Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einer Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts gemäß § 242 BGB auszugehen ist, wenn dieser über längere Zeiträume nicht geltend gemacht wurde, obgleich ein Vollstreckungstitel vorlag. Sachverhalt Geschiedene Eheleute hatten im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens am 27.9.200...mehr

Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 13.8.2001 den Beteiligten zu 7) zum Nachlassverwalter des am 17.11.1999 verstorbenen Dipl.-Ing. C. Der Erblasser hatte seiner zweiten Ehefrau, der jetzt 86-jährigen Beteiligten zu 4), mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom 18.10.1999 eine lebenslängliche monatliche Rente in Höhe seiner ...mehr

Unterstützend sieht unsere Rechtsordnung ein amtliches Vermittlungsverfahren vor, das in den §§ 363–372 FamFG geregelt ist (vor der FGG-Reform 2009: §§ 86–98 FGG). Zuständig ist gem. § 363 I FamFG das Nachlassgericht (funktional zuständig: der Rechtspfleger, § 3 Nr. 2 c) RPflG [4]); kraft landesrechtlicher Bestimmung kann anstelle oder neben dem Gericht der Notar zuständig se...mehr

Scheitert eine einvernehmliche Erbauseinandersetzung unter den Miterben, so kann ein die Auseinandersetzung begehrender Miterbe diese nur durch Klage vor dem Prozessgericht erreichen (Erbauseinandersetzungsklage). Dazu muss er einen vollständigen Auseinandersetzungsplan vorlegen, der in jedem Detail den gesetzlichen Regeln[14] entspricht. Denn nur auf eine Auseinandersetzung...mehr

Leitsatz Das OLG Naumburg hat sich in dieser Entscheidung mit einem Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Beschwerdefrist auseinandergesetzt. Der von dem anwaltlich vertretenen Antragsteller angefochtene Beschluss enthielt entgegen § 39 FamFG keine Rechtsmittelbelehrung. Sachverhalt Mit seinem Vollstreckungsabwehrantrag wollte der Antragsteller die Zwangsvollstreckung ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller nahm seine Ehefrau im Rahmen einer Schadensersatzklage nach § 826 BGB, die auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel zum Ehegattenunterhalt gerichtet war, in Anspruch. Der Ehegattenunterhalt war tituliert durch ein Urteil des OLG vom 10.10.2006. In diesem Verfahren war zwischen den Parteien die Frage der Möglichkeit einer V...mehr

Leitsatz Für Rechtsmittel gegen WEG-Vollstreckungstitel (hier: Vergleich über Lärmunterlassung) ist das besondere Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig Normenkette § 72 Abs. 2 GVG; § 890 ZPO Kommentar Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich zu einer Lärmunterlassung) betrieben, der in einem WE-Verfahren geschaffen worden...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein vereinfachtes Verfahren auch dann statthaft ist, wenn ein Vollstreckungstitel über den Kindesunterhalt bereits vorliegt. Sachverhalt Auf Antrag der Antragstellerin setzte das AG im vereinfachten Verfahren mit Beschluss vom 25.1.2010 den von dem Antragsgegner zu zahlenden Kindesunterhalt ab 1.1.2010 auf 120 % des Mindest...mehr

Leitsatz Der Kläger hatte gegen die in entsprechender Anwendung des § 769 ZPO getroffene Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung sofortige Beschwerde eingelegt, der das FamG nicht abhalf und die Sache dem OLG vorlegte. Auch beim OLG hatte das Rechtsmittel keinen Erfolg und wurde als unzulässig verworfen. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das O...mehr

Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung). 2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums. Die Teilrechte verschlechter...mehr

Leitsatz Das AG hatte während der Anhängigkeit eines Abänderungsantrages auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem abzuändernden Titel befunden. Gegen diesen Beschluss legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat die ...mehr

Leitsatz Die Gläubigerin hatte zur Geltendmachung von Trennungs- und Kindesunterhalt Stufenklage gegen den Schuldner erhoben und noch nicht bezifferte monatliche Unterhaltszahlungen ab Februar 2008 verlangt. In der Auskunftsstufe einigten sich die Parteien vor dem Familiengericht und schlossen eine Zwischenvereinbarung, wonach der Beklagte sich verpflichtete, Auskunft über s...mehr

