Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Zur Entstehung von Wohnungseigentum nach Vorratsteilung Volles Stimmrecht für noch nicht errichtetes Sondereigentum Insolvenz des teilenden Bauträgers führt grds. noch nicht zum Erlöschen eines Anwartschaftsrechts und zur Unmöglichkeit der Entstehung vorgesehenen Sondereigentums hinsichtlich eines noch nicht errichteten Bauabschnitts Bei einem verbleibenden isolierten ...mehr

Leitsatz An die Bezeichnung des Gegenstands der Beschlussfassung bei der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Fakten: Ursprünglich wurde eine Miteigentümerin durch Beschluss dazu ermächtigt, im Bereich ihres Sondernutzungsrechts eine kleine Treppe mit Tür zu errichten. Die Baumaßnahmen wurden durchgeführt. A...mehr

Leitsatz Keine Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers vor einer Eigentümerversammlung über sein Kommen und/oder zu seinem Abstimmungsverhalten Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG; §§ 741 ff. BGB Kommentar Aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der Wohnungseigentümer (Bruchteilseigentümer) untereinander erwächst dem einzelnen Wohnungseigentümer i.d.R. nicht die Verpflichtung, s...mehr

Leitsatz Erstellung aufteilungsplanwidriger Räume führt zu Gemeinschaftseigentum Änderungsanspruch nur im Fall eines dringenden Gebots Normenkette §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 2 und 15 WEG Kommentar Unter einer Sondernutzungsfläche einer Doppelhaushälfte (als Wohnungseigentum) wurden abweichend vom Aufteilungsplan zusätzliche Kellerräume errichtet. Bei einer solchen – v...mehr

Leitsatz Wanddurchbruch als nachteilige bauliche Veränderung Kosten der Bewässerung einer Gartensondernutzungsfläche sind solche der Instandhaltung Kaninchengehege im Spielbereich eines sondergenutzten Gartens duldungspflichtig Normenkette §§ 14 Nr. 1, 16, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Schaffung eines Wanddurchbruchs, durch den für einen zweckbestimmten "Bastelraum" eine Nutzung z...mehr

Leitsatz Kosten der Bewässerung einer Sondernutzungsfläche sind vom Berechtigten zu tragende Instandhaltungskosten. Der Einbau eines Zwischenzählers zur getrennten Erfassung der Bewässerungskosten ist Angelegenheit der Gemeinschaft. Die Schaffung eines Wanddurchbruchs ist eine bauliche Veränderung. Fakten: Zwar hat der BGH längst entschieden, dass Wanddurchbrüche auch durch t...mehr

Leitsatz Ermächtigungsbeschluss zur Durchsetzung von Wohngeldansprüchen der teilrechtsfähigen Gemeinschaft Verjährung von Wohngeldvorauszahlungsansprüchen (nach a.F. des BGB) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 WEG; § 197 BGB a.F. Kommentar Auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Eigentümerversammlung einen oder mehrere Wohnungs...mehr

Leitsatz Berechtigung zur Beschlussanfechtung durch den Eigentümer bzw. Nießbraucher? Zwischen Ladung und Beschlussanfechtungsberechtigung ist zu unterscheiden Normenkette §§ 23, 28, 43 WEG; § 28 Abs. 2 FGG Kommentar Die Entscheidung des KG (v. 1.4.1987, 24 W 3131/86, NJW-RR 1987, 973), das über den Anfechtungsantrag eines Wohnungseigentümers zu entscheiden hatte, der im Gegens...mehr

Leitsatz Ungültige Klausel einer "Baubeschreibungsänderung" in formelhaften Bauträgerverträgen Schadensersatzforderung mit Leistung an die Gemeinschaft Normenkette § 10 Nr. 4 AGB-Gesetz bzw. § 308 Nr. 4 BGB n.F Kommentar Die Änderungsvollmachtsklausel in einem Formularbauträgervertrag des Inhalts "Grundlage der Bauausführung ist diese Baubeschreibung, Änderungen der Bauausführu...mehr

