Abgabenordnung

Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).mehr

Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache i. S. d. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für Aufzeichnungen über den Wareneingang gemäß § 143 AO, sondern ebenso für sonstige Aufzeichnungen und die übrige Belegsammlung.mehr

Die bundesweite Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) i. S. des § 139c AO startet zum 30.9.2024. Ab diesem Zeitpunkt soll mit der initialen Vergabe der W-IdNr. begonnen werden.mehr

Bayern unternimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Belegausgabepflicht im Einzelhandel. Die Forderung ist Teil einer Bundesratsinitiative, die das bayerische Kabinett in München beschloss.mehr

Ab 1.1.2025 steht das Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs. 4 AO zur Verfügung. Die Mitteilung von vor dem 1.7.2025 angeschafften elektronischen Aufzeichnungssystemen i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV ist bis zum 31.7.2025 zu erstatten. In dem aktuellen BMF-Schreiben ist auch die Mitteilungspflicht von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern geregelt.mehr

Im AEAO wurde zum Vorabverständigungsverfahren eine Regelung zu § 89a eingeführt und die Regelung zu § 89 ergänzt.mehr

Spätestens ab 2025 müssen Banken Fremdwährungsgeschäfte an das Finanzamt übermitteln. Bislang waren Anleger dafür selbst verantwortlich. Unehrlichkeit in der Vergangenheit kann nun zum Problem werden.mehr

Ein Steuerbescheid ist nach § 175b Abs. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Gilt dies auch, wenn der Finanzbehörde ein Fehler unterläuft?mehr

Das Bundeskabinett hat am 5.6.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2024 beschlossen. Er enthält Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem Referentenentwurf des BMF.mehr

Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 AO fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel i.S.d. § 2 AnfG, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend.mehr

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, gilt als am dritten Tag nach der Aufgabe als bekanntgegeben. Doch liegt eine wirksame Bekanntgabe vor, wenn der tatsächliche Zugang und danach die Löschung der Vollmacht noch vor Ablauf der drei Tage erfolgt ist?mehr

Der DStV hat sich für eine Beibehaltung der Anwendung des § 108 Abs. 3 AO sowie eine Verlängerung der Vermutungsregelung auf fünf Werktage ausgesprochen.mehr

Die Finanzverwaltung hat die beiden Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung in Anlage 1 ergänzt.mehr

Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte - und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben - hängen nicht mit dem Zweckbetrieb "Krankenhaus" zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind.mehr

Der AEAO zu § 158 AO (Beweiskraft der Buchführung) wurde neu gefasst. Die Finanzverwaltung geht insbesondere darauf ein, wann die Vermutung zur sachlichen Richtigkeit nach § 158 AO ihre Wirksamkeit verliert.mehr

Die deutsche Finanzverwaltung erhält von ausländischen Banken Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsbürger. Die Speicherung und Verarbeitung von Informationen über Kontenstände bei ausländischen Banken verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so der BFH in einer aktuellen Entscheidung. Abzuwarten bleibt eine mögliche Verfassungsbeschwerde.mehr

Das Wachstumschancengesetz wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte am 22.3.2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.mehr

Im AEAO ergab sich punktueller Anpassungsbedarf an das MoPeG und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz. Die Finanzverwaltung hat daher den AEAO geändert.mehr

Das FinMin Baden-Württemberg weist aktuell darauf hin, dass die Höchstgrenze für Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine angehoben wird.mehr

Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 den Regierungsentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen, mit dem u. a. Aufbewahrungsfristen verkürzt und umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden sollen.mehr

Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden. Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann.mehr

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf.mehr

Der Vermittlungsausschuss hat am 21.2.2024 ein Verhandlungsergebnis zu einem abgespeckten Wachstumschancengesetz angenommen. Trotzdem ist die Zustimmung des Bundesrat damit nicht gesichert, da die Mehrheit im Vermittlungsausschuss ohne Zustimmung der Union zustande gekommen ist.mehr

Die Finanzverwaltung hat im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zahlreiche Änderungen vorgenommen.mehr

