News 19.11.2014 Betriebsfrieden

Beleidigungen und Kraftausdrücke haben im Arbeitsleben nichts verloren. Was passiert aber, wenn sie doch fallen? Der Arbeitgeber hat hier eine Fürsorgepflicht gegenüber beschimpften Mitarbeitern. Aber darf deshalb gleich eine Kündigung ausgesprochen werden? Nur wenn Wiederholungsgefahr besteht und der Betriebsfrieden gefährdet wird.

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News 18.11.2014 Verkehrsunfall

Nutzungsausfall bei einem wirtschaftlichen Totalschaden kann es deutlich länger geben, als allein für die reine Wiederbeschaffungsdauer für ein neues Auto. Dem Geschädigten steht beispielsweise auch eine Überlegungszeit von bis zu drei Tagen zu, bevor er sich entscheidet.

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Serie 14.11.2014 Mandant im Fokus

Mandanten gewinnen und binden – das sind die Hauptziele, die Anwaltskanzleien mit ihrem Internetauftritt verfolgen. Da Zeit und Resourcen für die Akquise meist knapp bemessen ist, sollten entsprechende Maßnahmen effektiv sein. Zwischen der immer wieder zu hörenden Absichtserklärung, man müsse unbedingt im Internet vertreten sein, und der konkreten Umsetzung liegen allerdings bisweilen noch Welten.

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Serie 14.11.2014 Zeit und Recht

Am 13.11.2014 hatte der Bundestag ein kompliziertes Thema zu debattieren: Sterbebegleitung. Der Name ist neu, nachdem der Begriff Sterbehilfe "verbrannt" ist. Die Debatte wurde auch unter der neuen Bezeichnung ungewöhnlich emotional geführt. Die Meinungsverschiedenheiten gingen quer durch die Fraktionen. Kernthema war der assistierte Suizid.

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News 10.11.2014 Pflegeheimkosten

Der BGH hatte zu entscheiden, inwiefern eine nicht erwerbstätige, verheiratete  Tochter für die Heimkosten ihrer Mutter aufzukommen hat und in welcher Höhe ihr Taschengeldanspruch gegen ihren Ehegatten zur Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden darf. Auch ohne eigene Einnahmen sah man Leistungsfähigkeit.

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Serie 07.11.2014 Kanzleipositionierung

Mandanten fragen die Möglichkeit eines Erfolgshonorars bei Anwälten sehr selten nach. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Soldan Instituts unter Anwälten. Dass dem so ist, verwundert wenig. Denn den meisten Mandanten dürfte die Gesetzesnovelle im Anschluss an ein Machtwort der Verfassungsrichter aus Karlsruhe im Jahr 2008 unbekannt geblieben sein. Anwälte sollten es aber ernst nehmen und das Erfolgshonorar in ihren Instrumentenkasten aufnehmen.

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News 07.11.2014 Unterlassungserklärung

Nach einer Kündigung platzte einer Ex-Arbeitnehmerin der Kragen und sie betitelte den Geschäftsführer als „Arschloch“. Da die beleidigenden Äußerungen in einer eskalierenden Situation und im Rahmen einer Kündigung gefallen seien, bestünde keine Wiederholungsgefahr, urteilte das LAG Schleswig-Holstein und wies die Unterlassungsklage ab.

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Serie 06.11.2014 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Ist ein Schuldner nicht auffindbar, nützt auch der schönste Vollstreckungstitel wenig. Doch der Gerichtsvollzieher muss nicht als reiner Spürhund einsetzen lassen. Eine Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher setzt voraus, dass ein konkreter Vollstreckungsauftrag erteilt wird. Ein Auftrag zur isolierten Aufenthaltsermittlung ist nicht zulässig.

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Serie 04.11.2014 Schmerzensgeld - was kostet der Schmerz?

Wird ein Schüler in der Schule von einem Mitschüler verletzt, greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung im Hinblick auf die materiellen Schäden. Ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Mitschüler scheidet dagegen aus, wenn Verletzungen nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig verursacht wurden.

