Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Der Notar könnte zunächst überlegen, Hilfspersonen in Anspruch zu nehmen, etwa den Hausmeister vor Ort um eine Bestandsaufnahme zu bitten. Eine solche Inanspruchnahme von Hilfspersonen wird aber für unzulässig gehalten.[47] Die Hinzuziehung Dritter stößt jedoch dort auf Bedenken, wo nicht sichergestellt ist, dass die gemachten Angaben auch tatsächlich so wie mitgeteilt sind....mehr

Das vom Beklagten eingelegte Rechtsmittel hat der Senat bereits teilweise beschieden, nämlichmehr

"Über den Antrag der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse auf Festsetzung der Sachverständigen-Entschädigung ist durch gerichtlichen Beschl. zu entscheiden (§ 4 Abs. 1 S. 1 JVEG)." Zuständig ist das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG). Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelr...mehr

[14] "… 1. Die Bekl. hat nach § 1 Nr. 1a AFB 87 eine Entschädigung für den Brandschaden an dem Parkdeck 2 zu leisten. Dieses war schon zur Zeit des Brandes gem. § 2 Nr. 1a AFB 87 vom Versicherungsschutz umfasst." [15] a) Nach dieser Bestimmung sind die in dem Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile versichert. Ein Gebäude im Sinne diese...mehr

In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, Familienband, das Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. große Tradition und sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allem...mehr

Leitsatz Ein schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll. Hierdurch entstandene Kosten sind nicht erstattungsfähig. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette ZPO § 592 Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über eine Industriehalle. Der Mieter ...mehr

Leitsatz Einem Togolesen wurde der Eintritt in eine Diskothek verwehrt. Der Türsteher beschied, es seien "schon genug Schwarze drin". Ob der Spruch so fiel, ist um­­stritten, klar wurde vor Gericht, dass auch ein zweiter Besuchswilliger dunkler Hautfarbe abgewiesen wurde, während man seinen weißen Begleitern Einlass gewährte. Sachverhalt Der 18-jährige klagte, weil ihm im Nov...mehr

Leitsatz 1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gem. § 41b ...mehr

Leitsatz Eine Einbeziehung der Errichtungskosten des Gebäudes in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage kommt nach der BFH-Rechtsprechung zum sog. einheitlichen Erwerbsvorgang auch dann in Betracht, wenn Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung zwar in unterschiedlichen Verträgen mit unterschiedlichen Vertragspartnern geregelt sind, die auf der Veräußererseite tätigen...mehr

“ … II. Die rechtzeitig gestellte und form- und fristgerecht begründete Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Nachprüfung des Urt. weder aufgrund der Beschwerderechtfertigung noch angesichts der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft einen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. 1. Was die Angriffe des Betroffenen gegen die Geschwindigkei...mehr

Die Parteien streiten um die Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen sowie um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Krankenversicherungsvertrages durch die Bekl. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. einen Krankenversicherungsvertrag für Ärzte und Zahnärzte. Anfang 2007 begab er sich bei Dr. K in Behandlung, brach diese aber später ab und ließ sich von Mai bis...mehr

“ … Gegen die Entscheidung des LG ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft, wenn die Sache wieder beim Ausgangsgericht anhängig ist, wie hier (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., vor § 296, Rn 24 m.w.N.). Eine Ausnahme gilt nur, wenn dem Beschwerdegericht schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen sind. Einen solchen Verfahrensfehler kann die Kammer jedoch nicht erkennen. Di...mehr

Dieses Thema wurde m.E. in vielen der bisher gerichtlich negativ entschiedenen Fälle von Seiten der Prozessbeteiligten nicht besonders glücklich angegangen. Der Fehler liegt bereits im gedanklichen Ansatz. Dies zeigt auch der obige Titel. Es geht aber nicht nur um die bloße Einholung der Deckungszusage und erst recht nicht nur um die Deckungszusage für das vorgerichtliche Ve...mehr

"Das Familienrecht spiegelt den Wandel familiärer Lebensweisen – Seine nicht enden wollende Reformbedürftigkeit ist damit vorprogrammiert" – so ist ein Interview mit der Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt betitelt.[3] Wenn ehebedingte Nachteile identifiziert werden sollen, sind also die Folgen des sozialen Wandels der Lebensweisen und der Lebensläufe zu betrachten – vor ...mehr

Leitsatz 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat. 2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeu­genbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ­ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individu...mehr

