Archiv Seite 66 - Recht - Haufe

Bei der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis - immerhin ein folgenschwerer Schritt - muss alles seine rechtliche Ordnung haben. Eine eingescannte und in die Eintragungsanordnung hineinkopierte Unterschrift des Gerichtsvollziehers genügt den Anforderungen des § 882 c ZPO nicht.

Zwei Ausnahmeurteile: Der BGH hat zwei Lehman-Geschädigten Schadenersatz zugesprochen. Nach einer Reihe von Prozessen, die zu Gunsten der Banken entschieden worden waren, sind die Urteile für Lehman-Anleger ein kleiner Lichtblick.

Es gibt einige juristische Begriffe, von denen sich der Laie oder Anfänger viel verspricht und die bei unklarer juristischer Gemengelage gerne in den Raum geworfen werden. Meist tragen sie nicht weit. Einer davon ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB. Auch Menschenwürde und Gemeinwohl sind oft nicht so belastbar wie es ihr schöner Klang verspricht.

Passend zur Adventszeit erhalten Referendare in Nordrhein-Westfalen ein kleines Vorweihnachtsgeschenk: Das OVG Münster entschied kürzlich, dass die Höhe der ihnen zu zahlenden Unterhaltsbeihilfen nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu berechnen ist. Der niedrigere nordrhein-westfälische Anwärtergrundbetrag nach Landesbesoldungsgesetz ist nicht zugrunde zu legen. 

Die Änderung der Düsseldorfer Tabelle bringt vorübergehend manchen Unterhaltspflichtigen finanzielle Entspannung, denn sie räumt Leistungspflichtigen einen höheren Selbstbehalt ein. Im Laufe des Jahres werden sich dann auch die Unterhaltsansprüche erhöhen. Daher werden jetzt manche Unterhaltszahler Anpassung des Unterhalts nach unten erwirken und später Unterhaltsempfänger eine Anpassung nach oben verlangen. 

Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern kann vom Unterhaltsschuldner neben seiner vollschichtigen Erwerbstätigkeit die Aufnahme einer zumutbaren Nebentätigkeit erwartet werden.

Von dem Brustimplantate-Skandal des französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothèse) sind bundesweit rund 5.000 Frauen betroffen. Bislang waren entsprechende Klagen erfolglos. Auch das LG Karlsruhe wies nun eine Schadenersatzklage einer Frau ab.

Eine Vereinbarung in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, wonach ein Mitarbeiter einen Teil seiner Tätigkeit von einem häuslichen Telearbeitsplatz aus erledigen darf, ist nur unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers kündbar.

Für Xing-Profile nehmen die Gerichte regelmäßig eine eigenständige Impressumspflicht an. Aus dieser gängigen Rechtsprechung ist das OLG Stuttgart ausgeschert und stuft Xing-Personenprofile nicht als selbstständige Telemedien ein.

In einer grundlegenden Entscheidung hat das BVerfG die Kriterien für den Entzug des Sorgerechts gegenüber den leiblichen Eltern konkretisiert. Ohne eingehende Feststellungen des Gerichts zur Gefährdung des Kindeswohls ist ein Entzug des Sorgerechts nicht zulässig.

Erbringt ein Handwerker im Rahmen eines Werkvertrages gegenüber dem Auftraggeber eine Gefälligkeitsleistung, die über den eigentlichen Vertragsinhalt hinausgeht, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Darf die Polizei auch gezielt töten, wenn die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben die Absicht ist? Oder ist die gezielte Tötung eines Menschen als vorweggenommenes Todesurteil immer widerrechtlich? Diese und andere Fragen zum polizeilichen Waffengebrauch tauchen immer wieder auf.

Ist eine Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des potentiellen Vaters nicht mehr möglich, kann zur Erstellung eines Abstammungsgutachten die Leiche auch gegen den Willen der Erben exhumiert werden. Das Interesse des Kindes an seiner Herkunft überwiege in diesen Fällen das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen, so der BGH.

Anwälte, die ihre Internetpräsenz aufbauen oder aktualisieren, tun gut daran, sich auch bei der Konkurrenz umzuschauen. Anschauungsmaterial, wie es gut werden kann, bieten etwa die Preisträger des Website Award 2014, des dieses Jahr von der Hans Soldan GmbH ins Leben gerufenen Prämierung der überzeugendsten Kanzlei-Websites.

