Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Fortgeltung des Wirtschaftsplans Heizkostenvorschuss nach Wirtschaftsplan Rücklagenbildung im Wirtschaftsplan (keine Vorgreiflichkeit für die nachfolgende Jahresabrechnung; keine Ausweisung eines Rücklagenstatus) Normenkette §§ 21 Abs. 3, 4 und 28 Abs. 5 WEG Kommentar Der Eigentümerbeschluss über die Fortgeltung des konkret beschlossenen Wirtschaftsplans bis zur gültige...mehr

Leitsatz Eine nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung beschlossene Sonderumlage zur Liquiditätserhaltung der Gemeinschaft muss grds. auch der Ersteher bezahlen Normenkette §§ 16, 23 WEG; § 56 S. 2 ZVG Kommentar Die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft durch Beschluss der Eigentümerversammlung widerspricht auch...mehr

Leitsatz Vereinbarte "Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken" gestattet nicht sämtliche Ausbau-Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum nach baubehördlichen Auflagen Normenkette §§ 10 Abs. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Bezeichnung des Sondereigentums in der Teilungserklärung als "später zu Wohnzwecken dienende Räume im Dachgeschoss" kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie dem b...mehr

Leitsatz Die Haltung giftiger Schlangen und Frösche stellt - unabhängig davon, ob Tierhaltung nach der Teilungserklärung beschränkt ist oder nicht - keinen ordnungsgemäßen Gebrauch einer Eigentumswohnung dar, weil sie den hiesigen Vorstellungen über die Haltung von Tieren in Wohnanlagen nicht entspricht und geeignet ist, bei anderen Hausbewohnern die begründete Besorgnis aus...mehr

Leitsatz Die Haltung giftiger Schlangen und Frösche widerspricht ordnungsgemäßem Gebrauch des Sondereigentums Haltung und Züchtung nicht giftiger Reptilien in Wohnung und Garten kann allenfalls dann zulässig sein, wenn Geruchsbelästigungen und andere Nachteile für die Wohnungseigentümer auszuschließen sind Normenkette (§§ 13, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; §§ 12, ...mehr

Leitsatz Die Ermächtigung des Verwalters zur Führung von gerichtlichen Verfahren kann einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen vorliegend den Verwalter zu bevollmächtigen, die Wohnungseigentümer in sämtlichen Aktiv- als auch Passivprozessen, die von den Wohnungseigentümern geführt oder gegen diese noch geführt werden, zu vertret...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchliche Anfechtung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans im Einzelfall, wenn der Antragsteller durch eine erwünschte Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur Nachteile erleidet Ungültige Bestellung eines Beirats-Ersatzmitglieds; nur teilungültiger Beiratsbestellungsbeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 29 Abs. 1 WEG Kommentar Die Anfecht...mehr

Leitsatz Verwalterhonorar und Kostenverteilung Normenkette § 675 BGB Kommentar Die im Verwaltervertrag vereinbarte Vergütung pro Wohneinheit kann von der Verteilung der Verwaltervergütung im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander abweichen. Die richtige Verteilung spielt erst bei der Aufstellung der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans eine Rolle (vgl. auch KG, D...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung führt grundsätzlich zu einer Unzulässigkeit nachträglicher Beschlussungültigkeitsfeststellung Verfahrensführungsermächtigung des Verwalters trotz Anfechtung des Verwalterbestellungsbeschlusses Abrechnungs- und Wirtschaftsplangenehmigungsbeschluss bleibt bei inhaltlicher Richtigkeit gültig, selbst wenn die Bestellung des rechnungsprüfenden Beirats ...mehr

Leitsatz Selbstständige Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht kraft Vereinbarung zulasten eines einzelnen Wohnungseigentümers mit Sondernutzungsrecht Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Gemeinschaftsordnung ohne Bindung an die Auslegung des Landgericht...mehr

