Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an diese Art der Abrechnung nicht ohne Weiteres gebunden, sondern kann nach erfolgter Reparatur grds. zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersat...mehr

“[2] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. könne, da er nach erfolgter Reparatur seines Fahrzeugs von der fiktiven zur konkreten Schadensabrechnung übergegangen sei, nur die tatsächlich aufgewandten Reparaturkosten ersetzt verlangen. Dabei sei der erhaltene Werksangehörigenrabatt zu berücksichtigen. Nicht anzurechnen seien nur solche persönlichen Vorteile, die aufgrund beson...mehr

Der Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.4.2009, bei dem sein Pkw der Marke BMW beschädigt wurde. Die volle Haftung der Erstbekl. als Fahrerin und der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherer steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kl. beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. Dieser schätzte ...mehr

Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.5.2010 auf der Landstraße zwischen den Orten M. und G. ereignet hat. Das klägerische Fahrzeug – ein Rettungswagen – befand sich dabei auf einer Einsatzfahrt und befuhr eine Vorfahrtstrasse. Der Einsatzbefehl enthielt das Einsatzstichwort "internistischer Notfall" und die Anordnung der Verwendung...mehr

Der Anwalt hatte für den Kläger dessen Schaden aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 7.325,37 EUR eingeklagt. Der Beklagte hat daraufhin in Höhe von 4.626,16 EUR Widerklage gegen den Kläger erhoben und gleichzeitig Drittwiderklage gegen dessen Versicherer. Der Anwalt des Klägers wurde auch insoweit mit der Vertretung beauftragt. Nach Abschluss des Rechtsstreits meldete er für...mehr

“Die Kl. hat keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz gegen die Bekl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 StVG, § 115 VVG. Zwar ist bei dem Betrieb des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw des Bekl. zu 1) am Pkw der Kl. ein nicht unerheblicher Schaden an dem rechten hinteren Kotflügel entstanden, die Kl. kann jedoch nur 2/3 ihres Schadens ersetzt verlangen. Da die B...mehr

Aus den Gründen der Entscheidung des LG Arnsberg: Das LG ging in seiner Entscheidung von einer fehlenden Mitverantwortung der Kl. an dem Eintritt des Unfalls aus. "Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 1.300,58 EUR aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 VVG." Es kann dahinstehen, ob der Verkehrsunfall vom 14.12.2010 für die Kl. ein ...mehr

Der Entscheidung des OLG Celle, das die Revision zugelassen hat, ist zuzustimmen. I. Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen Für die außergerichtliche Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls steht dem damit beauftragten Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr zu, so BGH zfs 2007, 102 m. Anm. Hansens = RVGreport 2007, 21 = AGS 2007, 28 m. Anm. Schons = AnwBl. 2007, 1...mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall gem. §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGG jedenfalls in Höhe der ausgeurteilten 905,19 EUR. 1. Die Aktivlegitimation der Kl. aufgrund wirksamer Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten steht zur ...mehr

Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG in voller Höhe zu. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser aufgrund des Verkehrsunfalls entstanden ist. Zum Schaden der Klägerin in diesem Sinne zählen auch die vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. Die Klägerin war grundsätzlich bere...mehr

Die Bedeutung des Sachverständigen in der Kfz-Regulierung wird deutlich, wenn betrachtet wird, welche Anstrengungen im Rahmen des Unfallmanagements eintrittspflichtige Versicherungen unternehmen, um zu verhindern, dass der Geschädigte einen solchen unabhängigen Sachverständigen beauftragt. Er ist es, der einen Großteil des Sachschadens bestimmt und damit errechnet, was dem G...mehr

Folgende Besonderheiten können bei dem Ersatz eine Schadensersatzanspruchs nach polnischem Schadensersatzrecht bei einem Verkehrsunfall zu beachten sein, wobei es sich angesichts der Komplexität dieser Materie nur um einen groben Überblick handelt. 1. Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Das polnische Recht kennt grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, d...mehr

Einführung Gut 150.000 deutsche Staatsbürger werden im Jahr in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. Im Straßenverkehr in Polen sind die Unfälle in den letzten Jahren leider zunehmend angestiegen und derzeit werden im Schnitt 160 schwere Unfälle am Tag verzeichnet. Wird ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger in Polen in einen Verkehrsunfall verwickelt und erfolgt...mehr

I. Sind mehrere Kfz an einem Verkehrsunfall beteiligt, so hängt die Haftung ihrer Halter in ihrem Verhältnis zueinander nach § 17 StVG auch davon ab, "inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist." Eigentlich kennt das Recht – ebenso wenig wie die Natur – Ursachen-Gewichte nicht. Entweder ist etwas ursächlich oder nicht: conditio...mehr

