Fachbeiträge & Kommentare zu Widerrufsrecht

Das liechtensteinische Stiftungsrecht sieht schließlich anders als das deutsche Stiftungsrecht die Möglichkeit vor, dass sich der Stifter ein statuarisches Widerrufsrecht bzw. ein umfassendes Recht zur Änderung der Stiftungsstatuten vorbehält. Diese Rechte können grundsätzlich weder vererbt noch übertragen werden (Art. 552 § 30 Abs. 1 PGR). Ein solches Widerrufs- oder Änderu...mehr

Problematisch sind hingegen die Fälle, in denen der begünstigte Dritte zu Lebzeiten des VN noch gar nichts von "seinem Glück" weiß, der unterstellte Schenkungsvertrag mithin noch gar nicht zustande gekommen ist.[208] Hat der Schenker zu seinen Lebzeiten zwar alle Handlungen ausgeführt, die erforderlich sind, damit der Leistungserfolg eintreten kann, sind jedoch die entsprech...mehr

Ein weitere Besonderheit des liechtensteinischen Stiftungsrechts scheint die liechtensteinische Stiftung gerade für den Zweck der Asset Protection besonders geeignet zu machen. Nach deutschem Recht ist der Stifter nach Anerkennung der Stiftung an seinen Willen gebunden. In Liechtenstein kann sich der Stifter dagegen statuarisch alle Arten von Satzungsänderungen und sogar ein...mehr

„… a) … bb) Die von ihm entrichteten Beiträge kann der Kl. auch nicht aufgrund des von ihm jedenfalls mit Schriftsatz v. 4.12.2009 erklärten Widerrufs seiner Willenserklärung (§§ 495, 499 a.F., 355, 346 BGB) zurückverlangen. Unerheblich ist hierbei, ob ein solcher Widerruf bereits in dem ersten anwaltlichen Schreiben v. 15.4.2008 enthalten war, was nach Auffassung des Senats...mehr

Verträge über die Gewährung vorläufiger Deckung kommen unter erleichterten Bedingungen – Vertragsbestimmungen, Informationen und Beratungsdokumente müssen dem Versicherungsnehmer nicht vor dem Vertragsschluss zur Verfügung stehen (§§ 49 Abs. 1, 6 Abs. 2 VVG), das Widerrufsrecht ist eingeschränkt (§ 8 Abs. 2 VVG) – zu Stande. Aber sie müssen natürlich zu Stande kommen, setzen...mehr

Im Jahr der Zuwendung kann der Stifter darüber hinaus den erhöhten Sonderausgabenabzug nach § 10 b Abs. 1 a EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geltend machen. Die Steuerbegünstigung wird für die Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung gewährt. Damit stellt sich die Frage, wann das Stiftungskapital der Stiftung steuerwirksam zu- und beim Stifter abgeflossen ist. Die in Re...mehr

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtschutzversichert. Er schloss einen Kaufvertrag über einen Neuwagen zum Gesamtkaufpreis von 9.370,00 EUR. Das Fahrzeug wurde von der Verkäuferin zunächst nicht geliefert, was der Kläger zum Anlass nahm, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Widerruf des Vertrags zu erklären. Die Verkäuferseite wurde daraufhin von den Klägern angeschrieben u...mehr

Unabhängig davon, ob man die Existenz einer Vorstiftung bejaht oder nicht, muss demnach auch eine unter Lebenden errichtete Stiftung Körperschaftsteuersubjekt sein können, wenn ein verselbstständigtes Zweckvermögen iSd § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG vorliegt. In Übereinstimmung damit geht die Praxis der Finanzverwaltung dahin, im Vorgriff auf die spätere Entstehung der (gemeinnützige...mehr

Die Revision ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Die Steuervergünstigungen des § 13 a ErbStG sind zu Recht verweigert worden, da die Kinder nicht Mitunternehmer geworden sind. Es fehlt zumindest an der erforderlichen Mitunternehmerinitiative. 1. Die KG ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Z...mehr