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News 03.11.2014 Berufsunfähigkeitsversicherung

Die korrekte Beantwortung von Gesundheitsfragen ist für den Versicherungsschutz existenziell. Selbst ohne konkreten Verdacht auf eine nicht erwähnte Vorerkrankung dürfen Versicherungen in der Krankheitsgeschichte ihrer Kunden wühlen. Wer das nicht zulässt und seine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindet, kann nicht erwarten, dass die Versicherung, z.B. im Falle einer Berufsunfähigkeit, zahlt.

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News 31.10.2014 Bundesverfassungsgericht

Das BVerfG hat die Geltung des gesetzlichen Rauchverbots für Rauchervereine in Bayern bestätigt. Rauchervereine als Umgehungsinstitute zur Vermeidung von Rauchverboten verdienen danach keinen besonderen grundrechtlichen Schutz.

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News 31.10.2014 Bundesverfassungsgericht

Der Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit vereinbar. Der Begriff der „Unwürdigkeit“ bzw. „Würdigkeit“ genügt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.

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News 30.10.2014 Notwehrexzess

Wenn einer einen flüchtenden Räuber auf seinem Grundstück von hinten erschießt, handelt er dann noch in berechtigter Verteidigung seiner Person und seines Eigentums oder überschreitet er damit die Grenzen erlaubter Selbstverteidigung?

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News 30.10.2014 Unterhaltsrecht

In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Bamberg eine ungewöhnlich lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zwischen Ehegatten gewertet.

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News 30.10.2014 Letztwillige Verfügungen

Der von einem Ehegatten gefertigte Entwurf eines Gemeinschaftstestaments wird nicht automatisch zum Einzeltestament, wenn ein Ehegatte den Entwurf unterzeichnet. Eine solche Umdeutung ist nur bei Vorliegen weiterer Anhaltspunkte möglich.

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News 29.10.2014 BGH zu Banken-AGB

Der BGH hat erneut bei den Bankgebühren zugeschlagen - diesmal keine Peanuts. Banken müssen rückwirkend Milliarden für laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückzahlen. Durch die Entscheidungen zur Verjährung der Erstattungsansprüche fallen bis zurück in das Jahr 2004 Rückzahlungsansprüche an, denn auch Rechtsunsicherheit kann die Verjährung hinausschieben.

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Serie 29.10.2014 Schmerzensgeld - was kostet der Schmerz?

Das OLG Oldenburg hat einem Familienvater 500.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, welcher nach einer Betriebsfeier von seinem betrunkenen Arbeitskollegen mit dem Auto angefahren wurde und nunmehr seit 4 Jahren im künstlichen Koma liegt.

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News 27.10.2014 Führerscheinentzug

Cannabis schadet Ihrer Fahrerlaubnis - aber die Rechtsprechung differenziert: Wird Haschisch nur gelegentlich konsumiert, ist für den Behalt der Fahrerlaubnis entscheidend, ob und wie der Konsument zwischen Konsum und Fahren trennt. Regelmäßiger Konsum wird allerdings nicht im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubnis akzeptiert und ist gut nachweisbar.

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Serie 24.10.2014 Kanzleipositionierung

Schreibt eine Kanzlei erst mal rote Zahlen, wird es schwer, den Karren wieder flott zu bekommen. Für  Kanzleimanager bedeutet das: Sie müssen nicht nur beherzt an der Kostenschraube drehen, es gilt auch, die Einnahmeseite realistisch in den Blick zu nehmen und auf ein gesundes Stundenhonorar zu kommen.

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News 23.10.2014 Fall Arnold

Der BGH setzte einen Schlusspunkt unter den Fall des zu Unrecht verurteilten Lehrers Horst Arnold - einen der größten Justizirrtümer der jüngeren Vergangenheit. Die Kollegin, die ihn mit ihren Falschaussagen über eine Vergewaltigung in Haft brachte, muss ihrerseits eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren antreten. Er selbst ist mittlerweile, nur ein Jahr nach seiner Rehabilitierung, verstorben.