Leitsatz Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer aus mehreren Häusern bestehenden Anlage über 20 Jahre lang eine einheitliche Instandhaltungsrücklage nach Gebäudekomplexen in Jahresabrechnungen und Wirtschaftspläne eingestellt und entsprechend erhoben, so kann hierin eine konkludent zustande gekommene schuldrechtliche Vereinbarung dann liegen, wenn der jahrelangen Hand...mehr

Leitsatz Bezifferung von Kellerräumen im Aufteilungsplan muss nicht Sondereigentum oder ein Sondernutzungsrecht begründen Über die Verteilung im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume ist zunächst ein gebrauchsregelnder Beschluss zu versuchen Normenkette §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 2. HS, 15 u. 21 WEG Kommentar Aus der Ordnungsfunktion der Sollvorschrift des § 7 Abs. 4 Nr. 1, 2. Ha...mehr

Leitsatz Lebensgefährte in eheähnlichem Gemeinschaftsverhältnis darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen Partner/seine Partnerin in der Eigentümerversammlung vertreten Normenkette §§ 23 ff. WEG; Art. 6 GG; § 242 BGB Kommentar Eine Vertretungsvereinbarung in einer Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung aus dem Jahr 1962 ist dahin auszulegen und zu verstehen, dass sich ...mehr

Leitsatz Protokollierung der Versammlung und Protokollberichtigungsanspruch Normenkette §§ 21 Abs. 4, 24 Abs. 6 WEG Kommentar Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass ein Protokoll"über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse" zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 S. 1 WEG hinaus und erfordert zumindest eine Erfassung aller g...mehr

Leitsatz Pflichtwidrige Festlegung des Versammlungsortes kann als Nichtladung eines vorher rügenden (gehbehinderten) Eigentümers angesehen werden und zu nichtigen Beschlüssen führen Normenkette § 24 WEG Kommentar Die Beibehaltung eines pflichtwidrig durch den Verwalter festgelegten Versammlungsorts (im 3. OG eines Gebäudes ohne Aufzug) kann einer vorsätzlichen Nichtladung des ...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung als "Speicherräume" oder "Abstellräume" bezeichnete Räumlichkeiten, die sich - im Spitzboden - über den im Dachgeschoss liegenden Wohnungen befinden, dürfen nicht ohne weiteres als Wohnräume genutzt werden. Fakten: Die Bezeichnung der Räume als Abstellraum bzw. Speicherraum in der Teilungserklärung kann als eine Zweckbestimmung mit Vereinbaru...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss auf eingeschränkte Hundehaltung (hier: "nur 1 Hund pro Wohnung") Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 2, 15 Abs. 3 und 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Die Vertretungsmacht eines zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ermächtigten Verwalters (gemäß Teilungserklärung und Verwaltervertrag) erstreckt sich nicht auf Ansprüche, deren Entstehung noc...mehr

Leitsatz Anwaltshonorar zur Beratung einer WE-Entziehungsklage fällt ebenfalls unter § 16 Abs. 4 WEG Normenkette § 16 Abs. 4 WEG Kommentar Zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 Abs. 4 WEG (in Verb. mit § 16 Abs. 2 WEG) gehören auch die durch eine anwaltliche Beratung entstandenen Kosten, wenn diese Beratung dazu geführt hat, dass die Wohnungseigentümer von einer Veräu...mehr

Leitsatz Umstellung der Warmwasserversorgung (Wärmetauscher und Boiler) auf eine zentrale Warmwasserversorgung als modernisierende Instandsetzung? Entscheidungskriterien Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 133 BGB Kommentar Bei der Auslegung von Eigentümerbeschlüssen sind die allgemeinen Auslegungsregeln zu beachten. Es ist der wirkliche Wille der beschließenden Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage ist für den gefahrlosen Zustand der Anlage verantwortlich. Die Miteigentümer treffen lediglich Kontroll- und Überwachungspflichten. Eine Streupflicht kann auch zu einem Zeitpunkt bestehen, in dem Glätte noch nicht eingetreten ist, aber bereits mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass es in den folgenden Stunden, in...mehr

