Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rz. 725 Muster 11.10: Protest gegen die Auslagenvorschusspflicht wegen der Bewilligung von PKH Muster 11.10: Protest gegen die Auslagenvorschusspflicht wegen der Bewilligung von PKH An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt, ...mehr

Rz. 773 Muster 11.58: Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 ZPO Muster 11.58: Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des der seitens des Gerichtes mit Beschl. v. ___...mehr

Rz. 771 Muster 11.56: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners als Partei Muster 11.56: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners als Partei An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt, denmehr

Rz. 148 Muster 14.8: Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 495a S. 2 ZPO Muster 14.8: Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 495a S. 2 ZPO An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ beantrage ich nach § 495a S. 2 ZPO Das Gericht hat den Parteien mitget...mehr

Rz. 93 Die Kostenfestsetzung findet ebenso wie die Kostenausgleichung grundsätzlich zwischen den an der Hauptsache beteiligten Personen statt: Dies sind die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebenden Parteien der Hauptsache, d.h. Kläger bzw. Beklagter, Antragsteller bzw. Antragsgegner, Beschwerdeführer bzw. Beschwerdegegner etc. Rz. 94 Ein Interesse an der Kostenfestsetzung ...mehr

Rz. 573 Die Ablehnung eines Richters ist nach § 44 Abs. 1 ZPO mittels eines Ablehnungsgesuchs geltend zu machen. Das Ablehnungsgesuch kann schriftlich[453] oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, was nach § 78 Abs. 5 ZPO dazu führt, dass auch im Anwaltsprozess der Antrag auf Ablehnung eines Richters von der Partei selbst gestellt werden kann, da dieser dem Anwa...mehr

Rz. 55 Grundsätzlich gelten dieselben Beweislastgrundsätze wie im Hauptsacheverfahren.[96] Den Antragsteller trifft daher die Darlegungs- und Beweislast ("Glaubhaftmachungslast") für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Der Antragsgegner muss die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Einwendungen und Einreden glaubhaft machen, wenn das Gericht mündliche Verhandlung anordnet ...mehr

Rz. 274 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Rz. 275 Im Ansatz zutreffend legte das Berufungsgericht allerdings der von ihm vorgenommenen Prüfung, ob die von der Klägerin geklagten Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen seien, die strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO zugrunde, denn die Frage, ob sich die Klägeri...mehr

Rz. 103 Sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite können Personenmehrheiten im Rahmen einer sogenannten Streitgenossenschaft auftreten. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen einfacher und notwendiger Streitgenossenschaft. Rz. 104 Bei der einfachen Streitgenossenschaft besteht nur eine äußere Verbindung mehrerer Kläger oder Beklagter durch das Prozessrechtsverhältnis. Hie...mehr

Rz. 162 Der Kläger kann auch nur bestimmte Teile der ihm zustehenden Ansprüche geltend machen. Eine nur teilweise Geltendmachung von Ansprüchen kann sich anbieten, um das Prozesskostenrisiko gering zu halten und Kosten zu sparen, oder wenn an der Liquidität des Beklagten Zweifel bestehen.[196] Rz. 163 Ebenfalls durch eine Teilklage kann erreicht werden, dass der Prozess u.U. ...mehr

Rz. 72 Gem. § 493 Abs. 1 ZPO ist das Ergebnis des selbstständigen Beweisverfahrens wie ein vor dem Prozessgericht erhobener Beweis zu bewerten. Der Sachverständigenbeweis ist daher im Hauptsacheverfahren als Sachverständigenbeweis und nicht etwa als Urkundenbeweis zu würdigen. Eine Wiederholung oder gar Fortsetzung der Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht kommt nur ausnahms...mehr

Rz. 305 Der Kläger verlangte Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall vom 28.9.1999, für den die Berufsgenossenschaft zunächst Verletztengeld und dann eine Verletztenrente gezahlt hatte. Rz. 306 Zum Unfallzeitpunkt stand der Kläger auf einer Aluminiumleiter, die auf einem Gleiskörper aufgestellt war, um Schalbretter von der Unterseite einer Autobahnbrücke abzumontieren. Gegen ...mehr

