Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rz. 67 Soweit das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche wegen eines posttraumatischen Belastungssyndroms abgelehnt hatte, hielt das Berufungsurteil der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das Berufungsgericht hatte insoweit zu Recht Schadensersatzansprüche der Polizeibeamten T. und D. verneint, weil es sowohl für Ansprüche aus § 823 BGB als auch aus §§ 7, 18 StVG an d...mehr

Rz. 593 Der Beweisantritt durch Augenschein erfolgt nach § 371 ZPO durch die Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsache. Rz. 594 Diese Bestimmung in § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO ist dahin gehend zu verstehen, dass auch der Umstand, der Zustand oder die Eigenschaft zu beschreiben sind, die Gegenstand des Augenscheins sein sollen. Rz...mehr

Rz. 47 Zeigt sich erst während des gerichtlichen Verfahrens, dass die Notwendigkeit besteht, weitere Urkunden, Akten oder Augenscheinsobjekte vorzulegen, und befinden sich diese nicht im Besitz des Mandanten, sondern eines Dritten oder der gegnerischen Partei, so eröffnen die §§ 142–144 ZPO den Bevollmächtigten besondere Möglichkeiten. Rz. 48 Nach § 142 ZPO kann das Gericht a...mehr

Rz. 499 Verstirbt eine Partei des Rechtsstreits, verliert sie ihre Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter der Partei oder verliert dieser seine Vertretungsbefugnis, wird die Nachlassverwaltung angeordnet oder tritt die Nacherbfolge ein, so führt dies nach §§ 239, 241, 242 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Partei keinen Prozessbevollmächtigten hat...mehr

Rz. 13 In einer Vielzahl von Fällen spricht das Gesetz ausdrücklich aus, dass die sofortige Beschwerde statthaft ist. Einer gesonderten Prüfung, ob ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen wurde, bedarf es dann nicht mehr. Rz. 14 Checkliste der sofortigen Beschwerden, die im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind Die ausdrückliche Zulassung der sofortigen Beschwerde i...mehr

Rz. 23 Das Gericht ist an die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers gebunden. Eine Überprüfung der Schlüssigkeit des Sachvortrags des Antragstellers bzw. der Entscheidungserheblichkeit/Beweisbedürftigkeit der behaupteten Tatsachen erfolgt nicht. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob der Antragsgegner das Vorbringen des Antragstellers in Streit stellt oder sonstige Einwendung...mehr

Rz. 767 Muster 11.52: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO Muster 11.52: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das A...mehr

Rz. 505 Öffentliche Urkunden, die über eine von der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, begründen nach § 415 ZPO vollen Beweis für den beurkundeten Vorgang. Rz. 506 Zu diesen Urkunden gehören insbesondere:mehr

Rz. 1 Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Durchsetzung der Ziele des Mandanten gescheitert sind oder von vornherein aussichtslos erscheinen, sind prozessuale Maßnahmen zu ergreifen, um eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. In der Regel wird dann Klage zu erheben sein. Auch in den Fällen, in denen ein Mahnbescheid beantragt wird, muss der Antragsteller nach...mehr

Rz. 45 Nach § 569 Abs. 2 ZPO wird die sofortige Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift, d.h. zunächst schriftlich,[36] eingereicht. Eine telefonische Rechtsmitteleinlegung ist nicht möglich.[37] Die Beschwerdeschrift muss zumindest enthalten: Rz. 46 Dabei muss die Erklärung...mehr

Rz. 564 Auch eine unsachliche Verfahrensführung des Richters kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. Dabei darf nicht nur auf den einzelnen Vorfall abgestellt werden. Verschiedene Auseinandersetzungen zwischen dem Gericht und einer Partei können, auch wenn sie für sich alleine gesehen zu tolerieren wären, in der Gesamtschau einen Ablehnungsgrund darstellen. Hierbei is...mehr

Rz. 555 Diese Fallgruppe nimmt an Bedeutung zu, da § 139 ZPO und die Verpflichtung des Richters, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, nach § 278 ZPO mit der damit begründeten Notwendigkeit, Hinweise zum möglichen Verfahrensausgang zu geben, den Richter verstärkt zu Hinweisen veranlassen und verpflichten. Rz. 556 Aus diesem Sachverhalt ergibt sich sogleich, dass allein die ...mehr