Hinweis Wir beantragen zum Beweis des obigen Sachverhalts die Anhörung des Beklagten nach § 141 ZPO. Wir regen die Parteivernehmung nach § 448 ZPO an. Da die klägerische Partei ihren Zeugen im Gegensatz zur Beklagten-Partei im Prozess als Zeugen benennen kann, weisen wir ausdrücklich auf die "Vier-Augen-Rechtsprechung" hin. Diese betrifft Konstellationen, in der einer Partei ei...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass die vom Basiszins abhängig...mehr

Gut 150.000 deutsche Staatsbürger werden im Jahr in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. Im Straßenverkehr in Polen sind die Unfälle in den letzten Jahren leider zunehmend angestiegen und derzeit werden im Schnitt 160 schwere Unfälle am Tag verzeichnet. Wird ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger in Polen in einen Verkehrsunfall verwickelt und erfolgt nur eine ...mehr

“Der fristgerecht gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urt. (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grds. Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Stuttgart v. 25.6.2010 hat keinen Erfolg. 1. ...mehr

Die Frage, welches materielle Schadensersatzrecht zur Geltung kommt, richtet sich danach, ob jeweils die Rom II Verordnung oder das Haager Übereinkommen zur Anwendung gelangt. Die Rom II Verordnung gilt zwar mit Wirkung seit dem 11.1.2009 gem. Art. 32 Rom II zwischen allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar und damit auch in Deutschland und Polen. Zugleich sieht sie in Art. ...mehr

1. Oft führt die Heilbehandlung des bei einem Verkehrsunfall Verletzten nicht zur vollständigen Behebung unfallbedingter Nachteile. Die nicht mehr behebbaren Verletzungen des Geschädigten haben dauernde negative Auswirkungen auf die private Lebensführung und die berufliche Tätigkeit des Verletzten und auf die mit dem Verletzten in Kontakt stehenden Personen (vgl. Höfle, in: ...mehr

Die Kl. hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die volle Einstandspflicht der Bekl. ist unstreitig. Die Parteien streiten nur noch um den Ersatz der Anwaltskosten i.H.v. 83,54 EUR, die die Kl. für die Einholung der Deckungszusage ihrer eigenen Rechtsschutzversicherung geltend macht. Das AG hat die...mehr

Die Kl. hat die Bekl. aus einem Verkehrsunfall in Spanien aus dem Jahre 2006 auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Bekl. ist Regulierungsbeauftragte der spanischen Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Das AG wies die Klage wegen fehlender Passivlegitimation der Bekl. ab.mehr

Verursacht ein VN mit einem Blutalkoholgehalt von 0,4 ‰ einen Verkehrsunfall, so ist in der Kaskoversicherung eine Kürzung der Entschädigung um 50 % gerechtfertigt. LG Flensburg, Urt. v. 24.8.2011 – 4 O 9/11mehr

Rechtsanwaltskosten werden bei der außergerichtlichen Regulierung i.d.R. nicht ersetzt. Zugesprochen wird das Honorar für die Vertretung vor Gericht. Dieses richtet sich nach dem Streitwert. Das Honorar in der ersten Instanz beginnt bei 60 zł (ca. 14 EUR) bei einem Streitwert von bis zu 500 zł (ca. 110 EUR) und reicht bis zu 7.200 zł (ca. 1.600 EUR) bei einem Streitwert von ü...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ermittelte der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige einen Reparaturaufwand von 748,48 EUR netto. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners des Geschädigten lehnte den Ersatz der Sachverständigenkosten mit der Begründung ab, es habe ein Bagatellschaden vorgelegen, sodass der Geschädigte gehalten gewesen sei, zur Feststellung des erfor...mehr

Die prozessualen Anwaltskosten werden bei einem Obsiegen im Prozess erstattet. Die Prozesse dauern i.d.R. aber zwei bis drei Jahre. Wird die Sache aber als Wirtschaftssache ausgetragen (z.B. zwischen zwei Unternehmen), ist das Verfahren meistens binnen einiger Monate und nicht länger als binnen eines Jahres abgeschlossen, wobei dies aber eine Präklusion bei der Beweiserhebun...mehr

In der Regel wird bei einem Verkehrsunfall eines im Ausland wohnhaften Geschädigten in Polen auch das materielle polnische Recht zur Anwendung gelangen. Dies ergibt sich entweder aus der Verordnung Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) oder dem sog. Haager Übereinkomm...mehr

