgemeines [Rdn 2762]

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H / 4 Hinweis auf veränderte Sach-/Rechtslage [Rdn 2172]

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B / 12 Berufung, Berufungsrücknahme [Rdn 783]

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Z / 21 Zuständigkeit des Gerichts [Rdn 4392]

Rdn 4393 Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brause, Die Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz, NJW 1979, 802 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, ...mehr

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ZErb 11/2024, Abgrenzung vo... / 1 Gründe

I. Gestützt auf ihre Einschätzung, sie sei (bereits) als Vertragserbe alleinige Rechtsnachfolgerin ihres am 17.8.2011 verstorbenen Vaters … (nachfolgend nur. "der Erblasser") geworden, nimmt die aus der ersten Ehe des Erblassers hervorgegangene Klägerin den Beklagten – dabei handelt es sich um ihren Halbbruder, welcher aus der dritten Ehe des Erblassers stammt – in erster Lin...mehr

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§ 9 Allgemeine Haftpflichtv... / 1. Haftpflicht und Deckung – das Trennungsprinzip

Rz. 101 Das sog. Trennungsprinzip differenziert zwischen dem Haftpflichtverhältnis zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer und dem Deckungsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer. Im Haftpflichtverhältnis wird geklärt, ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer dem Geschädigten gegenüber schadensersatzpflichtig ist. Das Deckungsverhält...mehr

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G / 4 Gegenüberstellung von Zeugen [Rdn 2026]

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4141]

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E / 5 Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 1679]

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Z / 23 Zuziehung eines Dolmetschers [Rdn 4429]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2208][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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B / 6 Berufung, Berufungsbegründung [Rdn 677]

Rdn 678 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 657. Rdn 679 1.a) Die StPO schreibt eine Begründung der Berufung des Angeklagten (bislang) nicht vor. § 317 ist – für den Angeklagten – eine Kann-Vorschrift; die StA ist jedoch nach Nr. 156 RiStBV zur Berufungsbegründung verpflichtet. In der Praxis gehen daher auch die Meinungen auseinander, ob de...mehr

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B / 22 Berufung, Zulässigkeit [Rdn 894]

Rdn 895 Literaturhinweise: Geppert, Schwierigkeiten der Sperrfristbemessung bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis, ZRP 1981, 85 Meyer, Ist eine Berufung, die in der Hoffnung eingelegt wurde, den nach § 111a StPO beschlagnahmten Führerschein vom Gericht zurückzuerhalten, unzulässig?, MDR 1976, 629. Rdn 896 1.a) Die Berufung ist nach § 312 zulässig gegen Urteile des AG, u...mehr

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B / 49 Beweisverwertungsverbote [Rdn 1273]

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§ 18 Transportversicherung / 17. Mitversicherung (Ziff. 25 DTV-Güter 2000/2011; 9.4 ADS Güterversicherung 73/84/94)

Rz. 150 Bei Versicherungen, die von mehreren Versicherern übernommen sind, haften diese nach Ziff. 25.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.4.1 ADS Güterversicherung 73/84/94 stets nur für ihren Anteil und nicht als Gesamtschuldner, auch wenn die Einzelpolice oder das Zertifikat von einem Versicherer für alle Versicherer gezeichnet ist. Ausdrücklich wird eine Haftung der Versichere...mehr

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S / 7 Strafbefehlsverfahren [Rdn 3070]

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B / 59 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Vorbereitung/Gang der Hauptverhandlung [Rdn 1592]

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zfs 11/2024, Kein Abzug Neu... / 1 Sachverhalt

I. Die Klägerin als zuständige Trägerin der Straßenbaulast nach § 5 FStrG macht gegen die Beklagte weitere Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 2.2.2023 auf der Bundesautobahn 270 in Bremen ereignete. An diesem Tag fuhr die Fahrerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw auf dem rechten Fahrstreifen der BAB 270 in Fahrtricht...mehr

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§ 14 Lebensversicherung / bb) Berechnung des Rückkaufswertes bei deregulierten Verträgen mit Vertragsschluss bis Herbst 2001

Rz. 349 Mit der Deregulierung im Jahr 1994 wurde die Bestimmung zum Rückkaufswert in § 176 Abs. 1 VVG a.F. neu gefasst. Die Neuregelung sah vor, dass der Versicherer bei Aufhebung einer Kapitalversicherung für den Todesfall, bei der der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, durch Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung den...mehr