Fachanwälte müssen sich jährlich mindestens zehn Zeitstunden - ab 1. Januar 2015 mindestens 15 Zeitstunden - im jeweiligen Fachgebiet fortbilden. Wird eine vorgeschriebene Fortbildung unterlassen, kann das den Fachanwaltstitel kosten. Wie aber ist die Rechtslage, wenn der Fachanwalt vorübergehend seinen Beruf ruhen lässt? Kann er den Fachanwaltstitel später wiederbeleben?

Wer Privatpersonen fotografiert, braucht dafür deren Zustimmung. Wie das LAG Mainz jetzt entschied, gilt dies aber nicht, wenn der Arbeitgeber einen Schnappschuss von einem krank geschriebenen Arbeitnehmer macht, der ihn bei Arbeiten zeigt, die man wohl nur gesund ausführen kann.

Mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt (...), nach Diktat verreist" zu seiner Unterschrift unter die Revisionsbegründungsschrift übernimmt der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht die volle Verantwortung für deren Inhalt. Deshalb hat das Oberlandesgericht Hamm eine Revision platzen lassen.

Anfallende Zusatzkosten wie vorhersehbare Steuern und Gebühren müssen deutlich neben dem Flugendpreis ausgewiesen werden und auch ihre Berechtigung haben. Die Erhebung einer gesonderten Gebühr für die Bearbeitung nicht angetretener oder stornierter Flüge in den AGB ist deshalb i.d.R. unzulässig und wettbewerbswidrig.

Versäumt es der Arzt, einen Patienten mit erhöhtem Darmkrebsrisiko  aufgrund einer familiären Disposition über die dringend notwendige Durchführung einer Koloskopie aufzuklären, handelt es sich um einen groben ärztlichen Behandlungsfehler der hohe Schmerzensgeldzahlungen zur Folge haben kann. Hier: 150 000 EUR

Wer mit seinen Mandanten in ständige Kommunikation treten will, wem ein Netzwerk oder eine Community vorschwebt, der muss nach Erledigung aller Hausaufgaben im Seitenaufbau noch für die Website werben. Das Werben beginnt dabei zunächst in der eigenen Kanzlei. Denn nach Untersuchungen kennen knapp die Hälfte der Mitarbeiter die Adresse der eigenen Kanzleiwebsite nicht - kein guter Anfang.

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelungen in den bisherigen Grundversorgungsverordnungen (§ 5 Strom- und GasGVV a.F.) gegen das europarechtliche Transparenzgebot verstoßen und daher europarechtswidrig und unwirksam sind. Nur eine Woche später, zum 30.10.2014, traten entsprechend überarbeitete Regelungen in Kraft.

Mit Beschluss vom 21.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Einbettung eines geschützten Werkes in eine Webseite durch Setzen eines Links (sog. „Embedding / Framing“) jedenfalls dann keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das geschützte Werk vorher durch den Inhaber des Urheberrechts frei zugänglich gemacht wurde.

Beleidigungen und Kraftausdrücke haben im Arbeitsleben nichts verloren. Was passiert aber, wenn sie doch fallen? Der Arbeitgeber hat hier eine Fürsorgepflicht gegenüber beschimpften Mitarbeitern. Aber darf deshalb gleich eine Kündigung ausgesprochen werden? Nur wenn Wiederholungsgefahr besteht und der Betriebsfrieden gefährdet wird.

Nutzungsausfall bei einem wirtschaftlichen Totalschaden kann es deutlich länger geben, als allein für die reine Wiederbeschaffungsdauer für ein neues Auto. Dem Geschädigten steht beispielsweise auch eine Überlegungszeit von bis zu drei Tagen zu, bevor er sich entscheidet.

Mandanten gewinnen und binden – das sind die Hauptziele, die Anwaltskanzleien mit ihrem Internetauftritt verfolgen. Da Zeit und Resourcen für die Akquise meist knapp bemessen ist, sollten entsprechende Maßnahmen effektiv sein. Zwischen der immer wieder zu hörenden Absichtserklärung, man müsse unbedingt im Internet vertreten sein, und der konkreten Umsetzung liegen allerdings bisweilen noch Welten.

