Archiv Seite 15 - Entgelt - Haufe

Zahlstellen müssen bei der Gewährung eines Versorgungsbezuges das Beitrags- und Meldeverfahren zur Krankenversicherung beachten. In den laufenden Gesetzgebungsverfahren zeichnen sich Änderungen ab, die Auswirkungen auf die Beitragszahlung und die Meldungen der Zahlstellen haben.

Meist führt die gemeinsame Wohnung mit dem Partner am Beschäftigungsort dazu, dass sich der Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers dorthin verlagert. Eine doppelte Haushaltsführung ist sodann nicht anzuerkennen. Wann jedoch Ausnahmen gelten können, hat der Bundesfinanzhof nun festgelegt.

Jahresmeldungen sind bis zum 15. Februar eines Jahres zu erstatten. Wer nicht bereits mit der Entgeltabrechnung für den Januar die anstehenden Jahresmeldungen abgegeben hat, muss sich also beeilen. Interessant wird es, wenn bei Einmalzahlungen besondere Regeln zu beachten sind.

Nach langem Zögern will die Verwaltung die günstige Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen nun doch anwenden. Insbesondere geht es darum, welche Kosten in die Prüfung der 110-Euro-Grenze einzubeziehen sind. Leider hilft das wegen einer bereits erfolgten Gesetzesänderung nur noch in Altfällen.

Aus der regelmäßigen Arbeitsstätte wurde 2014 die erste Tätigkeitsstätte. Doch egal welcher Begriff, die Grenze zur Auswärtstätigkeit bleibt schwierig. Eine Streitfrage hat der BFH gerade geklärt. Der Fall beruhte auf der alten Rechtslage, ist aber auch für aktuelle Fälle interessant.

Die Verwaltung hat zu dem seit Jahren umstrittenen Thema der Rabatte von dritter Seite einen neuen Erlass herausgegeben. Dabei wird weitgehend die großzügigere Rechtsprechung umgesetzt.

Vor einem Jahr wurden die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zum optimierten Meldeverfahren in der Sozialversicherung (OMS) vorgestellt. Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium den Abschlussbericht zum OMS-Folgeprojekt vorgestellt. Einige Vorschläge werden nun umgesetzt.

Seit dem 1.1.15 gilt in Deutschland ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Doch wie verhält es sich in der Pflegebranche bei ausländischen Pflegekräften? Gelten auch für diese zum Beispiel die Bestimmungen des Mindestlohns, zum Urlaub sowie des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts?

Die lohnsteuerliche Beurteilung der Mahlzeitengewährung durch den Arbeitgeber führt häufig zu Zweifelsfragen und Umsetzungsschwierigkeiten. Bei Gewährung von Essensmarken für Mitarbeiter im längerfristigen Außeneinsatz gibt es jetzt eine neue Vereinfachungsregelung.

Spätestens seit Einführung des Mindestlohns stellen sich viele Vereine die Frage, was Ehrenamt und was Beschäftigung ist. Wer ist Arbeitnehmer und wer nicht? Wurde zu Unrecht eine Beschäftigung vermutet, können Beitragserstattungen möglich sein.

Übersteigt das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig die Entgeltgrenze von 450 Euro im Monat, endet der Minijob. Wenn das nicht gewünscht ist, kann neben der Reduzierung der Arbeitszeit eine Entgeltumwandlung die Lösung sein.

Mit der aktuellen Abrechnung für den Januar sind erstmalig die neuen Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu berücksichtigen. Ein erhöhter Klärungsbedarf zeichnet sich ab bei gleichzeitigem Bezug von Entgelt und Rente oder Versorgungsbezug. Hier gelten unterschiedliche Beitragssätze.

Das Bundesfinanzministerium hat die für 2015 geltenden Auslandsreisepauschalen veröffentlicht. Die Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen können vom Arbeitgeber in Höhe der länderspezifischen Pauschbeträge steuerfrei erstattet werden.

Nahezu alle geöffneten Krankenkassen haben ab Januar 2015 einen Zusatzbeitragssatz eingeführt. Insgesamt variieren die veröffentlichten Beitragssätze um 1,3 Prozentpunkte. Arbeitgeber erfahren hier, welche Krankenkassen Zusatzbeiträge zu welchem Prozentwert erheben.

Die Höhe der steuerfreien Spesen richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit nach der Abwesenheit des Mitarbeiters von seinem Lebensmittelpunkt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer dazwischen stets in derselben Pension nächtigt.

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat dem sogenannten Zollkodex-Anpassungsgesetz doch noch zugestimmt. Damit kann ab Januar 2015 insbesondere der neue 110-Euro-Freibetrag bei den Betriebs­veranstaltungen in Kraft treten.