Das LfSt Bayern hat sich mit der Korrekturnorm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO befasst, wonach es möglich ist, Ereignisse, die bei Erlass des Bescheides noch nicht vorgelegen haben, nachträglich steuerlich zu berücksichtigen, wenn sie in die Vergangenheit zurückwirken.mehr

Das FG des Saarlandes hat sich mit der Frage befasst, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sind.mehr

Nach § 152 AO wird die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in manchen Fällen vorgenommen, ohne dass hierfür ein Ermessensspielraum besteht oder es einer Ermessensentscheidung bedarf.mehr

Ist es auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung möglich, im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche das Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten?mehr

Die Bundes­steuer­berater­kammer (BStBK) fordert die Bundes­regierung auf, Nachbesserungen am jüngst vom BMF vorgelegten Referenten­entwurf zum Vierten Bürokratie­entlastungs­gesetz vorzunehmen.mehr

Zum 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber das Personengesellschaftsrecht umfassend überarbeitet. Diese Änderungen führen auch zu Anpassungen in den Steuergesetzen, die insbesondere im Wachstumschancengesetz umgesetzt werden sollen.mehr

Am 1.1.2024 ist das Personengesellschaftsrechtsreformgesetz (MoPeG) und die damit zusammenhängenden Änderungen der AO durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur AO wird entsprechend angepasst.mehr

Was hat sich zum Jahreswechsel 2023/2024 im Steuerrecht geändert? Wir geben einen Überblick.mehr

Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. Das im Schreiben des BMF vom 1.8.2016 (BStBl I 2016, 662, Anlage 3) enthaltene "Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" ist nicht Bestandteil des amtlich bestimmten Formulars. Seine Verwendung ist nicht Voraussetzung für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer.mehr

Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 DA-KG 2023 enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. An die Form eines Kindergeldantrags sind keine hohen Anforderungen zu stellen, da das Kindergeld der Wahrung des Grundsatzes der Steuerfreiheit des Existenzminimums und der Förderung der Familie dient.mehr

Das Hessische FG hat entschieden, dass ein falsch bezeichneter Bescheid zur Feststellung des Grundbesitzwertes nichtig ist.mehr

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet, das bis zum Jahresende das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll. Neben zahlreichen weiteren Änderungen sollen mit § 89b AO-E die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein internationales Risikobewertungsverfahren geschaffen werden.mehr

Der Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann zeitlich unbefristet gestellt werden. Die Möglichkeit, aufgrund der Antragstellung eine Herabsetzung der festzusetzenden Einkommensteuer zu erreichen, wird aber durch das allgemeine verfahrensrechtliche Institut der Bestandskraft und die Regelung des § 351 Abs. 1 AO begrenzt.mehr

Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des BierStG stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH nach § 69 Satz 1 der Abgabenordnung gestützt werden kann.mehr

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.mehr

Der BFH hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von 10 Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.mehr

Nach einem Urteil des FG Hamburg besteht kein Anspruch der Finanzverwaltung auf Vorlage eines elektronischen Gesamtjournals, welches nach den Vorgaben der Finanzverwaltung Informationen zu jeder einzelnen empfangenen bzw. versandten E-Mail des Steuerpflichtigen enthalten soll.mehr

In vielen Teilen von Deutschland scheint es so, dass montags keine Post mehr zugestellt wird. Dies wird zwar von der Deutschen Post dementiert. Ich selbst (Verfasser) habe aber im Jahr 2022 keine einzige Zustellung an einem Montag erhalten.mehr

Das BMF hat ein Schreiben zu den Änderungen und der Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 1.1.2025 veröffentlicht.mehr

Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen.mehr

Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer i. S. d. § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 5 Satz 1 AO an das Finanzamt zurück, kann die Rückzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG führen.mehr

Kann aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung noch eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt werden, wenn bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist?mehr

Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 den Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz möchte die Regierung Impulse für mehr Wachstum setzen sowie das Fundament für Investitionen, insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen schaffen.mehr