Auch der unfallbedingt entgangene Gewinn wird ersetzt, und zwar i.d.R. durch eine Rente. Die Höhe der Rente muss den Verdienstmöglichkeiten, die der Betroffene hätte, wäre er nicht behindert, entsprechen. Dies gilt auch, wenn er zur Unfallzeit gar nicht erwerbsmäßig tätig war. Es wird also grundsätzlich auf die Minderung der Arbeitsfähigkeit abgestellt. Zu dem Haushaltsführu...mehr

Nach Art. 44 des Verkehrsrechts[11] und Art. 16 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherungen[12] ist jeder Unfall der Polizei zu melden, bei dem es zu einem Personenschaden gekommen ist oder die Begehung einer Straftat vermutet wird (z.B. Trunkenheit am Steuer). Anderenfalls braucht der Unfall nicht der Polizei gemeldet zu werden, falls die Beteiligten untereinander kläre...mehr

Bevor Justitia mit der Gerechtigkeitswaage abwägt, verbindet sie sich die Augen: vermutlich auch, um sich besser auf ihr Bauchgefühl zu konzentrieren. Aber für Gerechtigkeit ist auch die Herstellung von Berechenbarkeit nötig: erforderlich ist ein Abwägen mit Gewichten, die geeicht sind über den Fall hinaus. Denn in den Waagschalen der Justitia wird stets Vergleichbares mitgew...mehr

Ein Schmerzensgeld wird grundsätzlich auch bei einer Gefährdungshaftung erstattet. Maßgeblich sind ähnliche Kriterien wie nach deutschem Recht. Die Beträge sind jedoch deutlich niedriger: Bei einer sog. "Vollinvalidität" wird z.B. ein Schmerzensgeld zwischen 200.000 Złoty (zł) und 800.000 zł (ca. 45.000 – 180.000 EUR) zugesprochen. Folgende drei Beispiele können einen Einbli...mehr

Nach Art. 442 ZGB verjährt der Anspruch auf den Ersatz eines Schadens, der durch eine deliktische Handlung entstanden ist, innerhalb von 3 Jahren nach dem Tag, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und dem zum Schadensersatz Verpflichteten erlangt hat. Diese Frist kann jedoch nicht länger als 10 Jahre, gerechnet ab dem Unfalltag, dauern. Ist der Schaden durch ein Verbr...mehr

Reparaturkosten werden bis zum Wiederbeschaffungswert ersetzt. Sie können aufgrund eines Kostenvoranschlags, eines Gutachtens oder einer Rechnung bestimmt werden. Im Totalschadenfall wird der Wiederbeschaffungswert unter Anrechnung des Restwerts erstattet. Die Kosten für die Neuzulassung eines Fahrzeugs werden dabei nicht übernommen. Reparaturkosten oberhalb des Wiederbescha...mehr

[5] "… II. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenverhältnis zu ersetzen sind, in Rspr. und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten." [6] 1. Teilweis...mehr

Beiträge zum europäischen Familienrecht Band 12 Inge Kroppenberg/Dieter Schwab/Dieter Henrich/Peter Gottwald/Andreas Spickhoff (Hrsg.) Gieseking-Verlag, 1. Aufl. 2009, 343 Seiten, 89,– EUR ISBN: 978-3-7694-1053-2 Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Die Eltern des Erblassers kommen aufgeregt zu Ihnen und fragen Sie um Rat: Ihr 23-jähriger Sohn sei bei einem Verkehrsunfall ums L...mehr

Grds. kann der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall die Erstattung der Sachverständigenkosten auch zur Feststellung der Schadenshöhe verlangen (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953, 956; AG Nürnberg zfs 2009, 149, 150; Wortmann, zfs 1999, 1 f.). 1) Lediglich in Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. ...mehr

“… Die Berufung des Kl. ist zulässig, jedoch unbegründet. Zutreffend hat das LG die Klage abgewiesen, weil die Bekl. zur Kürzung ihrer Leistung um 25 % berechtigt ist und zudem einzelne Schadenspositionen nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht erstattungsfähig sind. Daher hat die Bekl. ihre Leistungsverpflichtung durch Zahlung von 3.875,50 EUR bereits vollständ...mehr

Die Aufwendungen für ein polnisches Privatgutachten werden in der Praxis regelmäßig von den Versicherern ersetzt. Ob dies notfalls auch bei Gericht anerkannt wird, hängt vom Einzelfall ab. Nach dem Beschluss des Obersten Gerichts vom 18.5.2004[17] kann bei der Entscheidung unter Umständen auch ein privates Gutachten berücksichtigt werden. Die Bezirksgerichte beurteilen diese...mehr