Am 13.11.2014 hatte der Bundestag ein kompliziertes Thema zu debattieren: Sterbebegleitung. Der Name ist neu, nachdem der Begriff Sterbehilfe "verbrannt" ist. Die Debatte wurde auch unter der neuen Bezeichnung ungewöhnlich emotional geführt. Die Meinungsverschiedenheiten gingen quer durch die Fraktionen. Kernthema war der assistierte Suizid.

Der BGH hatte zu entscheiden, inwiefern eine nicht erwerbstätige, verheiratete  Tochter für die Heimkosten ihrer Mutter aufzukommen hat und in welcher Höhe ihr Taschengeldanspruch gegen ihren Ehegatten zur Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden darf. Auch ohne eigene Einnahmen sah man Leistungsfähigkeit.

Mandanten fragen die Möglichkeit eines Erfolgshonorars bei Anwälten sehr selten nach. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Soldan Instituts unter Anwälten. Dass dem so ist, verwundert wenig. Denn den meisten Mandanten dürfte die Gesetzesnovelle im Anschluss an ein Machtwort der Verfassungsrichter aus Karlsruhe im Jahr 2008 unbekannt geblieben sein. Anwälte sollten es aber ernst nehmen und das Erfolgshonorar in ihren Instrumentenkasten aufnehmen.

Nach einer Kündigung platzte einer Ex-Arbeitnehmerin der Kragen und sie betitelte den Geschäftsführer als „Arschloch“. Da die beleidigenden Äußerungen in einer eskalierenden Situation und im Rahmen einer Kündigung gefallen seien, bestünde keine Wiederholungsgefahr, urteilte das LAG Schleswig-Holstein und wies die Unterlassungsklage ab.

Ist ein Schuldner nicht auffindbar, nützt auch der schönste Vollstreckungstitel wenig. Doch der Gerichtsvollzieher muss nicht als reiner Spürhund einsetzen lassen. Eine Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher setzt voraus, dass ein konkreter Vollstreckungsauftrag erteilt wird. Ein Auftrag zur isolierten Aufenthaltsermittlung ist nicht zulässig.

Wird ein Schüler in der Schule von einem Mitschüler verletzt, greift grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung im Hinblick auf die materiellen Schäden. Ein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Mitschüler scheidet dagegen aus, wenn Verletzungen nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig verursacht wurden.

Die korrekte Beantwortung von Gesundheitsfragen ist für den Versicherungsschutz existenziell. Selbst ohne konkreten Verdacht auf eine nicht erwähnte Vorerkrankung dürfen Versicherungen in der Krankheitsgeschichte ihrer Kunden wühlen. Wer das nicht zulässt und seine Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbindet, kann nicht erwarten, dass die Versicherung, z.B. im Falle einer Berufsunfähigkeit, zahlt.

Das BVerfG hat die Geltung des gesetzlichen Rauchverbots für Rauchervereine in Bayern bestätigt. Rauchervereine als Umgehungsinstitute zur Vermeidung von Rauchverboten verdienen danach keinen besonderen grundrechtlichen Schutz.

Der Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit vereinbar. Der Begriff der „Unwürdigkeit“ bzw. „Würdigkeit“ genügt dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.

Wenn einer einen flüchtenden Räuber auf seinem Grundstück von hinten erschießt, handelt er dann noch in berechtigter Verteidigung seiner Person und seines Eigentums oder überschreitet er damit die Grenzen erlaubter Selbstverteidigung?

In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Bamberg eine ungewöhnlich lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zwischen Ehegatten gewertet.

Der von einem Ehegatten gefertigte Entwurf eines Gemeinschaftstestaments wird nicht automatisch zum Einzeltestament, wenn ein Ehegatte den Entwurf unterzeichnet. Eine solche Umdeutung ist nur bei Vorliegen weiterer Anhaltspunkte möglich.