Leitsatz Haftung des Verkäufers von Wohnungseigentum in reiner Wohnanlage bei späterer Begründung auch eines Teileigentums in Änderung der Teilungserklärung Änderungsvorbehalt zur Aufteilung und Zuordnung von Sondernutzungsrechten Normenkette §§ 1, 8 WEG; §§ 459 ff., 326, 242 BGB a.F. - pVV- Kommentar Es stellt zumindest eine fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers von Woh...mehr

Leitsatz Verändert der Verkäufer zwischen Gefahrübergang und Übereignung eigenmächtig und schuldhaft die Kaufsache, so haftet er wegen einer Vertragsverletzung. Dasselbe gilt in dem Fall, in dem der Werkunternehmer den Besteller in einer Weise schädigt, die nicht mit der mangelhaften Erstellung der Werkleistung zusammenhängt. Fakten: Die klagenden Wohnungseigentümer erwarben ...mehr

Leitsatz Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrags und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 577 Kommentar Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte im Jahr 1992 das Gebäude in Wohnungseigentum aufgeteilt. Im Jahr 1998 wurden 13 Wohnungen zu einem Gesamtpreis von 2.650.0...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Vermietungszustimmung können nicht zusätzlich Informationspflichten mit Strafbewehrung zulasten des Vermieters beschlossen werden Normenkette §§ 10 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 339 BGB Kommentar Das Recht auf Vermietung von Sondereigentum kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden (wie im vorliegenden Fall durch Verwalterzustimmung...mehr

Leitsatz Selbsthilferecht der Wohnungseigentümer bei Überwuchs im Bereich von Sondernutzungsflächen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 910 BGB Kommentar Auch im Verhältnis der Gartenflächen-Sondernutzungsberechtigten untereinander besteht bei überwachsenden Zweigen das Selbsthilferecht der Grundstücksnachbarn nach § 910 BGB. Die in § 910 BGB gewollte Umkehrung der Parteirollen im ...mehr

Leitsatz Setzen die Wohnungseigentümer rückständige Beiträge im eigenen Namen als Mehrheit von Anspruchstellern durch, ist die Mehrvertretungsgebühr des Rechtsanwalts gem. § 7 RVG auch dann erstattungsfähig, wenn die Eigentümergemeinschaft den Verwalter hätte damit beauftragen können, das gerichtliche Verfahren im eigenen Namen zu betreiben. Fakten: Immer dann, wenn ein Recht...mehr

Leitsatz Eigenmächtiger Ausbau des im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachgeschosses: Keine Verwendungsersatz- oder ungerechtfertigte Bereicherungsansprüche Normenkette §§ 985, 990, 996, 951, 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB Kommentar Baut ein Wohnungseigentümer, der sich nicht zuvor durch Einblick in die Teilungserklärung über die Aufteilungsverhältnisse unterrichtet hat, das se...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auc...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Fakten: Konsequenz der Anerkennung einer Teilrechtsfähigkeit der WEG ist, dass die WEG als solche Rechte und Pflichten haben, im gerichtlichen Verfahren klagen und verklagt werden und eigenes Vermögen bilden kann, soweit ...mehr

Leitsatz Eine Bestimmung in einer Teilungserklärung, mit der einem Wohnungseigentümer ein Dachgeschossausbau ermöglicht wird, ist grundsätzlich eng auszulegen und darf die Rechte des begünstigten Wohnungseigentümers nicht über den eindeutig bestimmbaren Wortlaut der Vereinbarung hinweg begünstigen. Fakten: Vorliegend ist in der Teilungserklärung geregelt, dass "der jeweilige ...mehr

Leitsatz Keine Tierarztpraxis in Eigentumswohnung (vereinbarungswidrige Nutzung) Unterlassungsanspruch gegen GbR als vermietende Wohnungseigentümerin Normenkette §§ 15 Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Dem vermietenden Eigentümer kann eine zweckwidrige Nutzung der Wohnung (hier: Vermietung an Tierarztpraxis) untersagt werden. Bereits das Risiko höherer Lä...mehr

