Archiv Seite 49 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Eine Groteske zu aggressiver Bestseller-Vermarktung hatte der Poetry-Slamer Julius Fischer im Sinn und schrieb eine satirische Verfremdung der erfolgreichen Wanderhuren-Reihe des Droemer Knaur Verlags. Das LG Düsseldorf hat ihm jetzt, wegen vorgehender Eigentumsinteressen des Bestseller-Verlages, die weitere Veröffentlichung untersagt. Seine Theorie zumindest wurde damit wohl untermauert.

Das Landgericht Detmold hat den Inhaber eines Internet-Cafés zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, da er der Minderjährigen den Alkohol verkauft hatte und diese aufgrund dessen eine Alkoholvergiftung erlitt.  

Ein Gerichtsvollzieher, der zum Zwecke der Durchführung einer Zwangsvollstreckung die Wohnung eines Schuldners betritt, muss sich nicht vorher die Schuhe ausziehen. Das gilt auch dann nicht, wenn dies in der Kultur des Schuldners üblich ist.

Aus den Augen, aus dem Sinn: Ist ein Angeklagter erst einmal rechtskräftig verurteilt, wandert er in die Anonymität deutscher Gefängnisse oder er darf auf Bewährung weiter in der Gesellschaft leben. Meist endet auch die Zusammenarbeit mit dem Pflichtverteidiger. Doch ein Pflichtverteidiger ist erneut zu bestellen, wenn es z.B. um den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geht und der Verurteilte überfordert ist.

Das AG München verurteilte einen Straftäter zu einem sechsmonatigen Facebook-Verzicht, weil er soziale Dienste dazu missbraucht hatte, sechs Schülerinnen sexuell zu belästigen und sie zu sexuellen Handlungen zu erpressen, die er ins Netz stellte.

Nach einem Urteil des LG Saarbrücken kann eine Mithaftung von 20 % gerechtfertigt sein, wenn ein Vorfahrtsberechtigter irrtümlich blinkt, dann aber doch gerade ausfährt und mit dem wartepflichtigen PKW kollidiert, dessen Fahrer auf das Blinksignal vertraut hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem LG Waldshut-Tiengen im  Wege der einstweiligen Anordnung die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht  audiovisuell durchgeführt, d.h. mittels Videotechnik zeitgleich aus einem Nebenraum in den Gerichtssaal übertragen wird.

In Verträgen mit dem Ausland wird oft eine Schiedsklausel vereinbart, um die Vollstreckung im Ausland zu erleichtern. Umgekehrt können solche Urteile aber auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt sogar dann, wenn der Schiedsspruch gegen deutsches zwingendes Recht verstößt. Die einzige Grenze für die Vollstreckbarkeit bilden die wesentlichen Wertvorstellungen des deutschen Rechts (sog. „ordre public“).

Die Grundsätze wirtschaftlicher Neugründung finden auch bei einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs einer Gesellschaft in Liquidation Anwendung.

Handelsregisteranmeldungen können nur von den Vertretungsorganen vorgenommen werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung zulässig. Vollmachten müssen notariell beglaubigt werden und sollten auch hinsichtlich der Allein- oder Gesamtvertretung der Bevollmächtigten klar formuliert sein.

Erstmals hat ein deutsches Gericht den Geschäftsleiter eines deutschen Unternehmens wegen eines unzureichenden Compliance-Systems auf Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Spätestens seit diesem Urteil muss sich jedes Unternehmen ernsthaft mit der Einrichtung eines funktionsfähigen Compliance-Systems befassen.

Auch nach seinem Ausscheiden darf die Geschäftsführung einem GmbH-Gesellschafter die Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass er die gewonnenen Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird.

Kann einem Autofahrer, der die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschreitet, automatisch Vorsatz unterstellt werden? Eine für die Höhe der Geldbuße bedeutsame Frage.

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser Linie fest. Kein Entlastungsgrund ist es, wenn ein Versicherungsmakler mit von der Partie war.

Eingefleischte Fans haben wegen der harten Bestrafung ihres Fußballidols vor dem Gericht lauthals protestiert; Steuerrechtler sahen die verhängte Strafe von dreieinhalb Jahren als eher maßvoll an. Nun ist der Kampf vorbei. Alle sortieren sich neu und die Medien beschreiben das gehobene Knacki-Leben, so dass halb Deutschland gedanklich mit einziehen kann.

Die Bestellung eines Notanwalts durch ein Gericht erfolgt ausnahmsweise, wenn  Rechtssuchende trotz bestehender Erfolgsaussichten keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden. Der BGH legt die gesetzliche Regelung eng aus. Wer eine Frist versäumt, weil er auf zu Unrecht die Bestellung eines Notanwalts vertraut, hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung.

