Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz sei auch im familienrechtlichen Mandat keine bloße Zukunftsmusik mehr, meinte der Münchener Rechtsanwalt Stefan C. Schicker im Auftaktvortrag der Fachveranstaltung. Beim Vertragsmanagement beispielsweise könne die Technik wertvolle Unterstützung bieten. Oder auch Besuchs- und Kommunikationsvereinbarungen zwischen den Eltern könne man durch...mehr

Rz. 26 Der Rechtsanwalt muss für den rechtzeitigen Zugang seiner Post, ausnahmsweise auch für das rechtzeitige Absenden bei einer gesetzlich vorgesehenen Absendefrist, §§ 121 Abs. 1 S. 2, 355 Abs. 1 S. 5 BGB, sorgen. Rz. 27 Weil gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB eine Willenserklärung unter Abwesenden erst mit dem Zugang beim Empfänger wirksam wird, bestehen auch deshalb für den Abs...mehr

Rz. 1 Schon bei der Vergabe eines Besprechungstermins ist primär eine Kollisionsprüfung vorzunehmen, durch welche sichergestellt wird, dass keine Mandate angenommen werden, bei denen ein Interessenkonflikt bestehen kann, §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 bis 3 BORA, 356 Abs. 1 StGB. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt darf dieser in derselben Rechtssache nicht (gleichzeitig od...mehr

Rz. 45 Der Rechtsanwalt braucht die Rechtsschutzversicherung nicht über den Fortgang der Angelegenheit zu informieren. Zwar gehen Mandanten und Rechtsschutzversicherungen zumeist bedenkenlos davon aus, dass der Rechtsanwalt der Versicherung gegenüber auskunftspflichtig sei, sodass es offensichtlich einer verbreiteten Handhabung entspricht, dass der Anwalt die Versicherung üb...mehr

Ausgangspunkt für die Berechnung des Streitwerts in einem Rechtsmittelverfahren ist § 47 Abs. 1 GKG. Maßgebend ist gem. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG zunächst einmal der gestellte Rechtsmittelantrag, der nicht schon bei Einreichung des Rechtsmittels gestellt werden muss, sondern bis zum Ablauf der Begründungsfrist bzw. der verlängerten Frist gestellt werden kann. Wird das Rechtsmitte...mehr

Der BGH bestätigt seine bisherige Rspr., dass für den Anwalt, der zunächst den Antrag zur unbeschränkten Einlegung eines Rechtsmittels erhält, der volle Wert der Beschwer auch dann gilt, wenn der Auftraggeber sich nachträglich entschließt, das Rechtsmittel nur eingeschränkt durchzuführen (BGH NJW-RR 2018, 700 = AGS 2018, 60; BeckRS 2018, 28970; BeckRS 2021, 35937). S. hierzu ...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. 1. Kostenerstattung Erstattungsrechtlich ist die Rechtslage eindeutig. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt die Kostenerstattung nur für die Vergütung des Prozessbevollmächtigten im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren aus. Dazu gehört das Beschwerdeverfahren nicht. 2. Gebührenrechtliches a) Verfahren auf vorläufige Einstellung de...mehr

Rz. 91 Für Briefe an den Mandanten ist maßgebend § 11 BORA "Mandatsbearbeitung und Unterrichtung des Mandanten" zu berücksichtigen, wonach Folgendes gilt:mehr

Rz. 51 Auf die durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren muss der Rechtsanwalt regelmäßig nicht ungefragt hinweisen, weil kein Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden des Experten erwarten darf und dessen gesetzliche Gebühren auch durch eine schlichte Nachfrage in Erfahrung zu bringen sind. Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwal...mehr

Rz. 16 Bei Beauftragung, ggf. auch stillschweigend, kommt der Rechtsanwaltsvertrag zustande. Bei diesem handelt es sich rechtlich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB, regelmäßig mit Dienstvertragscharakter (Dienste höherer Art, § 627 BGB), insbesondere bei Dauerberatung und beim Mandat (d.h. Prozessführung oder Besorgung einer bestimmten sonstigen Angelegenh...mehr

Die Rechtspflegerin hat die durch den Klägervertreter geltend gemachten Reisekosten und das Abwesenheitsgeld für die vor dem LG Lüneburg wahrgenommenen Termine zur mündlichen Verhandlung am 23.1.2023 und 15.4.2024 mit zutreffenden Erwägungen als erstattungsfähig angesehen und zur Ausgleichung angesetzt. 1. Partei darf Anwalt an ihrem Sitz beauftragen Es entspricht der Rspr. de...mehr

