Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rn 64 Die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters wird von der herrschenden Meinung dahingehend umschrieben, dass er ein privates Amt im eigenen Namen und mit Wirkung für das von ihm vorläufig verwaltete Vermögen des Schuldners ausübt (sog. Amtstheorie).[137] Dies entspricht auch dem Meinungsstand zur Rechtsstellung des Konkursverwalters im alten Recht.[138] Im Üb...mehr

Rn 106 In Anlehnung an § 40 VerglO[281] werden dem Schuldner in § 22 Abs. 3 umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zur Unterstützung des vorläufigen Insolvenzverwalters auferlegt, die über die Verweisung in § 22 Abs. 3 Satz 3 auch die in § 101 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2 genannten Mitglieder der Vertretungs- und Aufsichtsorgane, vertretungsberechtigte persönlich ha...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Häufig sehen sich die Richter und Rechtspfleger berufen, im Kostenfestsetzungsverfahren auch über den Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren zu entscheiden. Dabei übersehen sie zum einen die Bindungswirkung des § 32 Abs. 1 RVG und zum anderen die Vorgreiflichkeit der Wertfestsetzungsverfahren. Im Kostenfestsetzungsverfahren haben weder Rech...mehr

Rn 115 Aus §§ 22 Abs. 3 Satz 3, 97 Abs. 2 folgt die allgemeine Verpflichtung des Schuldners, den vorläufigen Verwalter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Auch hier wird sich der Umfang der jeweiligen Verpflichtungen nur aus den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ableiten lassen (s. o. Rdn. 108). Zweifellos hat d...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das ArbG hat die Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zutreffend abgelehnt. 1) Die anwaltliche Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerke...mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien VW Golf aus den §§ 439 Abs. 1, 437 Nr. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 433 Abs. 1 BGB." 1. Das von dem Kl. bei der Bekl. mit Kaufvertrag vom 28.1.2015 gekaufte und am 24.4.2015 gelieferte Fahrzeug weist einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Da die Parteien keine Vereinbarung über die...mehr

Anmerkung zu dem BGH-Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/181[1] Patientenverfügungen bewegen tausende ältere und jüngere Menschen in Deutschland. Viele versuchen hier mit ihren juristischen Beratern und ggf. auch mit ihren Ärzten möglichst gute und haltbare Regelungen für den Krisenfall zu schaffen. Dabei versuchen dann Juristen, sich für ihre Mandanten verständlich...mehr

"… [3] Das VG hat zu Recht entschieden, dass keine anteilige Einigungsgebühr entstanden ist." [4] Gem. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. [5] Die Einigungsgebühr setzt keinen protokollierten V...mehr

Aus sozialen Gründen hat der Gesetzgeber die Gegenstandswerte in Mietsachen gedeckelt: Zieht z.B. § 8 ZPO bei Streit über das Bestehen oder die Dauer des Mietverhältnisses den auf die streitige Zeit entfallenden Mietwert, max. den 25-fachen Jahreswert heran, so begrenzt § 41 GKG den Wert auf maximal den Jahresbetrag des Mietzinses. Das führt inzwischen offensichtlich zu der ...mehr

"… Die Berufungen der Parteien sind zulässig. Die Berufung der Kl. ist unbegründet. Die Berufung der Bekl. hat in der Sache teilweise Erfolg." 1. a) Die Klage ist zulässig. Insb. besteht das für das Feststellungsbegehren der Kl. erforderliche Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO. An einem Feststellungsinteresse fehlt es bei einer – vorliegend unstreitig – eingetrete...mehr

Das KG Berlin beschäftigte sich mit Urteil v. 8.6.2018 (Az. 9 U 41/16) mit der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen der Wegfall der Vergütungspflicht i. S. d. § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB greift. § 628 BGB regelt, dass sofern ein nach § 626 BGB oder § 627 BGB abgeschlossenes Dienstverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt wird, an dem die eigentliche Dienstleistung bereits i...mehr

