News 21.06.2023 Interview

Ein junger Anwalt bewahrt Traditionen und führt seine Kanzlei in die digitale Zukunft. Manuel Singler übernimmt die Kanzlei seines Großvaters und setzt auf neue Technologien und effiziente Arbeitsweisen. Im Interview spricht er über die Herausforderungen des Generationswechsels, die Vorteile der Digitalisierung und seine Spezialisierung auf Strafrecht.mehr

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News 21.06.2023 BGH-Urteil

Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Sorgfalt der anwaltlichen Beratung beim Abschluss von Vergleichen. Der Anwalt muss über die Bedeutung und die Folgen einer Abfindungsklausel umfassend aufklären.mehr

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News 13.06.2023 Anwaltschaft

Die Satzungsversammlung hat einen Compliance-Standard für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Dieser enthält obligatorische Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts.mehr

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News 11.06.2023 Colour of law

Nach der Trennung eines unverheirateten Paares kann der Ex-Partner einen Anspruch auf Umgang mit dem gemeinsam angeschafften Haustier geltend machen. Rechtlich handelt es sich dabei um ein Nutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum.mehr

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News 06.06.2023 BGH-Urteil

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und scheinselbständigen Rechtsanwälten sind das eigene Unternehmerrisiko, die organisatorische Eingliederung in die fremde Kanzlei, die Weisungsgebundenheit und die Art der Vergütung.mehr

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News 25.05.2023 BRAK-Mitgliederstatistik

Die regelmäßige Mitgliederstatistik der BRAK zeigt einige auffällige Veränderungen bei den Anwaltszulassungen. Insgesamt sinken die Zulassungszahlen für Einzelanwälte. Die Zahlen der Syndikusanwälte und der Berufsausübungsgesellschaften steigen.mehr

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News 16.05.2023 Rechtsanwaltskanzleien

Brisante Vorlage des BayAGH an den EuGH: Der Anwaltsgerichtshof hat das strikte Fremdkapitalverbot für Rechtsanwaltskanzleien wegen Zweifeln an seiner Vereinbarkeit mit Unionsrecht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.mehr

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News 04.05.2023 Rechtsanwaltsvergütung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Entstehung einer Einigungs- und Erledigungsgebühr von der Feststellung einer konkreten anwaltlichen Mitwirkung an einer Einigung der Parteien bzw. an einer Erledigung des Rechtsstreits abhängig gemacht.mehr

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News 02.05.2023 Rechtsanwaltspflichten

Ein Anwalt darf die Angaben seines Mandanten zum Zeitpunkt der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht ungeprüft übernehmen, sondern muss den Zeitpunkt der Zustellung selbst eigenverantwortlich überprüfen.mehr

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News 28.04.2023 beA

Das BVerfG hat die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der wegen eines langen Dateinamens vom gerichtlichen EDV-System nicht verarbeitet werden konnte, als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewertet.mehr

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News 26.04.2023 Anwaltshaftung

Bei vorübergehendem Funktionsausfall eines Computers bedarf es für einen Wiedereinsetzungsantrag substantiierter Darlegungen zur Art des Defekts. Verbleibt die Möglichkeit eines Anwaltsverschuldens, scheidet eine Wiedereinsetzung aus.mehr

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News 25.04.2023 Anwaltszulassung

Übermäßige Schulden eines Rechtsanwalts können zum Widerruf der Zulassung führen. Eine spätere Tilgung der Schulden beseitigt die Zulassungsentscheidung nicht, sondern eröffnet lediglich die Möglichkeit, die Zulassung erneut zu beantragen.mehr

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News 04.04.2023 Rechtsdienstleistungsgesetz

Mit der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) zentral die Aufsicht über Rechtsdienstleistungen übernehmen. Die Sanktionen für Verstöße werden harmonisiert und die Aufnahmeverfahren für ausländische Rechtsanwälte erleichtert.mehr

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Serie 26.02.2023 Colours of law

Das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters als Reaktion auf ein konkretes Prozessgeschehen ist keine grobe Pflichtverletzung, die eine Amtsenthebung nach sich ziehen müsste.mehr

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News 08.02.2023 Rechtsanwaltsvergütung

Nach einer Entscheidung des EuGH können anwaltliche Vergütungsvereinbarungen auf Stundensatzbasis unzulässig sein, wenn die zu erwartende Gesamtvergütung für den Mandanten nicht kalkulierbar ist.mehr

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News 31.01.2023 Anwaltsblog

Stellt ein Rechtsanwalt in seinem Blog einen gerichtlich erstrittenen Erfolg heraus, muss er auch über eine spätere Aufhebung dieser Entscheidung informieren. Zur Löschung des ursprünglichen Berichts ist er aber nicht verpflichtet.mehr

