Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

StPO 68 b; RVG § 7; VV RVG Nr. 1008; Vorbem. 4 Abs. 1 Leitsatz 1) Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68 b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 i.V.m. Nr. 1008 RVG unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. 2) Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 (Strafsachen) Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisse...mehr

VVG a.F. § 6 Abs. 3 Leitsatz Die Nachbenennung einer in der Schadenanzeige nicht genannten Zeugin für das Abstellen eines Pkw, die der Versicherungsnehmer nicht wahrgenommen haben will, kann nicht verspätet sein, weil der Versicherer darlegen und unter Beweis stellen muss, dass der Versicherungsnehmer den aufzuklärenden Umstand gekannt hat. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Bes...mehr

[5] “II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 387 Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. [6] 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt: [7] Dem Zeugen Sch stehe gem. § 384 Nr. 2 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Die V...mehr

ZPO § 384 Nr. 2 Leitsatz Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf das Zeugnis verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde. BGH, Beschl. v. 8.4.2008 – VIII ZB 20/06 Sachverhalt Die Klägerin ver...mehr

ZPO §§ 286, 538 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz 1. Hat nach einem Richterwechsel der erkennende Richter lediglich einen von insgesamt sechs Zeugen selbst vernommen und im Urteil ausgeführt, er sei überzeugt, dass die Aussage des Zeugen A nicht richtig sein könne, weil er die entgegenstehenden Angaben der Zeugen B, C, D, E und F für glaubhaft und diese Zeugen für glaubwürdig halte, ohne ...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB in Höhe von 451.135,18 EUR. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wurde durch ordentliche Kündigung zum 31.12.2001 beendet. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Ausgleichsanspruch innerhalb der Jahresfrist des § 89b Abs. 4 HGB geltend gemacht hat. Die Klägerin behauptet, den...mehr

I. Kostenentscheidung In der Praxis ist es nicht durchgängig bekannt, dass das Prozessgericht von Amts wegen (s. § 308 Abs. 2 ZPO) gegen einen säumigen Zeugen gem. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder gegen den säumigen Sachverständigen nach § 402 i.V.m. § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine Kostenentscheidung zu erlassen hat, durch die diesem die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auf...mehr

Wenn eine Partei die Gestellung eines sachverständigen Zeugen zu einem Gerichtstermin für erforderlich halten durfte, kann sie die Erstattung der hierdurch entstandenen Auslagen bis zu der Höhe verlangen, in der der sachverständige Zeuge bei einer Heranziehung durch das Gericht nach dem JVEG zu entschädigen gewesen wäre. OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.5.2011 – 14 W 955/11mehr

Zu dem vom LG Hildesheim anberaumten Beweisaufnahmetermin am 2.8.2007 war der Zeuge nicht erschienen. Deshalb verhängte das LG durch Beschl. v. 18.10.2007 gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld in Höhe von 550 EUR und erlegte ihm die durch sein Ausbleiben entstandenen Kosten auf. Auf Grund dieser Kostenentscheidung hat der Kläger die Festsetzung der Kosten der Säumnis gegen den Z...mehr

Der Zeuge, der in zweiter Instanz erneut vernommen wird, nachdem er bereits in erster Instanz zur Sache ausgesagt hat, darf das Zeugnis verweigern über Fragen, deren Beantwortung ihn der Gefahr einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen Aussage aussetzen würde. BGH, Beschl. v. 8.4.2008 – VIII ZB 20/06mehr

1) Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68 b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 i.V.m. Nr. 1008 RVG unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. 2) Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 (Strafsachen) Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG bestimmten Gebühren eines Verteidigers zu. OLG ...mehr

Aus den Gründen: „… II. 1. Zutreffend geht der Einzelrichter der Strafkammer von einer einheitlichen Festsetzung der Vergütung aus, obwohl der Rechtsanwalt für zwei Zeugen, denen er beigeordnet wurde, tätig geworden ist. Dies folgt aus der Regelung in § 7 Abs. 1 RVG. Danach erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal, wenn er In derselben Angelegenheit für mehrere Auftra...mehr

