Archiv Seite 53 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Wer einen Architekten mit der Planung eines Bauprojekts beauftragt, gibt diesem in der Regel einen Kostenrahmen für das Projekt vor. Will der Architekt von diesem Kostenrahmen wesentlich abweichen, so muss er dies mit dem Bauherrn besprechen.

Wer bei Grün in eine verstopfte Kreuzung einfährt, ohne dem Querverkehr zuvor die Möglichkeit gegeben zu haben, diese zu räumen, ist für einen dadurch entstehenden Verkehrsunfall in der Regel überwiegend alleine verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe v. 15.10.2012 hervor (1 U 66/12).

Eine Einwilligung in die eigene Körperverletzung während einer verabredeten Schlägerei hat keine rechtfertigende Wirkung, denn die Tat selbst verstößt in diesen Fällen wegen ihres Gefährlichkeitspotentials gegen die guten Sitten.

Wer ist stärker: Radfahrer oder Fußgänger? Man könnte meinen, dass der Vergleich eindeutig zugunsten der Radler ausgeht. Vor Gericht siegen jedoch meist die, die zu Fuß unterwegs sind – zumindest dürfen sie auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen viel mehr. Die Fahrradfahrer sollen vor allem aufpassen.

Käufer von historischen Wagen sollten im Kaufvertrag immer ein positives Oldtimer-Gutachten verlangen. Als Beschaffenheitsvereinbarung kann dies im Streitfall bares Geld wert sein, wie ein Urteil des BGH zeigt.

Kann eine Auskunft bei dritten Stellen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners auch dann eingeholt werden, wenn dieser noch nach altem Recht die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat? Nach ersten Amtsgerichtsentscheidungen soll dies nicht möglich sein.

Die Bild-Zeitung hatte mit intimen Details über das Liebesleben des Wettermoderators Jörg Kachelmann nicht hinterm Berg gehalten. Die Details seiner Aussage vor dem Haftrichter verwertete „Bild“ hemmungslos, aber legal.

Der Fall: Bedrohung einer Bankangestellten mit einer täuschend echt aussehenden Pistole. Die Folge: erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Opfers durch tief greifende Angststörung. Dennoch wollte die Behörde keine Opferentschädigung gewähren.

Der mehrjährige Gerichtsstreit um ein Kompositionsklavier von Richard Wagner ist beigelegt. Die Wagner-Stiftung Bayreuth und die Stadt Leipzig haben sich am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden auf einen Vergleich geeinigt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Seit ca. 3 Jahren ist die strafprozessuale Absprache im Gesetz geregelt. Die schon zuvor gängige Praxis, den Ausgang eines Strafverfahrens durch Absprache zwischen Angeklagten, Verteidiger, Staatsanwalt und Gericht zu „regeln“, wurde damit an klare gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Nur: die Praxis sieht anders aus.

GmbH-Geschäftsführer müssen nach jeder Veränderung der in der Gesellschafterliste enthaltenen Angaben eine neue Gesellschafterliste beim Handelsregister einreichen. Diese Pflicht verlagert sich auf den Notar, wenn dieser bei den Veränderungen mitgewirkt hat. Für ausländische Notare gilt dies jedoch nicht.

Eine kartellrechtswidrige Einflussnahme auf die Preisgestaltung eines Händlers kann bereits dann vorliegen, wenn ein Mitarbeiter des Herstellers wegen des Unterschreitens der unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) telefonisch Rücksprache mit dem Händler hält.

Der Vorstand einer AG haftet gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind.

Für den wirksamen Erwerb von eigenen Geschäftsanteilen muss die GmbH „fiktive Rücklagen“ aus freiem Vermögen bilden können. Das freie Vermögen muss aber bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Geschäfts vorliegen. Ratenzahlungsvereinbarungen sind außer Betracht zu lassen.

Immer wieder stellen Berater eine Kapitalanlage in völlig falschem Licht dar. Risiken werden verschwiegen, hoch unsichere Anlagen als sicher verkauft. Anleger dürfen auf die falschen Aussagen eines Beraters vertrauen, auch wenn die schriftlichen Unterlagen etwas anderes sagen.

Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände sollen zur Bewältigung der Fahraufgabe frei sein.

Der Gesetzgeber will vor Abmahnmissbrauch, undurchschaubarem Inkasso und untergeschobenen Vertragsbindungen schützen. Er nimmt unseriöse Praktiken in den Bereichen Inkasso, Telefonwerbung und Abmahnwesen ins Visier. Verbände befürchten Überregulierung, die nicht nur schwarze Schafe bei der Berufsausübung behindern.