Leitsatz Die Haftung des Zwangsverwalters für die während der Beschlagnahme fällig werdenden Wohngeldansprüche erstreckt sich auch auf die von ihm anteilig zu tragende Vergütung des Wohnungseigentumsverwalters. Fakten: Im vorliegenden Fall hält sich der Zwangsverwalter eines Sondereigentums zur Zahlung der Verwaltervergütung nicht verpflichtet, weil die von ihm angesichts des...mehr

Leitsatz Ratenzahlungsvereinbarung mit zahlungsunfähigem Eigentümer (statt einer Klage) widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Vorkasse für die Erstellung und Aushändigung von Kopien aus den Verwaltungsunterlagen Erhaltung von Wäschepflegeeinrichtungen gegen Erhöhung der Benutzungsentgelte Zahlungsrückstandsprotokollierung in der Versammlungsniederschrift Normenkette §§ 2...mehr

Leitsatz Errichtung eines Gartenhäuschens auf Gartensondernutzungsfläche als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 und 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein auf der Sondernutzungsfläche des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gartens errichtetes Gartenhäuschen stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die i.d.R. mehr stört, als bei einem ge...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind trotz der Einseitigkeit der Erklärung der erforderlichen Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung der Zustimmung in Verbindung mit näheren Regelungen zu der baulichen Veränderung zum Gegenstand eines Vertrages zwischen allen Eigentümern zu machen. Fakten: Bei der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung handelt es si...mehr

Leitsatz Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung (hier: nachträglicher Balkonanbau) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; § 154 Abs. 1 BGB Kommentar Die Eigentümer sind trotz der Einseitigkeit erforderlicher Zustimmungserklärungen nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung solcher Zustimmungen in Verbindung mit näheren Regel...mehr

Leitsatz Ermöglicht die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels, so muss die neue Regelung hinreichend bestimmt sein. Einen Wohnungseigentümer über Alternativen für die Kostentragung seines Wohnungseigentums entscheiden zu lassen, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Die Gemeinschaftsordnung enthält vorliege...mehr

Leitsatz Verfahrensstandschaft auch einer GbR Wohngeldrückstände können auch nur gegen einen Gesellschafter einer GbR geltend gemacht werden Hauptsacheerledigung des Anfechtungsverfahrens über einen Beschluss, keinen neuen Verwalter zu bestellen Kein Anfechtungs-Rechtsschutzbedürfnis gegen Eigentümerentscheidungen, zu bestimmten Tagesordnungspunkten keinen Beschluss zu fassen N...mehr

Leitsatz Ein Kostenverteilungsänderungsbeschluss nach vereinbarter Öffnungsklausel muss hinreichend bestimmt sein Wohngeld-Vorauszahlungsbeträge können nicht pauschal festgesetzt werden Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 28 WEG Kommentar Ermöglicht die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels, so muss die beschlossene Neuregelung h...mehr

Leitsatz Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft nicht zu beanstanden, wenn ein Antrag auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne zurückgewiesen wird, wenn bei einem Umgebungswert von 1,33 Prozent des nach der 26. BISchV zulässigen Grenzwerts die Räume eines Wohnungseigentümers mit maximalen Werten zwischen 0,96 Prozent und 8,63 Prozent des zulässigen Grenzwerts bel...mehr

Leitsatz Keine Beeinträchtigung durch Mobilfunkantenne (nach Beweiserhebung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; 26. BImSchV Kommentar Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn ein Antrag auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne zurückgewiesen wird, sofern bei einem Umgebungswert von 1,33 % des nach der 26. BImSchV zulässigen Grenz...mehr