Mit Beschluss des LG wurde gegen den Zeugen und Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld verhängt und ihm die durch sein Ausbleiben im Termin vom 2.8.2007 entstandenen Kosten auferlegt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eigener Reisekosten in Höhe von 15,60 EUR sowie Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.437,50 EUR...mehr

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu alle Kosten, welche durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Reisekosten der Partei sowie ihres Prozessbevollmächtigten, eine Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, das Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Ohne Erfolg macht der Zeuge geltend, dass die in Ansatz gebrachten Kosten nicht festsetzungsfähig seien, weil im Termin am 2.8.2007 andere Zeugen vernommen worden seien. Wenn eine...mehr

Aus den Gründen:„ 1. Ohne Erfolg macht der Zeuge geltend, dass die in Ansatz gebrachten Kosten nicht festsetzungsfähig seien, weil im Termin am 2.8.2007 andere Zeugen vernommen worden seien. Wenn einem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden, ist er zur Erstattung all derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweckentsp...mehr

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache Erfolg hat sie keinen Erfolg. Der Senat folgt nach Überprüfung den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Danach kann die Klägerin Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in Höhe von 76.781,39 EUR beanspruchen. Denn der Ortsvorsteher der Beklagten hat bei der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift unter ...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Steht der Rechtsanwalt innerhalb desselben Strafverfahrens mehreren (hier zwei) Zeugen bei, handelt es sich zwar um gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit, so das gleichartige Gebühren nur einmal anfallen können. Jedoch erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG für jeden weiteren Zeugen bei den hier einschlägigen Betragsrahme...mehr

Im Laufe der Hauptverhandlung vor dem LG Duisburg ordnete der Vorsitzende der Strafkammer zwei Zeugen, die vernommen wurden, RA E. gem. § 68b StPO als Zeugenbeistand bei. Nach Beendigung seiner Tätigkeit hat RA die Festsetzung von 2 × 980,79 EUR beantragt. Nach Erinnerungen des RA und des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle hat der Ei...mehr

Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu alle Kosten, welche durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Reisekosten der Partei sowie ihres Prozessbevollmächtigten, eine Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, das Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7...mehr

Eine Zeugnisverweigerung in der zweiten Instanz macht die erstinstanzliche Aussage nicht ungeschehen. In Verbindung mit der bereits erstinstanzlichen Aussage kann durchaus der Schluss gezogen werden, dass diese Aussage zutreffend war, sodass hieraus ein nachteiliger Schluss für die betroffene Partei gezogen werden kann (vgl. BGH NJW 1994, 197 f.; MüKo/Damrau, § 384 Rn 4). RiO...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Weder beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, Alt. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1, Alt. 2 ZPO). Die Klägerin leitet einen Anspruch aus einer Doppelversicherung i.S.v. § 59 VVG a.F. ab. ...mehr

[5] “I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte zu 3) kein Anspruch auf Ersatz des vom LG zugesprochenen Schadens zu. Insoweit von der Revision nicht angegriffen hat es Ansprüche nach §§ 823 Abs. 1, 31, 831 Abs. 1 BGB verneint. Die Voraussetzungen des § 1 HPflG a.F. lägen zwar vor, weil der Kläger beim Betrieb einer Schienenbahn wegen eines ...mehr

“Die Beklagte ist jedoch gem. § 23 VGB 94 von der Leistung befreit. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts i.S.d. § 286 ZPO fest, dass der Kläger die Beklagte unter kollusiver Mitwirkung des Zeugen K dadurch zu täuschen versuchte, dass sie die Rechnung der Firma B vom 28.2.2006 bei der Beklagten einreichen. Dies beruht auf folgenden Erwäg...mehr

“Die Klage ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat – über die von der Beklagten zu 2) im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits geleisteten Zahlungen lediglich Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten in der tenorierten Höhe für die vorprozessuale Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten, §§ 7, 18 StVG, 115 VVG (n.F.). Weiter gehende Ansprüche stehen der Klägerin...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann dem Beklagten gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung aus abgetretenem Recht geltend machen. Sie konnte nicht beweisen, dass zwischen dem Beklagten und dem Zeugen K. ein Anwaltsvertrag in dem Telefongespräch am 18.7.2005 zustande gekommen ist. Nach der Darstellung des Beklagten in seiner persönlichen Anhörung wurde noch kein...mehr