Rz. 53 Auch während eines laufenden Zivilprozesses kann es für den Mandanten bisweilen ratsam sein, einen Vergleich abzuschließen. Das Gericht soll in jeder Verfahrenslage darauf hinwirken, § 278 Abs. 1 ZPO. Zwar sind dann schon – im Gegensatz zu einer vorgerichtlichen Einigung – regelmäßig zusätzliche Kosten entstanden. Eine Einigung bietet sich aber dennoch an, wenn die Er...mehr

Rz. 165 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann dem Mandanten einen wirtschaftlichen Vorteil bei den Gerichtskosten und den Gebühren des eigenen Rechtsanwalts bringen: Die antragstellende Partei hat, wie dargestellt, höchstens 48 Monatsraten zu zahlen. Gegenüberzustellen sind demnach das wahrscheinliche Prozesskostenrisiko (Gerichtskosten und Gebühren für den ...mehr

Rz. 67 Bei der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung kann der Rechtsanwalt auf die Einsichtnahme in Ermittlungs- oder Gerichtsakten angewiesen sein. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegenüber einer Versicherung ist die Akteneinsicht erforderlich, weil die Versicherungen, wenn eine polizeiliche Ermittlungsakte vorhanden ist, erst...mehr

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Rz. 19 Der mittels Prozess-/Verfahrenskostenhilfe (immer nur für die jeweilige Instanz) beigeordnete Rechtsanwalt, § 121 ZPO, §§ 78 ff., 138 FamFG, § 11a ArbGG, § 116 VwGO, § 73a SGG, § 142 FGO, erhält die nach dem RVG entstandenen Gebühren aus der Landeskasse, § 45 Abs. 1 RVG. Weil die Bezahlung der Gebühren damit gesichert ist, ist die Übernahme derartiger Mandate – für we...mehr

Rz. 123 Ist anzunehmen, dass der Schuldner lediglich deshalb nicht zahlt, weil der "erforderliche Nachdruck" fehlt, kann zur Realisierung des Anspruchs bereits ein einfaches Anwaltsschreiben ausreichen, Nr. 2301 VV RVG.[126] Es entsteht dann nur eine (niedrige) 0,3-Gebühr. Nach dem Gesetz handelt es sich dann um ein Schreiben einfacher Art, "wenn dieses weder schwierige rech...mehr

Rz. 11 Ist der Mandant prozesskostenhilfebedürftig, kann der Instanzanwalt für ihn einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen, denn für das Prozesskostenhilfeverfahren besteht selbst vor dem BGH kein Anwaltszwang. Bewilligt der BGH Prozesskostenhilfe, ordnet er dem Mandanten einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt bei. Gegen die Versäumung der Frist zur Ein...mehr

Rz. 93 Bei Verhandlungen ist die Verjährung des Anspruchs bis zur Fortsetzungsweigerung durch eine der Parteien gehemmt, § 203 BGB. Die Zeit der Verhandlungen wird also in die Verjährungszeit nicht eingerechnet. Rz. 94 Der Verhandlungsbegriff ist weit auszulegen. Es genügt jeder Meinungsaustausch der Parteien über den Anspruch, sofern das Begehren des Gläubigers nicht sofort ...mehr

A. [1] Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. [2] Die Beteiligten sind chinesische Staatsangehörige und haben im Jahr 1988 geheiratet. Die Antragstellerin hat vor dem Volksgericht des Bezirks C. der Stadt Peking die Scheidung der Ehe begehrt. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens haben die Beteil...mehr

Rz. 14 Während einem Mandanten u.a. eine sorgfältige anwaltliche Fallbearbeitung geschuldet wird und dem Mandanten anwaltliche Berufspflichten (z.B. zur Verschwiegenheit) zugutekommen, sollte der Mandant seinem Anwalt Vertrauen entgegenbringen sowie sachgerechte Information liefern und die Gebühren zeitgerecht zahlen. Bei der Mandatsanbahnung sollte der Rechtsanwalt kritisch...mehr

