Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 67 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 313a ZPO Geschäftsnummer: 215 C 8/07 verkündet am: 11.4.2007 […] Justizangestellte i. m. D. In dem Rechtsstreit des Herrn […] […] Berlin – Klägers – Prozessbevollmächtigter: […] gegen die […], vertreten d. d. Geschäftsführer […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […], Berlin, hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 215, auf di...mehr

Rz. 390 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rz. 391 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Höhe der Maßnahmekosten für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft auf das klagende Land übergegangen. Hins...mehr

AKB 2.2.7. Leitsatz Verspricht ein Kaskoversicherungsvertrag Deckung für Schäden durch Tierbiss am Fahrzeug und schließt Schäden im Fahrzeuginnern aus, so sind Schäden durch Mäusebiss oberhalb des Dachhimmels, hinter Verkleidungsteilen und unterhalb des Bodenbelags zu ersetzen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Urt. v. 5.9.2018 – 7 U 25/16 Sachverhalt Der Kl. begehrt D...mehr

Der Kl. begehrt Deckung aus einem bei der Bkl unterhaltenen Teilkaskoversicherungsvertrag, der in einer Klausel a 2.2.7. als versichert Schäden deklariert hat, "die unmittelbar durch Tierbiss am Fahrzeug verursacht wurden". Schäden "im Fahrzeuginnern" waren vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Im Frühjahr 2014 stellte der Kl Bisschäden fest. Die Wasserabläufe des Panoramad...mehr

"… Das streitgegenständliche Schadensereignis bildet einen versicherten Kaskoschaden im Sinne der AKB der Bekl. Am Fahrzeug des Kl. ist durch Tierbiss unmittelbar ein Schaden entstanden (Ziff. A.2.2.7 S. 1 AKB)." Ein unmittelbarer Tierbissschaden entsteht durch die Substanzbeeinträchtigung, die durch die Krafteinwirkung des sich schließenden Gebisses eines Tieres und die schn...mehr

Verspricht ein Kaskoversicherungsvertrag Deckung für Schäden durch Tierbiss am Fahrzeug und schließt Schäden im Fahrzeuginnern aus, so sind Schäden durch Mäusebiss oberhalb des Dachhimmels, hinter Verkleidungsteilen und unterhalb des Bodenbelags zu ersetzen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Urt. v. 5.9.2018 – 7 U 25/16mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 15.6.2014 ereignete. Der Unfallverursacher hatte für sein Fahrzeug mit dem Kurzzeitkennzeichen (…) bei der Bekl. Versicherungsschutz für die Zeit vom 10.6.–14.6.2014. Gegenüber dem Geschädigten verweigerte die Bekl. die Regulierung des Schadens i.H.v. 8.384,32 EUR, weil der Schaden nach Ablauf des 1...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010. Zwischen den Parteien besteht seit dem 23.1.2013 ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Die ...mehr

"… Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen." Zwar ist der maßgebliche Versicherungsfall – Nichterfüllung des Darlehensrückzahlungsanspruchs nach aus gesprochener Darlehenskündigung – nach Versicherungsbeginn eingetreten (Teil B, § 4 Ziff. 1 AVB 2014). Die Kl. hat jedoch keinen Anspruch auf Rechtsschutzgewährung, weil nach Teil B, § 4 Ziff. 2 S. 2–4 AVB 2014 dann,...mehr

"… II. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Kl. fallen unter den Rechtsschutz für Vertragsrecht im privaten Bereich nach § 28 Abs. 3 ARB. Die Bekl. ist daher verpflichtet, dem Kl. Versicherungsschutz für die Durchsetzung der Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu gewähren." § 28 Abs. 1 ARB definiert den Bereic...mehr

Die Kl. macht Versicherungsschutz aus einer bei der Bekl. gem. Versicherungsschein vom 23.9.2014 geführten Rechtsschutzversicherung geltend. Die Kl. hatte Herrn T. E. mit Vertrag vom 1.3.2011 ein verzinsliches Darlehen i.H.v. 20.000 EUR gewährt und den Darlehensbetrag ausgezahlt. Die vereinbarten, halbjährlich zu zahlenden Zinsen zahlte der Darlehensnehmer von Anfang an nicht...mehr

Beschl. v. 4.7.2018 "… 1. Maßgeblich für den Verjährungsbeginn ist gem. Ziffer 14 der zwischen den Parteien vereinbarten AB 2008 § 199 Abs. 1 BGB und damit der 31.12.2008, wovon auch das LG ausgegangen ist und was die Kl. auch nicht in Zweifel zieht." Allerdings war der Lauf der Verjährung gem. § 203 BGB wegen laufender Verhandlungen zwischen den Parteien über die Eintrittspfl...mehr

