News 25.10.2013 Gewährleistungsrecht

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer hinsichtlich der Art der Nacherfüllung ein Wahlrecht. Der Verkäufer kann, auch erst während eines Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch, die getroffene Wahl verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

no-content
Serie 25.10.2013 Vor Gericht und auf hoher See ...

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind für viele Anwälte ein einträgliches Geschäft. Schließlich gehen vor allem Verbraucher mit fremden Urheberrechten gerade bei Bildern recht lax um. Derartige Rechtsverstöße finden in einigen Tauschbörsen oder sozialen Netzwerken massenweise statt. Und die Anwälte bieten sich regelrechte Schlachten um Abmahnungen und deren Abwehr.

no-content
News 24.10.2013 Arzthaftung

Nach einem Urteil des OLG Hamm reicht es nicht aus, wenn ein Patient lediglich eine Einwilligungserklärung unterzeichnet, welche allgemein über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen hinweist. Vielmehr müsse er konkret über die einzelnen Risiken aufgeklärt werden.

no-content
News 24.10.2013 Fälschungen in Kunstauktionen

Ein Haftungsausschluss in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses ist insgesamt unwirksam, wenn die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden für Fälle der Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird.

no-content
News 23.10.2013 Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

Klar, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird oder ihm ein Berufsverbot droht, dann muss das Strafgericht ihm einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Doch wie ist in anderen Fällen zu entscheiden? Wann wird es schwierig und ein Pflichtverteidiger zu Pflicht?

no-content
News 21.10.2013 Kfz-Haftpflichtversicherung

Wirtschaftlicher Totalschaden eines Gebrauchtwagens. Die Haftpflicht muss dem Geschädigten für die Dauer der Beschaffung eines anderen Fahrzeugs einen Mietwagen zahlen. Doch wie lange darf der sich Zeit lassen? Kann er in aller Seelenruhe auf Kosten des Versicherers auf die Lieferung eines Neuwagens warten?

no-content
News 18.10.2013 Schmerzensgeld für Arnolds Erben

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Heidi K. zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 EUR. Aufgrund ihrer Lügen wurde Horst Arnold wegen Vergewaltigung verurteilt und saß fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Für den ehemaligen Studienrat kommt dieses Urteil, das seine Tochter für ihn erstritt, allerdings zu spät.  

1
News 16.10.2013 Sozialversicherung

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.

no-content
News 16.10.2013 Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob - wenn in dieser Fallgestaltung keine Rechtswahl getroffen ist - das Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes oder das Recht des Staates, zu dem die engste Verbindung des Arbeitsverhältnisses insgesamt besteht, maßgeblich ist.

no-content
News 16.10.2013 Solarenergie und Gewährleistung

Der BGH hat entschieden, dass die gelieferten Einzelteile zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Scheune der zweijährigen Gewährleistungsfrist unterfallen.

no-content
News 16.10.2013 BGH zur Unterlassungserklärung

Der Gesellschafter einer GbR, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht persönlich für diese Unterlassungspflicht. Die Begründung der persönlichen Haftung bedarf vielmehr einer eigenen Verpflichtung, also der Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung.

no-content
News 16.10.2013 Insolvenz der AG

Die Zustimmung des Finanzamtes zum Insolvenzplan einer Kapitalgesellschaft lässt die Mithaftung der gem. § 34 AO verantwortlichen gesetzlichen Vertreter nach § 69 AO unberührt.

no-content
Serie 16.10.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach gilt die mit § 802 d ZPO neu eingeführte Zwei-Jahresfrist für die Vermögensauskunft auch für Schuldner, die noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

no-content
Serie 15.10.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Nach der Kündigung der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter einer GbR die Teilungsversteigerung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks beantragen. Die übrigen Gesellschafter können Einwände hiergegen im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geltend machen.

no-content
News 15.10.2013 Versicherungsrecht

Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der muss sich an Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – halten, wenn er im Schadenfalls auch eine Leistung erhalten will.  Unterschieden wird dabei zwischen gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten. Die Folgen für den Versicherungsnehmer sind sehr unterschiedlich, aber meist unerfreulich.

no-content
News 10.10.2013 Versicherungsrecht

Private Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit etc.), befragen Antragsteller rund um das Thema Gesundheit. Wenn der Antragsteller hier "flunkert" oder ungenau ist, kann ihn das später im Ernstfall den Versicherungsschutz kosten. Das kann existenziell sein.

no-content
News 09.10.2013 Banken-AGB

Banken dürfen in ihren AGB nicht verlangen, dass ein Erbe seine Erbenstellung grundsätzlich durch einen Erbschein nachweist. Legt der Erbe andere zum Nachweis des Erbrechts geeignete Unterlagen vor, so muss die Bank diese akzeptieren.

no-content
Serie 07.10.2013 Vor Gericht und auf hoher See ...

