Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 127 In den IFRS wird Planvermögen (plan assets) in IAS 19.8 definiert. Darüber hinaus enthält eine Stellungnahme des IDW vom 14.10.2004[1] nähere Hinweise zu Bedingungen und Anforderungen an die Anerkennung von plan assets durch Wirtschaftsprüfer in Deutschland. Rz. 128 Anforderungen Gem. IAS 19.8 handelt es sich bei plan assets um Vermögen, das langfristig aus dem Unterne...mehr

Rz. 18 Die arbeitsrechtliche Definition des Durchführungswegs der unmittelbaren Pensionszusage ergibt sich aus § 1b BetrAVG. Bei einer unmittelbaren Pensionsverpflichtung ergibt sich ein direktes Versorgungsverhältnis zwischen Unternehmen und Begünstigten. D. h., das Unternehmen schaltet keinen externen Versorgungsträger ein, sondern zahlt die künftigen Versorgungszahlungen ...mehr

Rz. 64 Das Saldierungsgebot gilt für Pensionsverpflichtungen und "… vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen …" Unter bestimmten, im Gesetz erläuterten, Voraussetzungen ist eine Saldierung von Vermögensgegenständen und Schulden (Pensionsrückstellung) zwingend erforderlich. Es handelt sich somit um ein Saldierungsgebot und nicht um ein Wahlrecht. Rz. 65 Das Gesetz e...mehr

Rz. 60 Sofern ein Unternehmen Vermögensgegenstände nutzt, um sie unter Anwendung des § 246 Abs. 2 HGB mit den Pensionsrückstellungen zu verrechnen, erfolgt eine Neubewertung dieser Vermögensgegenstände zum beizulegenden Zeitwert (§ 253 Abs. 1 Satz 4 HGB). Hierbei ist auf die Bewertungshierarchie des § 255 Abs. 4 HGB abzustellen. Demnach wird der beizulegende Zeitwert von ein...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) vom 05.07.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554) wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte grundlegend reformiert; zu Übergangsregelungen > Rz 4. Zu Einzelheiten > Renteneinkünfte Rz...mehr

Wann immer Gefahr für Leib und Leben droht, ist der erste Schritt, die Gefahr zu beseitigen bzw. die Betroffenen aus der Gefahrenzone zu bringen. Oft ist keine Zeit, nach einer Checkliste zu arbeiten. Dennoch kann ein Blick auf die Checkliste die wichtigsten Schritte in Erinnerung bringen und verhindern, dass in der Hektik des Geschehens Wichtiges übersehen wird. Checkliste ...mehr

Eine Versicherung verursacht Kosten in Form der Versicherungsprämie einschließlich einer Versicherungssteuer. Verbucht werden diese Kosten auf den Kostenkonten der Buchhaltung. Die Natur der Versicherungsleistung und die Bedingungen der Verträge machen es notwendig, dass der Kostenrechner für eine korrekte Kostenzuordnung sowohl sachlich als auch zeitlich eine Abgrenzung vor...mehr

Die bei einem Schadensfall im Unternehmen entstehenden Kosten werden in vielen Fällen nicht im Betriebsergebnis berücksichtigt. Der Brand in der Fertigungshalle gehört kaum zum betrieblichen Auftrag des Unternehmens. Dessen Auswirkungen gehören also in die außerordentlichen Aufwendungen oder in das neutrale Ergebnis. Entschädigungszahlungen aus einer Versicherung müssen dahe...mehr

Zusammenfassung Begriff Ab einem bestimmten Ausmaß werden Aufwendungen zur Sicherung des Unternehmens gegen Schäden jeglicher Art unwirtschaftlich. Das gilt für den Einbruchschutz ebenso wie für die Feuersicherheit oder die Sicherheit der Informationsverarbeitung. Da es unmöglich ist, eine hundertprozentige Sicherheit mit sinnvollem Aufwand zu erreichen, wird sich der Unterne...mehr

Schon die betriebswirtschaftliche Theorie hat in den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Unternehmensführung die Pflicht des Unternehmers, die Risiken seines Unternehmens zu minimieren, festgehalten. Risikominimierung bedeutet sicherlich zunächst, die Einrichtung von Abläufen und Verfahren im eigenen Unternehmen so zu gestalten, dass keine Schäden auf das Unternehmen zukommen. R...mehr