Rz. 29 Muster 19: Klageschrift zum Deckungsschutz nach Ablehnung wegen eines Ausschlusstatbestandes An das Amtsgericht _________________________ Klage des Michael Müller, _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen die ABC-Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand _________________________ – Beklagte – wegen Leistung a...mehr

Das AG hat den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Das LG hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Es hat zur Sache Folgendes festgestellt: “Der Angeklagte ist selbständiger Schrotthändler. Er hat keine Angestellten. Er fuhr im Jahr 2008 mit seinem auf ihn zugelassenen Lkw und sammelte Schrott ein. A...mehr

Das AG hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes gem. den §§ 41 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße i.H.v. 200 EUR verhängt. Zudem hat es ein einmonatiges Fahrverbot unter Anwendung des § 25 Abs. 2a StGB angeordnet. Dabei hat das AG folgende Feststellungen getroffen: “Der Betroffene befuhr am 12.10.2010 gegen 15.50 Uhr die BAB A1 im Berei...mehr

Rz. 34 Zeugenaussagen im Rahmen des Unfallversicherungsprozesses sind insbesondere relevant zur Klärung des Schadenhergangs und in Fristfragen. Auch hier sind die Glaubhaftigkeit der Aussage und die Glaubwürdigkeit des Zeugen kritisch zu prüfen. Eine Einflussnahme auf den Zeugen ist zu vermeiden. Es muss genau abgewogen werden, welche Informationen er im Vorfeld der Beweisau...mehr

Aktivlegitimiert für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist in der Regel der Eigentümer des beschädigten Fahrzeuges. Handelt es sich bei dem Fahrzeug um ein geleastes Fahrzeug oder ist das Fahrzeug sicherungsübereignet worden, ändert sich die Aktivlegitimation meistens nicht, jedenfalls nicht bei Reparaturschäden. Die Leasingbedingungen und Bedingungen der Banke...mehr

Versicherer, Halter und Fahrer können gemeinsam am Gerichtsstand des Unfallortes direkt verklagt werden (§§ 32 ZPO, 20 StVG, 115 VVG). Es besteht nur eine einfache, keine notwendige Streitgenossenschaft, so dass auch jeweils eine gesonderte Klage gegen Fahrer, Halter und Pflichthaftpflichtversicherer möglich ist. Es kommen somit 5 Gerichtsstände in Betracht,mehr

Da der Pflichthaftpflichtversicherer wie Fahrer und Halter für Ansprüche aus Gefährdungshaftung und unerlaubter Handlung einzustehen hat, genügt es in der Regel, den Versicherer zu verklagen. Ist auch der Haftungsgrund streitig, sollte der Fahrer in den Rechtsstreit einbezogen werden, damit er nicht als Zeuge aussagen kann. Geht es nur um die Schadenshöhe, genügt es, die Klag...mehr

“Ein Anspruch gegen die Bekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer der Halterin Jasmin Z gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG besteht nicht. 1. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor, weil beim Betrieb eines Kfz eine Sache beschädigt wurde und die Bekl. Haftpflichtversicherer der Halterin ist. 2. Auch ist der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 2 StVG nicht ge...mehr

Rz. 28 Muster 18: Klageschrift zur Invaliditätsforderung An das Landgericht _________________________ Klage des Frank Sturz, _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen die ABC-Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand _________________________ – Beklagte – wegen Leistung aus der privaten Unfallversicherung (Invaliditä...mehr

“… I. Das BG hat ausgeführt: Aus dem Anprall gegen den Baum folge, dass der Pilot die erforderliche Mindestflughöhe nicht eingehalten habe. Damit spreche der Beweis des ersten Anscheins für einen objektiv schweren Verstoß gegen die geltenden Sichtflugregeln und das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit. Der Anschein eines absturzursächlichen Verschul...mehr

Nach der "Auge-und-Ohr"-Rechtsprechung lässt sich, wenn der Versicherungsvertreter ein Antragsformular ausgefüllt hat, allein mit dem Formular nicht beweisen, dass der Antragsteller falsche Angaben gemacht hat, sofern dieser – substantiiert – behauptet, den Versicherungsvertreter zutreffend mündlich unterrichtet zu haben.[52] In diesem Fall muss der VR beweisen, dass der Ant...mehr