Rz. 2 Ein vom Gericht optimal vorbereiteter Termin setzt voraus, dass der Richter ab Eingang der Klageerwiderung im Wege der relationstechnischen Begutachtung die tatsächlichen und rechtlichen Streitpunkte herausgearbeitet und den Parteien frühzeitig die Gesichtspunkte offengelegt hat, die er als maßgebend erachtet, § 139 Abs. 1 ZPO. Dadurch erhöht das Gericht die Chance, da...mehr

Rz. 38 Der Mandant kann schon vor dem (ersten) Besprechungstermin gebeten werden, zur Vorbereitung alle relevanten Unterlagen mitzubringen oder, wenn diese sehr umfangreich sind, ggf. schon vorher einzureichen. Rz. 39 Mittels eines Mandanten-Fragebogens sollten wichtige Angaben abgefragt werden (vielleicht kann der Mandant diesen schon im Wartebereich ausfüllen). Anhand diese...mehr

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Die OLG Bamberg erörterte Fallgestaltung, bei der es um die Festsetzung von Kosten gegen einen unentschuldigt ferngebliebenen Zeugen ging, kommt in der Praxis nicht allzu häufig vor. Deshalb herrscht sowohl bei den Gerichten als auch in der Anwaltschaft häufig Unsicherheit darüber, was bei der Festsetzung von Kosten der Parteien gegen einen Zeugen – dasselbe gilt übrigens be...mehr

Rz. 343 Auch die Absendung eines Schriftsatzes wird nunmehr durch die Nutzungspflicht des beA (§ 130d S. 1 ZPO) bestimmt. § 130a ZPO eröffnet die Einreichung elektronischer Dokumente eines Anwalts aus seinem beA, sofern die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 erfüllt sind.[209] Danach können alle vorbereitenden Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträg...mehr

Rz. 173 Mit einer Klage können auch Kosten der bisherigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung – speziell Inkassokosten – geltend gemacht werden. Diese sind nämlich regelmäßig ebenfalls Verzugsschäden: Hätte der Schuldner rechtzeitig geleistet, wären die Rechtsverfolgungskosten, explizit Kosten eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltsgebühren, nicht entstanden. Gläubiger müssen n...mehr

Rz. 360 Die Anzahl, also der Faktor der Vergütung des Rechtsanwalts bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis, Anlage 1 zum RVG. Rz. 361 Regelmäßig kann der Anwalt für die Vertretung im Prozess folgende Gebühren erstattet verlangen:[239]mehr

Rz. 23 Primär ist zu klären, ob der Ablauf von Fristen droht. Rz. 24 Bei den materiell-rechtlichen Fristen ist vor allem die Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums bei der Abgabe einer Willenserklärung, §§ 119, 120, 121 Abs. 1 BGB, wichtig. Es muss unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, angefochten werden. Dem Rechtsuchenden ist aber gestattet, sich umgehend v...mehr

Rn 46 Besondere Gerichts- oder Anwaltskosten entstehen durch die Aussetzung des Kündigungsschutzprozesses nicht. Der Anwalt, der für den Insolvenzverwalter nur den Aussetzungsantrag stellt, also nicht zugleich auch die Klageabweisung beantragt, verdient nur die ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 RVG-VV. Gebühren, die der Anwalt bereits vor der Aussetzung verdient hat, ...mehr

Rz. 17 Sieht das Gericht nicht ausnahmsweise mangels Erfolgsaussicht von deren Durchführung ab, ist eine Güteverhandlung vor einer streitigen Verhandlung durchzuführen, §§ 278 Abs. 2, 272 Abs. 3 ZPO. Das persönliche Erscheinen der Parteien soll dazu angeordnet werden, § 278 Abs. 3 ZPO. Die erschienenen Parteien sollen zur Erörterung des Sach- und Streitstands angehört werden...mehr

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Das SG führt aus: Streitig sei allein die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV stelle klar, dass mit den Gebühren auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten sind. Die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten betrage nach Nr. 7000 Nr. 1a) VV für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstel...mehr

Rz. 18 Wenn die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB eine Frist gehemmt oder durch eine Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, tritt diese Wirkung bereits mit dem Eingang des Antrags bzw. der Erklärung ein, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt, § 167 ZPO.[18] Dies erfordert nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anwaltliche Sorgfalt: Zitat "Der Partei sind jedoc...mehr