„ … Die Klage ist unbegründet. Die Kl. kann von der Bekl. keine Prämien für die abgeschlossene Krankenversicherung verlangen, weil die Bekl. ihre Vertragserklärung rechtzeitig widerrufen hat, § 8 Abs. 1 S. 1 VVG, jedenfalls aber eine rückwirkende Kündigung der Krankenversicherung nach § 205 Abs. 2 VVG durch die Bekl. erfolgt ist … Die Bekl. hat ihre Vertragserklärung innerhalb...mehr

Auch der Vorschlag, im Valutaverhältnis einen Schenkungsvertrag als lebzeitiges Insichgeschäft zustande zu bringen, überzeugt nicht. Demnach soll es sich bei der Bezeichnung des Dritten als Bezugsberechtigten um ein Angebot zum Abschluss einer Handschenkung handeln, das der VN in eigenem Namen abgebe und zugleich als Vertreter ohne Vertretungsmacht namens des Dritten annehme...mehr

Das Deckungsverhältnis ist das Vertragsverhältnis zwischen dem Versprechenden und dem Versprechensempfänger als den vertragsschließenden Parteien des Vertrags zugunsten Dritter. Der Vertrag zugunsten Dritter ist als solcher kein besonderer Vertragstyp; vielmehr kann im Prinzip jeder schuldrechtliche Vertrag durch eine entsprechende Abrede zwischen den Vertragsteilen als Vert...mehr

Es ist klar, dass der Pflichtteilsberechtigte, wie jeder normale Nachlassgläubiger auch, im Rahmen der §§ 2198 II, 2202 III BGB antragsberechtigt sein muss.[2] Zwar kann nach § 2213 I 3 BGB der Pflichtteilsanspruch nur gegen den Erben geltend gemacht werden. Jedoch muss der Pflichtteilsgläubiger, wenn er wegen seiner Forderung in den fremdverwalteten Nachlass vollstrecken wi...mehr

Es bleibt die Frage ob sich nicht im Hinblick auf die besonderen liechtensteinischen Pflichtteilsvorschriften ein anderes Ergebnis ergibt. Schenkungen an Stiftungen führen nach liechtensteinischem Recht nur dann zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen, wenn sie maximal 2 Jahr vor dem Tod des Stifters getätigt wurden. Auch wenn der Stifter deutscher Staatsangehöriger ist und dahe...mehr

Der Kläger nahm die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch, den er mit der B. Bank AG zur Finanzierung der Beteiligung an einer "Schweiz-Deutschland-USA Dreiländer Beteiligung Objekt – ... – W... F... – KG" im Juni 1998 geschlossen hatte. Im November 2007 widerrief der Kläger die Beteiligung unter Berufung auf die ...mehr

(...) In der Sache ist das Rechtsmittel begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG). (...) Das Landgericht hat im Ansatz zutreffend zunächst auf das formwirksame (§§ 2267, 2247 BGB) gemeinschaftliche Ehegattentestament vom 20.2.1993 abgestellt. Durch dieses Testament, das die Erbfolge zusammenfassend und absc...mehr

Das Verfahren richtet sich nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Rechtszustand, weil es vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft und auch sonst zulässig. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) folgt aus der Zurückweisung seiner Erstbeschwerde. Die weitere Beschwerde ist auch begründet, we...mehr

Weiterhin wird auf § 82 S. 1 BGB verwiesen, wonach der Stifter erst mit Anerkennung der Stiftung zur Übertragung des zugesagten Vermögens verpflichtet sei. Hieraus sei zu schließen, dass eine Vorstiftung vor der Anerkennung nicht existiere.[23] Ebenso wie das Recht des Stifters zum Widerruf der Stiftung nach § 81 Abs. 1 BGB bringe § 82 S. 1 BGB die bis zur Anerkennung der St...mehr

[11] „Das BG hat zu Recht auf den vorliegenden Fall deutsches Recht angewendet. Nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB in der bis zum 16.12.2009 geltenden Fassung (im Folgenden EGBGB a.F.) unterliegt ein Vertragsverhältnis dem Recht des Staates, zu dem es die engsten Verbindungen aufweist. Dabei wird gem. Art. 28 Abs. 2 S. 2 EGBGB a.F. vermutet, dass ein Vertrag, der in Ausübung ein...mehr

