Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsrecht

II. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer liegt über 20.000,00 EUR. 1. Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen (Senatsbeschl. v. 23.7.2015 – XI ZR 263/14, WM 2015, 1669 Rn 3 m.w.N...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. seit dem 1.5.2013 eine Rechtsschutzversicherung. Mit der T-Bank hatte er am 4.10.2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen, den er am 20.8.2014 wegen angeblich unzureichender Widerrufsbelehrung widerrief. Den Widerruf wies die T-Bank zurück, weil die Belehrung nicht zu beanstanden und ein Widerrufsrecht ohnehin verwirkt sei. Nunmehr begehrt de...mehr

" … Dem Kl. steht aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag in Verb. mit § 1 S. 1 VVG der begehrte Deckungsanspruch nicht zu. Es ist Vorvertraglichkeit jedenfalls i.S.d. Vorerstreckungsklausel gegeben." Nach § 4 Abs. 1c) ARB 2010 besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles von dem Zeitpunkt an, in dem der VN oder ein Anderer einen Versto...mehr

Die Zuweisung einer Dienstwohnung ist nach § 5 Abs. 3 Satz 2 DWV jederzeit widerruflich. Der Widerruf der Zuweisung darf aber nur aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen erfolgen. Dabei hat der Arbeitgeber seine Interessen und die des Beschäftigten gegeneinander abzuwägen und nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu entscheiden. Nach § 11 Abs. 1 DWV ist die Dienstwohnung nur...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet, dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Gewährung des begehrten Rechtsschutzes zu." Zwar behauptet der Kl. den Eintritt eines Rechtsschutzfalles i.S.d. § 4 Abs. 1d) der B ARB/2008 während der Laufzeit des Versicherungsvertrags indem er vorträgt, die D habe erst im Jahr 2010 den Zeitraum der notwendigen Erhebungen für die Prüfun...mehr

Herausgegeben von Herrn Dr. Wilfried Rüffer, Dr. Dirk Halbach und Prof. Dr. Peter Schimikowski. Nomos Verlag. 3. Aufl. 2015. 2.265 S., 148 EUR Entsprechend dem Titel wird schwerpunktmäßig das VVG kommentiert. Daneben werden aber auch weitere Versicherungsgesetze kommentiert, so das Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz, die VVG-Informationspflichtenverordnung, das...mehr

Die Klage ist unbegründet. Den Klägerinnen steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil der Beklagte durch das Schreiben vom 14.11.2013, mit dem er die Schenkung des Grundstücks (...) vom 24.11.1983 an sie beide zu je 1/3 widerrufen hat, keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 S. 1 BGB begangen hat. Durch den Widerruf der Schenkung h...mehr

Die Klage ist unbegründet. Den Klägerinnen steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil der Beklagte durch das Schreiben vom 14.11.2013, mit dem er die Schenkung des Grundstücks (...) vom 24.11.1983 an sie beide zu je 1/3 widerrufen hat, keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne von § 280 Abs. 1 S. 1 BGB begangen hat. Durch den Widerruf der Schenkung h...mehr

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Ausübung eines ihm nicht zustehenden Gestaltungsrechts. Die Klägerinnen sind die beiden Töchter des Beklagten. Mit notariellem Vertrag vom 24.11.1983 des Notars (...) schenkte der Beklagte seinen drei Kindern, unter anderem den beiden Klägerinnen, zu je 1/3-Anteil seinen ¾-Anteil an dem Hausanwesen in (...)....mehr

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Ausübung eines ihm nicht zustehenden Gestaltungsrechts. Die Klägerinnen sind die beiden Töchter des Beklagten. Mit notariellem Vertrag vom 24.11.1983 des Notars (...) schenkte der Beklagte seinen drei Kindern, unter anderem den beiden Klägerinnen, zu je 1/3-Anteil seinen ¾-Anteil an dem Hausanwesen in (...)....mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tä...mehr

Die Beschwerde gegen die nach § 352 Abs. 1 FamFG ergangene Feststellungsentscheidung ist nach § 58 FamFG statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt, §§ 63, 64 FamFG. (...) In der Sache ist die Beschwerde begründet und führt zur Zurückweisung des Erbscheinsantrags der Beteiligten zu 1), weil das privatschriftliche Ehegattentestament, das der Erblasser am 3.9./20.10....mehr

Die Entscheidung fasst in übersichtlicher Form die bisher entwickelten Grundsätze zur Beurteilung rechtlicher Probleme beim Autokauf im Internet zusammen. 1. Die Häufung von Börsen im Internet zum Absatz von gebrauchten Kfz und sogar der Einsatz des Internet zum Vertrieb von Neufahrzeugen rechtfertigen die Feststellung, dass diese Art des Handels "vor nichts" Halt macht (vgl....mehr