Leitsatz Der Kläger wandte sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und erhob den Einwand der beschränkten Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB. Das AG hat die Vollstreckungsgegenklage abgewiesen. Der Kläger beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Auch sein Proze...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsurteils nach Stufenklage sowie die Frage, welcher Zeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung i.S.d. § 708 Nr. 8 ZPO gilt. Sachverhalt Die Parteien waren die verheirateten und getrennt lebenden Eltern zweier am 18.6.2001 und 22.5.2003 geborener minderjähri...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, bei welchem Gericht ein Antrag auf Unterhaltsabänderung zu stellen ist. Beide Parteien waren südafrikanische Staatsbürger. Der Kläger lebte weiterhin in Deutschland, der Sohn hatte im Inland keinen Gerichtsstand mehr. Sachverhalt Der Kläger war der Vater des am 2.7.1993 in Südafrika geborenen Beklagten. Beide Parteien waren sü...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Klauselerteilung im vereinfachten Unterhaltsverfahren. Sachverhalt Der Antragsteller erbrachte seit dem 7.7.2007 für ein am 26.1.2007 geborenes Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Eltern lebten getrennt, das Kind lebte im mütterlichen Haushalt. Der Antragsteller hat gegen den Vater des Kindes am 9.12.2008 Festsetz...mehr

Leitsatz Der Vorrang des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kann nur einmal in Anspruch genommen werden Normenkette §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 4 sowie 74a Abs. 5 ZVG; §§ 319, 775 Nr. 4, 776 ZPO Kommentar Sinn und Zweck des neuen § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist es, die Stellung der Eigentümer gegenüber Kreditinstituten in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG bei der Geltendmachung von Hausgeldforde...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wandte Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt ein und erhob Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel, die Vollstreckung aus einem gerichtlich protokollierten Vergleich zum nachehelichen Unterhalt für unzulässig erklärt zu wissen im Hinblick darauf, dass die geschie...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob aus einem Titel aus der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes auch noch nach Eintritt von dessen Volljährigkeit vollstreckt werden kann. Sachverhalt Die Parteien war die seit dem Jahre 2003 geschiedenen Eltern eines im Jahre 1991 geborenen Kindes. Am 29.3.2001 hatte sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde ver...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Herabsetzung nachehelichen Unterhalts geboten ist, wenn dem Unterhaltsberechtigten ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist. In dem hier entschiedenen Fall hat das OLG Bremen die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 7 BGB bejaht, den Verwirkungseinwand jedoch als ausgeschlosse...mehr

Leitsatz Ausgangslage: Die bei der Gründung oder Kapitalerhöhung geleisteten Bareinlagen müssen so an die AG gezahlt werden, dass sie endgültig dem Vorstand zur "freien Verfügung" stehen (§ 36 Abs. 2 AktG). Wird hingegen eine Bareinlage durch eine Geldzahlung erbracht, die an den Aktionär wieder zurück gezahlt wird, handelt es sich um einen Fall des "Hin- und Herzahlens". Wir...mehr

Leitsatz Wird ein dem Alleingesellschafter einer GmbH gehörendes Grundstück durch die Ein-Mann-GmbH vermietet, so tritt der Erwerber des Grundstücks aufgrund eines vertraglichen Vermieterwechsels in die Vermieterstellung ein, wenn sich der Mieter mit dem neuen Eigentümer auf einen Vermieterwechsel einigt und die bisherige Vermieterin zustimmt. Diese Vereinbarungen können auc...mehr

Rz. 32 Die Regelung des Abs. 3 wurde durch Art. 1 Nr. 3, Art. 23 Abs. 1 des 2. SGBÄndG mit Wirkung zum 18.6.1994 neu gefasst. An die Stelle eigenständiger Regelungen über Stundung, Niederschlagung oder Erlass für den Erstattungsanspruch des Abs. 2 wurde i. S. einer dynamischen Verweisung auf die entsprechende Anwendung des § 76 Abs. 2 SGB IV verwiesen. Rz. 33 Nach der Gesetze...mehr

Leitsatz Eine festgestellte Verfahrensverzögerung von 34 Monaten führte zu einem Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe von ca. 700000 EUR. Er konnte wegen Insolvenz des Beklagten während des Berufungsverfahrens seinen später titulierten Anspruch nicht realisieren. Jetzt zahlt das Land. Sachverhalt Der Kläger hatte im Jahr 1984 Klage auf Bezahlung von vertragsgemäß erbrac...mehr

Wenn ein Abänderungsantrag auf Herabsetzung des Unterhalts oder ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hierfür anhängig ist, kann das zuständige Familiengericht nach § 242 FamFG i.V.m. § 769 ZPO auf Antrag des Unterhaltsverpflichteten die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem abzuändernden Titel (das sind alle Titel i.S.d. §§ 238 bis 240 FamFG)...mehr