Den letzten beißen die Hunde. Dies gilt jedenfalls weitgehend für Auffahrunfälle, auch auf Bundesautobahnen. Wer von hinten auf ein Fahrzeug oder auf ein Stauende auffährt, gegen den spricht der Beweis des ersten Anscheins: Es ist davon auszugehen, dass er einen Fahrfehler begangen hat. Die Faustformel will erstmal widerlegt werden.

Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Grundsätzlich gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht nach § 139 ZPO auch im Zwangsversteigerungsverfahren. Das Vollstreckungsgericht ist jedoch nicht gehalten, die Beteiligten allgemein über ihre Rechte aufzuklären und ihnen die Systematik von gesetzlichen Regelungen zu erläutern.

Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung ist längst überfällig; Deutschland hinkt sämtlichen anderen europäischen Staaten hinterher. Wie diese hat die Bundesrepublik in 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, hat sie aber bis heute nicht ratifiziert und deshalb bisher auch nicht umgesetzt. Nun wurde ein weich gespülter Entwurf verabschiedet: Kritik von vielen Seiten.

Als eine Düsseldorfer Verteidigerin einem Kölner Mandanten "aus der Patsche half", sollte sie nach dem Willen der Staatskasse auf Erstattung der von ihr verauslagten Aktenversendungspauschale (=12 EUR) verzichten. Schließlich hätte der Mandant auch einen Kölner Strafverteidiger beauftragen können, dem die Strafakte kostenfrei in das Gerichtspostfach gelegt worden wäre.

Wer gegen das Betretungsverbot verstößt und hierdurch einen Gesundheitsschaden erleidet, den trifft in aller Regel ein beachtliches Mitverschulden. Das Betretungsverbot gilt auch nach Unfällen, wenn kein zwingendes Erfordernis zum Betreten der Fahrbahn besteht.

Ein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist trotz Trunkenheit am Steuer ausnahmsweise möglich, wenn die Fahrtstrecke besonders kurz war und keine Umstände hinzukommen, die eine Entziehung erforderlich machen.

In Abmahnschreiben formulieren Anwälte gern scharf, um die Gegenseite einzuschüchtern und im Sinne ihrer Mandanten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu bewegen. Was vielen Anwälten nicht bewusst ist: Stellen sie dabei die Rechtslage für den Gegner als aussichtslos dar, handelt es sich u.U. um einen Betrugsversuch.

Jeder weiß: Bei einem zünftigen Rockkonzert gibt’s was auf die Ohren. Hörschäden wegen übergroßer Lärmpegel sind nicht selten. Aber auch hier trifft die Veranstalter eine Fürsorgepflicht, deren Verletzung zu Schmerzensgeldansprüchen führt.

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL), die zum 13.6. 2014 in Kraft tritt und zeitgleich in nationales Recht umgesetzt wird, ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel. Besonders einschneidend ist das bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. In diesem Bereich sind auch Rechtsprobleme zu erwarten.

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen möchten einen Gesetzesentwurf einreichen, der internationale Wirtschaftsprozesse vor deutschen Gerichten in englischer Sprache ermöglichen soll.

Geschäftsanteile an einer GmbH können nur durch einen notariell beurkundeten Vertrag übertragen werden. Da Schweizer Notare günstiger als deutsche Notare sind, wich man früher gern zur Beurkundung in die Schweiz aus. Seit einer Gesetzesänderung in 2008 ist aber streitig, ob das noch möglich ist.

Basis einer Gesellschaftsgründung oder eines Joint Ventures ist regelmäßig ein gemeinsames Interesse und ein Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern. Treten später Konflikte auf, kann dies die Entscheidungsfindung stark beeinträchtigen.

Schäden an Fahrzeugen durch unvermittelt auftretende tiefe Schlaglöcher in der Straßendecke sind nicht selten. Die Schadensersatzpflicht des Trägers der Straßenbaulast hängt in diesen Fällen davon ab, ob diesem eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden kann.

Die gegnerische Haftpflichtversicherung darf die Begleichung eines Schadens, der bei einem Autounfall entstanden ist, nicht unverhältnismäßig lang hinauszögern. Auch dann nicht, wenn sie noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hatte.

Hat der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich Geheimnisverrat begangen, als er SPD Chef Sigmar Gabriel über die laufenden Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Edathy die informierte? Eine positive Beantwortung dieser Frage könnte zu einer veritablen Krise der Koalitionsregierung führen.