Daher sollten Vollmachtgeber darauf achten, dass die jeweilige Vollmacht eine Befugnis zur Auflösung oder Umschreibung von Bankvermögen vorsieht, wenn dies gewünscht ist.[12] Im Idealfall wird gleichzeitig Konto- oder Depotvollmacht bei der jeweiligen Bank des Erblassers erteilt. Umgekehrt kann der Vollmachtgeber die Verfügungsmöglichkeiten des Bevollmächtigten nicht nur erwe...mehr

Tz. 68 Stand: EL 25 – ET: 01/2015 Unterstützungskassen sind rechtsfähige und rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtungen, die zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung eingesetzt werden. Sie werden in der Praxis in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, einer GmbH oder als Stiftung geführt. Träger von Unterstützungskassen können sowohl ein einzelnes Unter...mehr

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Vertrags über eine Berufsunfähigkeitsversicherung, von dem die Bekl. wegen angeblichen Verschweigens vorvertraglich bestehender Erkrankungen der Wirbelsäule und einer Epicondylitis sowie einer Migräne zurückgetreten ist. Der Versicherungsantrag enthielt auf Seite 3 unter dem insgesamt im Fettdruck gehaltenen Abschnitt "Gesundhei...mehr

" … 2. Ungeachtet des Vorliegens einer – vorsätzlichen – Anzeigepflichtverletzung steht dem VR das Rücktrittsrecht gem. § 19 Abs. 5 VVG jedenfalls nur dann zu, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Daran fehlt es im Streitfall." a) Eine solche formgerechte Mitteilung enthält – ungeachtet der an ih...mehr

Rn 7 Zum Widerruf berechtigt sind sowohl der Betriebsrat als auch der Insolvenzverwalter, der mit Eröffnung des Verfahrens in die Rechtsstellung des Schuldners einrückt. Rn 8 Das Widerrufsrecht ist voraussetzungslos, also an keinen Widerrufsgrund gebunden.[4] Verwalter und Betriebsrat sind grundsätzlich nur berechtigt, aber nicht verpflichtet, von dem Widerrufsrecht des § 124...mehr

Rn 1 Bei Sozialplänen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden sind, geht der Gesetzgeber davon aus, dass mit ihnen typischerweise bereits Nachteile ausgeglichen werden, die mit dem Eintritt der Insolvenz im Zusammenhang stehen.[1] Mit § 124 stellt die Insolvenzordnung wie schon § 3 SozplKG...mehr

Rn 16 Wird das Widerrufsrecht des § 124 Abs. 1 nicht ausgeübt, bleibt der Sozialplan unverändert bestehen. Die Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Sozialplan vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen, § 38. Rn 17 Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Forderungen, die aus einem von dem Insolvenzverwalter nicht widerrufenen Sozialplan resultieren, u...mehr

Rn 30 Wenn das Unternehmen fortgeführt werden soll, so wird das nicht ohne einschneidende Veränderungen möglich sein. Häufig muss insbesondere die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer deutlich reduziert werden. Auch in der Insolvenz bedarf es bei Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Beschäftigten für Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft od...mehr

Rn 45 Zu den gegenseitigen Verträgen, die dem Regelungsbereich des § 103 unterfallen, sofern sie beiderseits im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch nicht vollständig erfüllt sind, zählen: Rn 46 Kauf- und Tauschverträge, ggf. sind die besonderen Bestimmungen zum Verkauf unter Eigentumsvorbehalt (§ 107 Abs. 1) sowie für Vormerkungen (§ 106) zu beachten, einschließlich Handel...mehr

Rn 3 Die Vorschrift gilt nach ihrem Wortlaut nur für Verfügungen des Insolvenzschuldners, d.h. für Rechtsgeschäfte, die darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht unmittelbar einzuwirken, nämlich es zu übertragen, mit einem Recht zu belasten, inhaltlich zu ändern oder aufzuheben.[1] Darunter fallen sowohl sachenrechtliche als auch schuldrechtliche Verfügungsgeschäfte u...mehr

VVG § 8 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 § 169 Abs. 5 S. 2 Leitsatz Zu den Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung. BGH, Beschl. v. 14.5.2014 – IV ZA 5/14 Sachverhalt Die Kl., ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Bekl. Zahlung aus einer Kostenausgl...mehr

Zu den Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung. BGH, Beschl. v. 14.5.2014 – IV ZA 5/14mehr

Die Kl., ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Bekl. Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf diese geleisteten Teilzahlungen geltend. Am 11.2.2011 stellte die Bekl. bei der Kl. einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag auf Kostenausgleichsvereinbarung". Als monatlicher Beitrag ...mehr