Leitsatz 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. 2. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund ­eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, die nach...mehr

Der Leistungsbescheid wegen eines Feuerwehreinsatzes ist öffentlich-rechtlicher Natur. Er beruht regelmäßig auf einer kommunalen Satzung, die den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr regelt.[90] Ein öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch reicht für sich allein nicht aus, um Deckung aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die ...mehr

Aufgabe des Haftpflichtversicherers ist es, dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz zu bieten, wenn dieser von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, (vgl. Ziff. 1.1. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung – AHB). Obwohl ein Anspruch aus der GoA ...mehr

"… Die Kl. hat gegen die Bekl. nach § 1 Abs. 1 S. 1 VVG keinen Anspruch auf die von ihr beanspruchte Versicherungsleistung, weil unter Zugrundelegung ihres Sachvortrags der vereinbarte Versicherungsfall nicht eingetreten ist. Wie das LG zu Recht erkannt hat, hat sich im Abhandenkommen der von der Kl. aufgeführten Gegenstände infolge des behaupteten Einbruchs in den im Freien...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010." Zwischen den Parteien besteht seit dem 23.1.2013 ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Die Ehefrau des Kl. ist mitversichert: Die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach ei...mehr

"… Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl. Versicherungsschutz für die nach Entwendung und unbefugtem Gebrauch des versicherten Fahrzeugs entstandenen Schäden aus dem Versicherungsvertrag gegen die Bekl. zusteht." 1. Der Anspruch der Kl. auf Ersatz von der Höhe nach unstreitigen Reparaturkosten wegen der am 16.6.2014 festgestellten Beschädigungen des versicherten ...mehr

Die Kl. begehrt die Entschädigung von abhanden gekommenem Hausrat nach Entwendung eines VW-Busses in Italien aus einer bei der Bekl. unterhaltenen Hausratversicherung, AVB (VHB 84): "§ 3 Versicherte Gefahren und Schäden" Entschädigt werden versicherte Sachen, die durch (…) 2. Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat, (…) zerstört oder beschädigt werden oder in...mehr

Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2017, 1394 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt: Der Hauptantrag sei entgegen der Auffassung des LG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Die vom Haupt- und dritten Hilfsantrag umfassten Ansprüche des Klägers auf Ersatz sämtlicher Schäden, die ih...mehr

Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer den Grundstücksrechtsschutz nicht abdeckenden Rechtsschutzversicherung. Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusammen mit seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Oberland...mehr

Rz. 41 Etwa 80 % aller privaten Haushalte in der Bundesrepublik verfügen über eine Hausratversicherung, so dass im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein solcher Vertrag auch von dem Erblasser abgeschlossen worden ist. Die Hausratversicherung ist eine typische Massensparte und bietet in einem einheitlichen Vertrag Versicherungsschutz gegen unterschiedliche Gefahren, im Regel...mehr

Rz. 53 In § 12 ARB 2008/2010 ist der "Wegfall des versicherten Interesses" versichert. § 12 Abs. 2 ARB 2008/2010 hat folgenden Wortlaut: Zitat "Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode fort, soweit der Beitrag am Todestag gezahlt war und nicht aus sonstigen Gründen ein Wegfall des Gegenstandes der Ve...mehr

Rz. 16 Wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt, ist der Versicherer sowohl in der Schadenversicherung (§ 81 VVG) als auch in der Haftpflichtversicherung (§ 103 VVG) leistungsfrei. In der Haftpflichtversicherung besteht Versicherungsschutz auch bei grober Fahrlässigkeit.mehr

Rz. 13 Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was der Versicherungsnehmer zu tun oder zu lassen hat, um Versicherungsschutz zu erhalten.[5] Obliegenheiten sind somit keine unmittelbar erzwingbaren Verbindlichkeiten, sondern bloße Verhaltensnormen (Voraussetzungen), die der Versicherungsnehmer zu erfüllen hat, wenn er seinen Leistungsanspruch behalten wi...mehr

Rz. 1 Statistisch gesehen entfallen auf jeden Bundesbürger etwa sechs Versicherungsverträge. Die Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverträgen eines Erblassers gehen im Wege der Universalsukzession gemäß § 1922 BGB unverändert auf den oder die Erben über. Weder im BGB noch im VVG gibt es besondere Bestimmungen über die Vererblichkeit von Versicherungsverträgen. Rz. 2 Di...mehr

Rz. 38 Im Einzelfall ist zu prüfen, welche VGB dem Vertrag zugrunde liegen. Sind die Vertragsunterlagen unvollständig oder nicht auffindbar, ist der Versicherer gemäß § 3 VVG verpflichtet, Abschriften des Versicherungsscheins und der Versicherungsbedingungen zu übersenden. Den Versicherungen über den Versicherungsschutz von Wohngebäuden liegen im Regelfall die "Allgemeinen Be...mehr

Rz. 48 In der Kaskoversicherung bewirkt die Leistungsfreiheit gegenüber einem Miterben den Wegfall des Versicherungsschutzes für die anderen Miterben nur dann, wenn dieser Miterbe Repräsentant der Erbengemeinschaft war. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn einer der Miterben einen Versicherungsfall grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat. Das OLG Karlsruhe hat ...mehr

Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgu...mehr

Die Kl. nimmt als Kfz-Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs nach Regulierung eines Unfallschadens den beklagten Haftpflichtversicherer des im Unfallzeitpunkt mit dem Zugfahrzeug verbundenen Sattelaufliegers im Wege des sog. Innenausgleichs auf hälftige Erstattung der Regulierungsleistung in Anspruch. Der Fahrer des Sattelzugs verursachte am 26.9.2014 einen Verkehrsunfall....mehr

In diesem Jahr werden die Europäischen Verkehrsrechtstage zum 19. Mal in Neapel stattfinden und machen ihre Rundreise durch Europa nach Wien im letzten Jahr nun weiter Richtung Süden. Auch in diesem Jahr deckt das Programm der Europäischen Verkehrsrechtstage wieder Themen ab, die in der europäischen Verkehrspolitik diskutiert werden. Eines der zentralen Themen der Veranstaltun...mehr

Hinweis "Der Kläger fuhr alleine mit seinem Fahrzeug, einem nur wenige Tage alten Mercedes SLK mit dem amtlichen Kennzeichen (…) am 12.6.2018 um 20.30 Uhr auf den Kundenparkplatz des XY-Supermarktes im Gewerbegebiet "Ost" der Stadt Offenbach. Er stellte das Fahrzeug dort verschlossen ab und besuchte eine nahegelegene Diskothek. Als er um 3:45 Uhr zu seinem Pkw zurückkehrte, ...mehr

Tz. 5 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Soweit sich die Buchführungspflicht an der Höhe der – nach den Vorschriften des UStG und nicht nach § 277 Abs. 1 HGB ermittelten (BFH v. 07.10.2009, II R 23/08, DStR 2009, 2426) – erzielten Umsätze orientiert, sind nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO die steuerfreien Umsätze einzubeziehen, jedoch die Kreditgewährungen, die Umsätze von Geldforderu...mehr

"… II. 1. Der erstmals im Revisionsrechtszug gestellte Antrag auf Feststellung einer Verpflichtung der Bekl., das Schadenabwicklungsunternehmen anzuweisen, dem Kl. tarifgemäßen Deckungsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Energieunternehmen zu gewähren, ist (…) unzulässig." a) Im Allgemeinen ist es nicht gestattet, im Revisionsrechtszug die Klage zu ändern (...mehr

"… a) Nach § 7 I. (1) AUB 96 genügt das Vorliegen einer durch den Unfall verursachten dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit für sich allein nicht. Für den Anspruch auf Invaliditätsleistung bedarf es vielmehr zusätzlich der Beachtung bestimmter Fristen. So muss die Invalidität binnen eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhal...mehr

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Der Kläger hat einen Anspruch auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz gem. den §§ 2a, 4 Abs. 1 Buchst. a, 5 ARB 94. (1.) Der Rechtsstreit vor dem LG betrifft nach § 2a ARB 94 die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Verkehr...mehr

"… Die Kl. kann, soweit sie ihre Leistungsverpflichtung aus der bei ihr gehaltenen Kfz-Haftpflichtversicherung erfüllt hat, von der Bekl. einen Innenausgleich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Mehrfachversicherung verlangen (§ 78 Abs. 2 S. 1 VVG)." Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der Regelung in A.1.1.5 Abs. 4 AKB, welche bei Schadenverursachung durch ein G...mehr

Rz. 74 Gerade der im Erbrecht tätige Rechtsanwalt ist bei der Bearbeitung der Mandate häufig mit hohen Vermögenswerten konfrontiert. Im Bereich hoher Schäden kann es schnell vorkommen, dass die Pflichtversicherung den Vermögensschaden nicht in vollem Umfang abdeckt, weil die Mindestversicherungssumme überschritten wird. Die Pflichtversicherer bieten daher die Möglichkeit des...mehr

Rz. 70 Dem Rechtsanwalt darf die Zulassungsurkunde gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 BRAO erst ausgehändigt werden, wenn er den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweist bzw. eine vorläufige Deckungszusage vorlegt. Demgemäß ist der Rechtsanwalt gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 BRAO verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und während der Zulassung aufrechtzuerhalte...mehr

Rz. 3 Gemäß der Vorschrift des § 1 ARB 2005 hat der Versicherer die rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers wahrzunehmen und die dadurch anfallenden Kosten zu tragen. Um aber dem Risiko einer Ausuferung der Kostentragungspflicht entgegenzuwirken und das versicherte Risiko kalkulierbarer zu machen,[3] sind nur die in § 2 ARB 2005 genannten Rechtsgebiete und die dort a...mehr

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Rz. 86 Obwohl die berufsrechtlichen Regelungen zur vertraglichen Haftungsbeschränkung nicht neu sind, hat laut einer Umfrage des Soldan Instituts nahezu die Hälfte der Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen noch nie von der Möglichkeit des § 52 BRAO Gebrauch gemacht.[97] Dabei kann die Haftung vertraglich in dreifacher Hinsicht beschränkt werden, nämlichmehr

Rz. 23 Im Testamentsvollstreckerzeugnis sind Erblasser und Testamentsvollstrecker namentlich anzugeben. Ist der Testamentsvollstrecker in der Verwaltung des Nachlasses beschränkt, so ist dies gemäß § 354 Abs. 2 FamFG in das Zeugnis aufzunehmen. Dies gilt auch hinsichtlich jeder anderen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Anordnung des Erblassers, soweit sie für den re...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich entsteht der Anspruch auf den Versicherungsschutz im Erbrecht mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Der Versicherungsfall muss nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung, aber vor deren Beendigung eingetreten sein. Der Versicherungsfall ist definiert als eine den Versicherungsnehmer oder eine bei ihm mitversicherte Person betreffende Änderung der Rech...mehr

Rz. 6 In den meisten Fällen liegt dem Auftrag ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB zugrunde. Der Rechtsanwalt leistet für seinen Mandanten "Dienste höherer Art",[8] die ihm aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses übertragen werden. Er wahrt die Rechte seines Mandanten und setzt diese sowohl in außergerichtlicher als auch in prozessualer Hinsicht durch. Rz. 7 Einen best...mehr

Rz. 82 Die berufsrechtliche Zulässigkeit der Gründung einer Rechtsanwalts-GmbH war zunächst umstritten, ist mittlerweile aber in §§ 59c ff. BRAO ausdrücklich normiert. Sie entsteht durch Gründung (§ 2 GmbHG) und Eintragung ins Handelsregister (§ 7 Abs. 1 GmbHG). Der Geschäftsführer vertritt die Anwalts-GmbH nach außen, ein etwaiges Verschulden der handelnden Organe wird der ...mehr

Rz. 5 Mit der Einführung des Unfallversicherungsgesetzes entstand für den Bereich der Unfallversicherung Versicherungszwang für alle gewerblich beschäftigten Arbeitnehmer. Der unfallversicherte und damit leistungsberechtigte Personenkreis wurde im Laufe der Zeit erheblich erweitert (vgl. Komm. zu § 2 SGB VII). Unfallversichert – und damit nach Eintritt des Versicherungsfalls...mehr

Rz. 37 Axer, Verfassungsrechtliche Fragen des Rechts der Berufskrankheiten, SGb 2016 S. 177. Fuchs, Die Konformität des Unfallversicherungsmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht, SGb 2005 S. 65. Keller, „"Mit allen geeigneten Mitteln"“. Der umfassende Heilbehandlungsbedarf in der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 2000 S. 459. Krasney, Grenzziehungen bei Wegeunfällen, SGb 2013 S...mehr

Rz. 6 Als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung gilt der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit. Verbotswidriges Handeln (z. B. kein Tragen von Schutzkleidung, Überholen eines anderen PKW trotz Überholverbots) schließt die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nicht aus; eine Minderung des Leistungsanspruchs bei Mitverschulden gibt es al...mehr

Rz. 2 Das Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884 bedeutete die Ablösung der zivilrechtlichen Haftungsansprüche der Arbeitgeber und der im Betrieb Beschäftigten durch einen gesetzlich abgesicherten Leistungsanspruch unabhängig vom Verschulden des Arbeitgebers. Der Unternehmer musste Beiträge zur Unfallversicherung allein zahlen; dafür wurde seine zivilrechtliche Haftung gegenü...mehr