Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsrecht

Zum des Bestreiten des Verkehrsverstoßes vgl. OVG NRW, Beschl. v. 31.1.2018 – 8 A 3024/17 –, juris Rn 10 ff., mit zahlr. w. N.; Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2022, § 31a StVZO Rn 30 ff. zfs 9/2022, S. 540mehr

Ist unser Haftungsrecht noch zeitgemäß? In den vergangenen Jahren hat sich der Straßenverkehr durch eine Vielzahl von technischen Neuerungen stark verändert; dies nicht nur bezogen auf die bekannten und bewährten Kraftfahrzeugtypen. Neue Typen sind hinzugekommen und setzen sich immer weiter durch. Für den Gesetzgeber stellt dies keine einfache Situation dar. Auf der einen Sei...mehr

Hinweis Der Vernehmung des von der Klägerpartei benannten Zeugen Z wird beklagtenseits widersprochen. Denn dieser hat als Beifahrer das streitgegenständliche Telefonat über die Frei- und Lautsprecheranlage im Auto des Klägers nicht zufällig mitgehört. Vielmehr hat der Kläger den Beklagten selbst aktiv angerufen in Kenntnis, dass Z als Beifahrer zuhört und gleichwohl den Bekl...mehr

Zitat [9] II … Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des VG zu ändern oder aufzuheben wäre. [10] 1. Nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StVO v. 6.3.2013 (BGBl I S. 367), zuletzt geändert durch Gese...mehr

Einführung Führerscheinmaßnahmen treffen richtigerweise stets hart – aber auch nicht immer zielgenau und somit auch nicht immer angemessen. Die gesetzlichen Vorschriften der §§ 44, 69 ff. StGB und 111a StPO sind so gefasst oder werden jedenfalls in der Praxis so verstanden, dass regelmäßig voll umfassende Führerscheinmaßnahmen greifen. Dabei gibt es auch bei all diesen Normen...mehr

Onlineseminar – Update Bußgeldrecht – Tatbestände und Verfahrensrechtliches – Teil II Online, 21. September 2022 (2,5 Std. FAO) Onlinekolleg Kanzleimanagement – 3. Quartal – Die 7 besten Marketingideen im Verkehrsrecht Online, 28. September 2022 (2,5 Std. – kein FAO) Onlinekolleg Kanzleimanagement – 4. Quartal – Kanzleinachfolge im Verkehrsrecht Online, 5. Oktober 2022 (2,5 Std. ...mehr

"… II. [11] Die Revision des Kl. ist unbegründet. Zwar verletzt das angegriffene Berufungsurteil Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), doch stellt sich die Entscheidung selbst aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). [12] Der Bekl. durfte gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV annehmen, dass dem Kl. die Fahreignung fehlt (1. und 2.). Die Begründung der Aufforderung an den...mehr

Sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, Goslar steht vor der Tür. Die Stadt, die durch den Verkehrsgerichtstag deutschlandweit Berühmtheit erlangt hat. Die Veranstaltung, bei der eisige Außentemperaturen häufig auch Beschlüsse hervorgebracht zu haben scheinen, die von vielen Kolleginnen und Kollegen nur teilweise geteilt wurden. Wie oft wurde ich darauf angesprochen...mehr

Ein Ausnehmen ist nur dann möglich, wenn nach § 69a Abs. 2 StGB "besondere Umstände" vorliegen, die "die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird". Die Ausnahme von der Sperre kommt also nur dann in Betracht, wenn beim Führen der von der Sperre ausgenommenen Fahrzeugart im öffentlichen Straßenverkehr trotz des bestehenden Eignungsmangel...mehr

Hinweis "In der Bußgeldsache gegen … (Entbindungsantrag). Bezüglich des verhängten Fahrverbots erlaube ich mir, höflich anzufragen, ob das Gericht grundsätzlich bereit wäre, über eine Kompensation nachzudenken. Das Fahrverbot stellt für den Betroffenen eine besondere außergewöhnliche Härte dar … (ggf. ausführen). Unabhängig davon hat sich in verschiedenen Oberlandesgerichtsb...mehr