Rz. 758 Muster 11.43: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners über den Verbleib der vorzulegenden Urkunde nach § 426 ZPO Muster 11.43: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners über den Verbleib der vorzulegenden Urkunde nach § 426 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in...mehr

Rz. 764 Muster 11.49: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten Muster 11.49: Antrag auf Anordnung der Vorlage eines Augenscheinsobjektes durch einen Dritten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantr...mehr

Rz. 12 Grundsätzlich können auch Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der von dem Rechtsanwalt in Ansatz gebrachten Vergütung oder den Gegenstandswert Objekt von Gebührendeckungsklagen sein. Insoweit stellt sich für den Rechtsanwalt die Frage, ob er seinen Mandanten auf Ausgleich seiner Kostennote direkt in Anspruch nehmen oder aber den Anspruch prozessökonomisch gegen de...mehr

Rz. 88 Das Berufungsurteil hielt den Rügen der Revision im Ergebnis nicht stand. Zutreffend ging das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG nicht eingreifen, wenn ein in Betrieb befindliches Kraftfahrzeug lediglich an der Unfallstelle anwesend ...mehr

Rz. 692 Auch außerhalb von § 445 ZPO wird die Parteivernehmung im Zivilprozess angesprochen. Rz. 693 In der Praxis nur selten zur Anwendung gebracht wird die besondere Möglichkeit der Parteivernehmung nach § 287 ZPO . Ist die Schadensersatzpflicht dem Grunde nach manifestiert und herrscht bei den Parteien nur noch Streit über die Frage, ob tatsächlich ein Schaden entstanden is...mehr

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Rz. 240 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Rz. 241 Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Beamtin L. habe bei dem Unfall am 7.10.2003 eine HWS-Distorsion erlitten, ließ entgegen der Auffassung der Revision einen Rechtsfehler nicht erkennen. Rz. 242 Das Berufungsgericht hatte nicht verkannt, dass die Frage, ob sich L. bei dem Unfall ü...mehr

Rz. 145 Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Rz. 146 Es muss mithin innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist [232] dargelegt werden, dass die Frist ohne Verschulden der Partei oder ihres Vertreters versäumt wurde. Dabei ist zugleich darzulegen, dass der Ant...mehr

Rz. 15 Das Berufungsgericht hatte aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen zu Recht eine volle Haftung der Beklagten auch für die hier in Frage stehenden Körperschäden des Klägers nach §§ 823 Abs. 1, 847 BGB bejaht. Rz. 16 Dass der verstorbene Ehemann und Vater der Beklagten sich grob verkehrswidrig verhalten hatte, als er versuchte, zu Fuß die von schnellen Fahrzeugen...mehr

Rz. 642 Die Vernehmung des Beweisführers als Partei kommt nach § 447 ZPO nur dann in Betracht, wenn eine der Parteien, d.h. entweder die beweisbelastete Partei, was die Regel sein wird, oder aber auch die gegnerische Partei, dies beantragt[386] und die andere Partei dem zustimmt. Rz. 643 Hinweis Durch die weit verbreitete Übung, nur die beweisbelastete Partei zu benennen und ...mehr

Rz. 275 Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[172] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach _________________________ In der _______...mehr

Rz. 486 Nach § 149 ZPO kann das Gericht den Rechtsstreit von Amts wegen oder auf Antrag[347] aussetzen, wenn sich der Verdacht einer Straftat ergibt und die diesbezüglichen Ermittlungen Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsstreits haben können. Rz. 487 Die Aussetzung steht im freien Ermessen des Gerichts, wobei berücksichtigt werden muss, dass einerseits die Entscheidung i...mehr

Rz. 69 § 580 Nr. 7b ZPO stellt den wichtigsten Restitutionsgrund dar, indem er die Restitutionsklage zulässt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Der Wiederaufnahmekläger muss hierzu:mehr