Die Entscheidung des BFH ist die erste – und damit Schlüsselentscheidung – in einer Reihe künftig zu erwartender Entscheidungen in Revisionsverfahren zu der Frage, wann ein mit Betriebsvermögen Beschenkter bei vorbehaltenem Nießbrauch zugunsten des Schenkers als Mitunternehmer iSd EStG anzuerkennen ist, sodass auf seinen Erwerb auch die Begünstigungen nach § 13a ErbStG aF an...mehr

Leitsatz Beim Widerruf eines Vertrags wird rückabgewickelt. Zu entscheiden war, was gilt, wenn eine Sache allein durch ihre Prüfung unweigerlich einen hohen Wertverlust erleidet. Kann der Käufer trotzdem den vollen Kaufpreis zurückverlangen? Es ging um die einmalige Befüllung eines Wasserbetts. Sachverhalt Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag übe...mehr

Rn 14 Die Gläubiger können den gemeinsamen Vertreter jederzeit abberufen, ohne dass hierfür ein Grund angegeben werden muss, § 7 Abs. 4. Ein solcher braucht auch nicht vorzuliegen. § 7 Abs. 4 ist damit § 671 Abs. 1 BGB vergleichbar,[14] der für das Auftragsrecht ein jederzeitiges Widerrufsrecht für den Auftraggeber normiert. Die für die Abberufung erforderlichen Mehrheitsver...mehr

Leitsatz Die Nichtannahme einer unfreien Sendung bei Ausübung des Widerrufsrechts ist unlauter, wenn der Warenwert der vorangegangenen Bestellung 40 EUR übersteigt. Außerdem gilt die Werbung mit Selbstverständlichkeiten als irreführend. Sachverhalt Im Rechtsstreit, bei dem es um mehrere Wettbewerbsverstöße ging, betreiben die Parteien Onlineshops für Kontaktlinsen und Brillen...mehr

Leitsatz Nicht nur im Internethandel gelten die gleichen Informationspflichten, wie im übrigen Geschäftsverkehr, sondern auch im sich nun etablierenden Mobile Commerce: Auch wer Waren über internetfähige Handys vertreibt, unterliegt den klassischen Informationspflichten. Sachverhalt Ein Unternehmen vertrieb Kirschkerne für Wärmekissen über ein Online-Portal und über ein WAP-P...mehr

Leitsatz Ein geschiedener Ehegatte muss notfalls einen Kredit aufnehmen, um seine Pflichten aus einem Unterhaltsvergleich erfüllen zu können. Da es sich um gesetzlich begründete Verpflichtungen handelt, muss er auch Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sachverhalt Das OLG wies den Antrag eines geschiedenen Mannes ab, der sich nicht in der Lage sah, seinen Unterhaltsverpflichtungen n...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein zwischen den Parteien schwelender Rechtsstreit über den nachehelichen Unterhalt durch einen Prozessvergleich beendet worden ist. In diesem Prozessvergleich hatte sich der unterhaltspflichtige Ehemann den Widerruf des Vergleichs für den Fall vorbehalten, dass ihm der geschuldete Betrag nicht kreditiert wird. Sachverhalt...mehr

BGB § 312d 1) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. 2) Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat (Fortführung des Sena...mehr

Das Vertragsstatut bestimmt über das Zustandekommen und die materielle Wirksamkeit des Vertrags, also insb. über seine Auslegung, die Erfüllung der durch ihn begründeten Pflichten, die Folgen der vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung dieser Verpflichtungen (allerdings i.R.d. gerichtlichen Befugnisse nach der lex fori), die Arten des Erlöschens der Verpflichtungen eins...mehr

Die Kritik an der verlogenen Sexualmoral sechzig Jahre später verband sich, jedenfalls in großen Teilen der 68er-Bewegung, mit der Hoffnung auf gesellschaftliche Veränderung.[1] Gefordert wurde eine Befreiung der Sexualmoral und damit verbunden eine Neuorganisation des gesellschaftlichen Miteinanders jenseits von patriarchalischer und institutionalisierter Kleinfamilie.[2] ...mehr

