Archiv Seite 9 - Arbeitsrecht - Haufe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Danach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. KMU sollen nicht betroffen sein. Was das für Deutschland heißt, wo bislang eine niedrigere Quote gilt, erklärt Arbeitsrechtler Dr. Hans-Peter Löw.mehr

Das Erzbistum Köln hat seine Justiziarin entlassen. Der Mitarbeiterin wurde vorgeworfen, einen teuren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen zu haben, ohne dies mit dem Arbeitgeber abgesprochen zu haben. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln.mehr

Überstunden und Arbeitszeit­konten sind aus arbeitsrechtlicher Sicht ein zwar alltägliches, aber gleichwohl heikles Feld. Wer hier Fallstricke vermeiden und gefährlichen Risiken aus dem Weg gehen möchte, sollte die strategischen Gestaltungs­möglichkeiten kennen und nutzen.mehr

Weil er einer Kollegin gegenüber androhte, den Vorgesetzten aus dem Fenster schmeißen zu wollen und demnächst Amok zu laufen, erhielt ein Arbeitnehmer die fristlose Kündigung. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.  mehr

Digitale Plattformarbeit nimmt zu. Die EU-Kommission will feste Kriterien für den Beschäftigtenstatus schaffen, um einer Scheinselbstständigkeit Einhalt zu gebieten. Was müssen Unternehmen in rechtlicher Hinsicht beachten, wenn sie einzelne Aufträge oder Projekte an die Internet-Crowd auslagern?mehr

Die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde war rechtmäßig. Das hat das LAG Köln entschieden. Die Verwaltungsmitarbeiterin hatte unter anderem private Daten anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde weitergegeben.mehr

Beim Axel-Springer-Verlag gelten nach der Affäre um den Ex-Bild-Chef Julian Reichelt künftig strengere Vorschriften. Die Springer-Führungskräfte müssen nun wegen möglicher Interessenkonflikte offenlegen, wenn sie eine Beziehung zu einer oder einem unterstellten Beschäftigten eingehen. Sind solche Regelungen grundsätzlich zulässig?mehr

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne gewährt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Arbeitnehmenden einen Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt aber nicht, wenn durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können. Seit November 2021 bekommen Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet, weil spätestens seit diesem Zeitpunkt jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können.mehr

Ein Arbeitgeber muss Mitarbeitenden, die im Urlaub an Corona erkranken, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Erforderlich ist auch hier die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine Quarantäneanordnung allein reicht nicht aus, entschied das LAG Köln.mehr

Den Antrag auf befristete Teilzeit dürfen Arbeitgeber ablehnen, wenn er nicht innerhalb der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist erfolgt. Einen Spielraum für Auslegung gibt es hier nicht, urteilte das BAG kürzlich. Anlass für einen Überblick zu den rechtlichen Voraussetzungen der Brückenteilzeit.mehr

Auch im Jahr 2021 gab es wieder etliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis von großer Bedeutung sind - sei es zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit, dem Betriebsrisiko bei Corona oder dem Beweiswert einer Krankmeldung nach bereits erfolgter Kündigung. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick über die wichtigsten Urteile des Jahres und ihre Auswirkungen zusammengestellt.mehr

Seit 2019 gibt es das Recht auf befristete Teilzeit. Wer diese Brückenteilzeit nicht rechtzeitig beantragt, riskiert, dass der Antrag abgelehnt wird. Das hat das BAG in einer neueren Entscheidung klargestellt und den Unterschied zur Fristversäumnis bei einem Antrag auf dauerhafte Teilzeit präzisiert.mehr

Am 7. Dezember 2021 unterzeichneten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung. Zwei Tage später, am 9. Dezember, veröffentlichte das Marktforschungsunternehmen Lünendonk die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur Stimmung im Markt der Personaldienstleistungsbranche in Deutschland. Die Befragten bewerteten unter anderem auch den Koalitionsvertrag. Dazu ein Kommentar von Dr. Thorsten Koletschka, Managing Director Commercial der ManpowerGroup Deutschland sowie Vorstandsmitglied des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP).mehr

Der Softwarekonzern SAP durfte seinen langjährigen Betriebsratsvorsitzenden entlassen, weil dieser Protokolle und E-Mails manipuliert und so eine interne Untersuchung behindert hatte. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Mannheim.mehr

Auch wenn die Ehe mit einem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde, hat eine Ehefrau Anspruch auf eine Witwenrente. Ein Ausschluss sei in der Versorgungsregelung nicht hinreichend klar gefasst, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, an betrieblichen Coronatests teilzunehmen, war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Trotz der Pflichtverletzung hätte der Arbeitgeber im konkreten Fall zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.mehr