Leitsatz Hat die Beratung des Verkäufers den Erwerb und die Unterhaltung einer Immobilie zum Gegenstand, darf sich die Berechnung des Eigenaufwands des Käufers nicht auf das Jahr der Anschaffung beschränken, wenn eine Veränderung der Mieteinnahmen oder der Unterhaltungskosten abzusehen ist. Fakten: Ein Ehepaar hatte von einem Bauträger eine Eigentumswohnung erworben. Mit dem ...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, der einen einzelnen Kostenbeitrag der Wohnungseigentümer zu einer bestimmten Sanierungsmaßnahme festlegt, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Festlegung dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel widerspricht. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft beschloss vorliegend die Sanierung der Tiefgarage und legte dabei eine Zahlungspflicht der einzelne...mehr

Leitsatz Vereinbarungswidriger und damit nicht nichtiger Kostenverteilungsbeschluss über eine Tiefgaragendecken-Sanierung in einer Mehrhausanlage Normenkette §§ 23 Abs. 1 und Abs. 4, 25 WEG Kommentar In einer Mehrhausanlage gab es 3 Wohnblöcke mit insgesamt 74 Wohnungen und eine Tiefgarage als eigenes Sondereigentum (mit 36 Stellplätzen). Vereinbart war in der Gemeinschaft Bet...mehr

Leitsatz Steht der Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und Öltank einer Eigentumswohnanlage befinden, gemäß der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum, so sind auch die Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Heizungsraum bilden, zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Fakten: Nach § 5 Abs. 2 WEG sind Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der...mehr

Leitsatz Zur vereinbarten Ermächtigung des Verwalters, im Falle gewerblicher oder beruflicher Nutzung von Wohnungen Bewirtschaftungskosten eigenständig höher oder niedriger festzusetzen (hier: zu Lasten einer Zahnarztpraxis) Ohne Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen entspricht Entlastungsbeschluss ordnungsgemäßer Verwaltung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.7.2003 und i...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme im Grundsatz zugestimmt, so kann im Einzelfall zweifelhaft sein, ob damit auch die konkrete Bauausführung gebilligt worden ist. Zu verlangen ist in diesem Rahmen allerdings nicht, dass die konkrete Baumaßnahme zwischen den Wohnungseigentümern bis in das Detail abgestimmt worden ist. Fakten: Die Eigentümergemeinsch...mehr

Leitsatz Ist nach der Gemeinschaftsordnung die schriftliche Zustimmung des anderen Wohnungseigentümers erforderlich, wenn die Eigentumswohnung vermietet werden soll, so darf diese nur aus wichtigem Grund versagt werden. Fakten: Die Teilungserklärung der aus zwei Mitgliedern bestehenden und zerstrittenen Eigentümergemeinschaft sieht vor, dass die schriftliche Zustimmung des an...mehr

Leitsatz Der als Wohnungsvermittler tätigen juristischen Person steht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 WoVermittG ein Anspruch auf die Vermittlungsprovision nicht zu, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte (natürliche oder juristische) Person Eigentümerin (im Rechtssinne) der vermittelten Wohnung ist; auf "wirtschaftliches Eigentum" kommt es nicht an. F...mehr

Leitsatz Eingangshalle und Heizwerk können nicht als Sondereigentum begründet werden Isolierter Miteigentumsanteil und Kostentragungspflichten (Lösungsansätze) Normenkette § 3 WEG Kommentar Ist an Räumlichkeiten einer Wohnungseigentumsanlage, die als Sondereigentum in der Teilungserklärung ausgewiesen sind, an denen Sondereigentum aber aus Rechtsgründen nicht begründet werden k...mehr

Leitsatz Die Kosten der Beseitigung eines auf einer "Sondernutzungsfläche" stehenden Baumes, der ein angrenzendes Garagengebäude beeinträchtigt oder beschädigt, muss der Sondernutzungsberechtigte nicht alleine tragen, auch wenn die Teilungserklärung bestimmt, dass er die "Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten" der Sondernutzungsfläche tragen soll. Fakten: Auch wenn der a...mehr

