Fachbeiträge & Kommentare zu Zoll

Rz. 591 Hinweis Zur Haftungsersetzung nach §§ 104 ff. SGB VII (Arbeitsunfall) siehe in Kapitel 4 (vgl. § 4 Rn 1010 ff.), zum Dienstunfall siehe ebenfalls in Kapitel 4 (vgl. § 4 Rn 1889 ff.). Zum Thema Zu den Besonderheiten und Einschränkungen des Regresses beim Arbeitsunfall nach § 110 SGB VII, § 640 RVO siehe Jahnke, "Ausgewählte Probleme für die Schadenregulierung", S. 151 f...mehr

Rz. 893 Zum Thema Burmann/Jahnke "Gesetzliche Unfallversicherung – Soziale Sicherung und Haftpflichtabsicherung" NZV 2014, 5; Krasney "Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Erhalt von stationären Behandlungen – Drei Problemfelder" NZS 2011, 601; Ricke "Zuständigkeiten in der Unfallversicherung und Satzungsrecht" NZS 2012, 417; Ricke "Haftungsbeschränkung nach § 104 SGB ...mehr

Rz. 8 Wechselt der Verletzte aus nicht unfallkausalen Gründen nach erfolgreicher Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess erneut seine Arbeitsstelle, um sich beruflich zu verbessern und erleidet er dabei einen beruflichen Fehlschlag, fehlt es für hieraus geltend gemachte Verdienstausfallansprüche an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang mit dem ursprünglichen Unfallgescheh...mehr

Rz. 1552 Der Beitragsersatzanspruch geht nur deshalb auf den RVT über, damit dieser ihn realisiert und damit der für den Beitragsausfall bestimmte Schadensersatz seinen Zweck, das RV-Beitragskonto von Pflichtversicherten auszugleichen, auf direktem Weg auch erfüllt.[953] Insoweit hat der RVT nicht die Stellung eines Regressgläubigers, sondern diejenige eines Treuhänders des ...mehr

Rz. 61 Bei Forderungswechsel auf SVT und andere Drittversorgungsträger ist, wenn der Anspruch bereits im Unfallzeitpunkt übergeht (z.B. § 116 SGB X, Beamtenrecht), für den Fristenlauf auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des für den Regress zuständigen Sachbearbeiters abzustellen.[57] Rz. 62 Erfolgt der Forderungsübergang erst zeitlich nach dem Unfall (spätere Be...mehr

Rz. 25 Eine Eigentumsverletzung kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen (z.B. wenn ein Fahrzeug jede Bewegungsmöglichkeit verliert und seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird).[42] Rz. 26 Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das Fahr...mehr

2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, sodass dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und Frau Rechtsanwältin N. aus B. beizuordnen war. 2.1. Das AG hat die Versagung der beantragten Verfahrenskostenhilfe auf § 114 Abs. 2 ZPO in der seit 1.1.2014 geltenden Fassung gestützt, da die Rechtsverteidigung aus Sicht des AG mutwillig sei. (a) Die Beantragung von V...mehr

Rz. 1 Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand! (Deutsches Sprichwort) Rz. 2 Zum Thema Pardey, Rn 1137 ff.; Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 39 Rn 10 ff. Rz. 3 Schadenersatzrenten nach §§ 842 ff. BGB können nur dann durch einstweilige Verfügung sichergestellt werden, wenn eine solche Absicherung zur Abwendung existenzgefährdender Nachteile ...mehr

Drittschuldner sind die übrigen Miterben, denen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß § 829 Abs. 2 ZPO zuzustellen ist.[4] Die Pfändung ist gem. § 829 Abs. 3 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn sie dem letzten aller Drittschuldner zugestellt wurde.[5] Nur unbekannte Erben werden insoweit durch einen ggfs. noch zu bestellenden Nachlasspfleger vertreten. Bei Testamentsvol...mehr

Rz. 19 Hinweis Zur historischen Entwicklung vgl. auch die Ausführungen in Kapitel 8 (siehe § 8 Rn 4). Rz. 20 Die Rechtsprechung differenziert nicht immer sauber zwischen Unterhaltsschaden (§ 844 BGB) bzw. Haushaltsführungsschaden (§§ 842, 843 BGB)/Betreuungsschaden (§ 844 BGB) einerseits und dem Anspruch wegen entgangener Dienste (§ 845 BGB) andererseits.[12] Ursache ist u.a....mehr