Leitsatz Der EuGH hat entschieden, dass bei einem Widerruf ein Verbraucher nur dann Wertersatz zahlen muss, wenn er die Ware mehr abgenutzt hat, als es ein Testen erfordert. Sachverhalt Wer als Verbraucher seine Bestellung über das Internet widerruft und die Ware zurücksendet, muss nach deutschem Recht dem Internethändler Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung der Ware ...mehr

Wie bereits zuvor dargestellt, ist der schenkweise Übergang zu Lebzeiten auf den Ehepartner wegen der fehlenden Nachsteuerfrist in § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG interessanter. Regelmäßig werden in diesen Fällen Widerrufsvorbehalte vereinbart, etwa für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die Insolvenz des Beschenkten oder auch das Vorversterben des beschenkten Ehepar...mehr

Ob die Vollmacht widerruflich ist, richtet sich gemäß den §§ 671 Abs. 1, 168 BGB nach dem zugrunde liegenden Auftrag. Die Widerruflichkeit kann daher nur bei sogenannten "kausalen Vollmachten" (die mit einem Auftrag verbunden sind) eingeschränkt werden. Dies gilt etwa, wenn der Bevollmächtigte einen Anspruch auf Vollzug eines vom Erblasser eingegangenen Verpflichtungsgeschäf...mehr

Grundsätzlich ist der Widerruf der Vollmacht jederzeit möglich.[40] Das Recht zum Widerruf geht auf den oder die Erben über.[41] Dies ist inzwischen allgemein anerkannt, war es aber nicht immer: Umstritten waren besonders Sachverhalte, bei denen der Bevollmächtigte nach dem Erbfall eine Schenkung an sich selbst vornehmen wollte. Anlässlich eines Falles, in dem es um den Vollz...mehr

Nach der – zumindest in der Kommentarliteratur – überwiegenden Meinung hat jeder Miterbe das Recht zum Widerruf. Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten für die anderen Miterben wird dadurch aber nicht berührt und bleibt daher bestehen.[101] Eine wirksame Vertretung ist nur insoweit weiter möglich. Der Bevollmächtigte kann nach dem Widerruf eines Miterben folglich nicht meh...mehr

1. Die Kettenschenkung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der steueroptimalen Nachfolgeplanung (siehe dazu nur Moench/Albrecht, Erbschaftsteuer, München 2006, Rn 488 ff). Die mit einer Kettenschenkung verbundenen steuerlichen Vorteile beruhen im Wesentlichen darauf, dass die persönlichen Freibeträge mehrfach genutzt werden können und die Zuwendung über eine Zwischenpe...mehr

Leitsatz Bei einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz kann ein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank gegeben sein. Sachverhalt Die Klägerin, eine Bank aus Baden-Württemberg, verlangt die Rückzahlung eines Darlehens, das der Beklagte zum Kauf eines Appartements aufgenommen hat. Dem in Bremen wohnenden Beklagten wurde im Jahr 1992 vo...mehr

Leitsatz Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Ge­sell­schafts­anteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein Vermögensgegenstand zugewendet. Normenkette § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 5 ErbStG, § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG, § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 518 Abs. 2, § 716 Abs. 1 BGB Sachverhalt Der Vater des ...mehr

Leitsatz Widerruft ein Kunde seine Bestellung beim Versandhändler, muss dieser dem Kunden auch die Kosten erstatten, die ihm zwecks Versand entstanden sind und er dem Kunden als Versandkosten in Rechnung gestellt hat. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um unmittelbare Kosten der Rücksendung. Sachverhalt Bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Üb...mehr

Die dargestellte Rechtslage wird häufig als unbefriedigend kritisiert, weil sie den Absichten des Erblassers zuwiderläuft, der ja eine Begünstigung außerhalb des Erbrechts wünschte. Deshalb versuchen häufig die Banken, sich gegen den Widerruf des Auftrags zur Benachrichtigung, der ja nach § 671 BGB jederzeit widerruflich ist, durch die Erben dadurch zu sichern, dass sie dem ...mehr