Für viele Beschäftigte steht derzeit bereits die dritte Coronaimpfung an. Auch bisher Unentschlossene nehmen Impfangebote gegen Corona im Betrieb, Impfzentrum oder beim Hausarzt wahr. Können sich Arbeitnehmende für die Coronaimpfung bezahlt freistellen lassen? Was gilt grundsätzlich für Arztbesuche während der Arbeitszeit?mehr

Nun ist es also so weit. Der Koalitionsvertrag steht, alle Parteien haben zugestimmt, die Minister werden ernannt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat die arbeitsrechtlichen Pläne der Ampelkoalition genau unter die Lupe genommen und findet, die neue Regierung verpasst einige Chancen für sinnvolle Weichenstellungen.mehr

Viele Betriebe haben weiterhin Kurzarbeit angemeldet. Dies kann den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmenden reduzieren, wie das BAG gerade festgestellt hat. Was gilt für die Urlaubsgewährung während der Kurzarbeit? Ist der Urlaub auch bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld von Bedeutung? Lesen Sie, was aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten ist.mehr

Urlaubsabgeltungsansprüche von Beschäftigten sind in vollem Umfang Masseverbindlichkeiten und damit vorrangig zu bedienen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Das hat das BAG entschieden.mehr

Beschäftigte erwerben für Zeiten, in denen sie wegen "Kurzarbeit Null" durchgehend nicht gearbeitet haben, prinzipiell keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen. Diese bislang umstrittene Frage hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.mehr

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung zugesprochen, weil der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht bei der Agentur für Arbeit gemeldet hatte.mehr

Am 24. November legte die Ampelkoalition den über Wochen erarbeiteten Koalitionsvertrag vor. Professor Rupert Felder, Vizepräsident des "Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen" (BVAU), hat das Vertragswerk genau unter die Lupe genommen und kommt nicht umhin, einige Anmerkungen zu machen.mehr

Das Programm der Ampel-Parteien für die laufende Legislaturperiode steht. Im Themenfeld "Arbeit" enthält der Koalitionsvertrag neue Pläne insbesondere zu Weiterbildung, Arbeitszeit, Homeoffice, Befristung und Mindestlohn. Zusammengefasst kann gesagt werden: Das Arbeitsrecht wird arbeitnehmerfreundlicher werden. Ein erster Überblick.mehr

Die Betriebsratswahl beim Lieferdienst Gorillas darf stattfinden. Der Arbeitgeber scheiterte nun auch in zweiter Instanz vor dem LAG Berlin-Brandenburg mit seinem Antrag, den Wahlvorgang im einstweiligen Rechtsschutz zu stoppen. Mögliche Fehler müssten im Nachhinein angefochten werden.mehr

Zum 24. November sind neue Corona-Regelungen in Kraft getreten. Diese sehen unter anderem vor, dass nur noch geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte Zugang zur Betriebsstätte erhalten. Wer keinen Impf- oder Genesenenstatus und auch keinen Test nachweisen kann, kann sich vor Ort testen lassen. Doch aufgepasst: Bei der Durchführung der Tests gilt es einige wichtige Dinge zu beachten - vor allem auch in Sachen Datenschutz.mehr

Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gilt für Unternehmen erneut die Verpflichtung, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten, sowie neu die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Maßgeblich dafür ist der neue § 28b IfSG. Lesen Sie, welche rechtlichen Vorgaben Arbeitgeber rund um das 3G-Modell und die Testpflicht zu beachten haben.mehr

Manche Vertragsklauseln stellen Arbeitgeber vor besondere Herausforderungen und sollten im Fokus der Personalabteilungen bleiben. Welche das sind und wie sich die häufigsten Fehler im Zusammen­hang mit Arbeits­verträgen vermeiden lassen, beleuchtet dieser Beitrag.mehr

Arbeitgeber dürfen den Urlaub von Beschäftigten während der Elternzeit kürzen. Zu beachten ist, wann und in welcher Form die Kürzungserklärung abgegeben werden muss. Ob die Übersendung einer abschließenden Entgeltabrechnung hierfür ausreicht, hatte kürzlich das LAG Baden-Württemberg zu klären.mehr

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. November haben Bund und Länder sich darauf verständigt, in den Ländern künftig ihre Coronamaßnahmen an festgelegten Schwellenwerten der Hospitalisierungsrate auszurichten. Die Länder drängen außerdem auf die Einführung einer Impfpflicht für Pflegeberufe.mehr

Ein bundesweit tätiger Kundenbetreuer verursachte privat betrunken einen schweren Unfall mit dem Dienstwagen. Trotz Führerscheinentzugs war die Kündigung des Arbeitnehmers nicht rechtmäßig, entschied das LAG Rheinland-Pfalz.mehr

Angestellte Fahrradkuriere und -kurierinnen eines Lieferdienstes muss der Arbeitgeber mit Fahrrad und Smartphone ausstatten. Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine arbeitsvertragliche Regelung, die Mitarbeitende verpflichtet, beides ohne finanziellen Ausgleich selbst mit zur Arbeit zu bringen, für unwirksam.mehr