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News 17.10.2014 Überraschungsentscheidungen

Ein Gericht darf im Laufe eines Verfahrens seine Rechtsauffassungen nicht ändern, wie die sprichwörtliche Unterwäsche. Heute Hü und morgen Hott geht nicht - das hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wenig zu tun. Darum stehen die Chancen für betroffene Parteien und ihre Anwälte nach einer neuen BGH-Entscheidung gut, Überraschungsentscheidungen wieder aus der Welt zu bekommen.

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Serie 17.10.2014 Kanzleipositionierung

Kosten senken - aber wie? Können den Anwalt ausgebildete Kräfte etwa in den Bereichen Mahn- und Vollstreckungswesen sowie Inkasso entlasten oder ist es sinnvoller, reine Schreibkräfte durch sprachgesteuerte Eingabesysteme für den Computer zu ersetzen? Empfiehlt es sich, nur einen geringen Bestand an eigenen Personal- und Sachmitteln vorzuhalten und im Bedarfsfall Serviceleistungen einzukaufen? Beim Turnaround von in Not geratenen Anwaltskanzleien steckt der Teufel im Detail.

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Serie 17.10.2014 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Wer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, hat sich die für die Auskunft erforderlichen Unterlagen ggf. von Dritten zu beschaffen. Besteht Grund für die Annahme, dass die erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen worden ist, kann das Vollstreckungsgericht eine Nachbesserung der Auskunft an Eides Statt anordnen.

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News 16.10.2014 Abstufung von Arbeitnehmern

Der Entzug einer Vorgesetztenstellung und damit verbundener höherwertiger Tätigkeiten ohne sachlichen Grund ist unzulässig. Der Widerruf einer Prokura ist durch den Arbeitgeber zwar jederzeit möglich, nicht jedoch der Entzug der damit verbundenen finanziellen Zulagen.

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Serie 16.10.2014 Vor Gericht und auf hoher See ...

Teure Geste: Noch während der Anwalt vor Gericht öffentlich redet, tippt sich die Sachverständige kurz mit dem Zeigefinger auf die Schläfe. Erlaubt oder verboten? Welche Konsequenzen stehen im Raum? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen.  

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News 15.10.2014 Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft kann ein Gesellschafter den anderen durch einseitige Erklärung ausschließen, wenn der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung der Gesellschaft vorsieht und dem Kündigenden die weitere Zusammenarbeit mit seinem Mitgesellschafter unzumutbar ist. Haben beide Seiten Pflichtverletzungen begangen, ist die „überwiegende Verursachung des Zerwürfnisses“ maßgeblich.

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News 15.10.2014 Treuhandtätigkeit

Eine Steuerberater-GmbH & Co. KG ist im Handelsregister einzutragen, wenn sie – auch in untergeordneter Art und Weise - Treuhandtätigkeiten erbringt.

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News 15.10.2014 Zahlungsanspruch

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist ein Aufrechnungsverbot in AGB, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, unwirksam.

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News 15.10.2014 BGH

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die einem oder beiden Vertragspartnern das Abwerben von Mitarbeitern untersagen, nur in besonderen Fällen gerichtlich durchsetzbar sind. Eine solche Vereinbarung muss aber in aller Regel jedenfalls auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ende der Zusammenarbeit begrenzt werden.

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News 15.10.2014 EEG

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine Inbetriebnahme einer Anlage im Sinne der Definition des EEG erst vorliegen kann, wenn die technische Betriebsbereitschaft der Anlage (hier eines Fotovoltaikmoduls) am Bestimmungs- und Einsatzort der Anlage hergestellt ist und die Anlage ortsfest installiert und in Betrieb gesetzt wird.