Aus den Gründen des Beschl. v. 18.4.2008: „… Die zulässige Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist – im Umfang des zuerkannten Anspruches – begründet. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den Ausschlusstatbestand der Ziff. 5.1.2 AUB, wonach kein Versicherungsschutz für “Unfälle besteht, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie...mehr

„ … Die Klage ist unbegründet. Ein Anspruch auf Feststellung der Nichtbeendigung der Vertragsverhältnisse besteht nicht. Die Bekl. hat die Vertragsverhältnisse wirksam aus wichtigem Grund gem. § 314 Abs. 1 BGB gekündigt und insoweit steht hinsichtlich der Krankheitskostenversicherung auch nicht ein sich aus § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ergebendes Kündigungsverbot entgegen. Vor der ...mehr

Die Beschwerdeführerin zu 1) der Verfassungsbeschwerde wurde als Halterin, der Beschwerdeführer zu 2) als Fahrer eines Omnibusses vor dem AG auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.432,60 EUR in Anspruch genommen. Bei seiner Entscheidung stellte das AG darauf ab, der Beschwerdeführer zu 2) habe dem Fahrer des PKW des Kl. die Vorfahrt genommen, als er mit dem Omnibus aus...mehr

Aus den Gründen: „… Das LG hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Beklagte ist leistungsfrei, weil der Kläger und der erstinstanzlich vernommene Zeuge K kollusiv versucht haben, die Beklagte darüber zu täuschen, die nach der Behauptung des Klägers sturmbedingt eingetretenen Schäden seien von ihm – zumindest teilweise – bereits behoben worden, zumindest hab...mehr

[9] "III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Anspruchs der Bf. auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG) und auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG vorliegen. [10] 1. Das angegriffene Urteil ve...mehr

“ … 1) Nach der Rspr. des BGH werden dem Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zugebilligt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 466 f.; NJW 2007, 372 ff.). Sie beruhen auf der Erwägung, dass der Täter eines Einbruchsdiebstahls regelmäßig ...mehr

“Kläger hat gegenüber der Beklagten zu 2) einen Anspruch auf Schadensersatz in der oben genannten Höhe gem. den §§ 7, 17 StVG, § 3 PflVersG auf Grund des Unfalls zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug, welches zum Unfallzeitpunkt vom Zeugen R gefahren wurde. Dass ein Unfall zwischen diesen Fahrzeugen stattfand steht...mehr

Aus den Gründen: „… Das LG hat die Klage abgewiesen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, für den Fahrzeugschaden der Klägerin sei allein der Fahrzeugführer – der Zeuge A – verantwortlich. Dieser habe den Leihwagen vor der Sperrbake nicht mehr zum Stehen gebracht und daher gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen. Hiergegen richtet sich die zulässig...mehr

„Nach der nunmehr gefestigten Rspr., des BGH, der der Senat folgt, kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Fachwerkstatt’ verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt v...mehr

"Die zulässige Berufung ist begründet und führt auf den Hilfsantrag der Klägerin zur Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO." 1. Entgegen den Ausführungen der Klägerin war der Berufung im Hauptantrag nicht bereits deshalb stattzugeben und die Beklagten zur Zahlung zu verurteilen, weil sich nach der Auffassung der Berufung bereits aus den Anstoßstellen der beteiligten Fa...mehr

Aus den Gründen: „ … Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen. Die Beklagte ist gem. § 25 VVG leistungsfrei geworden, weil vor dem Brand vom 11./12.4.2007 eine Gefahrerhöhung i.S.v. § 23 VVG eingetreten ist. Eine Erhöhung der Brandgefahr gegenüber der Gefahr bei Vertragsschluss ist u.a. dann anzunehmen, wenn das versicherte Objekt lä...mehr