Die Sperre ist ein die Verwaltungsbehörde bindendes Verbot, dem (rechtskräftig) Verurteilten eine neue Fahrerlaubnis während der Sperrfristdauer zu erteilen. Diese Bindungswirkung geht wohl sogar so weit, dass die Verwaltungsbehörde eine in Unkenntnis der Sperre erteilte Fahrerlaubnis wieder gem. § 3 StVG aufheben muss.[43] Hintergrund ist die durch die Sperre unwiderlegbare...mehr

Allen vorstehend benannten Normen ist gleich, dass sie sich in ihrem sachlichen Umfang auf den Begriff der Fahrzeugart beziehen. Was "Arten von Kraftfahrzeugen" sind, geben die Vorschriften allerdings nicht preis. Unstreitig ist zunächst, dass der Begriff in allen Vorschriften die gleiche Bedeutung hat und fahrerlaubnisrechtlich (nach der FeV) zu verstehen ist.[2] Dies bedeut...mehr

Einführung Nach § 1 FeV steht die Teilnahme am Straßenverkehr grundsätzlich jeder Person frei. Allerdings führt der Verordnungsgeber hier auch an, dass für bestimmte Verkehrsarten eine Erlaubnis erforderlich ist. So wird in § 2 Abs. 1 StVG beschrieben, dass zum Führen eines Kraftfahrzeugs eine Fahrerlaubnis benötigt wird. Dabei versteht man nach § 1 Abs. 2 StVG unter einem Kr...mehr

Seit dem 1.1.2022 gilt für die Anwaltschaft die aktive Benutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Man sollte meinen, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt auch alle Gerichte Willens und in der Lage sind, über dieses Medium zu kommunizieren. Doch weit gefehlt. Bevor Sie jetzt allerdings denken, ich werde das beA gleich als Teufelszeug verurteilen und sein...mehr

Crashkurs Verkehrsrecht – für (Wieder-)Einsteiger Königstein im Taunus, 22./23. August 2022 (13,00 Std. – kein FAO) Onlineseminare >Onlineseminar – Update Bußgeldrecht – Tatbestände und Verfahrensrechtliches – Teil II Online, 21. September 2022 (2,5 Std. FAO) Onlinekolleg Kanzleimanagement – 3. Quartal – Die 7 besten Marketingideen im Verkehrsrecht Online, 28. September 2022 (2,5 S...mehr

Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten Ihre Versicherungsnehmerin. Diese hat ihr Fahrzeug mit der von Ihnen benannten Elektronischen Versicherungsbestätigungs-Nummer (EVN) auf sich zugelassen. Noch bevor der Hauptvertrag zustande gekommen ist, hatte unsere Mandantin einen Verkehrsunfall, wegen dem nunmehr Ansprüche gegen ihn erhoben werden. Wir suchen daher im Ra...mehr

Herausgegeben von Wolfgang Halm. 7. Aufl., 2022. Verlag Luchterhand, Hürth. LXVI, 3.019 S., 169,00 EUR Bis zur 6. Aufl. ist das Werk unter dem Titel "Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht" erschienen. Es kann also auf eine lange Tradition zurückblicken. Für die Neuauflage sind einige neue Autoren hinzugekommen, während andere ausscheiden mussten. Ungeachtet dessen setzt sich...mehr

Online-Einführung zum Crashkurs Verkehrsrecht – kostenfrei Online, 29. Juni 2022 (1,0 Std. – kein FAO) Crashkurs Verkehrsrecht – für (Wieder-)Einsteiger Königstein im Taunus, 22./23. August 2022 (13,00 Std. – kein FAO) Onlineseminare Onlineseminar – Fahrverbot in Bußgeldsachen Online, 29. Juni 2022 (2,5 Std. FAO) Die Verkehrsanwältin – Onlineseminar von Frau zu Frau – Teil 1 – Ver...mehr

Kennen Sie den Leinenfängerfall des Reichsgerichts von 1897? Oder den berühmten Kölner "Brauereipferd in der Kneipe Fall" von 1984? Im ersteren Fall ging es darum, dass ein Kutscher wusste, dass eines seiner Pferde ein sog. Leinfänger war, also ein Pferd, das offenbar willentlich durch Einklemmen der Leine zwischen Hinterbacken und Schweif sich der lästigen Leine befreien ka...mehr