Der Einfachheit halber wird in vielen Kostenrechnungen mit fixen Versicherungsbeiträgen gearbeitet. Dies ist verständlich, wenn der Anteil der variablen Versicherungsbeiträge gering ist. Der Kostenrechner muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass viele Versicherungen in ihren Kosten von der Leistung des Unternehmens, also vom Umsatz, abhängig sind. Die Prämie für die Tra...mehr

Begriff Ab einem bestimmten Ausmaß werden Aufwendungen zur Sicherung des Unternehmens gegen Schäden jeglicher Art unwirtschaftlich. Das gilt für den Einbruchschutz ebenso wie für die Feuersicherheit oder die Sicherheit der Informationsverarbeitung. Da es unmöglich ist, eine hundertprozentige Sicherheit mit sinnvollem Aufwand zu erreichen, wird sich der Unternehmer gegen die ...mehr

Die Versicherungskosten beinhalten in der Regel ein Potenzial, das der Kostenrechner bei intensiver Beschäftigung mit dieser Kostenart zur Senkung nutzen kann. Selbstverständlich muss zunächst festgestellt werden, welche Versicherungen für das Unternehmen notwendig sind und welche überflüssig. Praxis-Tipp Versicherungsbestand anpassen Gerade in kleinen und mittleren Unternehme...mehr

Die Auskunft nach § 235 FamFG umfasst inhaltlich – weitergehend als nach § 1605 BGB – auch die persönlichen Verhältnisse des Auskunftsschuldners.[53] Dadurch ergeben sich Vorteile, denn dem Auskunftsgläubiger wird die zutreffende Unterhaltsbemessung erleichtert, wenn er z.B. Kenntnis von vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen oder -berechtigungen, den wirtschaftlichen Verhält...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), soweit es um die Stufenklage als solche geht. Allerdings waren der Auskunftsantrag auszunehmen und Prozesskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als Prozesskosten bei der Angabe eines vorläufigen Stre...mehr

Anders als bei der "klassischen" Stufenklage kann das Gericht bei einem Vorgehen nach § 235 FamFG ohne mündliche Verhandlung entscheiden;[84] die (s.o. unter Ziff. 2.a) im Rahmen von § 254 ZPO geschilderten Verzögerungen entfallen. Weiter tragen zur Beschleunigung bei:mehr

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage, mit der sie vom Beklagten als Erben Auskunft, Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung und Zahlung verlangt. Den Streitwert hat sie mit 10.000,00 EUR angegeben. Nach Klageerhebung, aber noch im Rahmen der Stellungnahme zum Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin ergänzte der Beklagte seine Auskünfte, insbesondere a...mehr

Die Nachteile der "klassischen" Stufenklage hängen mit der verfahrensrechtlichen Selbstständigkeit der Ansprüche zusammen, die im Wege des Stufenantrags im Verfahren nach § 254 ZPO geltend gemacht werden. Hier muss – sukzessive – über jede Stufe (Auskunft, Belegvorlage, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, Leistung) im Wege einer abgesonderten Antragstellung verhandel...mehr

Rn 5 Ferner muss der jeweilige Antragsteller glaubhaft machen können, dass die Veräußerung des Betriebs oder Unternehmens an einen anderen als den bisher beabsichtigten Erwerber für die Insolvenzmasse günstiger ist. Die Benennung einer anderen Verwertungsart – also z. B. der Einzelveräußerung der jeweiligen Vermögensgegenstände – dürfte nicht ausreichend sein, da das Gesetz ...mehr

Ein Unternehmen prüft, ob es sich aus Kostensicht lohnt, die EDV auszulagern, um die Leistungen nicht mehr selbst erbringen zu müssen. Dazu wird ein Kostenvergleich vorgenommen, um die Entscheidung aus betriebswirtschaftlicher Sicht prüfen und bewerten zu können. Das Unternehmen listet zunächst sämtliche Kosten auf, die entstehen, um die notwendigen Leistungen durch die eigen...mehr