Leitsatz Der Zeitraum von 8 Jahren ist grundsätzlich geeignet, die zeitlichen Voraussetzungen des Verwirkungseinwandes zu erfüllen (Errichtung von Werbeschildern auf dem Wall einer Wohnungseigentumsanlage). Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten vorliegend beantragt, ein Mitglied der Gemeinschaft zu verpflichten, die auf dem gemeinschaftlichen Grundstück errichtete Schildanlag...mehr

Leitsatz Ordnungswidriger Ermächtigungsbeschluss an den Verwalter Verbotene Eigenmacht des Verwalters (hier: Entfernen von Krafträdern) Normenkette §§ 14 Nr. 1 und Nr. 3, 21 Abs. 3 WEG; §§ 280, 683, 812, 858, 859 BGB Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, mit dem der Verwalter zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer ermächtigt wird, die offens...mehr

Leitsatz Verwalterhaftung aus zu Unrecht verweigerter Veräußerungszustimmung Normenkette §§ 12, 26 WEG; 278, 280, 286 BGB Kommentar Unterlässt es der Verwalter, dem nach der Gemeinschaftsordnung die Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums obliegt, bei zweifelhafter Rechtslage unverzüglich eine Weisung der Eigentümergemeinschaft einzuholen, so haf...mehr

Leitsatz Verneinte rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsmajorisierung (hier: mehrheitliche Ablehnung von Abrechnungsvorlagen) Verteilung der Kabelkosten grds. nach Miteigentumsanteilen Normenkette §§ 23, 25, 28 WEG Kommentar Das Abstimmungsverhalten eines Wohnungseigentümers, der über eine Stimmenmehrheit verfügt, ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn für die Stimmenabgabe nachvollz...mehr

Leitsatz Dem nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten gehörenden Leiter der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Rechtsanwalt) können im Wohnungseigentumsverfahren keine Kosten auferlegt werden. Die fehlerhafte Beschlussfeststellung des von den Wohnungseigentümern beauftragten Versammlungsleiters kann nicht dem das Protokoll führenden Verwalter mit der Folge zugerechnet wer...mehr

Leitsatz Beim Käufermakler, der zugleich Haus- bzw. Wohnungsverwalter des Grundstücks-(Wohnungs-)Verkäufers ist, liegt ein Fall "unechter Verflechtung" aufgrund eines institutionellen Interessenkonflikts nicht ohne weitere Anhaltspunkte vor. Fakten: Ein institutionalisierter Interessenkonflikt liegt nicht etwa darin begründet, dass sich für den Käufermakler im Einzelfall Prob...mehr

Leitsatz Ein Beschlussanfechtungsverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anfechtenden Wohnungseigentümers nicht unterbrochen. Fakten: Im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten nicht zur Unterbrechung des Verfahrens. ...mehr

Leitsatz Keine Unterbrechung des Beschlussanfechtungsverfahrens durch Insolvenzeröffnung über das Vermögen des anfechtenden Eigentümers Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; § 240 ZPO Kommentar Auch wenn es sich beim WE-Verfahren um echte privatrechtliche Streitigkeiten handelt, wird ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über d...mehr

Leitsatz Die Vermögensnachteile, die einem Wohnungseigentümer durch die Tatsache entstehen, dass er gezwungen wird, dem Verwalter die Ermächtigung zu erteilen, die monatlichen Hausgeldvorauszahlungen sowie die sich aus der jeweiligen Jahresabrechnung ergebenden Nachzahlungsbeträge von seinem Konto einzuziehen, sind nach objektiven Maßstäben zu bewerten und übersteigen den Be...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung an den Verwalter begründet keine € 750,- übersteigende Beschwer Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der die Verpflichtung der Wohnungseigentümer begründet, zur Abwicklung von Wohngeldzahlungen dem Verwalter eine Einzugsermächtigung für den Lastschriftverkehr zu erteilen, beg...mehr