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News 14.10.2014 Arzthaftung

Macht nichts, wenn es nicht der Chefarzt ist, der operiert – sagt das OLG Hamm. Sofern das Vertragsformular zur Chefarztbehandlung eine sogenannte Vertreterklausel enthält – und die enthalten diese Formulare (fast) immer - dann ist gegen die Durchführung einer OP durch den Vertreter nichts einzuwenden. Und wer vor der OP die Aufklärungsbögen nicht genau gelesen hat, sollte sich auch nicht wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht beschweren.

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Serie 14.10.2014 Vor Gericht und auf hoher See ...

Richter galten bislang als unabhängig und wurden mehr oder weniger vor Kritik oder gar deftigen Beleidigungen geschützt. Doch dieses letzte Tabu hat jüngst das Bundesverfassungsgericht gekippt. Begründung: Ob Richter oder wer auch immer – überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

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Serie 13.10.2014 Kanzleipositionierung

Viele kleine Kanzleieinheiten und Einzelanwälte kämpfen jährlich um ihr Überleben. Die Rechtsaufklärung über das Internet, aber auch Rechtsdienstleistungsangebote durch Banken, Versicherungen, Verbände und Vereine lassen den Druck im Rechtsmarktkessel steigen. Die Folge: Geschäftsmodelle, die gestern noch funktionierten, sind im Handumdrehen überholt.

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News 13.10.2014 Autobahnparkplatz

Auf Parkplätzen herrscht oft reger Betrieb und ungute Enge. Schnell kracht es da, doch wer ist dann schuld? Zwar gibt es auf Parkplätzen in der Regel keinen fließenden Verkehr, der Vorrang hat. Doch keine Regel ohne Ausnahmen.

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News 10.10.2014 Ärztliche Kunstfehler

Kommt es infolge eines ärztlichen Kunstfehlers zum fast vollständigen Funktionsverlust einer Schulter ist Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro angemessen. Ist der Behandlungsfehler nachgewiesen, greift hinsichtlich der Kausalität für die Folgen der Behandlung eine Umkehr der Beweislast.

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News 09.10.2014 Kindesunterhalt

Weniger Unterhalt, wenn der Vater in der Schweiz lebt? Laut neuer BGH-Entscheidung ist bei der Berechnung von Unterhalt der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland, der zum Unterhalt Verpflichtete aber im Ausland lebt. Auch eine Rechenmethode wurde abgesegnet.

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News 09.10.2014 Mahnverfahren

Gibt ein Gläubiger beim Beantragen eines Mahnbescheids treuwidrig an, dass sein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt, kann er sich gem. § 242 BGB nicht auf die Hemmung der Verjährung berufen. Im fraglichen Fall war von Anfang an Zug-um-Zug Leistung vereinbart gewesen. „Nein“ bei Gegenleistung anzukreuzen, das war nicht zielführend.

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News 08.10.2014 Schadenersatz nach Kfz-Unfall

Wird das Auto nach einem Unfall selbst repariert und rechnet der Geschädigte auf Gutachtenbasis ab, reicht eine Reparaturbestätigung als Nachweis für den Nutzungsausfall nicht aus. Nachgewiesen werden muss neben der Durchführung der Reparatur auch der konkrete Zeitraum der tatsächlichen Reparaturdauer.

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News 08.10.2014 Rechtsmittel

Trägt der Verteidiger lediglich die vom Angeklagten stammenden Beanstandungen vor, ohne selbst gestaltend auf die Inhalte einzuwirken und dafür die Verantwortung zu übernehmen, genügt diese Darstellung nicht den an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen nach § 345 Abs. 2 StPO.   

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News 07.10.2014 Künstliche Befruchtung

Gibt der unverheiratete Partner eine Einwilligungserklärung zu einer künstlichen Befruchtung mittels Fremdsperma ab, hat er dadurch die (Mit-)Verantwortung für die Zeugung des Kindes übernommen und ist zu Unterhaltszahlungen aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter verpflichtet.