[9] "… II. Der Bekl. ist Prozesskostenhilfe lediglich in dem zuerkannten Umfang zu bewilligen, da ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO)." [10] 1. Wie der Senat bereits in seinen Urteilen v. 12.3.2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (VersR 2014, 5...mehr

Von dem Vertrag zwischen Bank und Kunde (Deckungsverhältnis) ist die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Begünstigten (Valutaverhältnis) zu unterscheiden, aus der sich der Rechtsgrund (idR Schenkung oder ehebedingte Zuwendung) für die Zuwendungen an den Dritten ergibt.[4] Die Wirksamkeit des Valutaverhältnisses ist Voraussetzung dafür, dass der Begünstigte die Leistu...mehr

[13] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung verstößt zwar nicht gegen § 169 Abs. 5 S. 2, § 171 S. 1 VVG (unter 1.). Auch eine Unwirksamkeit wegen Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kommt nicht in Betracht (unter 2.). Der Bekl. stand aber das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen (unter 3.). Ein...mehr

1. Schließt der VR mit dem VN neben dem Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der der VN die Abschlusskosten in monatlichen Raten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrags zu zahlen hat, so ist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenau...mehr

Im Gegensatz zum Amtsgericht Schwabach gelangt das OLG Nürnberg zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau des Erblassers ihre im gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen wirksam widerrufen hat und deshalb gesetzliche Erbfolge nach dem Erblasser eingetreten ist. Zuzustimmen ist dem OLG in der vorliegenden Entscheidung dabei insoweit, als die Wechselbezüg...mehr

I. Mit gemeinschaftlichem handschriftlichem Testament vom 24.10.1999 setzten sich der Erblasser und seine Ehefrau, die Beteiligte A, gegenseitig zu Erben ein und bestimmten unter anderem, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes des/der Über-/Längerlebenden bei der weiteren Beteiligung der gemeinsamen Kinder am Erbe Vorrang habe. Die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung no...mehr

1. Eine Einigungsgebühr fällt für den Hauptbevollmächtigten auch dann an, wenn er mit der Partei eine vom Terminsvertreter unter Widerrufsvorbehalt geschlossene Einigung bespricht und der Partei von der Ausübung des Widerrufsrechts abrät. 2. Die Kosten einer Unterbevollmächtigung sind grundsätzlich erstattungsfähig bis zu einer Höhe von 110 % der fiktiven Reisekosten des Haup...mehr

Terminsvertreter hat Einigungsgebühr im Termin verdient Der Terminsvertreter hat die Einigungsgebühr dadurch verdient, dass er im Termin zur mündlichen Verhandlung den Vergleich – wenn auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs – abgeschlossen hat (AG Köln AnwBl 2007, 239 = AGS 2007, 133 = JurBüro 2007, 139). Mit Ablauf der Widerrufsfrist ist der Vergleich wirksam geworden und da...mehr

Das BFH-Urteil betraf einen Fall zu § 13 a ErbStG aF vor 2009, könnte aber im Ergebnis nach Neufassung der Vorschrift durch das ErbStG 2009 nicht anders lauten. Für den Urteilssachverhalt (dazu auch Vorinstanz Hess. FG v. 25.10.2011, EFG 2012, 722) war die Mitunternehmerschaft der beschenkten Erwerber zu einer KG-Beteiligung zu beurteilen. Der einheitliche Schenkungsvertrag ...mehr

"Die zulässige Klage ist begründet." Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Zahlung i.H.v. 130,69 EUR. Allerdings ist der Vertrag nach § 5 Abs. 3 VVG zu den im Versicherungsantrag genannten Konditionen zustande gekommen. Dies ergibt sich daraus, dass die Erklärung im Versicherungsschein, dass die Einstufung in die Schadensfreiheitsklasse unter Vorbehalt erfolgt, vom An...mehr

Der Bekl. stellte unter dem 13.7.2010 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X bei der Kl. einen Antrag auf Abschluss einer Kraftfahrt-Versicherung. Versicherungsbeginn sollte der 2.7.2010 sein. In dem Antragsformular wurde die Schadensfreiheitsklasse 15 und der Beitragssatz mit 40 % angegeben. Die Kl. nahm den Antrag an. Der Versicherungsschein wurde dem Bekl. am 14...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet. Die zulässige Widerklage ist begründet." Die Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 3.818,08 EUR aus der Kostenausgleichsvereinbarung … Der Bekl. hat den am 25.11.2009/4.12.2009 abgeschlossenen Vertrag über eine fondgebundene Rentenversicherung fristgerecht widerrufen. Dieser Widerruf erstreckt sich auf die mit dem Ver...mehr