Das polnische Recht kennt grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, die jedoch wiederum bei einem Unfall mit zwei Kraftfahrzeugen eingeschränkt wird. Nach Art. 436 § 1 ZGB [5] haftet der unmittelbare Eigenbesitzer und der Fremdbesitzer des Fahrzeugs für alle Schäden, die durch die Bewegung des Fahrzeugs verursacht wurden. Hiervon wird dann eine Ausnahme z...mehr

Sind mehrere Kfz an einem Verkehrsunfall beteiligt, so hängt die Haftung ihrer Halter in ihrem Verhältnis zueinander nach § 17 StVG auch davon ab, "inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist." Eigentlich kennt das Recht – ebenso wenig wie die Natur – Ursachen-Gewichte nicht. Entweder ist etwas ursächlich oder nicht: conditio sin...mehr

1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde. 2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen Körperverl...mehr

"Die Klage ist zulässig und begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das bereits gekaufte Rollstuhlzuggerät, die in-vitro-Fertilisation und Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. 1. Die Haftung der Bekl. auf Schadensersatz gegenüber dem Kl. aus d...mehr

Die Klägerin kann allerdings Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 86,62 EUR verlangen. Die Beklagte hat vorgerichtlich eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von bis zu 1.500,00 EUR reguliert. Tatsächlich ist aber unter Zugrundelegung der von der Beklagten regulierten Abrechnungspositionen von einem Gegenstandswert von bis zu 2.500,00 EUR aus...mehr

Nun sollte die Ausrichtung der Tabellen auf typische Unfallsituationen, ihre Konzentration auf eine grob zugeschnittene Unfalltypik und ihre Beschränkung auf relativ große Quotensprünge nicht von vornherein negativ zu bewerten sein. Auch ohne die Tabelle orientiert sich der Richter an vergleichbaren Unfallsituationen und für die Quote an Eckwerten von Null – 50:50 – Voll und ...mehr

Sollten wir das unterstützen? Machen solche Quotentabellen überhaupt Sinn? Was können sie leisten? Schon auf den ersten Blick ist klar, dass eine Quotentabelle nur begrenzte Aussagen machen kann. Ihre Quoten sind Standardquoten für Standardtypen von Verkehrsunfällen, befreit von dem "Ballast" aller "Atypik" der konkreten Begebenheit. Die Tabelle muss die Typik als solche durc...mehr

[4] "Das BG hat gem. den Feststellungen des LG den Unfallverlauf als nicht im Einzelnen aufklärbar angesehen. Das Gericht habe sich weder davon überzeugen können, dass der Unfall durch einen der beiden Fahrer verschuldet noch für eine der beiden Seiten ein unabwendbares Ereignis gewesen sei. Aus den Angaben des Sachverständigen ergebe sich nur, dass der Pkw P nahezu geradlin...mehr

Leitsatz Alkohol, im Übermaß genossen, hat schnell versicherungsrechtliche Konsequenzen. Fast immer ist der Versicherungsschutz, privater wie gesetzlicher, stark gefährdet, denn die Solidargemeinschaft soll für Ausschweifungen einzelner nicht aufkommen. Trotzdem musste die gesetzliche Unfallversicherung Rente für die die Hinterbliebenen des Opfers eines Verkehrsunfalls zahle...mehr

Leitsatz Grundsätzlich stellt der Griff ins Lenkrad eine äußerst gefahrträchtige und riskante Handlung dar, für dessen Folgen der Beifahrer üblicherweise einzustehen hat. Aber auch hier sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend. Geschieht dies z.B. aus Angst vor einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, kann dies ein Rechtfertigungsgrund darstellen. Sachverh...mehr

Die Kl. hat die Verurteilung des beklagten Sachverständigen wegen einer von ihr angenommenen fehlerhaften Erstattung eines Gutachtens nach einem Verkehrsunfall verfolgt. Im Vorprozess war die Kl. des vorliegenden Verfahrens zur Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Kl. als Haftpflichtversicherung in voller Höhe eintrittspflichtig war, ver...mehr

9. Auflage 2011, C.H. Beck, 242 Seiten, ISBN: 978-3-62027-0, 39 EUR Das Standardwerk zum Sachschadenrecht des Straßenverkehrs ist in einer völlig neu bearbeiteten 9. Auflage erschienen. Auf 240 Seiten stellt der Autor in einer komprimierten Form das gesamte Recht der Entschädigungsansprüche, die nach einem Verkehrsunfall möglich sind, dar. Das Werk ist somit nicht nur geeigne...mehr