Rz. 90 Bei der gewillkürten Prozessstandschaft beruht die Prozessführungsbefugnis auf einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber. Zulässig ist hierbei grundsätzlich die gewillkürte aktive Prozessstandschaft, nicht aber eine gewillkürte passive Prozessstandschaft. Rz. 91 Voraussetzungen sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters sowie ein schutzwürdiges Eigenint...mehr

Rz. 476 Der Sachverständige kann gem. § 406 ZPO aus den gleichen Gründen wie ein Richter[288] abgelehnt werden.[289] Rz. 477 Nach § 406 Abs. 1 S. 2 ZPO kann allerdings die Befangenheit nicht daraus hergeleitet werden, dass der Sachverständige bereits als Zeuge vernommen wurde. Rz. 478 Wie bei der Richterablehnung bleibt unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ...mehr

Rz. 3 Nach § 230 ZPO hat die Versäumung einer Prozesshandlung die allgemeine Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen ist, d.h. der Prozess kann trotz des begründeten materiellen Anspruchs verloren werden. § 230 ZPO findet auf gesetzliche wie richterliche Fristen Anwendung.[1] Sie gilt allerdings aufgrund der Besonderheiten des Insolvenzve...mehr

Rz. 25 In § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wird für die zulassungsfreie Berufung auf den Wert des Beschwerdegegenstands abgestellt.[51] Dieser ist begrifflich vom erstinstanzlichen Streitgegenstand und der Beschwer als solcher zu unterscheiden.[52] Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nach der Rechtsprechung des BGH der Wert der Beschwer gemei...mehr

Rz. 274 Ist zwischen den Parteien bereits in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einmal streitig verhandelt worden und bleibt eine Partei in einem nachfolgenden Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, so kommt nicht nur der Erlass eines Versäumnisurteils in Betracht, sondern auch eine Entscheidung nach Lage der Akten gem. § 251a ZPO, soweit das Gericht den Rechtsstreit...mehr

Rz. 2 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – 1. Inhalt der Versicherung § 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicher...mehr

Rz. 3 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Inhaltsübersicht 1. Was ist Rechtsschutz?mehr

Rz. 4 1. Was ist Rechtsschutz? 2. Nach welchen Rege...mehr

Rz. 75 Der Kläger, ein Polizeibeamter, begehrte Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, den er am 13.9.2004 auf dem Weg zu seiner Dienststelle erlitt und bei dem er schwer verletzt wurde. Er befuhr gegen 11:00 Uhr mit seinem Motorrad die Bundesstraße B 189 von K. in Richtung H. Hinter dem Ortsausgang von K. ist die zulässige Höchstgeschwindig...mehr

Rz. 60 Eine umfassende und erschöpfende Würdigung des gesamten Streitstoffes im summarischen Verfahren ist bei umfangreichem und schwierigem Tatsachen- und Beweismaterial vielfach nicht möglich. Hier kann sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung auf den durch die Dringlichkeit gezogenen Rahmen beschränken. Bei technisch oder sonst komplexen Sachverhalts- und Beweisfrag...mehr

Rz. 663 Statt der Parteivernehmung auf Antrag oder von Amts wegen greifen insbesondere die Instanzgerichte regelmäßig auf § 141 ZPO und die hier begründete Möglichkeit zurück, das persönliche Erscheinen der Parteien zur weiteren Sachverhaltsaufklärung anzuordnen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. § 141 Abs. 1 ZPO dient weder der einseitigen Förderung der Intere...mehr

Rz. 150 Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO Muster 14.10: Gehörsrüge nach § 321a ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ erheben w...mehr

Rz. 731 Muster 11.16: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO Muster 11.16: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO Herrn/Frau Präsident/in des Landgerichts hier: Antrag gem. § 18 Abs. 2 2. Hs BNotO In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter AZ: zeige ich die Vertretung des _________________________ an. In dem Verfahren soll Beweis erhoben werden über die Behauptung des der E...mehr