Der BGH hat erneut bei den Bankgebühren zugeschlagen - diesmal keine Peanuts. Banken müssen rückwirkend Milliarden für laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückzahlen. Durch die Entscheidungen zur Verjährung der Erstattungsansprüche fallen bis zurück in das Jahr 2004 Rückzahlungsansprüche an, denn auch Rechtsunsicherheit kann die Verjährung hinausschieben.

Das OLG Oldenburg hat einem Familienvater 500.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen, welcher nach einer Betriebsfeier von seinem betrunkenen Arbeitskollegen mit dem Auto angefahren wurde und nunmehr seit 4 Jahren im künstlichen Koma liegt.

Cannabis schadet Ihrer Fahrerlaubnis - aber die Rechtsprechung differenziert: Wird Haschisch nur gelegentlich konsumiert, ist für den Behalt der Fahrerlaubnis entscheidend, ob und wie der Konsument zwischen Konsum und Fahren trennt. Regelmäßiger Konsum wird allerdings nicht im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubnis akzeptiert und ist gut nachweisbar.

Schreibt eine Kanzlei erst mal rote Zahlen, wird es schwer, den Karren wieder flott zu bekommen. Für  Kanzleimanager bedeutet das: Sie müssen nicht nur beherzt an der Kostenschraube drehen, es gilt auch, die Einnahmeseite realistisch in den Blick zu nehmen und auf ein gesundes Stundenhonorar zu kommen.

Der BGH setzte einen Schlusspunkt unter den Fall des zu Unrecht verurteilten Lehrers Horst Arnold - einen der größten Justizirrtümer der jüngeren Vergangenheit. Die Kollegin, die ihn mit ihren Falschaussagen über eine Vergewaltigung in Haft brachte, muss ihrerseits eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren antreten. Er selbst ist mittlerweile, nur ein Jahr nach seiner Rehabilitierung, verstorben.

Ein Gericht darf im Laufe eines Verfahrens seine Rechtsauffassungen nicht ändern, wie die sprichwörtliche Unterwäsche. Heute Hü und morgen Hott geht nicht - das hat mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wenig zu tun. Darum stehen die Chancen für betroffene Parteien und ihre Anwälte nach einer neuen BGH-Entscheidung gut, Überraschungsentscheidungen wieder aus der Welt zu bekommen.

Kosten senken - aber wie? Können den Anwalt ausgebildete Kräfte etwa in den Bereichen Mahn- und Vollstreckungswesen sowie Inkasso entlasten oder ist es sinnvoller, reine Schreibkräfte durch sprachgesteuerte Eingabesysteme für den Computer zu ersetzen? Empfiehlt es sich, nur einen geringen Bestand an eigenen Personal- und Sachmitteln vorzuhalten und im Bedarfsfall Serviceleistungen einzukaufen? Beim Turnaround von in Not geratenen Anwaltskanzleien steckt der Teufel im Detail.

Wer zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, hat sich die für die Auskunft erforderlichen Unterlagen ggf. von Dritten zu beschaffen. Besteht Grund für die Annahme, dass die erteilte Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen worden ist, kann das Vollstreckungsgericht eine Nachbesserung der Auskunft an Eides Statt anordnen.

Der Entzug einer Vorgesetztenstellung und damit verbundener höherwertiger Tätigkeiten ohne sachlichen Grund ist unzulässig. Der Widerruf einer Prokura ist durch den Arbeitgeber zwar jederzeit möglich, nicht jedoch der Entzug der damit verbundenen finanziellen Zulagen.

Teure Geste: Noch während der Anwalt vor Gericht öffentlich redet, tippt sich die Sachverständige kurz mit dem Zeigefinger auf die Schläfe. Erlaubt oder verboten? Welche Konsequenzen stehen im Raum? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen.  

Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft kann ein Gesellschafter den anderen durch einseitige Erklärung ausschließen, wenn der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung der Gesellschaft vorsieht und dem Kündigenden die weitere Zusammenarbeit mit seinem Mitgesellschafter unzumutbar ist. Haben beide Seiten Pflichtverletzungen begangen, ist die „überwiegende Verursachung des Zerwürfnisses“ maßgeblich.

Eine Steuerberater-GmbH & Co. KG ist im Handelsregister einzutragen, wenn sie – auch in untergeordneter Art und Weise - Treuhandtätigkeiten erbringt.