Rz. 79 Hinweis Dazu auch in Kapitel 3 und 4 (vgl. § 3 Rn 274, § 4 Rn 1357 ff.). Zum Thema Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 32 Rn 15. Rz. 80 Bei entgehenden Einnahmen aus Prostitution hatte der BGH[43] eine Begrenzung auf ""die Höhe eines existenzdeckenden Einkommens angenommen, das auch in einfachen Verhältnissen von jedem gesunden Menschen erfahrungsge...mehr

Rz. 93 Maßstab für den zu ersetzenden Zeitaufwand ist zwar im Grundsatz das von der verletzten Person zuvor tatsächlich aufgewandte Arbeitsvolumen. Abzugrenzen ist dabei aber der zur Erledigung der haushaltlichen Tätigkeit erforderliche (§ 249 BGB) Zeitbedarf (gemessen an einer "Profi-Hausfrau"[90] als Vergleichsperson) zur konkret vom Verletzten aufgewandten Zeit. Unbeachtl...mehr

Rz. 24 Besondere Schwierigkeiten bereitet die Feststellung von Erwerbsschäden bei schwer verletzten Kindern und Jugendlichen, da über deren berufliche Zukunft im Zeitpunkt des Schadeneintritts noch nichts, jedenfalls aber nicht viel, gesagt werden kann. Man kann aber nicht ohne konkrete Anhaltspunkte[21] unterstellen, dass ein verletztes Kind oder Jugendlicher auf Dauer die ...mehr

Rz. 1638 Der Forderungswechsel auf den RVT erfolgt erst mit der Abführung des ersten Rentenpflichtversicherungsbeitrages an den RVT (= Buchung).[1062] Bis dahin bleibt der unmittelbar Verletzte Anspruchsinhaber, dessen Abfindung potentielle Regressmöglichkeiten des RVT erledigt.[1063] Rz. 1639 Erst der tatsächliche Eingang der Beiträge löst die Bewertung als Pflichtbeiträge a...mehr

Rz. 123 Bei berufstätigen Verletzten ist deren Erwerbseinkommen keine Berechnungsgrundlage für den Stundensatz.[137] Rz. 124 Es sind die Nettovergütungen (also unter Herausnahme insbesondere der Steuern sowie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Sozialversicherungsabgaben) vergleichbarer [138] Hilfskräfte (professionelle Hilfskraft) einer Berechnung zugrunde zu legen.[139] Rz. 12...mehr

Rz. 100 Die Tabellen von Schulz-Borck/Hofmann [96] sind hinsichtlich ihrer aktuellen Brauchbarkeit zu hinterfragen:[97]mehr

Rz. 145 Die in ihrer Haushaltsführung beeinträchtigte Person muss, nicht zuletzt aus Gründen der Schadenminderung, notfalls den Haushalt umstrukturieren und die häusliche Arbeitsverteilung neu vornehmen.[164] Rz. 146 Kann die Beeinträchtigung durch technische Geräte kompensiert oder erleichtert werden, muss sich der Verletzte hierauf einlassen.[165] Rz. 147 Ist der Unfallbetei...mehr

Rz. 209 Werden im Familienbetrieb unentgeltliche Leistungen erbracht, kann der fiktive "übliche Lohn" den Maßstab für das Schadenvolumen sein, sofern dieser vom Betrieb erwirtschaftet wird.[275] Ansonsten kann man auch Gedanken der Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen und dem mitarbeitenden Familienmitglied einen Anteil am Gewinn der Gesellschaft entsprechend seinem A...mehr

Rz. 100 Der Freiberufler kann seinen Schaden nicht abstrakt fiktiv in Höhe des Gehaltes einer vergleichbaren Ersatzkraft berechnen, weil der zu ersetzende Schaden nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher liegt, sondern nur in der unfallbedingt tatsächlich eingetretenen Minderung des Gewinns.[71] Der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigke...mehr