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News 30.09.2014 Versorgungsehe

Für den Anspruch auf eine Witwenrente gibt es ziemlich klare Regeln. Im Einzelfall und bei strenger gerichtlicher Auslegung kann das zu einem tragischen Ergebnis führen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die schon lange mit ihrem verstorbenen Ehemann zusammenlebte, aber dennoch keine Hinterbliebenenrente erhält, weil ihr eine Versorgungsehe unterstellt wird.

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News 29.09.2014 Amoklauf durch Anwaltskanzleien

Höchststrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – und das in Rekordzeit. Damit hat das LG Düsseldorf auch einer vorzeitigen Entlassung des Dreifachmörders in zwei Kanzleien in und bei Düsseldorf nach 15 Jahren einen Riegel vorgeschoben. Auslöser seiner tödlichen Tour, die in eine Verurteilung wegen wegen dreifachen Mordes, mehrfachen Mordversuchs und versuchten Totschlags endete. war ein Rechtsstreit um eine Ohrfeige.

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Serie 27.09.2014 Zeit und Recht

Geschwister sollen Paare werden dürfen: Der Deutsche Ethikrat hat mehrheitlich eine Revision des Sexualstrafrechts empfohlen. Der einvernehmliche Geschwisterinzest, d.h. der Beischlaf unter erwachsenen Geschwistern, soll künftig nicht mehr unter Strafe stehen. Damit wankt ein Jahrtausende altes Tabu.

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News 26.09.2014 Verlorener Fachanwaltstitel

Dieses Urteil des BGH dürfte Fachanwälten gar nicht schmecken: Die fehlende Fortbildung in drei aufeinander folgenden Jahren rechtfertigt den Widerruf des Fachanwaltstitels, entschieden die Karlsruher Richter. Ohne Fleiß keinen Preis - und irgendwann vielleicht auch keinen Titel mehr. Aber: Ein "faules" Jahr kann dagegen noch ausgebügelt werden.

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News 26.09.2014 Falsches Berliner Testament

Wird in einem Einzeltestament die Erbeinsetzung gemäß „Berliner Testament“ einschließlich „Wiederverheiratungsklausel“ verfügt und kann nicht festgestellt werden, welche inhaltliche Vorstellungen der Erblasser damit verbunden hatte, besteht keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten.

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Serie 25.09.2014 Anwaltshaftung

Schätzungen zufolge beschäftigt sich der Bundesgerichtshof jährlich mit etwa 200 Regressen gegen pflichtversicherte Rechtsberater. Per annum sollen  mehrere Milliarden Euro an Ansprüchen wegen Beraterpfusch gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherer angemeldet werden. Doch die Berufshaftpflicht der Anwälte ist keine Haftpflicht für Gerichtsfehler und Mandanten-Illusionen.

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News 25.09.2014 Umgangstitel

Der verwehrte oder erschwerte Umgang mit dem gemeinsamen Kind ist immer noch ein beliebter Kriegsschauplatz am Rande einer Scheidung oder Trennung. Wird der Umgang immer wieder hintertrieben, bleibt dem betroffenen Elternteil als ultima ratio noch die Vollstreckung der umgangsrechtlichen Entscheidung - kein einfacher Weg.

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News 25.09.2014 BGH

Ärztebewertungsportale sind laut BGH zulässig. Daher müssen Ärzte und sonstige Berufsgruppen Bewertungen im Internet grundsätzlich dulden, soweit diese keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen enthalten. Ein Löschungsanspruch ist mit dem Recht auf Kommunikation und Meinungsfreiheit nicht vereinbar.

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Serie 19.09.2014 Professionelles Kanzleimarketing

Viele der etwa 160.000 Anwälte in Deutschland vernachlässigen die Analyse ihrer unmittelbaren Wettbewerber im Rechtsmarkt. Zwar beobachten die meisten Anwälte ihre Wettbewerber und den Rechtsberatungsmarkt. Allerdings werden die relevanten Markt- und Wettbewerbsinformationen von der breiten Mehrheit nicht in einem System archiviert und noch viel weniger weitergehend analysiert. Ein Fehler!

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