Leitsatz Sondernutzungsberechtigter muss nicht allein die Kosten der Beseitigung eines Baums tragen, der das Gemeinschaftseigentum eines angrenzenden Garagengebäudes durch sein Wurzelwerk beschädigt Normenkette § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Laut Teilungserklärung wurde einem Beteiligten ein Sondernutzungsrecht "an den gesamten, von der Straße her gesehenen hinter ...mehr

Leitsatz Der Beschwerdewert richtet sich nach der in der angegriffenen Entscheidung liegenden Beschwer und dem Änderungsinteresse des Beschwerdeführers. Der Beschwerdewert kann nicht über die durch die angefochtene Entscheidung tatsächlich bewirkte Beschwer hinausgehen. Fakten: Der Antragsteller und die Antragsgegner in diesem Verfahren sind die Wohnungseigentümer einer Wohna...mehr

Leitsatz Keine "tätige Mithilfe" zumindest im Außenbereich in einem Haus mit zwei Eigentumswohnungen/Eigentümern und bestelltem Verwalter Pflicht zur Verbrauchserfassung nach Heizkostenverordnung in einer solchen Eigentumswohnanlage Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 WEG; §§ 2,3,4 Heizkostenverordnung Kommentar Es ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob Eigentümer du...mehr

Leitsatz Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden ein Objekt i.S.d. Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel. Normenkette § 15 , 21 EStG , § 2 GwStG Sachverhalt Die Grundstückseigentümer, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, besaßen in A ein selbst errichtetes Einfamilienhaus (Erwerb: 1980), das sie zunächst (von 1980 bis 1983) selbst bewo...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige an seiner selbst genutzten Wohnung noch während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung durchführt, sind grundsätzlich im Jahr der Zahlung als Werbungskosten abziehbar. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die sog. große Übergangsregelung noch anwendbar ist (gegen Schreiben des BMF vom ...mehr

Leitsatz Früherer Negativbeschluss (Ablehnung der Beseitigung einer baulichen Veränderung) muss dem heutigen Beseitigungsverlangen eines Eigentümers nach Treu und Glauben nicht entgegenstehen Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Dem Antrag, einen Wohnungseigentümer zur Beseitigung einer baulichen Veränderung zu verpflichten, steht grundsätzlich ein (bestandskräftiger) Eigentü...mehr

Leitsatz Legt ein gewerbsmäßig tätiger Hausverwalter als Bevollmächtigter von Wohnungseigentümern ein wegen Fristversäumung unzulässiges Rechtsmittel ein und nimmt es auf gerichtlichen Hinweis wieder zurück, sind ihm wegen des in Betracht kommenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs regelmäßig allein die dadurch verursachten Kosten aufzuerlegen. Fakten: Grundsät...mehr

Leitsatz Auch außergerichtliche Kostenerstattung nach Rücknahme eines offensichtlich (wegen Fristversäumung) unzulässigen Rechtsmittels (hier: eingelegt durch den Verwalter) Kostenbelastung des gewerbsmäßig tätigen Hausverwalters (als Schadensersatzverpflichtung) Normenkette § 47 WEG; § 85 Abs. 2 ZPO Kommentar Grundsätzlich kann zwar dann von der Anordnung der Erstattung außerg...mehr

Leitsatz Der neu bestellte WEG-Verwalter ist durch eine Entscheidung, mit der ein Eigentümerbeschluss über die vorzeitige Abberufung seines Vorgängers für ungültig erklärt wird, in seinen Rechten betroffen und daher beschwerdebefugt. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte die Verwalterin aus wichtigem Grund abberufen und einen neuen Verwalter bestellt. Auf Beschlussanfechtu...mehr

Leitsatz Der neu bestellte Verwalter ist gegen eine Entscheidung, mit der ein Eigentümerbeschluss über die vorzeitige Abberufung seines Vorgängers für ungültig erklärt wird, beschwerdebefugt Im vorliegenden Fall verneinte wichtige Gründe für eine vorzeitige Abberufung des Verwalters Normenkette § 26 WEG; § 20 FGG Kommentar Der neu bestellte Verwalter ist durch eine Entscheidung...mehr