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Serie 08.01.2023 Colours of law

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen in 12 Monaten: Eine solche extreme Häufung kann den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei bloßen Bagatellverstößen gegen die StVO  rechtfertigen, wenn die Verstöße auf charakterliche Mängel des Führerscheininhabers schließen lassen.mehr

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Serie 18.12.2022 Colours of law

Die ehrenamtliche Sängerin eines Frauenchors ist im Rahmen eines öffentlichen Adventsingens in kirchlichen Räumen unfallversichert. Ehrenamtler des DRK genießen Versicherungsschutz bei der Fahrt zu einem Nachbarverein.mehr

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Serie 11.12.2022 Colours of law

Das LG München hat eine Lanze für das beliebte Weihnachtsgetränk Glühwein gebrochen. Glühwein versetzt mit Bierwürze bewertet das LG als unzulässige Täuschung der Verbraucher.mehr

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Serie 04.12.2022 Colours of law

Das Richterdienstgericht am LG Leipzig schickt einen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den vorzeitigen Ruhestand.mehr

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News 02.11.2022 Oberlandesgericht

Die Beurteilung der Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform enthält regelmäßig ein Werturteil mit Tatsachenkern, dessen Zulässigkeit einen mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt voraussetzt.mehr

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News 19.10.2022 BGH zu Fristversäumnis

Der BGH sieht Rechtsanwälte in der Pflicht, bei der Versendung von Schriftsätzen per beA die erfolgreiche Übermittlung jedes einzelnen Anhangs zu prüfen. Andernfalls geht eine Fristversäumnis zu seinen Lastenmehr

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News 28.09.2022 beA

Das OVG NRW hat die Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt per Telefax unter Berufung auf eine seit fünf Wochen andauernde Störung seiner Telefon- und Internetverbindung für unzulässig erklärt.mehr

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News 20.09.2022 Rechtsanwaltsgesellschaften

Die bisher stark umstrittene Übertragung von Anteilen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft an eine Partnerschaftsgesellschaft ist zulässig. Dies hat das BVerfG klargestellt.mehr

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News 24.08.2022 Anwaltshaftung nach DSGVO

Rechtsanwälte, die ihre Mandanten nicht zeitnah über den Mandatsverlauf informieren, können für immaterielle Schäden des Mandanten entschädigungspflichtig und zur Rückzahlung des bereits geleisteten Honorars verpflichtet sein.mehr

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Serie 31.07.2022 Colours of law

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einer jungen Frau, die unter ihrer geringen Körpergröße von 1,49 m psychisch litt, den Kostenersatzanspruch gegen ihre Krankenkasse für eine gewünschte Beinverlängerung verweigert.mehr

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Serie 24.07.2022 Colours of law

Das OLG Frankfurt hat in kurzer Zeit sechs U-Häftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Trotz des Paktes für den Rechtsstaat gelingt es dem Staat nicht, die Justiz mit ausreichend Richterstellen auszustattenmehr

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News 23.06.2022 Legal Tech

In einem weiteren Urteil hat der BGH seine Legal-Tech-freundliche Rechtsprechung fortgeführt und das Feld für die rechtlich zulässigen Dienstleistungen der Inkassoplattform „Wenigermiete.de“ großzügig bemessen.mehr

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Serie 29.05.2022 Colours of law

Ein überraschender Trend in der deutschen Strafjustiz: Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zum Freikauf von Gefangenen aus deutschen Haftanstalten, weil sie den Betrag für die ursprünglich verhängte Geldstrafe nicht aufbringen können.mehr

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News 11.05.2022 Rechtsmittelfristen und beA

Der rechtzeitige Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht scheitert nicht daran, dass die rechtzeitig über das beA übersandte elektronische Nachricht vom Gerichtsrechner wegen eines im Dokument enthaltenen Umlauts nicht von der virtuellen Poststelle des Gerichts abgeholt werden kann.mehr

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News 15.04.2022 Anwaltshaftung

Jeder Anwalt muss im Rahmen der Kanzleiorganisation Sicherungsmechanismen für eine effektive Fristenkontrolle schaffen. Dies beinhaltet auch organisatorische Maßnahmen, damit mündliche Einzelanweisungen nicht in Vergessenheit geraten.mehr

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News 14.04.2022 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Die Nichtbeachtung der Anforderungen an ein über das beA versandtes elektronisches Dokument erweist sich immer wieder als Haftungsfalle für Anwälte. So muss etwa nach einer Entscheidung des BSG die einfache Signatur den Unterzeichner klar erkennen lassen.mehr