Einführung Bei einer Prüfung eines gemeldeten Versicherungsfalls behält es sich der Kasko-Versicherer in den AKB vor, den Schaden durch einen eigenen Sachverständigen zu begutachten und übernimmt die Kosten eines anderen Sachverständigen nur dann, wenn dessen Beauftragung mit ihm abgesprochen gewesen ist. In der Praxis stellt sich dann die Frage, ob und unter welchen Vorausse...mehr

Online-Einführung zum Crashkurs Verkehrsrecht – kostenfrei Online, 29. Juni 2022 (1,0 Std. – kein FAO) Crashkurs Verkehrsrecht – für (Wieder-)Einsteiger Königstein im Taunus, 22./23. August 2022 (13,00 Std. – kein FAO) Onlineseminare Onlinekolleg Kanzleimanagement – 2. Quartal – Erfolg durch optimierte Kanzleiorganisation Online, Dienstag, 14. Juni 2022 (2,5 Std. – kein FAO) Onlin...mehr

"Computer sind nutzlos. Sie können nur Antworten geben.", sagte einst Pablo Picasso. Der technische Fortschritt, aber auch bekanntermaßen die Corona-Pandemie, hat den digitalen Wandel in Deutschland vorangetrieben. Davon sind auch Weiterbildungen betroffen. Vieles, was vorher im Präsenzseminar vermittelt wurde, ist nun digital jederzeit verfügbar und von überall aus abrufbar....mehr

Zum Abschleppen ausführlich: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2022, Anhang zur StVO, Rn 49 ff. zfs 5/2022, S. 298 - 299mehr

Soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, ist zu beachten, dass hier auch der eingeschaltete Sachverständige bzw. die insoweit als eigener Rechtsträger handelnde Firma als datenschutzrechtlich Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO eingestuft werden kann, soweit der Sachverständige nicht als angestellter Mitarbeiter der Versicherung, sondern als eigens...mehr

Zur Problematik s.a. die folgende Entscheidung des VG Oldenburg. Zum "Konsum harter Drogen und Entziehung der Fahrerlaubnis": Müller/Rebler, SVR 2021, 165; zur Begutachtung der Fahreignung ausführlich: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2022, Anhang zu § 2 StVG Rn. 1 ff. S. a. BayVGH, Beschl. v. 3.12.2021 – 11 CS 21.1477: Hat der Betr. ausweislich des Polize...mehr

Hinweis Zitat … beziehen wir uns auf den für den … anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung und beantragen, uns entsprechend § 128a Abs. 1 ZPO zu gestatten, uns während der mündlichen Verhandlung in unseren Kanzleiräumen aufzuhalten und von dort – bei zeitgleicher Übertragung in Bild und Ton in das Sitzungszimmer – Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Ein Vorgehen entspreche...mehr

Neulich erreichte mich der Anruf eines Case-Managers eines von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht anerkannten Rehabilitationsdienstes. Er stellte sich am Telefon vor und bevor ich überhaupt etwas sagen konnte, begann er zunächst einmal, mir sein Unternehmen vorzustellen und mitzuteilen, was seine Aufgaben sind und erklärte mir die Vorzüge des Rehabilitationsmanagements. Na...mehr

[1] Diese Zeilen sollen einen Überblick über das Fahrerlaubnisrecht mit Schwerpunkt Fahrerlaubnisklassen und ausländische Fahrerlaubnisse der letzten 25 Jahre in Deutschland geben. Der Verfasser des Beitrages unterrichtet in diesem Vierteljahrhundert Verkehrsrecht und damit auch das Fahrerlaubnisrecht. Zu Beginn der Zeit waren die wesentlichen Gesetze und Verordnungen aus ve...mehr

zu Fahreignungsbedenken bei sog. Reichsbürgern: In der Rspr. der Verwaltungsgerichte ist umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspun...mehr

10. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2022 Hamburg und Online, 29./30. April 2022 (10,0 Std. FAO) Onlineseminare Onlineseminar – Unfallspuren lesen, auswerten und richtig verwerten! Online, Mittwoch, 27. April 2022 (2,5 Std. FAO) Onlineseminar – Alkohol und Drogen im Straßenverkehr – Update für Verkehrsrechtler Online, Dienstag, 10. Mai 2022 (2,5 Std. FAO) Onlineseminar – Die Verkehrsanwältin...mehr