Frage: Ich habe u. a. den Auftrag zur Erstellung einer Feststellungserklärung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhalten. Nachdem ich gleich zu Beginn des Auftrags eine umfangreiche Auswertung von Bauakten vorgenommen habe, wurde mir der Auftrag kurzfristig (wegen eines Eigentümerwechsels) gekündigt. Zur Feststellung eines Werts bin ich nicht gelangt. Ich kann di...mehr

Leitet der Verwalter ein Hausgeldverfahren gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ein, bedarf er hierfür einer Ermächtigung. Dies gilt nicht nur für Verfahren, die er selbst führt, sondern auch in all den Fällen, in denen er einen Rechtsanwalt beauftragt, namens der Eigentümergemeinschaft rückständige Hausgelder gerichtlich geltend zu machen. Gesetzlich ist der Verwalter le...mehr

Zunächst einmal ist der Beschluss über die Bestellung des Verwalters zumindest anfechtbar, so nicht in der Eigentümerversammlung, in der der Verwalter bestellt wird, auch eine Beschlussfassung über den Verwaltervertrag erfolgt (LG Stuttgart, Beschluss v. 23.10.2017, 19 OH 7/17). Eines einheitlichen Beschlusses bedarf es zwar nicht, er ist allerdings empfehlenswert. Mangels A...mehr

Begriff Vom Grundsatz her stellt eine Hausgeldklage weder für den Verwalter noch den ggf. mandatierten Rechtsanwalt eine größere Herausforderung dar. Allerdings lauern die Gefahren im Detail, die eine Hausgeldklage schnell zur Stolperfalle werden lassen können. Es sind vor allem längst vergessene Vorgänge in der Vergangenheit, wie insbesondere die Beschlussfassung über den A...mehr

Auch dann, wenn Bestellung und Abschluss des Verwaltervertrags in einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen werden, kann Ungemach drohen, wenn den Wohnungseigentümern der konkrete Inhalt des Verwaltervertrags nicht bekannt ist. Verwaltervertrag lag bei Beschlussfassung nicht vor Beschließen die Wohnungseigentümer einen Verwaltervertrag "ins Blaue hinein", weil ihnen sein...mehr

Geraten Wohnungseigentümer in Hausgeldrückstand, hat der Verwalter zunächst die innerhalb der Eigentümergemeinschaft geltende Rechtslage zu prüfen. Diese ist in aller erster Linie geprägt durch die Gemeinschaftsordnung und Beschlüsse der Wohnungseigentümer. Hausgelder können dabei immer erst dann gerichtlich gegen einen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, wenn dieser ...mehr

Leistet der Hausgeldschuldner im laufenden Verfahren Zahlungen auf die geltend gemachten Rückstände, ist das Verfahren in Höhe der jeweiligen Zahlungen für erledigt zu erklären. Erfolgt bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eine Erledigterklärung nicht, wird die Klage in Höhe der geleisteten Zahlungen abgewiesen, was mit einer negativen Kostenfolge für die Wohnungseigen...mehr

Rz. 47 Das ESt-Recht knüpft für die Besteuerung an das tatsächlich erzielte Einkommen an, nicht an das Einkommen, das ein Stpfl. hätte erzielen können oder sollen.[1] Die Soll-Leistungsfähigkeit, die z. B. im zivilrechtlichen Unterhaltsrecht angewandt wird, kann für die ESt keine Bemessungsgrundlage sein. Sie würde zu einer Pflicht zur Tätigkeit führen, die Art. 12 GG nicht ...mehr