Rz. 1571 Hinweis Dazu auch in Kapitel 14 (siehe § 14 Rn 17 ff.). Zum Thema Kasseler Kommentar-Kater, 79. EL 2013, § 119 SGB X Rn 52 f., 65; Wenzel-Stahl, 1. Aufl. 2012 Kap. 5 Rn 314 ff., Wussow-Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 32 Rn 114. Rz. 1572 Der RVT muss eine vor dem Forderungsübergang eingetretene Verjährung gegen sich gelten lassen (§§ 412, 404 BGB).[98...mehr

Rz. 130 Für die Schätzung des Stundensatzes bei fiktiver Abrechnung kann auf anerkannte Richtlinien zurückgegriffen werden. Solche finden sich u.a. im Sozialrecht, das wegen der Häufigkeit Regeln für die Versorgung kranker und verletzter Personen schematisiert bereithalten muss.[149] Ist einem Kranken Haushaltshilfe zu gewähren (§ 38 SGB V, §§ 42, 54 SGB VII, § 54 SGB IX, §§...mehr

I. Gem. § 121 Abs. 2, 2. Alt. ZPO wird einer Partei, wenn die Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Besteht eine anwaltliche Vertretung im Zeitpunkt der Entscheidung des ArbG nicht mehr, so gilt: Ist zum Zeitpunkt der Entschei...mehr

Die Rechtsverteidigung des Antragsgegners gegen den Stufenantrag der Antragstellerin ist – jedenfalls teilweise – erfolgsversprechend i.S.d. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 114 ZPO. 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung ist der letzte Erkenntnisstand des Gerichts, also der Sach- und Streitstand bei Beschlussfassung (Zöller-Geimer...mehr

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist nicht begründet. 1. Die Beschwerde ist zulässig gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR. Der Umstand, dass der Kläger die Beschwerdeschrift nicht unterschrieben hat, steht der Zulässigkeit nicht entgegen. Es liegt eine "schriftliche" Beschwerde i.S.v. §§ 68 S. 5, 66 Abs. 5 S. 1 GKG vor. Die masc...mehr

Beiordnung erstreckt sich auf Vollstreckbarerklärungsverfahren Ist der Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so erstreckt sich diese Bewilligung auch ohne ausdrücklichen Ausspruch auf einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung. Soweit sie den Antrag nach §§ 537, 558 ZPO stellt, sind die hierdurch ausgelösten Gebühren von der Staatskasse zu übernehmen (Zöller/Gummer, § 537 ...mehr

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Staatskasse gegen die Festsetzung der Vergütung des in der vorliegenden Kindschaftssache tätig gewordenen Übersetzers durch das FamG. Das FamG hat die Beschwerde nach erfolgter Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hat die Beteiligten auf die beabsichtigte Verweisung an das für den Bezirk des FamG zuständige LG hing...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 11 Abs. 1 RpflG, 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO statthaft, form- und fristgerecht in der Monatsfrist gem. § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt und insgesamt zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Gem. § 121 Abs. 1 ZPO wird der hilfsbedürftigen Partei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein zur Vertretung bereiter Re...mehr

Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 36.405,67 EUR festgesetzt. 1. Die Bewertung der einzelnen Anträge lässt Rechts- und/oder Ermessensfehler nicht erkennen und wird von der Beschwerde auch nicht angegriffen, so dass sich weitere Ausführungen des Beschwerdegerichts hierzu erübrigen. 2. Zutreffend hat das ArbG auch die Werte des Bestandsschu...mehr

Rz. 1123 Der Forderungsübergang auf den SHT erfolgt bereits, sobald infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit des Verletzten, mit der Leistungspflicht (dazu gehört auch die finanzielle Seite [Bedürftigkeitsprüfung] beim Leistungsempfänger) eines SHT zu rechnen ist. Das kann bereits im Unfallzeitpunkt der Fall sein, abe...mehr

Auf der anderen Seite darf auch der Schuldner als Miterbe nicht übergangen werden. Aufgrund der Überweisung des gepfändeten Nachlassanteils ist der Gläubiger nicht befugt, einzelne Gegenstände des Nachlasses zu veräußern. Vielmehr muss bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung einzelner Nachlassgegenstände der Schuldner weiterhin mitwirken.[11] Eine Befugnis des Gläubigers, g...mehr