Nach aktuellem Stand brauchen auch betriebliche Weihnachtsfeiern ein Hygienekonzept. Da sich hieran trotz des wahrscheinlichen Auslaufens der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bis Ende des Jahres voraussichtlich nichts ändern wird, stellt sich für Arbeitgeber die Frage, ob sie im Rahmen ihrer Feierlichkeiten ein 2G- oder 3G-Konzept vorschreiben können.mehr

Aufgrund der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Gehaltsanpassungen forderte eine Erzieherin vom Arbeitgeber mehr Lohn. Zu Unrecht entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern, da die Betriebsvereinbarung wegen einer aufschiebenden Bedingung noch nicht wirksam geworden sei.mehr

Das Teilhabestärkungsgesetz schafft einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber,  um die Chancen von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu verbessern. Als sogenannte "Lotsen" haben sie die Aufgabe, auf Unternehmen zuzugehen, um sie für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu gewinnen.mehr

Am 8. November legte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Ende der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vor. Professor Rupert Felder, Vizepräsident des "Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen" (BVAU), erklärt, warum der Gesetzesentwurf des Trios nichts Neues bringt.mehr

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu befinden. Die Beschäftigte hatte geltend gemacht, dass Überstundenzuschläge bereits bei Überschreitung ihrer arbeitsvertraglichen Arbeitszeit anfallen müssten und nicht erst bei der Überschreitung der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten.mehr

Weltreise, Weiterbildung oder Pflege von Angehörigen: Manchmal benötigen Beschäftigte eine Auszeit. Doch in welchen Fällen kann es grundsätzlich zu einer bezahlten oder unbezahlten Freistellung kommen und wann besteht sogar ein Anspruch darauf?mehr

Die Asklepios Fachkliniken GmbH wollte der Gewerkschaft Verdi den Streik in ihren Brandenburger Kliniken wegen einer fehlenden Notdienstvereinbarung gerichtlich untersagen lassen. Zu Unrecht entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Es reiche aus, dass ein Notfalldienst sichergestellt werde.mehr

In Zeiten der Coronakrise wurden und werden Minijobber häufig aufgrund mangelnden Arbeitsvolumens nicht bezahlt, obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf Entlohnung besteht. Was müssen Arbeitgeber beim Entgeltanspruch von Minijobbern beachten?mehr

Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf der Schriftform. Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag in elektronischer Form unterzeichnen - zumindest ohne qualifizierte Signatur.mehr

Wenn eine Mitarbeiterin im Verdacht steht, vier Menschen getötet zu haben und der Arbeitgeber ihr deswegen fristlos kündigt, muss der Kündigungsschutzprozess nicht ausgesetzt werden, um die Frage der Schuldfähigkeit zu klären. Das hat das LAG Berlin entschieden.mehr

Ein Arbeitgeber kündigte mehreren Beschäftigten aufgrund häufiger Kurzzeiterkrankungen - eine Massenentlassungsanzeige erfolgte nicht. Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen, entschied das LAG Düsseldorf und erklärte in einem Fall gleich zwei Kündigungen für unwirksam.  mehr

Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hofft, dass die neuen Regierungskoalitionäre seine Mahnungen lesen werden. Am besten, bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben wird. Und dass sie seine Empfehlungen bei ihrer Arbeit in den nächsten vier Jahren auch beherzigen werden - denn ein "Weiter so!" darf es seiner Ansicht nach nicht mehr geben.mehr

Die Vergütung von Betriebsräten ist ein Thema, das immer wieder die Gerichte beschäftigt. Nach welchen rechtlichen Grundlagen wird eigentlich das Arbeitsentgelt freigestellter Betriebsratsmitglieder berechnet, die ihre Arbeit ruhen lassen und sich nur noch ihren Aufgaben als Betriebsrat widmen? mehr

Eine Gewerkschaft hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags. Das hat das BAG aktuell entschieden. Dieser sei allerdings auf die tarifgebundenen Beschäftigten beschränkt. mehr

Bei einer Gehaltspfändung muss der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den Gläubiger weiterleiten. Beiträge, die er im Rahmen einer Gehaltsumwandlung für eine Direktversicherung abführt, sind nicht pfändbar, entschied das BAG. Dabei war auch die Höhe der Beiträge entscheidend.mehr

Wer mehrmals zu spät zur Arbeit kommt, kann gekündigt werden. Das LAG Schleswig-Holstein bestätigte die Kündigung einer Verwaltungsangestellten, die kurze Zeit in Folge verschlafen hatte. Eine schriftliche Abmahnung hielt das Gericht für entbehrlich.mehr

2022 stehen turnusgemäß nach vier Jahren wieder Betriebsratswahlen in Deutschland an – diesmal unter angepassten Regularien. Am 15. Oktober 2021 ist die neue Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz in Kraft getreten. Was ändert sich dadurch? mehr