Wer einen Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette kauft, kann das Fahrzeug nicht zurückgeben, wenn es den Aufkleber bei der Ummeldung nicht wieder bekommt.

Darf ein Rechtsanwalt zugleich den Vater beim Trennungsunterhalt gegen die Mutter und sodann den Sohn beim Unterhalt gegen die Eltern vertreten? Nein, sagt die zuständige Rechtsanwaltskammer, ja dagegen der BGH.

Wenn sich ein Bundesliga-Schiedsrichter auf seiner Homepage als leidenschaftlicher Bayern-Fan outet, dürfte es vorbei sein mit seiner Karriere als Referee. Bei gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es ähnlich. Sind sie pauschal gegen eine Seite eingestellt, droht ihnen die Ablehnung wegen Befangenheit.

Die Kreativität im Netz kennt keine Grenzen. Das gilt leider auch für kriminelle Aktivitäten, Doch wer hierbei Unterstützung leistet und Internetbetrügern beim Abzocken hilft, sollte sich nicht darauf verlassen, dass er sich später auf Naivität herausreden kann. Hier gilt der alte Grundsatz: Mitgegangen, mitgefangen ....

In welchem Umfang hat der Verkäufer eines Hausgrundstücks Mängel der Sache zu offenbaren bzw. auf möglicherweise vorhandenen Mängel, die er nicht positiv kennt, aber für möglich hält, hinzuweisen?

Infolge der hohen verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben fehlt einigen Gerichten offenbar der Mut, selbst bei schweren sexuellen Verfehlungen gegenüber Kindern gegen die Täter die Sicherungsverwahrung zu verhängen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Waffengesetzes. Der Staat komme damit seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperlicher Unversehrtheit ausreichend nach. Die bestehenden Regelungen sind weder gänzlich ungeeignet noch völlig unzulänglich.

Es war sein erster Versuch mit dem Kitesurfen. Und der endete für einen 16-jährigen Jugendlichen mit einem dramatischen Unfall. Haben die erwachsenen Freunde Mitschuld an der schrecklichen Verletzung des Kitesurf-Newcomers?

Eine in AGB des Auftraggebers getroffene Vertragsstrafenregelung, die für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist eine Vertragsstrafe von bis zu 5 % der Gesamtauftragssumme vorsieht, ist unwirksam.

Vom Handelsvertreter bei Vertragsbeginn übernommene Stammkunden, die laut Vertrag als Neukunden gelten, sind auch dann für den Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertreterverhältnisses zu berücksichtigen, wenn der Vertreter für die Übernahme dieser Kunden eine Einstandszahlung in Raten erbringen muss und die Raten bei Vertragsende noch nicht voll bezahlt hat.

Hat ein Aktionär aufgrund eines Vertrags mit einer AG Aktien an dieser entgeltlich erworben, ist eine Regelung in diesem Vertrag, dass er die Aktien bei Beendigung des Vertragsverhältnisses unentgeltlich an die AG zurück zu übertragen hat, unwirksam.

Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR kann in einem Darlehensvertrag wirksam quotal auf den Anteil an der Darlehensschuld beschränkt werden, der dem Anteil des Gesellschafters am geplanten Gesellschaftskapital entspricht. Diese Beschränkung greift unabhängig davon, ob die statuarisch ursprünglich vorgesehenen Anteile vollständig von Gesellschaftern übernommen werden oder nicht.

Ein Gesellschafter kann zur Erstattung der erlangten Vorteile aus einer vGA gegenüber der Gesellschaft auch dann verpflichtet sein, wenn der Gesellschaftsvertrag hierzu keine Regelung enthält.

Ist ein Angeklagter rechtskräftig verurteilt, hat auch die Pflichtverteidigung ihre Schuldigkeit getan. Nicht ganz: Will der Verurteilte ein Wiederaufnahmeverfahren beantragen, kommt der Pflichtverteidiger wieder ins Spiel. Und allein der Wunsch nach einem anderen Pflichtverteidiger trennt die beiden noch nicht.

In der mündlichen Verhandlung geht es in Strafsachen schon mal heiß her. Doch wo genau verlaufen die Grenzen? Muss es sich ein Angeklagter gefallen lassen, dass ihn der Staatsanwalt coram publico für meschugge hält?