Battiato/Wolff/Nover, Schaltvorgänge und Anfahrbeschleunigung des Normalfahrers im Innerortsverkehr, VKU Heft 7/8, 1998 Benicke, Bewertung des Spurenbildes an Fahrzeuglampen nach Crashversuchen, VKU Heft 9, 1989 Benicke, Untersuchung von Fahrzeuglampen nach einem Verkehrsunfall, VKU Heft 4, 1991 Burg/Brösdorf/Gerlach/Priester/Weyde, Bewertung von Reifenkontaktspuren, VKU Heft 6...mehr

Tritt der Beklagte als Widerkläger auf, sodass der Kläger in die Rechtsverteidigung gedrängt wird, findet § 122 Abs. 2 ZPO keine Anwendung, und es besteht insoweit für den Beklagten Vorschusspflicht.[1] Von dem Beklagten und Widerkläger kann dann auch die Gebührendifferenz angefordert werden, die im Falle des § 45 Abs. 1 S. 1 GKG entsteht, weil Klage und Widerklage verschied...mehr

Die Wirkungen des § 122 Abs. 2 ZPO entfallen für den Beklagten, wenn die PKH für den Kläger aufgehoben wird. Gleiches gilt, wenn die PKH-Entscheidung abgeändert und dem Kläger nunmehr PKH mit Zahlungsbestimmung bewilligt wird. Da der Gegner im Falle der Aufhebung seine Befreiung nach § 122 Abs. 2 ZPO verliert, ist er vor der Aufhebung der PKH/VKH-Bewilligung anzuhören,[5] jed...mehr

Da § 125 Abs. 2 ZPO einen Kosteneinzug von dem Gegner der PKH-Partei auch ermöglicht, wenn der Rechtsstreit ohne rechtskräftige Kostenentscheidung beendet wird, kommt ein Kosteneinzug nicht nur dann in Betracht, wenn ein Vergleich geschlossen wird, sondern auch bei Beendigung durch:[10]mehr

Rz. 42 Der für die Berechnung der im gerichtlichen Verfahren anzusetzenden Anwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert bemaß sich bis zum 1.8.2013 ausschließlich nach der Bewertungsvorschrift des § 42 GKG a.F. Es kam auf den 5-fachen Jahresbetrag des Bezugsrechtes an (§ 8 I 1 BRAGO, § 23 I 1 RVG, § 42 II GKG).[53] Rz. 43 Der eigenständige Kostenstreitwert bei Schadensersatz dur...mehr

Rz. 91 Eine Rente kann bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse (auf Seiten des Geschädigten: Verschlimmerung des Körperschadens, Erhöhung des hypothetischen Verdienstes, Erhöhung der Lebenshaltungskosten – auf Seiten des Ersatzverpflichteten: Veränderung der berücksichtigten hypothetischen wirtschaftlichen Verhältnisse zum Nachteil des Verletzten [z.B. Konkurs des ehemali...mehr

Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 6. Auflage 2010 Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Auflage 2015 van Bühren, (Hrsg.) Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 4: Versicherungsrecht, 2. Auflage 2010 ders., Handbuch Versicherungsrecht, 6. Auflage 2014 ders., Unfallregulierung, 7. Auflage 2014 van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, 2. Auflage ...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitige Kostenfestsetzung lässt keinen Fehler zum Nachteil des Beklagten erkennen. Dessen Rüge, der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung seines rechtlichen Gehörs erlassen worden, vermag im Ergebnis nicht zu greifen, weil das bei der grundlegenden Beschlussfassung übergangene Vorbringen nachtr...mehr

Stehen auf der Antragstellerseite Streitgenossen, gilt für den Beklagten die Befreiung des § 122 Abs. 2 ZPO erst dann, wenn sämtlichen Streitgenossen PKH ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt ist.[2] Ist nur einem Streitgenossen keine PKH oder nur PKH mit Zahlungsbestimmungen bewilligt, bleibt der Beklagte vollumfänglich vorschusspflichtig. Beispiel In einer Zivilsache A, B, C ...mehr