Rz. 111 Bilanzierende Dienstleistende (Freiberufler, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte) haben den Gewinn aus einem Dienstleistungsvertrag ebenso wie Gewerbetreibende durch Aktivierung des Honoraranspruchs auszuweisen, wenn sich dieser Anspruch zu einem bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgut konkretisiert hat. Das ist der Fall, wenn der Freiberufler seinerseits die Leistung ausgeführt,...mehr

mehr

Glückwünsche zum Jubiläum Wenn man einer Organisation zum Jubiläum erfolgreiche Arbeit bescheinigen und feststellen kann, dass sie sofort neu gegründet werden müsste, wenn es sie nicht gäbe, enthält dies gleichermaßen die Aussage, dass für ihre Aufgaben Handlungsbedarf besteht und in der Vergangenheit nachhaltig gewirkt worden ist. So gratuliere ich der DAV-Arbeitsgemeinschaft...mehr

ZPO §§ 91, 61 Leitsatz Die Kosten des eigenen Rechtsanwalts sind nicht erstattungsfähig, wenn ein eigener Prozessbevollmächtigter für eine interessengerechte Prozessführung nicht erforderlich ist. Die Bestellung eines eigenen Anwalts ist bei der Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer und des Schadensersatzanspruches gegen den Halter/Fahrer des Fahr...mehr

Die gegen den Beschluss des AG gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) ist zwar vollumfänglich zulässig – insbesondere statthaft (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO) sowie form- (§ 569 Abs. 2 ZPO) und fristgerecht (§ 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegt worden – aber nur zu einem geringen Teil begründet. Denn das AG hat zu Recht und mit zutreffender Begründu...mehr

Gratulation! Meine ganz persönliche Gratulation an die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht möchte ich mit meinem Dank dafür ausdrücken, dass ich ihr diese 40 Jahre angehören durfte! Als ich das erste Mal auf meinem ersten Verkehrsgerichtstag 1980 der Einladung dieser Arbeitsgemeinschaft, der ich im Gründungsjahr 1979 (Mitgliedsnummer 07/79) beigetreten war, zu einem "Mitglieder...mehr

Es gibt noch Richter in Köln … und Vorstandsmitglieder von Rechtsanwaltskammern, die ihre Aufgaben ernst nehmen Die vorstehend abgedruckte Entscheidung sollte eigentlich keines Abdruckes Wert sein, da sie Selbstverständlichkeiten für jeden Rechtsanwalt wiedergibt. Leider ist die Wirklichkeit offenbar anders, da immer wieder festzustellen ist, dass Rechtsanwälte ihr eigenes Beru...mehr

Berechnung des restlichen Kostenerstattungsanspruchs nach Teilregulierung Auszugehen ist von folgendem Fall: Beispiel Durch einen Verkehrsunfall ist dem Geschädigten an seinem Fahrzeug ein Sachschaden i.H.v. insgesamt 10.000,00 EUR entstanden. Er beauftragt einen Anwalt, der die 10.000,00 EUR beim gegnerischen Haftpflichtversicherer anmeldet sowie die daraus anfallenden Rechts...mehr

Es wird immer wieder versucht, eine neue Angelegenheit abzurechnen, wenn ein Verfahren lediglich zwei Jahre geruht hat oder ausgesetzt war. Dabei wird verkannt, dass mit Anordnung des Ruhens oder der Aussetzung die Angelegenheit nicht erledigt ist und § 15 Abs. 5 S. 2 RVG tatbestandlich nicht greifen kann (s. OVG Weimar, S. 105). Mit der Frage der Terminsgebühr im Mahnverfahr...mehr

Auch im Mahnverfahren kann eine Terminsgebühr entstehen (Vorbem 3.3.2 VV). Insoweit kommt allerdings nur eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV in Betracht, da gerichtliche Termine im Mahnverfahren nicht stattfinden und auch Sachverständigentermine nicht möglich sind. Wird aber während des Mahnverfahrens eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens geführt b...mehr

Die Kosten des eigenen Rechtsanwalts sind nicht erstattungsfähig, wenn ein eigener Prozessbevollmächtigter für eine interessengerechte Prozessführung nicht erforderlich ist. Die Bestellung eines eigenen Anwalts ist bei der Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer und des Schadensersatzanspruches gegen den Halter/Fahrer des Fahrzeuges in einem gemei...mehr