In allen Bereichen wo Aus- und Fortbildung in Sachen Verkehrsrecht betrieben wird, wird der Umgang mit ausländischen Fahrerlaubnissen spannend bleiben. Eine Thematik, die für den Verfasser von Beginn an äußerst interessant war und die ihn nie losgelassen hat und ihn auch inspiriert, weiterhin dieses Thema intensiv zu behandeln. Der erste Beitrag des Verfassers zu ausländisch...mehr

Hinweis Zitat Es wird beantragt, die Vernehmung des Zeugen/der Zeugin (Name) in dem Straf-/Ermittlungs-/Bußgeldverfahren (Behörde und Aktenzeichen) durch Beiziehung dieser Akte in dem Wege des Urkundenbeweises zu verwerten. Eine Verwertung einer Aussage aus einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises (§ 432 Abs. 1 ZPO) ist zulässig. Einer Zustimmung des Gegners hierzu...mehr

[6] I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Klägerin zu 1 gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG i.V.m. § 116 Abs. 1 SGB X. Unstreitig sei das Kind J. bei dem Verkehrsunfall, der sich bei dem Betrieb des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kfz ereignet habe und von der F...mehr

Einführung Motorrad- und Rollerunfälle gehen mit zuweilen schweren Verletzungen einher. Mangels einer schützenden Außenkonstruktion sind die Fahrer den Verkehrsrisiken gegenüber exponiert und können sich nur bedingt mit entsprechender Bekleidung schützen. Verwirklicht sich das latente Risiko im Schadensfall, drängt sich die Frage auf, ob andere oder bessere Kleidung die Folge...mehr

Zum dritten Mal findet der Verkehrsanwaltstag im Hotel Atlantic statt, wobei dieses dritte Mal nun im dritten Anlauf gelingen soll. Ursprünglich geplant für die Frühjahre 2020 und 2021 konnte er aus den hinreichend bekannten Gründen nicht durchgeführt werden. Es gibt wohl nur wenige Seminarräumlichkeiten, die so einen Glanz auf eine Veranstaltung abstrahlen wie die Atlantic ...mehr

Onlineseminar – Update Bußgeldrecht – Teil I Online, Dienstag, 22. März 2022 (2,5 Std. FAO) Fuhrparkrecht in der anwaltlichen Beratung & Vertretung Online, Donnerstag, 24. März 2022 (5,0 Std. FAO) Onlineseminar – Aktuelles zu Quotenbildung und Anscheinsbeweis Online, Mittwoch, 30. März 2022 (2,5 Std. FAO) Onlineseminar – Fragen aus der Praxis – Antworten für die Praxis – Aktuelle ...mehr

Das einvernehmliche Vorziehen einer Hauptverhandlung in Bußgeldsachen verstößt nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Es gelten die folgenden Grundsätze: Findet eine Hauptverhandlung statt, muss diese öffentlich sein. Es genügt, wenn ein präsentativer Teil von potenziellen Zuhörern teilnehmen kann. Nicht erforderlich ist, die Hauptverhandlung zwingend zum ursprünglich ang...mehr

Anmerkung: Selbst wenn ein Obliegenheitsverstoß nachgewiesen werden kann, darf dessen adäquate Kausalität für den Schadenseintritt nicht vergessen werden. Erst diese führt zum Mitverschulden und damit letztlich zur Anspruchskürzung. Die hier beweisbelastete Schädigerseite muss also zu beiden Punkten Darlegungen und Beweisangebote unterbreiten. Mangels schützender Fahrgastzel...mehr

Wenn der Verkehrsgerichtstag auf einmal im Sommer stattfindet, ist nichts mehr so, wie es mal war. Es zeigt sich vor allem, dass man auf eine sich stetig verändernde Welt flexibel reagieren muss, und dabei auch manchmal althergebrachte Traditionen in Frage gestellt werden müssen. Vergleicht man die Situation im Verkehrsrecht mit der vor etwa 20 Jahren, wird auch klar, dass zw...mehr