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News 26.02.2022 Achtung Regressfalle

Eine in einem Zivilrechtsstreit nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens durch einen Rechtsanwalt per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist seit dem 1.1.2022 unbeachtlich und steht einem Versäumnisurteil nicht entgegen.mehr

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Serie 23.01.2022 Colours of law

Das OLG Oldenburg hat der Klage einer Mutter eines Kindes gegen dessen Großeltern auf Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse stattgegeben. Das Auskunftsverlangen soll der Vorbereitung einer Unterhaltsklage dienen.mehr

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News 22.12.2021 Rechtsänderungen zum und im neuen Jahr

Zum Jahreswechsel und im Laufe von 2022 treten eine Reihe gesetzlicher Neuerungen in Kraft: Die Gesetze der Schuldrechtsreform 2021/22 bringen Neuerungen im Kaufrecht und mehr Verbraucherschutz - besonders im Digitalen. Markant ist auch die aktive beA-Nutzungspflicht ab Jahresbeginn. mehr

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Serie 05.12.2021 Colours of law

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.mehr

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Serie 17.10.2021 Colours of law

Bei wiederholter Gewaltausübung unter Nachbarn sind wechselseitige Gewaltschutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen beide Streithähne möglich, auch wenn diese Täter und Opfer in jeweils einer Person verkörpern.mehr

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News 14.10.2021 So gelingt eine Wiedereinsetzung

Wer fristwahrende Schriftsätze, etwa die Berufungsbegründung, erst kurz vor Fristablauf faxt, geht Risiken ein. Im schlimmsten Fall kostet ein Faxfehler oder -defekt das Rechtsmittel. Trotz Arbeitsüberlastung, Krankheit oder einem Mandanten, der erst kurz vor „Toresschluss“ in die Kanzlei kommt: Wenn der Anspruch wegen drohendem Fristende "auf Messer's Schneide" steht, sollte nichts schief gehen.mehr

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News 13.10.2021 Neue Rechtslage verschlechterte die Aussichten

Verschlechtern sich die Erfolgsaussichten während eines Rechtsstreits infolge einer BGH-Entscheidung erheblich, muss der Anwalt seinen Mandanten auch bei erfolgter Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung hierüber aufklären.mehr

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Serie 10.10.2021 Colours of law

Mit der Tätowierung ihres minderjährigen Kindes kann eine Mutter sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Das Tätowierungsgerät kann je nach Handhabung ein gefährliches Werkzeug sein.mehr

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News 18.09.2021 Elektronisches Bürger- und Organisationen-Postfach

Mit dem „elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach“ (eBO) und dem Steuerberaterpostfach soll die elektronische Kommunikation mit Justiz und Behörden deutlich an Fahrt aufnehmen. Zwar wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bereits 2013 verabschiedet, volle Digitalisierung wurde bisher aber trotz beA noch nicht erreicht.mehr

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News 10.09.2021 Legal Tech

Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft.mehr

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Serie 29.08.2021 Colours of law

Behörden sind maßgeblich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Würde aber die Anonymität beim Erstatten einer Anzeige nicht gewahrt, würde häufig davon absehen. Daher werden die personenbezogene Daten von Hinweisgebern nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegenüber den Angezeigten preiszugeben. Das gilt auch für verärgerte Hundehalter.mehr

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Serie 09.08.2021 Zeit und Recht

„Stoppt die Invasion: Migration tötet…“. Diesen EU-Wahlkampfslogan der NPD bewertete ein hessischer Asylrichter als inhaltlich richtig. Das BVerfG hat den Richter nun wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren ausgeschlossen.mehr

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News 02.08.2021 Anwaltspostfach

Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein gelten über das beA eingereichte Schriftsätze, die nicht eingebettete Schriften enthalten, als bei Gericht nicht eingegangen, falls der Fehler nicht zeitnah geheilt wird.mehr

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Serie 25.07.2021 Colours of law

Einer Mutter wurde 23.000 Euro Verdienstausfallschaden wegen Amtspflichtverletzung des Landkreises zugesprochen, der nicht für die rechtzeitige Zuweisung eines angemessenen Kitaplatzes gesorgt hat.mehr

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News 02.07.2021 Rückzieher bei der Prozessfinanzierung

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bisher untersagt. Diese Benachteiligung auszugleichen, ist, neben dem Verbraucherschutz für Legal-Tech-Kunden, ein Ziel des "Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt" (Legal-Tech-Gesetz), das am 1.10.2021 in Kraft tritt. Teilen der Anwaltschaft geht die Reform allerdings nicht weit genug.   mehr

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