Das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes wird ab 1. Januar 2015 neu berechnet. Damit der Arbeitgeber die Verdienstangaben an die Krankenkassen übermitteln kann, muss er zunächst ein Ersatzverfahren nutzen. Maschinelle Meldungen werden abgewiesen.

Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte Zollkodex-Anpassungsgesetz beschlossen, mit dem auch die Betriebsveranstaltungen ab 2015 geregelt werden. Darin war ursprünglich eine 150-Euro-Freigrenze geplant - nun ist es ein 110-Euro-Freibetrag geworden. Das hat Vor- und Nachteile.

Das Führen von Entgeltunterlagen für Minijobber ist Arbeitgebern bekannt. Ab 1. Januar 2015 kommt eine weitere gesetzliche Dokumentationspflicht hinzu. Sie dient der Kontrolle der Mindestlohnbestimmungen - und kann bei Nichteinhalten ein Bußgeld nach sich ziehen.

Der Beitragssatz in der Rentenversicherung soll ab dem 1. Januar 2015 von bisher 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent sinken. Der volle Schutz in der Rentenversicherung für Minijobber wird dadurch noch günstiger.

Die Grenze für Betriebsveranstaltungen soll ab kommendem Jahr auf 150 Euro angehoben werden. Dafür soll die günstige Rechtsprechung zu den einzubeziehenden Kosten aber nicht mehr anwendbar sein. Unklar ist, nach welchen Regeln die diesjährige Weihnachts­feier ablaufen sollte.

Für Arbeitgeber, die im Baugewerbe arbeiten oder jene, die Arbeitnehmer entleihen, ergeben sich besondere Haftungsrisiken durch einen bestehenden oder künftigen Mindestlohn. Betroffen sind dabei auch die Beiträge zur Sozialversicherung. Es gilt: Die Beiträge fallen aus dem Fiktiv-Lohn an.

Arbeitgeber können Arbeitnehmer zeitgleich nur einmal in der Elstam-Datenbank anmelden. Werden Lohndaten zweimal benötigt, kann der zweite Bezug mit Steuerklasse VI abgerechnet werden. Diese Sonderregelung wurde nun bis Ende 2015 verlängert.

Im letzten Teil der Serie zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz stellen wir weitere wichtige Punkte aus dem Referentenentwurf zusammenfassend dar - darunter die Änderungen zum Antragsverfahren und zu den Änderungsmeldungen durch die Krankenkassen.

Praktikanten sind in manchen Unternehmen vor allem eins: billige Arbeitskräfte. Damit ist es ab 1. Januar 2015 vorbei. Wenn das Mindestlohngesetz greift, ist der Stundenlohn von 8,50 Euro auch für viele Praktikanten fällig. Arbeitgeber sollten vorbereitet sein. Die Haufe Gruppe unterstützt Sie mit Fachinformationen, Expertentipps und einem Online-Seminar.

Personalrabatte sind unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Höhe von 1.080 Euro im Jahr steuerfrei. Nach einem aktuellen Urteil gilt das auch für Fahrvergünstigungen, die die Bahn ihren Ruhestandsbeamten gewährt.

Seit Jahren nutzen Arbeitgeber die technische Infrastruktur der Krankenkassen, um Meldungen und Beitragsnachweise zu versenden. Dabei ist so gut wie nichts gesetzlich geregelt. Dies wird nun nachgeholt - mit nicht unwesentlichen Festlegungen für die Entgeltabrechnung.

Übernimmt der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter die Mitgliedsbeiträge zu privaten Vereinen, sind diese Aufwendungen steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies kann auch gelten, wenn der Mitarbeiter bereits im Ruhestand ist, zeigt ein aktuelles Urteil. Es gibt aber auch Alternativen.

Das BSG hat in einem Urteil die Grundsätze für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aufgestellt und die Unterschiede deutlicher aufgezeigt als bisher. Die Abgrenzung einer regelmäßigen von einer gelegentlichen Beschäftigung wird damit verständlicher.

Neben den Verbesserungen in der Kommunikation mit der Rentenversicherung wird die Kommunikation mit den Einzugsstellen optimiert.

Die GroKo plant Änderungen zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz: Die Hauptzollämter vollstrecken zukünftig nur noch gegen Zahlung einer Pauschale, die aber nicht vom Beitragsschuldner zu zahlen ist. In diesem Zusammenhang werden auch die Mahngebühren für säumige Beitragszahler erhöht.

Die Frage, was alles zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählt, beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte. In einem aktuellen Urteil werden nun die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen die Gewährung eines Preisgelds an einen Mitarbeiter der Lohnsteuer unterliegt.