I. Nach § 38 FamGKG ist jeder der mit einem Stufenantrag geltend gemachten Ansprüche zunächst einmal gesondert zu bewerten. Entgegen § 33 Abs. 1 FamGKG werden die Werte der einzelnen Anträge allerdings nicht addiert; es gilt vielmehr der höchste Wert.[1] Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. Höchster Wert ist in ...mehr

Die Manipulation eines Verkehrsunfallgeschehens hat viele Gesichter. In der Praxis wird i.d.R. zwischen den folgenden Phänotypen unterschieden:[2]mehr

Begriff Raumkosten umfassen alle Kosten, die mit Grundstücken und Gebäuden in Zusammenhang stehen. Dazu zählen u. a. Abschreibungen, Mieten, Leasingkosten, Versicherungen, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sowie Energie- und Reinigungskosten. Raumkosten umfassen neben Verwaltungsgebäuden und Fertigungshallen auch Außenanlagen und Parkplätze, da sie für die Gebäude b...mehr

Als Sondereinzelkosten werden die in der Zuschlagskalkulation im Rahmen der Vollkostenrechnung über Einzelmaterialien und Fertigungslöhne hinaus gehenden Einzelkosten bezeichnet. Die Sondereinzelkosten werden, ebenso wie die anderen genannten Einzelkosten, nicht in die Kostenstellenrechnung einbezogen, sondern wegen des Kostenverursachungsprinzips und ihrer direkten Zurechen...mehr

In der Geschichte der Kostenrechnung sind die Gemeinkosten lange Zeit unbeachtet geblieben. Die Beschäftigung mit den direkten Kosten war zum einen wesentlich einfacher. Zum anderen versprachen die direkten Kosten ein ausreichendes Potenzial zur Kostenreduktion. Erst als dieses aufgebraucht war und der Gemeinkostenblock durch die technische Entwicklung (flexible Fertigungsze...mehr

Begriff Fixkosten sind definiert als die Kosten, die unabhängig von der Beschäftigung oder Kapazitätsauslastung des Unternehmens anfallen. Sie stellen die Kosten der Betriebsbereitschaft dar. Fixe Kosten fallen für die Bereitstellung der Produktionsfaktoren und deren Rahmenbedingungen an. Sie schaffen Kapazitäten, die erst eine wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen. Hohe Kap...mehr

Man kann Vertriebskosten unter zwei Gesichtspunkten betrachten: in Bezug auf die Kostenart in Bezug auf die Kostenstelle. Kostenarten Typische Vertriebskosten, die die Kontenpläne als Sachkosten ausweisen,sind z. B.: Werbekosten für klassischen Vertrieb wie z.B. Anzeigen (Print), Prospekte, Telefonmarketing für Online-Vertrieb wie z.B. Banner-Werbung, Newsletter-Anzeigen, Search En...mehr

Die Kosten, die unter dem Begriff Raumkosten zusammengefasst und verrechnet werden, sind vielfältig. Leider kommt es in der Praxis immer wieder dazu, dass auch Kosten, die nur bedingt mit den genutzten Flächen zu tun haben, auf Kostenstelle Grundstücke und Gebäude gebucht werden. Diese Nutzung als Sammelbecken sonstiger, nicht zuordenbarer Kosten darf die Identität der Raumk...mehr

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, das Unvorstellbare ist eingetreten, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Die Folgen der Corona-Pandemie durchdringen alle Bereiche des Lebens, unzählige Geschäftszweige mit öffentlichem Publikumsverkehr werden stillgelegt, das Leben ist nahezu lahmgelegt. Ausgangssperren werden verhängt, Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern oder gg...mehr

Jeder Betriebsabrechnungbogen (BAB) ist so aufgebaut, dass er in horizontaler Richtung die Kostenstellen auflistet und in vertikaler Richtung die Kostenarten. Der BAB kann mit Plan- und mit Istwerten erstellt werden. Es können "Jahres-BAB" erstellt werden, in die die Gemeinkosten als Planwerte eingetragen werden. Es können aber auch Monatswerte eingetragen werden. Im Folgend...mehr

Alle Fördermaßnahmen werden unter der einen grundsätzlichen Voraussetzung gewährt, dass der Antragsteller tatsächlich von der Corona-Krise betroffen ist. Wie "direkt" ist in vielen Fällen nicht ganz klar. Als Beispiel hier die Versicherung, die der Antragsteller auf "Soforthilfe" im Saarland unterschreiben muss: "Ich versichere, dass es sich bei der existenzbedrohenden Wirtsc...mehr