“Die zulässige Berufung des Klägers ist zum Teil erfolgreich. Zum einen ist die Berufung z.T. erfolgreich, soweit sie sich gegen die vom AG angesetzte Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Klägers richtet. Die nach § 17 StVG erforderliche Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer hälftigen Haftung beider Parteien. Eine fehlerhafte Beweiswürdigung zum Nachteil des Klägers...mehr

[4] "I. Das BG verneint eine Haftung des Bekl. zu 2, weil dieser wegen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3, Alt. 3. SGB VII in Verbindung mit §§ 104, 105 SGB VII haftungsprivilegiert sei. Es meint, im vorliegenden Fall liege eine gemeinsame Betriebsstätte vor, weil die Tätigkeiten des Bekl. zu 2 und des Zeugen B nicht beziehungslos nebeneinander ...mehr

Durch Beschl. der 1. Strafkammer des LG wurde Rechtsanwältin M dem Zeugen E K als Zeugenbeistand gem. § 68b S. 1 a.F. StPO beigeordnet. Rechtsanwältin M war zum Hauptverhandlungstermin am 8.10.2007 um 09.15 Uhr geladen worden und ist auch pünktlich erschienen. Der Zeuge K war jedoch zum Hauptverhandlungstermin vom 8.10.2007 erst für 15.00 Uhr geladen worden und ist kurzfrist...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm unter Festsetzung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen. Auf seine Berufung hat das LG den Angekl., dessen Fahrereigenschaft es für nachgewiesen hält, "aus tatsächlichen Gründen" freigesprochen, weil nach seiner Auffassung der Überführung die Unverwertbarkeit der Erge...mehr

Aus den Gründen: „1. Die Behauptung der Klägerin, an der Ampelanlage habe ein Schaltfehler vorgelegen, kann gem. § 531 Absatz 2 ZPO nicht zugelassen werden, da die Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 531 Absatz 2 ZPO nicht dargelegt hat. Sie hat insbesondere in der Berufungsbegründung nicht dargelegt, dass und warum der fehlende Hinweis des LG auf die beabsichti...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [8] Der Klägerin stehe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Zwar sei davon auszugehen, dass der von der Klägerin behauptete Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe. Die Klägerin habe aber nicht bewiesen, dass das Fahrzeug auch noch im Zeitpunkt ihrer Rück...mehr

“Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Die Anfechtungsklage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Entscheidung der Beklagten vom 8.7.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.11.2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der E...mehr

Aus den Gründen: „… Die dem Betroffenen entnommene Blutprobe und das daraus resultierende Gutachten vom 29.4.2008 waren nicht verwertbar. Die durch den Zeugen G angeordnete Blutentnahme nach § 81a StPO war wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt rechtswidrig. Dies hatte das AG Osnabrück bereits mit Beschl. v. 1.9.2008 festgestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Sta...mehr

Aus den Gründen: „… 3. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Leistungen aus dem Kaskoversicherungsvertrag zu erbringen. Der Kläger hat durch das Verlassen der Unfallstelle seine vertragliche Obliegenheit gem. § 7a I. (2) AKB verletzt, alles zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens Dienlic...mehr

“Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 22.6.2006 und der Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 26.1.2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Nach der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts nicht fest, dass die B...mehr

“Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 127 Abs. 2 und 3; 567 ff. ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Denn zu Recht ist das LG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verteidigung des Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 S. 1 ZPO) und seinem Gesuch deshalb schon aus sachlichen Gründen nicht entsprochen werden kann. Ergänzend zu den Dar...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Der Antragsteller durfte die Gestellung des Sachverständigen T. zum Verhandlungstermin für erforderlich halten, sodass die ihm dadurch entstandenen Auslagen dem Grunde nach erstattungsfähig sind. Die Antragsgegner hatten in der Widerspruchsbegründung geltend gemacht, dass der Antragsteller die Nutzung der Pachträume dadurc...mehr

„ … . III. Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Betroffenen, soweit dieser gefolgt werden konnte, sowie auf der Beweisaufnahme im Übrigen. Der Betroffene hat sich dergestalt eingelassen, dass er einen Verstoß nicht bemerkt habe und diesen bestreitet. Im Übrigen bestreitet er, dass man von der Linksabbiegespur der S-Straße eindeutig die Lichtzeichenanl...mehr