Der Käufer eines Neuwagens mit starken Mängeln kann nur vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben hat. Wenn die Mängel nach Art, Ausmaß und Bedeutung die Funktionstüchtigkeit stark beeinträchtigen, kann eine Nacherfüllung unzumutbar sein. Wann ist das der Fall?

Ein Pharmaunternehmen darf mit dem Gewichtsvorteil ihres Diabetesmedikaments werben. Wird in der Werbeaussage allerdings Bezug zu einer wissenschaftlichen Studie genommen, handelt es sich um eine unzulässige irreführende Werbung, wenn nicht auf die beschränkte Aussagekraft der Studie hingewiesen wird.

Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen werden verzinst, zumindest bei juristischen Personen. Lange Zeit war diese Regelung umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie ist in Ordnung.

Wenn ein ohne die erforderliche behördliche Genehmigung tätiges Devisenunternehmen den Banken in großem Umfang Kunden wegschnappt, so droht Ungemach. Dennoch dürfen die Banken keine Bündnisse zum Nachteil des unliebsamen Konkurrenten schmieden.

Für die Betreiber einer Reha-Klinik bestehen aufgrund der Zweckbestimmung grundsätzlich höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Aber auch hier kann nicht jede Gefahr eines Schadenseintritts beseitigt werden. Ist nicht festzustellen, ob die Gefahrenquelle tatsächlich eine adäquate Folge einer Pflichtverletzung ist, haftet die Klinik nicht für Unfallfolgen.

Eine Internet-Auktion erfordert vom jeweiligen Warenanbieter ein Mindestmaß an organisatorischen Maßnahmen, die eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung gewährleisten und insbesondere einen Doppelverkauf vermeiden.

Wer eine Kaufsache erwirbt und einen festgestellten Mangel beseitigt, handelt widersprüchlich, wenn er nach erfolgter Mängelbeseitigung wegen dieses Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten will.

Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend.  

Die Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche wird nicht immer leichter, wenn europarechtliche Regelungen ins Spiel kommen. Dies musste nun auch der Produkthersteller von Nintendo-Spielkonsolen feststellen.

In der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr müssen Anwälte nicht zu auswärtigen Gerichtsterminen reisen. Ob es ihnen zumutbar ist, bereits sonntags für eine montags anberaumte Verhandlung anzureisen, ließen die Nürnberger Richter offen.

„Sie verbrennen das Geld Ihres Mandanten“ hatte ein Richter beim Amtsgericht Brühl einem Anwalt zugerufen, weil dieser einen verfrühten Scheidungsantrag gestellt hatte. Darin sahen die Richterkollegen keinen Befangenheitsgrund. Das OLG Köln korrigierte diese Rechtsansicht.

Auch kaum sichtbare Mängel berechtigen den Käufer eines Neuwagens zum Rücktritt wegen fehlender Fabrikneuheit. Dieses Recht besteht auch dann fort, wenn der Käufer zunächst Nachbesserung verlangt.

Das LG Wuppertal hat eine neue Benchmark für Vergewaltigungsopfer gesetzt. In einer mutigen Entscheidung hat das Gericht auf ein Schmerzensgeld von 100.000 € erkannt – doppelt so viel wie der bisher höchste Betrag.

Wer eine Ware verkaufen will, muss sagen, bis wann er liefern kann. Will der Verkäufer sich nicht festlegen, muss er mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Welche Rechte stehen der Bank zu, wenn sie selbst ein Immobiliendarlehen kündigt? Einen Anspruch in Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung hat der BGH den Banken jetzt verwehrt.

Die Verschachtelung verschiedener Gesellschaften wird immer wieder als Instrument zur ungerechtfertigten Bereicherung Einzelner genutzt. Ob die Geschicke der Gesellschaft tatsächlich von einer außenstehenden Person maßgeblich bestimmt werden, ist im Einzelfall oft schwer zu beurteilen.

Die Samenspende birgt rechtliche Gefahren. Wer ist unterhaltsverpflichtet für ein durch Samenspende gezeugtes Kind? Kann die Geburt eines Kindes rechtlich als ein Ereignis qualifiziert werden, das Schadensersatzansprüche auslöst?

Eine ärztliche Behandlung ist oft auch eine Körperverletzung, jedoch regelmäßig durch ihren Heilzweck gerechtfertigt - wenn eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt. Die setzt aber eine ordnungsgemäße Aufklärung voraus…