Leitsatz Überträgt der Erblasser ein Grundstück zunächst schenkweise und vereinbaren er und die Beschenkte später doch ein Entgelt für den Eigentumsübergang, so besteht kein Ergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten, wenn und soweit kein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung der Vermögensübertragung besteht. Sachverhalt Erblasser schenkte seiner...mehr

Leitsatz Bei Haustürgeschäften steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vertrag in der Haustürsituation geschlossen oder nur in dieser angebahnt worden ist. Sachverhalt Eine Bank muss sich in Ausweitung der bisherigen Rechtsprechung das Verhalten eines Anlagevermittlers schon zurechnen lassen, wenn objektiv eine Haustürsit...mehr

Leitsatz Auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH ist das VerbrKrG anzuwenden. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mithaftungsübernahme für die Darlehensschuld einer mittlerweile insolventen GmbH. Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der GmbH und an ihr mit 48,8 % beteiligt; sein Sohn ...mehr

Leitsatz Beim Online-Kauf ist der Käufer klar und verständlich über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten zu informieren. Eine solche Information setzt jedoch nicht zwingend voraus, dass diese Kosten in der letztendlichen Bestellübersicht aufgelistet werden. Zudem ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, die unklar ist und möglicherweise zwi...mehr

Leitsatz Darin, dass das FA die AdV nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs gewährt hat, liegt keine teilweise Ablehnung des AdV-Antrags i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO . Normenkette FGO § 69 Abs. 4 Satz 1 Link zur Entscheidung BFH, Beschluss vom 12.05.2000, VI B 266/98 Anmerkung Um die FG vor einer Fülle von AdV-Anträgen zu bewahren und parallele Eilverfahren beim FA und danebe...mehr

Rz. 113 Behält sich jemand anläßlich der schenkweisen Übertragung von Kapitalvermögen an den übertragenen Wirtschaftsgütern den Nießbrauch vor oder ist der Nießbraucher an Kapitalvermögen durch einen Erben als neuem zur Verfügung über das Kapitalvermögen Berechtigten aufgrund einer letztwilligen Verfügung bestellt worden, sind die Einnahmen nach Tz. 55 des Nießbrauchserlasse...mehr

Kommentar Ist ein Kunde durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung zum Abschluß eines Vertrags über eine entgeltliche Leistung bestimmt worden, kann er seine Erklärung binnen einer Woche schriftlich widerrufen . Ein Widerrufsrecht besteht u. a. dann nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen, die zum Vertragsabschluß geführt haben, auf vorhergehende Bestellu...mehr

Kommentar Das Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG), das im Rahmen seines Anwendungsbereichs dem Konsumenten ein einwöchiges Widerrufsrecht einräumt, über das er schriftlich belehrt werden muß (§ 7), gilt mit gewissen Ausnahmen (§ 3) für Kreditverträge und sonstige Finanzierungshilfen, es sei denn, daß der Kredit zur Existenzgründung gewährt wird (§ 1). Ob das Gesetz auch auf ...mehr

Kommentar Wer beim Erwerb eines Geschäftsanteils an einer sanierungsbedürftigen GmbH verspricht, der Gesellschaft für die Dauer der vorgesehenen Umstrukturierung ein zinsloses und nicht zu besicherndes Darlehen ohne eigenes Kündigungsrecht zu gewähren, kann sich von dieser Zusage nicht unter Hinweis auf § 610 BGB lösen, wenn die geplante Umstrukturierung scheitert und die Ge...mehr

Kommentar Sowohl das Verbraucherkreditgesetz (§ 7 Abs. 2) als auch das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften (§ 2 Abs. 1) sehen vor, daß der Kunde bei Vertragsabschluß über sein Recht zum Widerruf seiner Erklärung schriftlich belehrt werden muß. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden: – Die formularmäßige Widerrufsbelehrung muß drucktechnisch deutlich gestalt...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 892 BGB, § 893 BGB, § 19 GBO, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 71 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Der Schutz des guten Glaubens auf im Grundbuch eingetragene Rechte erstreckt sich auch auf dort (als Inhalt des jeweiligen Sondereigentums) eingetragene Sondernutzungsrechte (sog. dingliche bzw. verdinglichte Sondernutzungsrechte). D...mehr