Rz. 112 Nach § 174 Abs. 3 ZPO kann die Zustellung eines Schriftstückes auch als elektronisches Dokument erfolgen. Elektronische Dokumente sind solche, deren Bearbeitung besondere technische und organisatorische Voraussetzungen erfordern.[86] Hierzu zählt nicht das Computerfax, da dieses mit einem einfachen Telefaxgerät empfangen werden kann.[87] Rz. 113 Beachtet werden muss d...mehr

Rz. 233 Das Berufungsgericht hielt aufgrund einer Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG die Haftung der Beklagten für die den Klägern entstandenen Schäden mit einer Quote von 60 % für gegeben. Zulasten des Beklagten sei dabei ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO zu berücksichtigen, weil er sein Fahrzeug auf dem linken der drei Fahrstreifen zum Stehen gebracht...mehr

Rz. 197 Die Revision hatte Erfolg. Mit Recht hatte das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Beklagte eine Person war, deren Haftung nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII beschränkt war. Nach dieser Bestimmung sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, ...mehr

Rz. 14 Muster 6.3: Widerruf der Deckungszusage Muster 6.3: Widerruf der Deckungszusage _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit ist es Ihnen verwehrt, den Deckungsschutz unter Verweis auf den Risikoausschluss des § 4 Abs. ...mehr

Rz. 740 Muster 11.25: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Erteilung von gerichtlichen Weisungen Muster 11.25: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Erteilung von gerichtlichen Weisungen An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ ist zur Begründung d...mehr

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Rz. 11 Der Bundesgesetzgeber hat von einer bundeseinheitlichen Einführung der obligatorischen Streitschlichtung unter Hinweis auf das Fehlen eines flächendeckenden Netzes an Gütestellen und die deshalb zu erwartenden Verzögerungen des Zugangs zu den Gerichten abgesehen.[11] Vielmehr gibt die bundesrechtliche Regelung des § 15a EGZPO nur den Rahmen vor, in dem sich die versch...mehr

Rz. 34 Gemäß § 20 Abs. 1 ARB 75, § 17 Abs. 7 ARB 94/2000, § 399 BGB können Versicherungsansprüche, solange sie nicht dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind, ohne Zustimmung des RSV weder abgetreten noch verpfändet werden. Rz. 35 Sinn und Zweck des Abtretungsverbotes ist es, zu verhindern, "dass der in Anspruch genommene Versicherer statt von seinem Versicher...mehr

Rz. 288 Darüber hinaus kommen Parteierweiterungen, in dem neue Parteien neben den bisherigen Parteien mit in den Rechtsstreit einbezogen werden, in Betracht. Eine solche Parteierweiterung ist grundsätzlich zulässig. Eine Parteierweiterung auf Klägerseite erfolgt durch Erklärung des bisherigen Klägers und Beitrittserklärung des neuen Klägers. Einer Zustimmung des Beklagten be...mehr

Rz. 54 Die Restitutionsklage kann gem. § 580 Nr. 1 ZPO erhoben werden, wenn sich der Gegner durch die Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat. Rz. 55 Beispiele Vereidigt werden kann der Gegner gem. § 426 Abs. 1 S. 3 ZPO, wenn das Vorgericht ihn über den Verbleib einer Ur...mehr

Rz. 151 Muster 14.11: Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO mit hilfsweiser Erhebung der Gehörsrüge Muster 14.11: Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO mit hilfsweiser Erhebung der Gehörsrüge An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ beantrage ich diemehr

Rz. 5 Maßgebliche gesetzliche Vorschriften für das selbstständige Beweisverfahren sind die §§ 485–494a ZPO. Sie regeln, unter welchen Voraussetzungen ein selbstständiges Beweisverfahren eröffnet ist, enthalten besondere Verfahrensvorschriften und sehen im Übrigen den Rückgriff auf allgemeine Bestimmungen vor. Rz. 6 Die betreffenden Vorschriften eröffnen zwei selbstständige Ve...mehr