I. Das Problem GV erkennt Vollstreckungsgebühr des IKU nicht als erstattungsfähig an Der Gerichtsvollzieher wird von einem registrierten Inkassounternehmen (www.rechtsdienstleistungsregister.de) mit der Sachpfändung beauftragt. Neben den titulierten Forderungen soll die Vollstreckung auch für die Inkassokosten dieses Auftrages in Höhe einer 0,3-Verfahrensgebühr entsprechend Nr...mehr

I. Überblick Die Einigungsgebühr der Nr. 1000 VV als allgemeine Gebühr aus Teil 1 VV kann grundsätzlich in allen Angelegenheiten anfallen, soweit dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, wie z.B. in Anm. Abs. 5 S. 1 zu Nr. 1000 VV in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Die Einigungsgebühr kann daher auch in der Zwangsvollstreckung an...mehr

1 Erhebliche Änderungen im Bereich der ZV durch das FamFG! Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist zum 1.9.2009 in Kraft getreten. Entscheidungen in Familiensachen ergehen nur noch im Beschlusswege. Das Verfahren in Familiensachen wurde erheblich geändert und damit auch einige Vorschriften zur Zw...mehr

I. Überblick Der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung bemisst sich nach § 25 RVG. Eine gerichtliche Wertfestsetzung nach § 63 GKG, § 55 FamGKG oder § 31 KostO kommt in Vollstreckungsverfahren nicht in Betracht, da sich die Gerichtsgebühren in Vollstreckungsverfahren nicht nach dem Streitwert richten. Es sind vielmehr Festgebühren oder gar keine vorgesehen. Eine gerichtlic...mehr

Zusammenfassung In FoVo 2010, 66 ff. haben wir Ihnen gezeigt, welche Titel nach dem FamFG vollstreckt werden können, wann diese wirksam werden und in welchen Fällen eine Vollstreckungsklausel erforderlich ist. Damit aber nicht genug der allgemeinen Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung nach dem FamFG: Es fehlen noch die Zustellung und Einiges mehr. I. Die Zust...mehr

ZPO §§ 119 Abs. 2, 121 Abs. 2 Leitsatz Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gem. § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 31/09 Sachverhalt Die Gläubig...mehr

Wird der Anwalt vom Schuldner beauftragt, eine drohende Zwangsvollstreckung abzuwehren, so ist umstritten, welche Gebühren er hierfür erhält. Das OLG Düsseldorf[1] ist davon ausgegangen, dass eine Geschäftsgebühr (damals § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) nicht entstehe, sondern dass es sich um eine Vorbereitungstätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung handele. In dem entschiedenen...mehr

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 31/09 I. Der Fall Vollstreckung aus arbeitsrechtlichem Titel Die Gläubigerin ...mehr

§ 719 Abs. 2 ZPO regelt die gegenüber dem Berufungsverfahren (§ 719 Abs. 1 ZPO) strengeren Voraussetzungen für eine Einstellung im Revisionsverfahren, nicht dagegen die Frage, ob die Einstellung, wenn die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, gegen oder ohne Sicherheitsleistung anzuordnen ist. Insoweit gilt für das Revisionsverfahren ebenso wie für das Berufungs...mehr

Zwangsvollstreckung effizient I. Von Oberregierungsrat Josef Dörndorfer. Praxishandbuch für Rechtsfachwirte. Deutscher Reno-Verlag Münster, 2010. Herausgegeben von der Reno – Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V., Berlin. XXVII, 377 S. 34,00 EUR. Behandelt wird die gesamte Zwangsvollstreckung einschließlich Verfahren mit Auslandsbezug und auch...mehr

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gem. § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 31/09mehr

Wenn dem Gläubiger Prozesskostenhilfe für die beantragte Pfändung eines Kontos bewilligt wird, ist ihm auch ein Rechtsanwalt beizuordnen. Angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten bei nahezu jedem Vollstreckungsvorgang stellt die Anwaltsbeiordnung die Regel dar. Lediglich bei einfachen Maßnahmen wie der Beauftragung eines Gerichtsvollziehers mit einer norm...mehr

Wie in allen anderen Fällen setzt die Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV einen Vertrag voraus, der i.d.R. zwischen Gläubiger und Schuldner geschlossen wird. Möglich sind aber auch Einigungen mit Dritten (insbesondere mit Mitschuldnern, Bürgen, Drittschuldnern o. Ä.).mehr

Notfalls mit Hilfeder Polizei Der Gerichtsvollzieher ist befugt, erforderlichenfalls im Rahmen der Zwangsvollstreckung um Unterstützung durch polizeiliche Vollzugsorgane nachzusuchen, § 87 Abs. 3 S. 1 FamFG. § 758 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 759 bis 763 ZPO gelten entsprechend, § 87 Abs. 3 S. 2 FamFG.mehr