Begründet und bis zur 15. Aufl. bearbeitet von Bernhard Gramlich, fortgeführt von Dr. Fabian Reuschle. 16. Aufl., 2024. Verlag C.H. Beck, München. XVIII, 290 S., 55,00 EUR Klein, aber fein. Gegenüber anderen Mietrechtskommentaren nimmt sich der vorliegende Beck´sche Kompaktkommentar zwar bescheiden aus; er hat es aber in sich. Kommentiert werden sämtliche Vorschriften des Bür...mehr

Rz. 7 Rechtsschutzversicherte Mandanten gehen oftmals davon aus, quasi über eine "Rundumversicherung" zu verfügen, welche sie von jeder Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Rechtsanwalt entbinde, und dass dieser seine Vergütung nur noch der Höhe nach mit der Rechtsschutzversicherung regeln müsse. Einem derartigen Irrtum sollte umgehend entgegnet und der Mandant darauf hingewi...mehr

Bei den Abschiebe(haft)sachen handelt es sich nicht um Verfahren nach Teil 3 VV oder Teil 4 VV, da weder ein Zivilverfahren noch eine Strafsache i.S.d. Teil 4 VV[2] vorliegt. Letzteres folgt i.Ü. auch aus den Gesetzesmaterialien zu dem neuen § 62d AufentG.[3] Dort heißt es zu der Neuregelung: Zitat "Mit der Regelung wird dem Ausländer zur richterlichen Entscheidung über die An...mehr

Rz. 134 Bei Minderjährigen und unter Vormundschaft, Betreuung bzw. Pflegschaft stehenden Personen sowie bei juristischen Personen und Gesellschaften sind die gesetzlichen Vertreter sowie deren Beruf und ladungsfähige Anschrift zu vermerken. Rz. 135 Bei Klagen gegen Versicherungen oder andere große Organisationen sollte entgegenkommenderweise deren Bearbeitungsnummer zur inter...mehr

Rz. 13 Aus dem Rechtsanwaltsvertrag folgt, ob der Anwalt für seinen Mandanten Ansprüche geltend machen und begründen, oder ob er von der Gegenseite erhobene Ansprüche zurückweisen und Einwendungen erheben oder ob er Einlassungen abgeben soll. Entscheidend ist die juristisch zutreffende, zumindest aber vertretbare Interessenwahrnehmung im Sinne des Mandanten. Der maßgebende S...mehr

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Rz. 22 Ist zu befürchten, dass der Mandant – speziell aufgrund einer drohenden Insolvenz – unzuverlässig ist und später gar nicht mehr reagieren wird, sollte sorgfältig geprüft werden, ob ein solches Mandat überhaupt angenommen wird. Es könnte eventuell ein Vorschuss gemäß § 9 RVG auf die anwaltlichen Gebühren verlangt werden, sodass das Mandat umgehend niederlegt werden kan...mehr

Rz. 64 Legt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten fristwahrend Berufung ein, z.B. weil er spät mandatiert worden ist und um ausreichend Zeit zu haben, die Erfolgsaussichten der Berufung zu prüfen, kann die andere Partei gebeten werden, keine kostenauslösenden Maßnahmen zu treffen, also (noch) keinen Berufungsgegenantrag zu stellen. Stellt die Gegenseite dennoch diesen Antrag...mehr

Rz. 86 Manchmal kann es sinnvoll sein zu beantragen, dass das Verfahren ruhen soll. Auf Antrag beider Parteien hat das Gericht gemäß § 251 S. 1 ZPO das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Rz. 87 Beispiel Der Anwalt des Klägers hat Probleme hi...mehr

Rz. 5 Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt – soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist – mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 199 Abs. 1 BGB. Rz. 6 Bisweilen kann zweife...mehr

I.[1] Mit Beschl. v. 31.8.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die Rechtspflegerin auf den am 30.12.2022 eingegangenen Antrag von Rechtsanwalt G. vom selben Tag die von dem Antragsteller an diesen in einem familiengerichtlichen Verfahren gemäß § 11 RVG zu zahlende gesetzliche Vergütung auf 1.023,33 EUR festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner am 1...mehr

Rz. 48 Die Parteien müssen den Streitstoff umfangreich und mit Substanz schriftlich vortragen. Außerordentlich wichtig ist, alle relevanten Tatsachen so früh wie nur möglich dem Gericht mitzuteilen, also schon am besten in der Klageschrift selbst. Grobe Nachlässigkeit gemäß § 296 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn eine Prozesspartei ihre Pflicht zur Prozessförderung in besonders gra...mehr

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