Rz. 344 Die Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens kann von Amts wegen nach § 144 Abs. 1 S. 1 ZPO oder aber auf Antrag[212] einer Partei nach § 403 ZPO erfolgen. Rz. 345 In beiden Konstellationen ist es erforderlich, dass hinreichend dargelegt ist, aufgrund welcher Tatsachen eine sachverständige Begutachtung erforderlich ist. Eine solche Notwendigkeit...mehr

Rz. 615 Eine besondere Form der Duldungspflicht enthält § 372a ZPO. Aufgrund der Tatsache, dass die Verfahren zur Feststellung der Abstammung nunmehr abschließend in § 178 FamFG geregelt sind, spielt diese Vorschrift kaum noch eine Rolle. Eine Inzidentfeststellung der Abstammung ist grundsätzlich unzulässig.[371] Rz. 616 Der (ausnahemsweise zulässige) Beweisbeschluss, der zur...mehr

Rz. 199 Durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) vom 17.12.2008[387] wurde zum 1.9.2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz auch Familienverfahrensgesetz (FamFG), eingeführt. Das FamFG ersetzt insbeson...mehr

Rz. 41 Das Berufungsgericht verneinte einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1; 11 S. 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG. Zwar habe sich der Unfall beim Betrieb des Fahrzeugs der Beklagten zu 1 ereignet, doch habe die Klägerin ein Verschulden der Beklagten zu 1 am Zustandekommen des Unfalls nicht bewiesen. Das von der Klägerin angebotene unfallan...mehr

Rz. 623 Die Parteivernehmung ist ein subsidiäres Beweismittel der ZPO, soweit andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen. Die Parteivernehmung wird deshalb auch als Hilfsbeweismittel bezeichnet. Die maßgeblichen Regelungen finden sich in §§ 445–455 ZPO. Rz. 624 Für den Bevollmächtigen der Partei, dem keine Beweismittel in Form von Zeugen, Urkunden, Augenschein oder des Sa...mehr

Rz. 96 Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die angefochtene Entscheidung ist bis zu deren Aufhebung oder Abänderung uneingeschränkt zu befolgen. Dies ergibt sich aus § 570 Abs. 1 ZPO. Rz. 97 Ausnahmsweise hat die sofortige Beschwerde nach § 570 Abs. 1 ZPO aufschiebende Wirkung, wenn die angefochtene Entscheidung die Festsetzung eines Ordnungs- o...mehr

Rz. 428 Ungeachtet der Anforderungen inhaltlicher Art, die an ein Gutachten zu stellen sind, muss entschieden werden, ob der Sachverständige ein schriftliches Gutachten verfassen oder aber sein Gutachten mündlich erstatten soll. Rz. 429 Welche Form der Begutachtung sich empfiehlt, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles, sollte aber nicht allein der Beurteilung durch das Geri...mehr

Rz. 269 Muster 18.15: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO Muster 18.15: Sofortige Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Augenscheinsobjektes nach §§ 371, 144, 387 Abs. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das A...mehr

Rz. 474 Muster 17.32: Berufungsbegründung mit dem (Hilfs-)Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung Muster 17.32: Berufungsbegründung mit dem (Hilfs-)Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründungsschrift In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird ...mehr

Rz. 707 Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist die Beweisaufnahme durch einen Beweisbeschluss anzuordnen, § 359 ZPO. Rz. 708 Der Beweisbeschluss kann aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen, aber auch bereits vor der mündlichen Verhandlung nach § 358a S. 1 ZPO. Soweit der Beweisbeschluss die Einholung amtlicher Auskünfte, der schriftlichen Beantwo...mehr

Rz. 321 Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, zuzulassen, wenn dies nicht auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Haben sich die für die Geltendmachung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel bedeutsamen tatsächlichen Umstände erst nach dem Schluss der erstinstanzlichen münd...mehr

Rz. 363 Das Ergebnis des Sachverständigengutachtens und damit der Beweisaufnahme hängt wesentlich auch davon ab, dass der Sachverständige über die erforderliche Sachkunde verfügt. Rz. 364 Die Auswahl des Sachverständigen wird nach § 404 ZPO grundsätzlich von dem Prozessgericht vorgenommen. Rz. 365 Nach § 404 Abs. 3 ZPO soll das Prozessgericht dabei grundsätzlich auf Sachverstä...mehr