Rz. 50 Viele Gerichte ordnen das persönliche Erscheinen der Parteien nach § 141 Abs. 1 ZPO an, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ein allein auf die Durchführung von Vergleichsgesprächen reduziertes Interesse reicht für die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Vorstandsvorsitzenden nicht aus.[26] Auch genügt es nicht, dass die Anwesenheit de...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung und einer Hausratversicherung wegen eines Brandschadens. Am 24.12.2005 fing der in dem versicherten Wohnhaus des Kl. aufgestellte Weihnachtsbaum Feuer. Der von der Bekl. mit den Regulierungsverhandlungen betraute Zeuge W. führte am 5.1.2006 mit dem Kl. ein Gespräch über den Schadenfall und erstellte ...mehr

“ … . II. Die rechtzeitig gestellte und form- und fristgerecht begründete Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Nachprüfung des Urt. aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu u.a. ausgeführt: “Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist zuläs...mehr

In vielen Fällen wird ein Verkehrs-"Unfall" vorgetäuscht in der Weise, dass die beiden beteiligten Fahrer sich verabreden und die Beschädigung der Kraftfahrzeuge vorsätzlich herbeiführen. Oft dient ein gestellter Unfall auch dazu, einen bereits vorhandenen Schaden als Unfallschaden abzurechnen, möglicherweise wird derselbe Schaden innerhalb kürzester Frist bei mehreren Versi...mehr

Rz. 8 In der Praxis sind vor allem bei Ausschlusstatbeständen teilweise mehrere Geschehensabläufe denkbar, wobei sich z.B. wegen des Todes der VP der genaue Sachverhalt nicht aufklären lässt. Grundsätzlich bleibt die beweisbelastete Partei beweispflichtig, wenn ein Unfallereignis oder ein Ausschlussgrund zwar möglich ist, andere Geschehensabläufe aber ebenso wahrscheinlich i...mehr

Wenn einem Unfallgeschädigten keine Zeugen zur Verfügung stehen, kann er sich eine Zeugenstellung "in eigener Sache" dadurch verschaffen, dass er seine Schadenersatzansprüche an Dritte, meistens an den Ehegatten, abtritt. Im Regelfall besteht dann kein Deckungsanspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer, im Übrigen können Versicherer durch die isolierte Drittwiderklage ei...mehr

[16] “… 1. Das BG hat die Bekl. wegen falscher Angaben zum Verschlusszustand der Fenster und Türen insgesamt für leistungsfrei gehalten, ohne zu beachten, dass der Kl. in der Besprechung v. 30.5.2006 nochmals über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit hätte belehrt werden müssen. [17] a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Se...mehr

Auch im Unfallprozess gilt die im ersten BGB-Entwurf von 1888 als § 193 BGB-E enthaltene, aber als selbstverständlich gestrichene Grundregel, dass jede Prozesspartei die für sie günstigen Umstände beweisen muss, der Kläger die rechtsbegründenden, der Beklagte die rechtshindernden Tatbestandsmerkmale.[8] Der Kläger ist somit für die haftungsbegründenden Tatsachen beweispflicht...mehr

“… Dem Kl. steht die geltend gemachte Unfallrente gem. § 1 Abs. 1 S. 2 VVG a.F., Nr. 1, 2.1 AUB ab September 2005 zu, allerdings nur i.H.v. monatlich 331,58 EUR. … 1. Der Versicherungsfall Unfall ist am 31.8.2005 eingetreten. Ein Unfall liegt gem. Nr. 1.3 AUB vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine G...mehr

Rz. 67 Der VN hat den Vollbeweis (§ 286 ZPO) für den Eintritt des Versicherungsfalls zu führen, d.h. er hat das Unfallereignis, die Gesundheitsschädigung und die haftungsausfüllende Kausalität zu beweisen.[175] Lediglich die Unfreiwilligkeit muss nicht bewiesen werden, sie wird gesetzlich vermutet, § 178 Abs. 2 S. 2 VVG n.F., § 180a Abs. 1 VVG a.F. Dem VR obliegt also für ei...mehr

1. Eine Schwarzfahrt, der Gebrauch des versicherten Kfz gegen oder ohne den Willen des wahren Berechtigten, kommt in unterschiedlichen Fallkonstellationen vor: zum einen durch Gebrauchsüberschreitung des an sich berechtigten Fahrers, der abweichend von der ihm vorgegebenen Fahrtroute das Fahrzeug zu einer Einkaufsfahrt verwendet (OLG Karlsruhe VersR 1983, 236). Rechtstatsäch...mehr