Die Anträge für die in den einzelnen Bundesländern wohl unterschiedlichen Rettungsschirme/ Soforthilfen sind nicht so einfach Antrag wie es die Kommunikation einiger Politiker aussehen lässt. Das Formular für das Saarland etwa verlangt vom Antragsteller die Angabe des Liquiditätsengpasses für 3 Monate, sowie die an Eides Statt unterschriebene Versicherung, dass alle anderen ...mehr

Rz. 9 Auszubildende, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 HS 2), haben der Ausbildungsstätte ihren Versicherungsstatus nachzuweisen (Satz 1). In der Versicherungsbescheinigung ist anzugeben, ob der Auszubildende gesetzlich versichert oder versicherungsfrei, von der Versiche...mehr

Rz. 82 Die Unterstützungskasse kann das übernommene Risiko der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung im Einzelfall durch eine Rückdeckungsversicherung abdecken. Mit Abschluss einer solchen Versicherung "verschafft" sich die Kasse die erforderlichen Mittel für die Versorgungsleistungen. Der Begriff des "Verschaffens" (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c S. 1 EStG) bed...mehr

Rz. 113 Wie bereits erwähnt, ist, soweit sich die Kasse die Mittel für ihre Leistungen durch Abschluss einer begünstigten Versicherung verschafft, als zulässiges Kassenvermögen nach Abs. 1 Nr. 1 S. 5 insoweit der Wert des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals der Versicherung anzusetzen. Dies gilt sowohl für Leistungsempfänger als auch für Leistungsanwärter. Das sich in dem e...mehr

Rz. 87 Bei Rückdeckungsversicherungen für Leistungsanwärter ist ein Abzug von Zuwendungen in Höhe des Beitrags nur zulässig, wenn der Leistungsanwärter die Voraussetzungen des Buchst. b S. 2 und 5 erfüllt, die Versicherung bis zum voraussichtlichen Eintritt der Altersversorgung läuft, mindestens jedoch bis zur Vollendung des 55. Lebensjahrs des Leistungsanwärters und während di...mehr

Rz. 115 Das Vermögen der Kasse – das tatsächliche Kassenvermögen – ist nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG zu bewerten. Bei der Berechnung des tatsächlichen Kassenvermögens sind die der Kasse zuzurechnenden aktiven und passiven Wirtschaftsgüter anzusetzen, die passiven Wirtschaftsgüter jedoch ohne Berücksichtigung der Verpflichtungen betreffend die künftigen Kassenleistungen (Ab...mehr

Rz. 108 Die Zusammensetzung des zulässigen Kassenvermögens ist unterschiedlich, je nachdem ob die Kassenleistungen (ganz oder teilweise) rückgedeckt sind oder nicht. Als rückgedeckt gelten allerdings nur solche Leistungen, für die eine Rückdeckungsversicherung besteht, die die Voraussetzungen für den Abzug der Beiträge nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst c EStG erfüllt (sog. begün...mehr

Rz. 30 Die Abgrenzung der lebenslang laufenden Leistungen von den Leistungen von Fall zu Fall ist wegen der unterschiedlichen Berechnung der Höchstgrenzen sowohl der laufenden Zuwendungen als auch des zulässigen Kassenvermögens wesentlich. Lebenslang laufende Leistungen sind Leistungen, die nach den Verhältnissen bei Beginn der Leistung voraussichtlich auf Lebensdauer des Beg...mehr

Rz. 86 Berücksichtigungsfähig nach Buchst. c S. 1 sind seit der Änderung des § 4d EStG durch das JStG 1996 v. 11.10.1995[1] nicht nur Rückdeckungsversicherungen für Leistungsanwärter, sondern auch für Begünstigte, bei denen der Versorgungsfall bereits eingetreten ist (Leistungsbezieher). Damit können Versorgungsleistungen auch noch nach Eintritt des Versorgungsfalls mit steu...mehr