Rz. 256 Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so kommt es gem. § 341 ZPO zum Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache. Der Prozess wird nach der Zulässigkeit des Einspruchs dann gem. § 342 ZPO in den Stand zurückversetzt, in dem er sich vor Eintritt der Säumnis und des darauf ergehenden Versäumnisurteils befand. Rz. 257 Hinweis Da z...mehr

Rz. 340 Muster 3.1: Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Muster 3.1: Anträge auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Anleitungmehr

Rz. 472 Muster 17.30: Berufungsbegründung des Klägers (Beispiel) Muster 17.30: Berufungsbegründung des Klägers (Beispiel) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom _________________________ mit dem Antrag,...mehr

Rz. 17 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Rz. 18 Die Frage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hatte, stellte sich im Streitfall allerdings nicht. Rz. 19 Das Berufungsgericht hatte die Revision wegen der Frage zugelassen, ob in Fortführung des Senatsurt. v. 29.1.2008 (VI ZR 98/07, VersR 2008, 540) ein ...mehr

Rz. 559 Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO kann sich auch aus einer unsachgemäßen Verfahrensführung des Richters ergeben. Rz. 560 Allerdings muss beachtet werden, dass nicht schon jeder Verfahrensfehler auch die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.[414] Vielmehr muss der Verfahrensfehler den Charakter der Willkür in sich tragen. Dies kann allerdings auch ...mehr

Rz. 303 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg. Sie führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rz. 304 Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe das And...mehr

Rz. 179 Darüber hinaus muss der Verfügungsgrund mit den herkömmlichen Mitteln glaubhaft gemacht werden,[309] also möglichst mit Urkunden oder eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen. Das Angebot einer mündlichen Zeugenaussage ist bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein untaugliches Mittel, weil sie dazu führen kann, dass keine Beschlussverfügung ergeht...mehr

Rz. 565 Eine besondere Form des Urkundenbeweises stellt die Beiziehung von Akten dar, welche sich bei einem anderen Gericht oder einer anderen Behörde befinden. Rz. 566 Das Gericht zieht die Akten nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei, wenn ihm dies zur sachgerechten Vorbereitung der mündlichen Verhandlung sinnvoll erscheint und eine Partei sich (nicht notwendigerweise ausdrücklich...mehr

Dem zulässigen Rechtmittel bleibt der Erfolg versagt. 1. Die weitere Beschwerde ist nach §§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft. Das nach §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S. 4, 56 Abs. 2 S. 1 RVG befristete Rechtsmittel (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., 2017, § 33 Rn 19) ist rechtzeitig eingelegt worden. Dem Kostenband ist zwar eine förmliche Zustellung des Beschlu...mehr

Rz. 144 Nach § 11 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung in den dort genannten Fällen gegen seine eigene Partei festsetzen lassen. Die Regelung dient dem Ziel, einen Prozess wegen der dem Rechtsanwalt im Erkenntnisverfahren entstandenen und fälligen Anwaltsgebühren zu vermeiden und zugleich eine schnelle und kostengünstige Überprüfung und Festsetzung der im gerichtlichen ...mehr

Rz. 108 Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts Muster 21.2: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des Berufungsgerichts An das Oberlandesgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________ – Nichtigkeitskläger und Beklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen ______...mehr

Rz. 356 Ob in der konkreten Verfahrenssituation tatsächlich ein Vergleichsabschluss in Betracht kommt, muss an unterschiedlichen Kriterien gemessen und dann entschieden werden. Rz. 357 Wesentlich ist zunächst die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus Sicht der vertretenen Partei und der bei dieser liegenden Darlegungs- und Beweislast. Rz. 358 Dabei wird der Bevollmächtigte ...mehr

Rz. 391 Das Prozessgericht kann anordnen, dass vor der Einholung des Sachverständigengutachtens ein Kostenvorschuss nach §§ 379, 402 ZPO geleistet wird. Rz. 392 Hinweis Dies gilt allerdings nicht, wenn das Gericht das Sachverständigengutachten nach § 144 ZPO von Amts wegen einholt.[230] In diesem Fall ist das Sachverständigengutachten ohne vorherigen Auslagenvorschuss einzuhol...mehr