Die im Projekt zum optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS) als machbar und empfehlenswert eingestuften Vorschläge sollen nun mit einem 5. SGB IV-Änderungsgesetz geregelt werden. In der News-Serie wird aufgezeigt, welche Inhalte dies konkret sind.

Arbeitgeber zahlen pflichtversicherten Arbeitnehmern einen Beitragszuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Der Zuschuss in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt die Hälfte der Beiträge. Anders verhält es sich in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Erhöhung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung ab 1. Januar 2015 wird sich auch auf Sachverhalte auswirken müssen, die sich an diesen Zeitgrenzen orientieren. Die Fristen der kurzfristigen Beschäftigung werden etwa bei Beschäftigungen von Werkstudenten beachtet.

Bereits seit 1. Juli 2011 sind alle für die Berechnung der Entgeltersatzleistungen notwendigen Daten ausschließlich per elektronischer Datenübermittlung zu melden. Ab Januar 2015 gibt es hierbei einige Neuerungen. Papierbescheinigungen gehören weitestgehend der Vergangenheit an.

Die Finanzverwaltung hat das Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2015 bekannt gemacht. Arbeitgeber sollten jetzt prüfen, ob künftige Aufzeichnungen im Lohnkonto angepasst werden müssen.

Ab dem kommenden Jahr verschwindet mit dem Sozialausgleich auch der Zusatzbeitrag in seiner jetzigen Form. Daher war geplant, auch die für den Zusatzbeitrag eingeführten Personengruppen im Meldeverfahren zu streichen. Doch das Sozialministerium hat sich dagegen entschieden.

Vollen Sozialversicherungsschutz gibt es ab 1. Januar 2015 grundsätzlich nur noch für Beschäftigungen ab 450,01 Euro. Der Bestandsschutz für Alt-Midijobber mit einem Entgelt von 400 bis 450 Euro und die damit verbundene Versicherungspflicht endet. Arbeitgeber müssen rechtzeitig reagieren.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern angepasst. Bei der Statusfeststellung in sogenannten Familien-GmbHs darf die familiäre Rücksichtnahme kein Entscheidungskriterium mehr darstellen.

Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsfeiern sollen ab 2015 erst steuerpflichtig sein, wenn sie 150 Euro übersteigen. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf jedoch vor, anteilige Kosten für Begleitpersonen dem Arbeitnehmer zuzurechnen - entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Wandelt ein Arbeitnehmer geleistete Überstunden in ein Darlehen an seinen Arbeitgeber um, kann der spätere Verlust dieser Forderung zu Werbungskosten führen. Dies gilt, soweit der Mitarbeiter mit dem Darlehen seinen Arbeitsplatz sichern will - und nicht die anfallenden Zinseinkünfte.

Fast unbemerkt ist noch eine Regelung in das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz aufgenommen worden. Änderungen bei den neuen Zusatzbeiträgen der Krankenkassen sind bei Versorgungsbezügen erst mit zweimonatigem Verzug zu berücksichtigen. Es gibt aber Ausnahmen.

Das Bundeskabinett hat Mitte August die Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015 beschlossen. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die Änderungen in Kraft treten können. Davon ist aber auszugehen.

Mit einem neuen Erlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes Stellung genommen. Dabei geht es um die Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern durch vermögenswirksame Leistungen und die sogenannte Arbeitnehmersparzulage.

Die Krankenkassen werden ab 2015 individuelle Zusatzbeitragssätze erheben. Kündigt ein Mitglied die Kasse, ist der Versicherte während der Kündigungsfrist - anders als bisher - nicht vor der Zahlung des Zusatzbeitrags geschützt. Diese Änderung erleichtert die Entgeltabrechnung wesentlich.

Mit einem neuen Anwendungserlass erläutert die Finanzverwaltung ausführlich, wie der geldwerte Vorteil bei einer Dienstwagengestellung mit Chauffeur zu ermitteln ist. Damit wird die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umgesetzt.

Geringfügig Beschäftigte sollen besser über ihre Rechte informiert werden. Verantwortlich dafür zeichnet unter anderem die Minijob-Zentrale. Geringfügig Beschäftigte haben wie Vollzeitbeschäftigte Urlaubs-, Entgeltfortzahlungs- und Mindestlohnansprüche.

Die schnelle Entscheidung über den Mindestlohn zeigt: Die Große Koalition treibt die Neuausrichtung des Arbeitsmarkts voran. Auch zu Elternzeit, Elterngeld und kassenindividuellem Zusatzbeitrag wird es neue Regelungen geben. Arbeitgeber sollten wissen, was auf sie zukommt.