Einführung Der nachfolgende Beitrag bietet einen Überblick über die Rechtsprechung des 4. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus jüngerer Zeit zum Haftpflichtversicherungsrecht, und zwar aus Anlass eines Vortrags auf dem 6. Verkehrsrechtssymposium[2] zum Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht. Mit Ausnahme des letzten Falls geht es bei allen Fällen auch um Fragen im Zusammenhang mi...mehr

Ausführlich zum Wegeunfall: Haus/Gebhardt in NOMOS-Kommentar "Gesamtes Verkehrsrecht", 3. Aufl. 2022, Anhang VIII zum VerkehrsR und VerwaltungsR, Schnittstellen Verkehrsrecht-Beamtenrecht, Rn 17 ff. zfs 2/2022, S. 118 - 120mehr

Onlineseminar – Aktuelles zum Sachschaden Online, Mittwoch, 23. Februar 2022 (2,5 Std. FAO) Onlineseminar – Kanzleimanagement 1. Quartal – 7 Tipps für die erfolgreiche Verkehrsrechtskanzlei 2022 Online, Mittwoch, 9. März 2022 (2,5 Std. * kein FAO) Versicherung im Verkehrsrecht – VVG, AKB und ARB Online, Freitag, 18. März 2022 (5,0 Std. FAO) Onlineseminar – Update Bußgeldrecht – Te...mehr

Bearbeitet von Dr. Michael Burmann, Dr. Reiner Heß, Kathrin Hühnermann, Jürgen Jahnke und Christina Wimber. 27. Aufl., 2022. Verlag C.H. Beck, München. XXXII, 2191 S., 129,00 EUR Der Kompaktkommentar zum Straßenverkehrsrecht der orangenen Reihe hat es zwischenzeitlich auf 27 Auflagen gebracht, was für seine praktische Relevanz und Akzeptanz spricht. Der Vorteil dieses Werkes ...mehr

Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen auf die oben genannte Angelegenheit zurück. Der Fahrer des bei Ihnen versicherten Fahrzeugs hat das Unfallereignis allein und schuldhaft verursacht. Eine Mithaftung unseres Mandanten ist nicht gegeben. Nach den vorliegenden polizeilichen Ermittlungen befuhr unser Mandant mit dem Fahrrad sowie der Fahrer des bei Ihnen versichert...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Sie lesen diese Zeilen der ersten zfs in diesem Jahr mit der berechtigten Erwartungshaltung, wie gewohnt den Überblick des Kollegen Nick Eilers über den unmittelbar bevorstehenden Verkehrsgerichtstag in Goslar zu erhalten. Meine unrühmliche Aufgabe ist es heute, Sie in dieser Erwartungshaltung zwa...mehr

Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Groß-Gerau, Freitag, 11. März 2022 (5,0 Std. FAO) Versicherung im Verkehrsrecht – VVG, AKB und ARB Erfurt, Freitag, 18. März 2022 (5,0 Std. FAO) Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Nürnberg, Freitag, 18. März 2022 (5,0 Std. FAO) Crashkurs Verkehrsrecht Königstein/Taunus, 23./24. März 2022 (12,0 Std. * kein FAO) Die ...mehr

Der Bundesgerichtshof geht in mehr als 40-jähriger ständiger Rechtsprechung von der Zulässigkeit der Feststellungsklage bei einem sich entwickelnden Schaden aus. Er hat in seinen Entscheidungen zunehmend Gründe der Praktikabilität ins Feld geführt und hiermit einmal mehr den Anwendungsbereich der Feststellungsklage erweitert, wenn auf Passivseite eine Versicherung bzw. eine ...mehr

mehr

Zum grunds. Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in die Messunterlagen vgl. die stattgebenden Beschlüsse des BVerfG vom 28.4.2021 – 2 BvR 1451/18 (NZV 2021, 377 mit Praxishinweis Sandherr) und vom 4.5.2021 – 2 BvR 868/20 (zfs 2021, 348 = DAR 2021, 385 mit Anm. Gratz S. 386). S.a. BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, DAR 2021, 75. Zum Anspruch auf die gesamte Messr...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr