Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit dem Problem der Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen auseinandergesetzt. Es ging um die Wiederaufnahme eines nach § 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Urteil des AG vom 5.7.2005 rechtskräftig geschieden worden. Im Scheidungsurteil war ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten hatten im Jahre 1990 die Ehe geschlossen. Mit Beschluss vom 15.6.2010 wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt, in dem jedes Anrecht der beteiligten Eheleute, namentlich die Anrechte des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie bei der G. AG sowie die Anrechte der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rente...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob eine Teilanfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich zulässig ist, die sich lediglich auf ein einzelnes Anrecht oder einen Teil des Anrechts beschränkt. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Beschluss des AG - Familiengericht - vom 12.8.2010 geschieden worden. Während der...mehr

Leitsatz Der BGH sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob von dem Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze erzielte Einkünfte aus Erwerbstätigkeit bei der Berechnung zu leistenden Kindes- und Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Die Parteien stritten um Kindes- und Ehegattenunterhalt. Sie waren geschiedene Eheleute...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Stuttgart setzt sich mit einer der bedeutenderen Neuregelungen des zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Familienverfahrensrechts auseinander, der Vorschrift des § 137 Abs. 2 S. 1. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Familiengericht bei seiner Terminierung die Zwei-Wochen-Frist der Vorschrift nicht beachtet h...mehr

Leitsatz Das AG hatte durch den teilweise angefochtenen Verbundbeschluss die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Antragstellerin hatte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Anwartschaften erworben. Der Antragsgegner hingegen hatte Anrechte bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der allgemeinen Rentenversicher...mehr

Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Versorgungsausgleich gem. § 1587e Abs. 2 BGB auch dann, wenn das Verfahren nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt war (BGH ZFE 2008, 76 [Sarres]).mehr

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c BGB kann gerechtfertigt sein, wenn die Ausgleichsberechtigte dem Ausgleichspflichtigen drei während der Ehe geborene Kinder "untergeschoben" hat (OLG Hamm, Beschl. v. 14.12.2007 – 10 UF 177/07, OLGR 2008, 448).mehr

Mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung des § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI a.F. zum 1.9.2009 hat die Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB a.F. ihren Anwendungsbereich auch für die Fälle verloren, in denen der Versorgungsausgleich gemäß § 48 VersAusglG ansonsten noch nach früherem Recht durchzuführen ist (BGH, Beschl. v. 26.1.2011 – XII ZB 195/10, FamRZ 2011, 550 = FamRB 2011, 105 [N...mehr

Durch die 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-VO v. 26.5.2003 und die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-VO v. 3.5.2006 ist früheren Bedenken des XII. Senats des BGH gegen die Verfassungsmäßigkeit der Barwert-VO auch unter Berücksichtigung der 4. Verordnung zur Änderung der Barwert-VO hinreichend Rechnung getragen. Der Barwert einer nicht volldynamischen Anwartschaft ...mehr

Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum Ausgleich durch Quasi-Splitting herangezogen wurde (BGH, Besc...mehr

Geht ein Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand und wird ihm als Teil der Betriebsrente noch während der Ehezeit ein Ausgleichsbetrag zugesagt, der die mit dem vorzeitigen Rentenzugang einhergehende Kürzung seiner gesetzlichen Rente teilweise auffangen soll, so ist dieser Ausgleichsbetrag grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 2.7.2008 – XII...mehr

Das Beschwerdegericht hat das Verfahren entsprechend § 148 ZPO auszusetzen, solange wegen der Unwirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in §§ 78, 79 Abs. 1 S. 1 VBLS für die Berechnung einer in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anwartschaft auf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine rechtliche Grundlage fehlt; es darf das Verfahren...mehr

Zur Dynamik eines Anrechts der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG, zur Beurteilung der Dynamik eines Anrechts und zu den erforderlichen Feststellungen des Tatrichters für die Begründung seiner Prognoseentscheidung vgl. BGH, Beschl. v. 6.2.2008 – XII ZB 180/05, FamRZ 2008, 862. Soweit bereits ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich durchgefü...mehr

Die in der Neufassung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) vom 22.11.2002 (BAnz. Nr. 1 v. 3.1.2003) vorgesehene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben werden, führt zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten (jünger ...mehr

Der Eintritt in den Vorruhestand beendet die Betriebszugehörigkeit und damit auch die Rentenerwerbszeit nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3a, b BGB (BGH, Beschl. v. 5.11.2009 – XII ZB 181/05, FamRB 2009, 110 [Gutdeutsch] ).mehr

Die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1.7.2000 und die Aussetzung der Anpassung zum 1.7.2004 verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 S. 1 und 20 Abs. 1, 3 GG (BVerfG FamRZ 2007, 1956).mehr

Versorgungsanrechte eines Landesbeamten sind gemäß § 16 Abs. 1 VersAusglG derzeit bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung extern zu teilen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 7.6.2010 – 9 UF 28/10, FamRZ 2011, 38 = FuR 2011, 58 [Soyka]).mehr

Ist ein betriebliches Anrecht wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme unmittelbar gekürzt worden, so hat die Kürzung im Versorgungsausgleich außer Betracht zu bleiben, soweit die für den verminderten Zugangsfaktor maßgeblichen Kalendermonate außerhalb der Ehezeit liegen. Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist auch im Abänderungsverfahren d...mehr

Enthält eine Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel), kann ein geschiedener, wieder verheirateter Ehegatte von dem Träger der Versorgung auch dann nicht die Zahlung einer Ausgleichsrente im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausg...mehr

Teilungskosten des Versorgungsträgers in Höhe von 3 % des Ehezeitanteils, mindestens 100 EUR und höchstens 500 EUR, halten sich im Rahmen der Empfehlungen des Gesetzgebers und sind angemessen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.6.2010 – 15 UF 120/10, FamRZ 2010, 1906; die Rechtsbeschwerde ist zugelassen). Ein im schriftlichen Verfahren geschlossener Vergleich zum Versorgungsausglei...mehr

Scheidet ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 18 Abs. 1 VersAusglG bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art aus, kann nicht auf § 18 Abs. 2 VersAusglG zurückgegriffen werden (OLG München, Beschl. v. 1.4.2010 – 4 UF 78/10, FamRZ 2010, 1664). Trotz Vorliegens einer Geringfügigkeit i.S.v. § 18 Abs. 2 VersAusglG ist der Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn der Aus...mehr

Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2a SGBVI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (BGH, Beschl. v. 4.3.2009 – XII ZB 117/07, FamRZ 2009, 949). Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 ...mehr

Bei der Verletzung eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensgebots – hier des Gebots der Bestimmtheit von Vollstreckungstiteln – findet das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) keine Beachtung, sofern die verletzte Verfahrensnorm ein größeres verfahrensrechtliches Gewicht hat als das Verschlechterungsverbot selbst (BGH FamRZ 2007, 2055). Wenn in der gesetzlichen...mehr

Nachehezeitliche Wertveränderungen nach § 1587g Abs. 2 S. 2 BGB sind zu berücksichtigen, wenn sie, wie z.B. in Fällen vorzeitigen Rentenbeginns, dem Versorgungsanrecht schon latent innewohnten und lediglich zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Wertes geführt haben, nicht hingegen, wenn der Grund dafür in individuellen Umständen des Versorgungsberechtigten ...mehr

Der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist dann nach § 1587c Nr. 3 BGB verwirkt, wenn ein Selbständiger in rücksichtsloser Weise seine selbständige Tätigkeit beibehält, ohne sich um eine besser bezahlte Arbeitsstelle zu bemühen, so dass die Familie in wirtschaftlich äußerst beengten Verhältnissen lebt und die Ehefrau eine Berufstätigkeit aufnehmen muss. War ...mehr

Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. Für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S.v. § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB ist auf das tatsächliche Ausscheiden aus dem Unternehmen abzustellen. Bei Ausscheiden des In...mehr

Eine verbesserte Versorgungszusage nach Ehezeitende kann nicht bereits als der Ehe innewohnend angesehen werden, wenn der spätere Eintritt der Verbesserung zum Zeitpunkt des Ehezeitendes völlig ungewiss und allein auf die nachfolgende individuelle Entwicklung der Verhältnisse des Versorgungsempfängers und die zu dieser Frage geführten Verhandlungen zurückzuführen war; sie ha...mehr

Treten zwischen Ehezeitende und dem Zeitpunkt der Entscheidung bei einem Anrecht der betrieblichen Altersversorgung in Bezug auf fondsgebundene Überschussanteile Wertveränderungen ein, können diese nach derzeitiger Rechtslage nicht berücksichtigt werden. Eine offene Beschlussfassung, die Übertragung des Ausgleichswerts nach einem Prozentsatz des am ersten Börsentag nach Mitt...mehr

Bisher waren die Eheleute im Rahmen des § 1587 o BGB für den Fall von Vereinbarungen abweichend von der gesetzlichen Regelung auf die Genehmigung des Familiengerichts angewiesen.[12] Die Genehmigungspraxis wich in den verschiedenen Gerichtsbezirken erheblich voneinander ab. Entscheidende Frage war in der Regel, ob die Eheleute nach Auffassung des Familiengerichts bei Ausschlu...mehr

Im Hinblick auf die Intention des Gesetzgebers, bereits mit der Scheidung den Versorgungsausgleich möglichst vollständig zu regeln, wurde der schuldrechtliche Versorgungsausgleich weitgehend zurückgedrängt (§§ 20 ff. VersAusglG-E)[23] und gleichzeitig das "Nettoprinzip" eingeführt.[24] Es beschränkt sich auf den Ausgleich von Anwartschaften, die zum Zeitpunkt der Entscheidun...mehr

Im Rahmen der Anpassung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts nach den §§ 33 f. VersAusglG ist es geboten, den konkreten Betrag für die Aussetzung der Kürzung zu titulieren (OLG Hamm, Beschl. v. 24.9.2010 – 2 UF 76/10, FamRZ 2011, 814 m. Anm. Borth, S. 815). Besteht bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel, der den gesetzlich geschuldeten Unterhalt konkretisiert, so ...mehr

Liegt bei einem Ehegatten ein geringfügiges Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAusglG vor und besteht beim anderen Ehegatten ebenfalls ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, das die Grenze des § 18 Abs. 2 VersAusglG übersteigt, ist wegen des geringen Verwaltungsaufwands dennoch der Wertausgleich durchzuführen (OLG München, Besc...mehr

Einführung Neben dem neuen Familienverfahrensrecht[1] wird 2009 auch der Versorgungsausgleich neu geregelt. Das neue Recht ist allgemein von den Experten positiv aufgenommen worden[2] und dürfte zum vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft treten. Bereits heute besteht für die am Scheidungsverfahren beteiligten Rechtsanwälte die Verpflichtung zu prüfen, ob das bestehende Versorgungsau...mehr

Leitsatz Einem Rechtsanwalt steht die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV zu, wenn ein Scheidungsfolgenvergleich sich nicht darin erschöpft, dass bei festgestellten Versorgungsanwartschaften die danach ausgleichsberechtigte Partei mit Zustimmung der anderen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet, sondern die Gesamteinigung darüber hinaus weitere zwischen den ...mehr

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.7.2008 – XII ZR 6/07 I. Einleitung Seit der Entscheidung vom 11.2.2004[1] gewinnt die Rechtsprechung des BGH zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen durch jedes Urteil weitere Konturen. Der Praxis werden so die Beratung und die Vertragsgestaltung erleichtert. Das Urt. v. 9.7.2008[2] beschäftigt sich mit einer Reihe geradezu klassischer Probleme...mehr

Einführung Wie kaum ein anderes familiengerichtliches Verfahren haben Versorgungsausgleichssachen (§§ 217 ff. FamFG) zu zahlreichen Kontroversen und einer fast unüberschaubaren Rechtsprechung geführt. In erster Linie handelt es sich dabei um Fragen der Verfahrenswertbemessung. Aber auch Fragen der Verfahrenskostenhilfe und Gebührenabrechnung sind strittig und werden grundlege...mehr

FamGKG § 50 Leitsatz Anwartschaften, die nicht in den gesetzlichen Versorgungsausgleich fallen, etwa weil sie bereits abschließend vor der Ehe erworben wurden oder beim gesetzlichen Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen sind, werden beim Verfahrenswert nicht mit herangezogen. OLG Koblenz, Beschl. v. 5.7.2011 – 7 WF 646/11 1 Sachverhalt Durch den angefochtenen Beschluss h...mehr

FamGKG § 50 Abs. 1, Abs. 3 Leitsatz Ein Verfahrenswert für eine Folgesache Versorgungsausgleich ist gem. § 50 Abs. 3 FamGKG herabzusetzen, wenn der Ausgleichswert und der im Verfahren aufgewandte Zeitaufwand gering sind und mehrere Versorgungen wegen Geringfügigkeit nicht berücksichtigt werden, sodass der gem. § 50 Abs. 1 FamGKG regelgerecht berechnete Wert unverhältnismäßig ...mehr

Leitsatz Eine abgetrennte und nach dem 1.9.2009 wieder aufgenommene Folgesache über den Versorgungsausgleich ist nach dem FamGKG abzurechnen. Die in dem Scheidungsverbundverfahren zu erhebenden Gerichtsgebühren sind ohne den auf den Versorgungsausgleich entfallenden Wert zu berechnen. AG Bad Iburg, Beschl. v. 5.7.2010 – 5 F 202/07 1 I. Der Fall In einem vor dem 1.9.2009 eingelei...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auch dann an, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.12.2010 – 13 WF 155/10 1 Sachverhalt Die Landeskasse wendet sich mi...mehr

VAHRG §§ 1 Abs. 3, 2 Leitsatz Der Ausgleich von Anrechten aus Altersvorsorgeverträge nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung) – "Riester-Rente" –, die mit einer Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts geschlossen werden, erfolgt nicht gem. § 1 Abs. 3 VAHRG, sondern bleibt grundsätzlich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 2 VAHRG) vorbehalte...mehr

Ein dem Versorgungsausgleich des deutschen Rechts entsprechendes Institut existiert im belgischen Familienrecht nicht.[22] Es wird meistens darauf verwiesen, dass aufgrund einer sozialrechtlichen Regelung kein Handlungsbedarf bestehe, diesen auf familienrechtlicher Ebene einzuführen. Die sozialrechtliche Regelung, die für Beamte nicht gilt, bleibt aber beschränkt auf die Gru...mehr

Auf einen ehebedingten Nachteil in Gestalt einer Versorgungslücke wegen der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit in der Ehe als Folge der Kindererziehung und Haushaltsführung kann sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte in dem Umfang nicht berufen, in dem für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat ( BGH, Urt. v. 16.4.2008 – XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325 = FuR 2...mehr

1. Zur Entwicklung bis 2009 Der Versorgungsausgleich gehört seit der zum 1.7.1977 in Kraft getretenen Eherechtsreform zu den finanziellen Folgen der Ehescheidung (bisher: §§ 1587 ff. BGB a.F., seit 1.9.2009: Gesetz über den Versorgungsausgleich). Der Versorgungsausgleich soll die Unterschiede in der Alters- und Invaliditätsversorgung der Ehegatten während der Ehe ausgleichen ...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsteht in einer Versorgungsausgleichssache nicht, wenn das Gericht von der Durchführung eines Termins nach § 221 Abs. 1 FamFG absieht. KG, Beschl. v. 26.5.2011 – 19 WF 102/11 1 Aus den Gründen Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das AG mit Recht di...mehr

Einführung Seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 1578b BGB zum 1.1.2008 kommt es für den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten entscheidend auf das Vorliegen fortdauernder ehebedingter Nachteile an. Fehlt es an solchen Nachteilen, kann der Unterhaltsanspruch herabgesetzt und/oder zeitlich begrenzt werden. Das zum 1.9.2009 in Kraft getretene neue Gesetz über den V...mehr

FamFG § 78, 76 FGG-ReformG Art. 111 Abs. 4 RVG § 21 Abs. 3 ZPO § 117 Leitsatz Weil die Erstreckung der Prozesskostenhilfe aus dem Scheidungsverbund gem. § 624 Abs. 2 ZPO a.F. entfallen ist, muss über die beantragte Verfahrenskostenhilfe in dem selbstständigen Verfahren neu entschieden werden, §§ 76 ff. FamFG (vgl. BGH AGS 2011, 167). Dabei wird insbesondere die Bedürftigkeit n...mehr

FamGKG § 50 Leitsatz Ost- und West-Anwartschaften gelten als eine Anwartschaft i.S.d. § 50 FamGKG. Anwartschaften, deren Ausgleich dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt, werden beim Verfahrenswert im Scheidungsverbundverfahren nicht berücksichtigt. OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.6.2011 – 10 UF 249/10 1 Aus den Gründen Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § ...mehr

FamGKG §§ 43, 44 Abs. 1, 44 Abs. 2 S. 2, 50 Abs. 1 Leitsatz In einem Versorgungsausgleichsverfahren ist ein Verfahrenswert nach § 50 FamGKG auch dann festzusetzen, wenn der Versorgungsausgleich wegen eines zwischen den Ehegatten notariell vereinbarten Ausschlusses nicht durchgeführt wird. OLG München, Beschl. v. 31.5.2011 – 12 WF 831/11 1 Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten ist ...mehr