Rz. 55 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach §§ 675 ff. i.V.m. 611 ff. BGB dar.[63] Rz. 56 Wird der Rechtsanwalt lediglich mit einer gutachterlichen Stellungnahme, Erstellung von Vertragsentwürfen[64] oder AGB beauftragt, kann im Einzelfall auch ein Werkvertrag angenommen werden. Wenn der Rechtsanwalt den Eintr...mehr

Rz. 499 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis Stand. Mit der Revision war davon auszugehen, dass das Rechtsmittel unbeschränkt zugelassen worden war. Die Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthielt keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils erg...mehr

Rz. 210 Die öffentliche Zustellung ist aus den §§ 203–206 ZPO a.F. in die §§ 185–188 ZPO übernommen worden. Dabei hat der Gesetzgeber die bisher umständliche Regelung klarer gefasst und in der tatsächlichen Durchführung vereinfacht und auch verbilligt. Rz. 211 Die öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn weder eine Zustellung an den Adressaten noch ein...mehr

1. Gemäß § 387 Abs. 1 ZPO ist über die Rechtmäßigkeit der Weigerung des Zeugen, auszusagen, im Zwischenstreit zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht vorliegend im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, da die Parteien ihr Einverständnis hiermit erteilt haben. 2. Dem Antragsgegner und Zeugen steht kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ...mehr

"… Die vom Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassene und auf den Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern übertragene Rechtsbeschwerde hat auf die Sachrüge hin Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das AG (§ 79 Abs. 6 OWiG)." Die bisherigen Feststellungen ergeben keinen Verstoß gegen § 18 Abs. 3 St...mehr

"… 1. Die Bekl. sind dem Kl. gem. den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVO, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verpflichtet, denn der Unfall hat sich beim Betrieb des Beklagtenfahrzeugs ereignet." a) Der Kl. ist aktivlegitimiert, da die Schadenersatzforderung der Eigentümerin des Rettungswagens gegen die ...mehr

Die Parteien des Zwischenstreits streiten über die Berechtigung des Antragsgegners, gem. § 383 Abs. 1 Nr.6 ZPO das Zeugnis zu verweigern. In der Hauptsache verlangt die Klägerin im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung von der Beklagten die Auflassung eines Reihenhauses und einer Garage in München. Dabei stützt sie sich auf eine privatschriftliche letztwillige Verfüg...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt gem. §§ 18 Abs. 3, 1 Abs. 2, 49 StVO zu einer Geldbuße von 110 EUR verurteilt. Das AG hat zur Tat folgende Feststellungen getroffen: "Am (…) bestand auf der zweispurigen Bundesautobahn A (…) in Fahrtrichtung A (…) Stau. Der Zeuge (…) befuhr mit einer Sattelzugmaschine den rechten Fahrstreifen. Der Betr. woll...mehr

"… I. Die gem. §§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthafte und vom Verteidiger zulässig erhobene Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des AG hat auch in der Sache Erfolg, da nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen keine dringenden Gründe für die Annahme bestehen, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen werden wird." Insoweit best...mehr

"… Der Kl. begehrt Erstattung eines Kaskoschadens." Die Parteien verbindet ein Kaskoversicherungsvertrag einschließlich GAP-Deckung für einen Pkw der Marke Audi Q7 3,0 TDI. Dem Versicherungsvertrag liegen die AKB 2008 zugrunde. (…) Zwar handelt es sich bei der Kfz-Kaskoversicherung für geleaste Fahrzeuge im Kern um eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne von § 43 VVG. D...mehr

"… Die Annahme des LG, der Kl. stehe aufgrund des Verkehrsunfallereignisses ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Bekl. i.H.v. 3.500 EUR gem. §§ 7, 18, 11 S. 2 StVG i.V.m. 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG zu, von dem die bereits geleisteten 400 EUR in Abzug zu bringen seien, ist aus berufungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schmerzensgeld be...mehr

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. A. Die Klage ist zulässig. (...) B. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die durch die Klägerin geltend gemachten Ansprüche stehen ihr aus keiner denkbaren Anspruchsgrundlage zu. I. Es besteht zu Gunsten der Klägerin kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB. Zwar hat die Beklagte eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis mit der Klägerin schul...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 OWiG)." 1. Die Verfahrensrüge, das Gericht habe einen rechtlichen Hinweis dahingehend unterlassen, dass es möglicherweise von vorsätzlichem Verhalten des Betr. ausgehe, ist angesichts ihrer erkennbaren Angriffsrichtung ...mehr