Wegen der besonderen Bedeutung des Verfahrensgrundrechts des rechtlichen Gehörs begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung die Besorgnis der Befangenheit des Richters, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

no-content
News 07.10.2013 Diebstahl im Supermarkt

Selbstbedienungskassen kommen nur langsam in Mode. Das ist nicht nur der geringen Akzeptanz der Kundschaft geschuldet: Dem Personaleinsparpotenzial stehen auch offensichtlich Manipulationsmöglichkeiten der Kunden gegenüber, denn die Kasse ohne Kassiererin lässt sich leichter "über's Ohr hauen". Die juristische Einordnung dieser Manipulationsversuche ist kompliziert.

no-content
News 04.10.2013 TV-Korruptionsaffäre

Einst war sie eine der mächtigsten Frauen im Deutschen Fernsehen. Jetzt bestätigte der BGH die Verurteilung der ehemaligen NDR-Fernsehfilmchefin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung wegen Unterschiebens von Drehbüchern.

no-content
Serie 04.10.2013 Vor Gericht und auf hoher See ...

Vergisst ein Anwalt die Unterschrift unter einem Schriftsatz, hat das für den Mandanten verheerende Folgen. Richter dagegen dürften vergesslich sein, wie eine neue Entscheidung des OLG Bamberg zeigt.

no-content
News 02.10.2013 Sicherungsverwahrung

Nachdem die Praxis der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig und verfassungswidrig erklärt wurde, machen die zu Unrecht verwahrten Schwerverbrecher jetzt Ansprüche auf Entschädigung geltend.

no-content
News 01.10.2013 Bürgerengagement oder Denunziantentum?

Der Rentner als Hilfssheriff: Etwa 15.000 Ordnungswidrigkeiten soll Horst in den letzten Jahren angezeigt haben. Wer sich auf diese Weise zum Ordnungswächter über die Allgemeinheit aufschwingt, dessen Motivation ist ausschließlich die Denunziation - so das Verwaltungsgericht. Hieraus erwachsen ihm keinerlei Auskunftsrechte über den Bearbeitungsstand seiner "Fälle".

no-content
News 30.09.2013 Vollkaskoversicherung

Ein geplatzter Reifen bei einer Autobahnfahrt und ein erheblicher Schaden an der Karosserie. Ein Fall für die Vollkaskoversicherung? Nein, meinte die Versicherung und weigerte sich zu zahlen. Zu Unrecht.

no-content
News 27.09.2013 Wettbewerbsbehinderung

Das Kammergericht Berlin stufte eine Klausel als kartellrechtswidrig ein, welche es den Handelspartnern verbietet, ihre Produkte auf Internetplattformen wie Ebay oder Amazon anzubieten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus, da die Revision zum BGH angekündigt wurde.

no-content
News 27.09.2013 Gebrauchtwagengarantie

Der BGH hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Eine Gebrauchtwagengarantie kann nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Käufer für Wartungs- und Reparaturarbeiten ausschließlich Vertragswerkstätten aufsucht.

no-content
News 26.09.2013 EuGH zur Fahrpreiserstattung

Die Leiden von Bahnkunden - winters wie sommers - sind teilweise legendär geworden, Werbeslogan über die Wetterresistenz des Transportes wurden deshalb schon "auf die Schippe genommen". Nun wird den Bahnunternehmen in der EU auch der Schutzschirm der "Höheren Gewalt" zur Abwehr von Fahrgastansprüchen wegen Verspätung gestrichen.

no-content
News 25.09.2013 Strafbarer Muskelaufbau

Der BGH hatte in zwei Verfahren über die Strafbarkeit des Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder zu entscheiden. Er stellte dabei klar, dass die Leistungssteigerung im Bodybuilding durch bestimmte Mittel ebenfalls als Doping im Sport anzusehen ist. 

no-content
News 20.09.2013 Aktienrechtsnovelle a.D.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung nicht durchgewunken, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist das Vorhaben gescheitert, denn was bis zur Bundestagswahl gesetzestechnisch nicht gelingt, muss i.d.R. neu aufgetischt werden.

no-content
News 18.09.2013 Lebensversicherungen

Nach einer Entscheidung des BGH sind die Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufwertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen zu hohen Abschlägen berechtigt, soweit die Versicherungen vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden.

no-content
News 17.09.2013 Internetrecht

Die Befristung von entgeltlich angebotenen Gutscheinen ist in aller Regel rechtlich unwirksam. In besonders gelagerten Fällen kann die Befristung von im Internet entgeltlich angebotenen Gutscheinen jedoch zulässig sein.

no-content
Serie 17.09.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

Der Erstattungsanspruch eines Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung seines Vermieters ist unpfändbar, sofern der Mieter Hartz-IV-Leistungen bezieht und die bewilligten Leistungen von der Behörde wegen des Guthabens entsprechend gemindert werden.

no-content
News 17.09.2013 Fehlurteil Arnold

Eine Lehrerkollegin hatte ihn bezichtigt, sie im Biologiezimmer vergewaltigt zu haben. Die Anschuldigung war falsch. Nach fünf Jahren Haft wurde Horst Arnold rehabilitiert. Kurz darauf verstarb er an einem Herzinfarkt. Nun wurde die Lehrerin verurteilt.