Schmerzen auf dem Zahnarztstuhl gelten als normal. Hierfür gibt es in der Regel auch kein Schmerzensgeld. Das ändert sich jedoch, wenn die zahnärztliche Behandlung nachweislich fehlerhaft ist und der Patient hierdurch unnötig Schmerzen erleidet.  

Redaktionelle Pressebeiträge, für die ein Unternehmen ein Entgelt bezahlt, müssen als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Die Bezeichnung „Sponsored by ...“ ist unpräzise und verdeutlicht nicht ausreichend den Anzeigencharakter, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung zum Presserecht.

Wer sich einer Operation unterzieht, über die Risiken belehrt wird und die Einwilligungserklärung unterzeichnet (und das betrifft die Mehrzahl der Fälle), der hat bei Verwirklichung eines der Operationsrisiken ein Problem: Ihn trifft die volle Beweislast für einen Behandlungsfehler.

Eines der hartnäckigsten Relikte aus der NS–Zeit ist der im StGB unverändert erhalten gebliebene Mordparagraph 211 StGB und die damit geschaffene Systematik der Tötungsdelikte. Juristen und auch der Anwaltsverein sehen schon lange dringenden Reformbedarf.

Kein Versicherungsschutz ohne Prämien-Zahlung. Doch reicht es, nur einen säumigen Versicherungsnehmer zu mahnen, wenn die Versicherung auf zwei Personen läuft?

Meldet sich der Unfallverursacher etwa 90 Minuten nach dem Unglück bei der Polizei, um den Unfall zu melden, kann ihm ausnahmsweise die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht erspart bleiben.

Das Erfordernis eines einschneidenden medizinischen Eingriffs bei ihren Kindern kann Eltern in arge Gewissenskonflikte stürzen.  Aber auch wenn sie nur das Beste für ihr Kind wollen: Bei entsprechender Einsichtfähigkeit hat das Kind ein Wörtchen mit zureden.

Zu einer Haftstrafe wurde ein Notar verurteilt, der nicht ausreichend über die Risiken des Geschäftsmodells einer betrügerischen Bande aufklärte. Dies war ein eklatanter Verstoß gegen seine Berufspflichten und Beihilfe zu Betrug.

Es fällt in die Kompetenz der europäischen Börsenaufsicht, in Krisensituationen Leerverkäufe zu verbieten. Das Verbot dieser riskanten Börsenwetten, die in der Finanzkrise Aktienkurse ins Rutschen brachten, wollte Großbritannien nicht gelten lassen. Der EuGH bestätigte nun die Verbotsbefugnis der ESMA.

Bleibt eine Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger so lange liegen, bis das Gericht das Verfahren etwa nach § 154 StPO einstellt, sind eigentlich die Voraussetzungen für die Verteidigerbestellung entfallen.  Geht der Anwalt nun leer aus?

Die Auskunft auf Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung der AG kann vom Vorstand oder Aufsichtsrat verweigert werden, soweit die Fragen nicht für die Wahrnehmung der Aktionärsrechte erforderlich sind.

Bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen müssen die Gemeinden den Konzessionär diskriminierungsfrei in einem transparenten Verfahren auswählen.

Eine GmbH darf auch einen Familiennamen als Firmenbestandteil führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt, vorausgesetzt, dass ein hinreichender Unternehmensbezug besteht. Ein solcher Unternehmensbezug kann darin liegen, dass die GmbH an einer Gesellschaft mittelbar beteiligt ist, die diesen Namen als Firmenbestandteil führt.

Für die Abgrenzung zwischen AGB, die einer strengen gesetzlichen Überprüfung unterfallen, und Individualvereinbarungen, die der Vertragsfreiheit unterliegen, kommt es auch nach der Übertragung des Vertrages auf einen Dritten auf die Umstände des ursprünglichen Vertragsschlusses an.

Das sog. Eigengeld eines Strafgefangenen, das durch Gutschriften vom Arbeitsentgelt gebildet wird, ist ohne Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 c, 850 f und 850 k ZPO pfändbar. Lediglich das Hausgeld ist nicht pfändbar.

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen.

Zwischen der ARD und verschiedenen Zeitungsverlagen tobt ein heftiger Streit um die Zulässigkeit der von der ARD lancierten Tagesschau - App. Nach Einschätzung der Zeitungsverleger handelt es sich um ein presseähnliches, wettbewerbswidriges Konkurrenzprodukt.

Immer wieder Probleme in der Rechtsprechung bereiten so genannte „So – nicht - Unfälle“. Hiervon spricht man, wenn das an einem Fahrzeug vorgefundene Schadensbild mit der Unfallschilderung nicht in Einklang zu bringen ist. In diesen Fällen geht der Geschädigte häufig leer aus.