Leitsatz Die in der Teilungserklärung enthaltene Regelung, wonach sich jeder Sondereigentümer in der Eigentümerversammlung mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann, erfasst nicht den Fall, dass das Sondereigentum mehreren Personen (hier: Eheleuten) gemeinschaftlich zusteht und führt nicht dazu, dass jeder der Mitberechtigten eine schriftliche Stimmrechtsvollmach...mehr

Leitsatz Bejahte Rückbauverpflichtung bei baulicher Veränderung an der Fensteranlage in einem Hochhaus trotz anderweitig zuvor geduldeter Veränderungen der Außenfassade Normenkette § 22 WEG; § 242 BGB Kommentar Bei einem Hochhaus, dessen Gesamteindruck maßgeblich von der Struktur und Linienführung der Fensteranlagen geprägt wird und bei dem in der Vergangenheit bereits vereinz...mehr

Leitsatz Die in einer Wohnungseigentümerversammlung durch alle Wohnungseigentümer gefassten Beschlüsse sind nicht allein deshalb unwirksam, weil die Einladung zur Versammlung durch einen nicht wirksam bestellten Verwalter (zwei natürliche Personen nebeneinander) erfolgt war. Fakten: Die beiden Miteigentümer einer Eigentumswohnung wurden zu "Verwaltern" bestellt. In dieser Fun...mehr

Leitsatz Anordnung der Zwangsverwaltung als Titel auf Herausgabe (hier: einer Mietkaution vom Schuldner) Normenkette § 150 Abs. 2 ZVG Kommentar Der Zwangsverwalter ist befugt, vom Schuldner (Wohnungseigentümer) die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter der Wohnung geleisteten Mietkaution zu verlangen. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung stel...mehr

Leitsatz Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung? Normenkette § 788 Abs. 1 ZPO Kommentar Aufwendungen des Gläubigers, deren Zweck nicht darin besteht, die Befriedigung der titulierten Forderung zu erreichen, stellen keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 Abs. 1 ZPO dar. Soweit Gläubiger mit ihren Vorschussleistungen da...mehr

Leitsatz Verneinte Nutzungsberechtigung einer "Ferienwohnung" als "Seminar- bzw. Veranstaltungsraum" Individualanspruch auf Unterlassung einer teilungserklärungswidrigen Nutzung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Der von einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemachte Individualanspruch auf Unterlassung von teilungserklärungswidrigen Nutzungen von Räumen bedarf nicht der Ermä...mehr

Leitsatz Nicht berücksichtigte Wohngeldzahlung in bestandskräftig gewordener Einzelabrechnung Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Auch nach Bestandskraft eines Genehmigungsbeschlusses über die betreffende Jahreseinzelabrechnung kann der Wohn- bzw. Hausgeldschuldner im Zahlungsverfahren Erfüllung durch während des betreffenden Wirtschaftsjahrs geleistete Zahlungen einwenden. An...mehr

Leitsatz Voraussetzung für die Geltendmachung von Fehlbeträgen aus der Jahresabrechnung ist ein Beschluss der Wohnungseigentümer gem. § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresgesamt- und die Einzelabrechnungen. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin verweigerte vorliegend die Zahlung der auf sie entfallenden Fehlbeträge aus der Jahresgesamtabrechnung. Mithin zurecht, da auf der Eigentümerve...mehr

Leitsatz Interne Verteilung der Kabelgebühren durch Beschlussfassung und bis dahin nach allgemeinem gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel (Abweichung zu OLG Hamm v. 4.5.2004, 15 W 142/03, ZMR 2004, 774) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar Vorliegend geht es um den Streit, ob in einer Jahresabrechnung die Verteilung der Gebühren für einen...mehr

Leitsatz Der Abrechnungsgenehmigungsbeschluss muss grundsätzlich auch Einzelabrechnungen umfassen Zulässiger Auftrag an den Rechtsanwalt zum Wohngeldinkasso, der zugleich Mitgesellschafter der Verwaltungs GmbH ist Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Voraussetzung für die Geltendmachung von Fehlbeträgen aus einer Jahresabrechnung ist ein Beschluss der Eigentümer gem. § 28 Abs. 5...mehr