[6] “… 1. Zutreffend nimmt das BG an, dass ein Regressanspruch des Kl. nur unter der Voraussetzung besteht, dass der Bekl. den Brandschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Diese Auffassung entspricht der gefestigten Rspr. des BGH, wonach in der Gebäudefeuerversicherung eine ergänzende Vertragsauslegung einen konkludenten Regressverzicht des VR für die Fäl...mehr

Leitsatz 1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines ...mehr

Leitsatz Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Die Finanzverwaltung kann den auftretenden Personen nicht ohne Weiteres auf Grund von Branchenerfahrungen, Fahndungsermittlungen etc. die Unternehmereigenschaft absprechen. Sachverhalt Die Klägerin betrieb einen Großhandel mit Altmaterial...mehr

Rz. 131 Nach § 62 Abs. 7 FGO können sich die Beteiligten [1] in der mündlichen Verhandlung eines Beistands bedienen. Die Hinzuziehung eines Beistands schließt die zusätzliche Gegenwart eines Bevollmächtigten nicht aus. Rz. 131a Die Regelung betrifft nach § 62 Abs. 7 S. 2 FGO regelmäßig nur das Verfahren vor dem FG, da der Beteiligte nach § 62 Abs. 1 FGO nur hier das Verfahren ...mehr

Leitsatz Der Hausverbotsbeschluss gegenüber dem Besucher einer psychisch kranken Eigentümerin ist jedenfalls nicht von vornherein mangels Beschlusskompetenz nichtig Ein konkretes Besuchsverbot für einen ganz bestimmten, erhebliche Störungen verursachenden Besucher kann im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und auch durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden Ein ...mehr

Rz. 3 Ablehnungsgründe können sich aus der persönlichen Beziehung zwischen dem Amtsträger und dem Beteiligten ergeben, wie z. B. Freundschaft, Feindschaft, Verlöbnis, Verwandtschaft. Die Herkunft, eine Gruppenzugehörigkeit, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder gar das Geschlecht können nach § 82 Abs. 1 S. 3 AO die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen[1]. ...mehr

Rz. 7 Nach Abs. 2 ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn ein anderer Beteiligter als die Finanzbehörde dies beantragt. Diese zusätzliche Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit zu denen des GVG (vgl. Rz. 9–12) ist so weit gefasst, dass sie die Ausschließungsgründe des GVG praktisch verdrängt. Beantragt ein Beteiligter, der nicht Finanzbehörde (meist die Beklagt...mehr

Leitsatz Hat der Versammlungsleiter zur Beschlussfähigkeit festgestellt, dass 1.000/1.000stel der Wohnungseigentümer anwesend und vertreten sind, genügt dies auch für die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer Fälschliche Bezeichnung des Verwalters "als Zeuge" und nicht als "Beteiligter" ist unschädlich, wenn ihm die Vorinstanz auch bei richtiger Bezeichnung geglau...mehr

Leitsatz Wie ist ein Schadensersatzanspruch auf Hinterbliebenenunterhalt gegen eine Versicherung rechtlich abzusichern, wenn der potenzielle Unterhaltspflichtige verunglückt ist? Der BGH entschied, in welchem Umfang Hinterbliebene hypothetische, zukünftige Unterhaltsforderungen feststellen lassen können. Sachverhalt Bei einem Verkehrsunfall war die 17 Jahre alte Tochter der K...mehr

StVZO § 31a Abs. 1 S. 1; OWiG § 55 § 46 Leitsatz Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zu angemessenen und zumutbaren Schritten zur Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen und nicht als Betroffenen anhören, wenn feststeht (z.B. auf Grund des Geschwindi...mehr

ZPO §§ 91, 104, 380; JVEG § 19 Leitsatz Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu alle Kosten, welche durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Reisekosten der Partei sowie ihres Prozessbevollmächtigten, eine Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, d...mehr

ZPO § 380 Abs. 1 § 91 Abs. 1 Leitsatz Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu alle Kosten, welche durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Reisekosten der Partei sowie ihres Prozessbevollmächtigten, eine Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, das...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 Leitsatz Wenn eine Partei die Gestellung eines sachverständigen Zeugen zu einem Gerichtstermin für erforderlich halten durfte, kann sie die Erstattung der hierdurch entstandenen Auslagen bis zu der Höhe verlangen, in der der sachverständige Zeuge bei einer Heranziehung durch das Gericht nach dem JVEG zu entschädigen gewesen wäre. OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.5.2...mehr