Die Einigungsgebühr der Nr. 1000 VV als allgemeine Gebühr aus Teil 1 VV kann grundsätzlich in allen Angelegenheiten anfallen, soweit dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, wie z.B. in Anm. Abs. 5 S. 1 zu Nr. 1000 VV in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Die Einigungsgebühr kann daher auch in der Zwangsvollstreckung anfallen.mehr

Erhebliche Änderungen im Bereich der ZV durch das FamFG! Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist zum 1.9.2009 in Kraft getreten. Entscheidungen in Familiensachen ergehen nur noch im Beschlusswege. Das Verfahren in Familiensachen wurde erheblich geändert und damit auch einige Vorschriften zur Zwang...mehr

In FoVo 2010, 66 ff. haben wir Ihnen gezeigt, welche Titel nach dem FamFG vollstreckt werden können, wann diese wirksam werden und in welchen Fällen eine Vollstreckungsklausel erforderlich ist. Damit aber nicht genug der allgemeinen Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung nach dem FamFG: Es fehlen noch die Zustellung und Einiges mehr.mehr

ZPO gilt: Vollstreckung in Ehe- und Familienstreitsachen Für die Vollstreckung von Entscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen (§§ 112, 121 FamFG) verweist der Gesetzgeber auf die Regelungen zur Zwangsvollstreckung nach der ZPO (§ 120 Abs. 1 FamFG). Checkliste: Familienstreitsachen Familienstreitsachen nach dem FamFG sindmehr

Die Gläubigerin beabsichtigt, gegen den Schuldner aus einem vor dem ArbG abgeschlossenen Vergleich, in dem sich der Schuldner zur Zahlung restlichen Arbeitslohns in Höhe von 3.618,00 EUR und zur Erteilung entsprechender Lohnabrechnungen verpflichtete, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Sie hat beantragt, ihr für das Vollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen...mehr

Der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung bemisst sich nach § 25 RVG. Eine gerichtliche Wertfestsetzung nach § 63 GKG, § 55 FamGKG oder § 31 KostO kommt in Vollstreckungsverfahren nicht in Betracht, da sich die Gerichtsgebühren in Vollstreckungsverfahren nicht nach dem Streitwert richten. Es sind vielmehr Festgebühren oder gar keine vorgesehen. Eine gerichtliche Wertfests...mehr

So kann der Schuldner reagieren Macht der Verpflichtete bei Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung auszuschließen, § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG. In den Fällen des § 707 Abs. 1 u. §...mehr

1. Das LG vertritt in Übereinstimmung mit Teilen der Instanzgerichte (z.B. LG Düsseldorf JurBüro 1993, 361; LG Koblenz Rpfleger 2005, 200 sowie FamRZ 2005, 529 und JurBüro 2002, 321; ebenso LG Deggendorf JurBüro 2002, 662; LG Kleve Rpfleger 2005, 54; LG Bayreuth JurBüro 2000, 546) die Ansicht, jedenfalls für einfache Fälle der Mobiliarvollstreckung sei die Vertretung durch e...mehr

Praxis-Beispiel Beispiel 1: Vollstreckungsauftrag mit Einigung, Vollstreckung nicht anhängig Der Anwalt ist beauftragt, nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits eine Mobiliarvollstreckung wegen einer Geldforderung i.H.v. 1.860,00 EUR anzudrohen. Nach Erhalt der Vollstreckungsandrohung einigen sich die Parteien und treffen eine Ratenzahlungsvereinbarung. Bereits mit der...mehr

Des Weiteren ist das Nachgeben einer Partei erforderlich. Ein Anerkenntnis oder ein Verzicht reichen auch hier nicht aus. Ein typischer Anwendungsfall der Einigungsgebühr in der Zwangsvollstreckung ist der Verzicht des Gläubigers auf einen Teil seiner Ansprüche, wenn dafür die restlichen Ansprüche erfüllt werden. Eine solche Einigung beseitigt die Ungewissheit über die Realis...mehr

Vollstreckbare Titel nach dem FamFG § 86 Abs. 1 Nr. 1–3 FamFG regelt, aus welchen Titeln die Vollstreckung stattfindet, und zwar aus gerichtlichen Beschlüssen, gerichtlich gebilligten Vergleichen (§ 156 Abs. 2 FamFG) sowie weiteren Vollstreckungstiteln i.S.d. § 794 ZPO, soweit die Beteiligten über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können.mehr