A. Vorbemerkung Rz. 1 Seit dem 1.1.2008 gilt für neu abgeschlossene Versicherungsverträge ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das auch für das Verkehrsrecht erhebliche Änderungen mit sich gebracht hat. So ist z.B. eine Kündigung des Versicherers bei Verletzung einer vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit nicht mehr Voraussetzung für den Regress und in ...mehr

Rz. 53 Die Führerscheinklausel gilt für die gesamte K-Versicherung, also sowohl für KH als auch Kasko. Diese Obliegenheit trifft in erster Linie den Fahrer und führt als vorsätzlicher Verstoß regelmäßig ihm gegenüber zum (in der KH-Versicherung auf 5.000 EUR limitierten) Regress, zumal der Kausalitätsgegenbeweis hier kaum zu führen sein wird. Für den Kausalitätsgegenbeweis ge...mehr

Rz. 40 Diese Klausel betrifft zwar ausdrücklich nur die KH-Versicherung. Das heißt aber selbstverständlich nicht, dass alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit in den anderen Bereichen der K-Versicherung wie z.B. der Kaskoversicherung ohne Bedeutung wäre (siehe Rdn 25). a) Alkohol Rz. 41 War der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschende...mehr

Rz. 13 Das Versicherungsrecht kennt keine dem § 278 BGB vergleichbare Vorschrift, eine Zurechnung kann deshalb nur erfolgen, wenn der Dritte Repräsentant (zum Begriff siehe Rdn 28) des Versicherungsnehmers war. Deshalb kann einem Versicherungsnehmer auch nicht das Verschulden seines Miteigentümers zugerechnet werden (OLG Karlsruhe VersR 2013, 1123). Rz. 14 Achtung: Keine Zur...mehr

Rz. 18 Zwar berechtigt auch in der KH-Versicherung eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung zu einer am Grad des Verschuldens orientierten Leistungskürzung, d.h. u.U. auch auf 0 (BGH zfs 2012, 212; LG Saarbrücken zfs 2012, 648), die Leistungsfreiheit und damit die Regressmöglichkeit des Versicherers ist in der KH-Versicherung gegen den Versicherungsnehmer und d...mehr

Rz. 73 Die Verletzung der Verpflichtung, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen, führt grundsätzlich zur - in der KH-Versicherung auf maximal 5.000 EUR begrenzte (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV) - Leistungsfreiheit des Versicherers. Dieser trägt zwar die Beweislast für ein vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers, zunächst muss aber der Versicherungsnehmer darlegen, waru...mehr

Rz. 91 Bei Radfahrern wird eine Bewusstseinsstörung ab 1,6 ‰ angenommen (OLG Hamm zfs 1998, 61), evtl. 1,7 ‰ (BGH VersR 1987, 1006).mehr

a) Eigene Alkoholisierung Rz. 93 Bei Beifahrern wird erst bei 2,0 ‰ übersteigenden Werten eine Bewusstseinsstörung angenommen werden können (BGH VersR 1992, 730). b) Alkoholisierung des Fahrers Rz. 94 In diesen Fällen kann Versicherungsschutz nur dann versagt werden, wenn der Alkoholgenuss kausal war, d.h. wenn der Versicherungsnehmer im nüchternen Zustand die Fahruntüchtigkeit...mehr

a) Geltung für KH-Versicherung und Kaskoversicherung Rz. 53 Die Führerscheinklausel gilt für die gesamte K-Versicherung, also sowohl für KH als auch Kasko. Diese Obliegenheit trifft in erster Linie den Fahrer und führt als vorsätzlicher Verstoß regelmäßig ihm gegenüber zum (in der KH-Versicherung auf 5.000 EUR limitierten) Regress, zumal der Kausalitätsgegenbeweis hier kaum zu...mehr

aa) Nicht ausreichende Fahrerlaubnis Rz. 58 Führerscheinloser Fahrer ist auch, wer zwar eine Fahrerlaubnis hat, nicht aber die zum Führen des benutzten Fahrzeugs berechtigende. In der Regel sind das die Fälle, in denen der Fahrer ein leistungsstärkeres Motorrad fährt, für das seine Fahrerlaubnis nicht ausreicht oder ein Lkw-Fahrer nicht rechtzeitig seinen Lkw-Führerschein hat...mehr