Aufgrund des in Artikel 24 vereinbarten steuerlichen Diskriminierungsverbotes dürften in der Vergangenheit in Einzelfällen im Zusammenhang mit der Einholung von verbindlichen Auskünften beobachtbare Pauschalablehnungen von liechtensteinischen Stiftungen durch einzelne Finanzämter, etwa unter allgemeinem Verweis auf das "schädliche flexible liechtensteinische Stiftungsrecht",...mehr

Nicht selten vertreten Steuerberater nach dem Vorsichtsprinzip die Meinung, dass nur die Beibehaltung der Festgeldanlage auch steuerlich sicher sei. Der Anlageberater erwidert dem, dass vor allem der (Kaufkraft-)Verlust in diesem Fall todsicher ist. Die steuerrechtliche Prüfung muss jedoch der Frage nachgehen, an welchen Ecken in den einzelnen Gesetzen Gefahren und Risiken l...mehr

Auch wenn die rechtlichen Grundlagen hierfür bereits seit dem 1. Januar 2009 existieren, wurde erst seit der zweiten Jahreshälfte 2012 von den steuerberatenden Berufen verstärkt das Instrument eines Geldvermögens als "steuerliches Betriebsvermögen im Gesellschaftsmantel" empfohlen, um Beträge in beliebiger Höhe auf nachfolgende Generationen – möglicherweise auch auf nicht er...mehr

“… 1. Das BG hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch der Kl. auf Berechnung der monatlichen Beiträge unter Berücksichtigung eines effektiven Jahreszinssatzes von nicht mehr als 4 % abgelehnt. Ein solcher Anspruch bestünde nach § 6 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, § 494 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. nur, wenn es sich bei der vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise um eine Kreditgewährung in Form ei...mehr

[5] “… II. 1. a) Zutreffend ist das BG zunächst davon ausgegangen, dass die dem Kl. in dem Versicherungsvertrag durch die Erblasserin eingeräumte Bezugsberechtigung durch diese zu ihren Lebzeiten nicht wirksam gem. § 16 Ziff. 1 und 4 der ALB widerrufen wurde. Für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es auf das Deckungsverhältnis zwischen VN und VR und die dort ...mehr

“Die Feststellung des Erstgerichts, wonach der Kl. gegen den Bekl. ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 S. 1 BGB im begehrten Umfang zusteht, da sie im Gesamtschuldverhältnis der Parteien (§ 115 VVG) den Haftpflichtschaden des Geschädigten vollständig reguliert hat, obwohl sie im Innenverhältnis zum Bekl. nach § 28 Abs. 2, 3 VVG insoweit leistungsfrei war, hält einer Übe...mehr

“ … II. 2. Die Unterlassungsklage ist auch begründet. a) Anspruch der Kl. aus § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG Die Kl. verlangt zu Recht gem. § 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG von der Bekl., die Verwendung der unter § 5a Abs. 5a) bb) und b) bb) ihrer Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2009) geregelten Klausel insoweit zu unterlassen, als bei Beauftragung eines seitens d...mehr

Leitsatz Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 1.1.2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30.6.2009, ausgeübt werden. Normenkette § 115 Abs. 2 FGO, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und insbesondere fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung bei Gericht eingegangen (vgl. § 63 FamFG). Sie ist allerdings nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die letztwillige Verfügung aus dem Jahr 1964 für allein maßgeblich gehalten und dieser einen Inhalt beigemessen, demzufolge der Beteiligte zu 1) Alleinerbe nach...mehr

c) Jüngst hatte das OLG Hamm[57] sich mit der Formulierung "Von etwaigen Verfügungsbeschränkungen ist jeder der beiden Ehegatten befreit" zu beschäftigen, den Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament verwendet hatten. Hier war nach dem Tod des Erstversterbenden anderweitig letztwillig verfügt worden. Der so eingesetzte Erbe hat die Auffassung vertreten, dass das Ehegatt...mehr

Nach dem Erbfall kann es zu einem Wettlauf mit der Zeit kommen: So kann der Erbe als Rechtsnachfolger des verstorbenen Schenkersmehr

§ 823 Abs. 2 BGB erfasst den Ersatz von Vermögensschäden, deren Schutz durch Schutzgesetze herbeigeführt werden soll, während § 823 Abs. 1 BGB nur Vermögensschäden ersetzt, die auf eine Rechtsgutverletzung zurückgeführt werden können, wobei das Vermögen des Geschädigten kein geschütztes Rechtsgut i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB ist. Die Transformation der Tatbestandsmerkmale des Sch...mehr