Leitsatz Rückbau eines Dachgeschossausbaus wegen Nichteinhaltung der ausdrücklich vereinbarten Erforderlichkeit eines einstimmigen Beschlusses hinsichtlich baulicher Veränderungen Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass bauliche Veränderungen nur zulässig sind, wenn ein einstimmiger Beschluss der Eigentümerversammlung vorliegt, so k...mehr

Leitsatz Ein Verwalter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, für eine vermietete Wohnung eine Einzeljahresabrechnung zu erstellen, die unverändert als wirksame Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter verwendet werden kann. Fakten: Die vermietenden Wohnungseigentümer hatten die vom Verwalter gefertigten Jahreseinzelabrechnungen unverändert zur Nebenkostena...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter muss keine Einzelabrechnung vorlegen, die unverändert auch als mietrechtliche Nebenkostenabrechnung zu verwenden ist Beteiligung am Verfahren Normenkette § 28 Abs. 3 WEG; § 675 BGB Kommentar Vom Verwalter kann nicht verlangt werden, dass er bei einer vermieteten Wohnung in der Einzelabrechnung die mietrechtlich umlagefähigen Nebenkosten nach Maßgabe d...mehr

Leitsatz Rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsmajorisierung des illiquiden Bauträger-Eigentümers bei notwendiger Sonderumlagebeschlussfassung Normenkette § 25 WEG; §§ 226, 242 BGB Kommentar Der illiquide Bauträger-Eigentümer nutzt die bei ihm verbliebene Stimmenmehrheit in der Versammlung der Eigentümer rechtsmissbräuchlich, wenn Sonderumlagen in einer Höhe beschlossen werden, noc...mehr

Leitsatz In einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglieder zerstritten sind, widerspricht es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Mehrheitseigentümer sich bereits kurze Zeit nach seiner gerichtlichen Abberufung erneut zum Verwalter wählt. Fakten: Der Mehrheitsmiteigentümer einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft wurde vorlieg...mehr

Leitsatz Gültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarung hinsichtlich eines allseitigen Zustimmungsgebots bei bestimmten baulichen Veränderungen Normenkette §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2, 14, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG dahingehend abbedungen wird, dass Veränderungen im Erscheinungsbild der Eigentumsanlage auch ohne B...mehr

Leitsatz Es bleibt offen, ob vor der Neubestellung eines Verwalters mehrere Konkurrenzangebote einzuholen sind. Ist dies jedoch geschehen, sind diese vor Bestellung eines neuen Verwalters allen Wohnungseigentümern zugänglich zu machen, damit ein jeder von ihnen in die Lage versetzt wird, sich einen Überblick und ein eigenes Bild von den Bedingungen der einzelnen Kandidaten v...mehr

Leitsatz Berechtigte Zustimmungsverweigerung einer Wohnungsnutzung zum Zweck gewerbsmäßiger Prostitution Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Tatsacheninstanz eine gewerbsmäßige Prostitution im Anwesen als den übrigen Wohnungseigentümern im Einzelfall nicht zumutbare Nutzung einstuft. Vorliegend du...mehr

Leitsatz Eingeholte Konkurrenzangebote zur anstehenden Verwalterbestellung sind grundsätzlich allen Eigentümern vor Beschlussfassung zur Kenntnis zu bringen Normenkette § 26 WEG Kommentar Vor einer Abstimmung über die Bestellung zum Verwalter müssen die Eigentümer in Anbetracht der weit reichenden Befugnisse über Qualifikation und Bedingungen des zu bestellenden Verwalters so ...mehr

Leitsatz Videoüberwachung durch mehrere Kameras teils widerrechtlich, teils ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechend Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG; §§ 29 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1, 2 FGG; § 6b BDSG Kommentar Ein Eigentümer hatte auf der Vorder- und Rückseite des Gebäudes mehrere Videokameras installiert, wobei auf der V...mehr