no-content
News 12.09.2013 Bankkredit

Wenn die Bank einen Kredit kündigt, ist das für den Kreditnehmer oft eine Katastrophe. Trotzdem ist das Kreditinstitut dazu unter bestimmten Umständen berechtigt: Ist die Rückzahlung gefährdet oder gerät der Darlehensnehmer in Verzug, räumt das Gesetz der Bank ein besonderes Kündigungsrecht ein.

no-content
News 12.09.2013 Wohngebäudeversicherung

Wer sich auch gegen Wasserschäden versichern will, schließt in die Wohngebäudeversicherung weitere Elementarschäden ein. Doch selbst dann muss die Versicherung nicht immer zahlen.

no-content
News 11.09.2013 Treuepflicht

Gesellschafter können auf Grund der Treuepflicht dazu verpflichtet sein, Kapitalmaßnahmen zur Überwindung einer Krise zuzustimmen. Das gilt auch, wenn der Gesellschafter hierdurch einem Nachhaftungsrisiko ausgesetzt wird.

no-content
News 11.09.2013 Einverständnis der Gesellschafter

Wenn die einzige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zu übernehmen, haftet der Geschäftsführer dieser GmbH auch gegenüber der Kommanditgesellschaft unmittelbar für pflichtwidriges Verhalten. Eine Haftung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn alle Gesellschafter der KG mit dem Handeln  - auch stillschweigend – einverstanden waren.

no-content
News 11.09.2013 Insolvenzrecht

Stellt ein Gesellschafter anfechtbar zurückerhaltene Darlehen der Gesellschaft vor Insolvenzeröffnung wieder zur Verfügung, so entfällt die Gläubigerbenachteiligung. Erfolgt die Erstattung auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto der Gesellschaft, so kann hierin eine Leistung der Gesellschaft an die Bank liegen. Diese ist ihrerseits gegenüber dem Gesellschafter anfechtbar, soweit er durch die Zahlung von persönlich gestellten Sicherheiten frei wird.

no-content
News 11.09.2013 GmbH & Co. KG

Gesellschafter einer GmbH & Co. KG müssen - anders als GmbH-Gesellschafter - für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH keinen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG fassen.

no-content
News 11.09.2013 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preisänderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierfür darzulegen.

no-content
Serie 05.09.2013 Probleme beim Reisen

Die „beliebteste“ Mängelrüge gegenüber Reiseveranstaltern schlechthin, das ist die Dauerbelästigung durch Baulärm vor oder sogar im Hotel. Aber auch die bis in die frühen Morgenstunden dröhnende Disco kann den Erholungswert eines Urlaubs senken. Wann kann gemindert werden, wann bestehen gar Schadensersatzansprüche?

no-content
Serie 04.09.2013 Vor Gericht und auf hoher See ...

Kann ein Staatsanwalt mit vorenthaltenen Beweismitteln erpresst werden? Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Ein Staatsanwalt müsse sich bei der Beschaffung von Beweismitteln schlicht an die Strafprozessordnung halten. Kaufangebote für Beweise müsse er ablehnen.

no-content
Serie 02.09.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

In einer Familienstreitsache muss der Schuldner bereits im Beschwerdeverfahren und nicht erst im Rahmen der anschließenden Rechtsbeschwerde einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG stellen.

no-content
News 30.08.2013 Baumangel

Nicht alles, was der Bauherr als Pfusch einstuft, wird auch von den Gerichten so bewertet. Eine Garagenzufahrt, die so eng ist, dass der Inhaber nicht in einem Zug mit seinem Fahrzeug in die Garage einfahren kann, soll laut OLG München kein Baumangel sein.

no-content
News 30.08.2013 eBay

Verkäuferangaben bei eBay können eine Beschaffenheitsvereinbarung über den verkauften Gegenstand begründen. Der Anbieter von Goldschmuck sollte seine Produktbeschreibung daher nicht zu überschwänglich anlegen.

no-content
News 29.08.2013 Nothilfesituation

Sie dürfen für den Angreifer sogar lebensgefährlich sein, wenn dem Angriff nur so wirkungsvoll begegnet werden kann. So jedenfalls hat es das OLG Hamm entschieden.

no-content
News 29.08.2013 Staatsgerichtshof

Der seit dem 1.1.2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag knüpft die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Privatpersonen allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Eingeschworenen Rundfunkverweigerern ist dies ein Dorn im Auge.

no-content
News 27.08.2013 Beschuldigtenvernehmung

Äußert sich ein Beschuldigter vor den Ermittlungsbehörden spontan zum Randgeschehen, darf dies nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte zuvor die Konsultation eines Verteidigers gewünscht hatte und von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wollte.

no-content
News 27.08.2013 Absprachen im Strafverfahren

Seit drei Jahren ist der Deal im Strafprozess gesetzlich geregelt. Von einem sicheren Umgang mit der gesetzlichen Regelung sind die Gerichte aber noch weit entfernt. Dies zeigen auch zwei neue BGH Entscheidungen.

no-content
News 26.08.2013 Badeverbot

Ein Reiseveranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was das Urlaubsvergnügen beeinträchtigt: Ist ein Schwimmen im Meer wegen eines Badeverbotes nicht möglich, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Reisepreisminderung, so das Amtsgericht München.

no-content