Hat der Kostenbeamte entgegen § 122 Abs. 2 ZPO einen Kostenvorschuss angefordert, so kann dagegen Erinnerung (§ 66 GKG, § 57 FamGKG, § 81 GNotKG) eingelegt werden. Hat das Gericht (Richter, Rechtspfleger) seine Tätigkeit von der Kostenzahlung abhängig gemacht und stützt sich die Abhängigmachung ausschließlich auf einer Regelung des GKG, so ist Beschwerde nach § 67 Abs. 1 S. 1...mehr

Ist die Pfändung erfolgt, erwirbt der Pfändungsgläubiger ein Pfandrecht am Miterbenanteil des Schuldners gem. § 804 ZPO. Eine Miterbenstellung wird jedoch nicht begründet; der Schuldner bleibt Miterbe. Das Prioritätsprinzip nach § 804 Abs. 3 ZPO gilt, sodass frühere Pfändungen den späteren Pfändungen im Rang vorgehen. Als Mitberechtigten am Nachlass stehen dem Pfändungsgläubi...mehr

Rz. 3 Gemäß § 404a ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen zu erteilen. Das bedeutet, dass es Sache des Tatrichters ist, dem Sachverständigen die von ihm benötigten Anknüpfungstatsachen vorzugeben.[8] Insbesondere bei streitigen Tatsachen hat das Gericht dem Sachverständigen mitzuteilen, von welch...mehr

Die Klägerin wendet sich zu Recht dagegen, dass das LG bei der Kostenfestsetzung die von der Klägerin in ihrem Kostenfestsetzungsantrag angemeldete Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 VV als nicht erstattungsfähig angesehen hat. Diese Gebühr ist zugunsten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch den im Verfahren geschlossenen Prozessvergleich entstanden und nach der v...mehr

Rz. 27 Versicherungsschutz besteht im Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten nach § 2e ARB 2010 für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Rz. 28 Diese Leistungsart wurde in die ARB 94 erstmalig eingeführt. Bis 1984 war die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Steuer- und sonstigem ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 ff. ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG), in der Sache jedoch unbegründet. Die Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden. In dem Beschluss hat die Rechtspflegerin zutreffend begründet, warum eine Erstattung der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts der Klägerin entstandenen Mehr...mehr

1. Die von dem Beteiligten zu 1) eingelegte "Erinnerung" richtet sich gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, mit dem es seinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der bezeugt, dass die Erblasserin von den Beteiligten zu 1) und 2) zu je 1/2 beerbt wurde, zurückgewiesen wurde. Insofern ist die "Erinnerung" als Beschwerde im Sinne der §§ 58 ff FamFG gegen die Ablehnung de...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist nach § 11 Abs. 2 S. 3 RVG in Verbindung § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beschwerde form- und fristgerecht eingelegt (vgl. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG i.v.m. § 569 ZPO). Mit der Beschwerde wird eine Beschwer in eigenen Rechten geltend gemacht. Zudem übersteigt die...mehr

Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 2. Aufl. 2004 Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009 Bäcker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Aufl. 2011 Bamberger/Roth, BGB, Band 1, 1. Aufl. 2003 Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2009 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrs, 32. Ergänzungslieferung 2014 Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht...mehr

Ausgangspunkt: § 750 ZPO Nach § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Person, gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder den übrigen Vollstreckungstiteln (§§ 794, 795 ZPO) namentlich bezeichnet ist. Damit wird für das Vollstreckungsorgan die Prüfung, dass Gläubiger und Schuldner als Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens mit den ...mehr

Rz. 20 Der Verjährungseinwand ist eine Einrede (vgl. auch § 10 III 1 Hs. 2 GKG a.F., § 5 III 1 Hs. 2 GKG, § 15 IV 2 ZSEG a.F.,[12] § 2 III 4 JVEG). Die Geltendmachung der Verjährung ist eine geschäftsähnliche Handlung des sachlichen Rechts und setzt die Bekundung des Schuldnerwillens voraus, die Leistung endgültig zu verweigern und dies mit dem Ablauf der Verjährungsfrist zu...mehr