Weit verbreitet ist die Ansicht, dass das Verkehrsrecht, im Zivilrecht namentlich Autokauf und -leasing sowie Unfallschadenregulierung, keine besonderen Spezialkenntnisse erfordere, dass es vielmehr von jedem Anwalt/jeder Anwältin beherrscht werde. Das ist indes unzutreffend; wie andere Rechtsgebiete hat auch das Verkehrsrecht Haken und Ösen, Besonderheiten, mit denen nur "E...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referenten: Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, Prokurist, Abteilung Kraftfahrt, LVM Versicherung, Münster Ort: Rostock/Radisson BLU Hotel Datum: Freitag, 5.4.2019, 13.30 Uhr bis 19...mehr

Ausschluss bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung Nach den meisten ARB, so z.B. nach § 3 Abs. 5 ARB 2012, besteht für bestimmte Angelegenheiten kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall in ursächlichem Zusammenhang mit einer vom Versicherungsnehmer vorsätzlich begangenen Straftat steht. Stellt sich ein solcher Zusammenhang im Nachhinein heraus, ist der Ve...mehr

Beschwerde nach § 33 RVG Berechnen sich die Anwaltsgebühren nicht nach dem Wert des gerichtlichen Verfahrens oder fehlt es an einem solchen Wert, dann ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag gesondert festzusetzen. Ein solcher Fall war hier gegeben, da nach Vorbem. 8 Abs. 1 GKG-KostVerz. im Falle eines Vergleichs keine Gerichtsgebüh...mehr

Der Beschwerdegegner hat in dem Verfahren vor dem LG mit dem Aktenzeichen … Kenntnisse offenbart, die der Beschwerdegegner als ehemaliger Rechtsanwalt und Vertreter der Beschwerdeführer in vorherigen Verfahren erlangt hat. In einem Schriftsatz an das LG führte der Beschwerdeführer wörtlich aus: Hinweis "Die Beklagten haben nun eine besondere Taktik, um mit unliebsamen Kunden ...mehr

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerinnen hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger des LG hat zu Recht eine Erstattung Rechts- und Patentanwaltskosten der Antragsgegnerinnen in Beschwerdeverfahren abgelehnt. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in S. 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sin...mehr

vielleicht bist Du überrascht, an dieser Stelle einen offenen Brief zu lesen, aber besondere Umstände verlangen besondere Mittel! Diese Zeilen schreibe ich mit einem weinenden und einem lachenden Auge: Du hast schon vor einem Jahr erklärt, dass Du anlässlich der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in Weimar für eine weitere Wahl in den Geschäftsführend...mehr

Mutwilligkeit der gesonderten Rechtsverteidigung Die Ausführungen des OLG Brandenburg betreffend die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverteidigung der Bekl. zu 1. durch Bestellung eines eigenen Prozessbevollmächtigten sind zutreffend. Angesichts der vom OLG erwähnten Regelungen in den AKB würde ein nicht bedürftiger Fahrer/Halter seine Vertretung im Kfz-Haftpflichtproze...mehr

Wieso der VGH die Streitwertbeschwerde des Anwalts als Anschlussbeschwerde behandelt hat, ist nicht nachzuvollziehen. Es handelte sich wohl eher um eine eigenständige Beschwerde des Anwalts, zumal für ihn die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen und die erforderliche Beschwer gegeben war. Dafür besteht schon deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragsgegnerin jederze...mehr

Ein Problem in der Praxis wird dabei in Zukunft häufiger auftreten: die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe. Im Erklärungsformular befindet sich immer die Frage nach dem Bestand einer Rechtsschutzversicherung. Darüber wurde früher im Familienrecht großzügig hinweggesehen. Wenn überhaupt bestand ja nur Beratungsrechtsschutz, und diese Gebühr war mit dem ersten Gespräch verbrau...mehr

Eine ausdrücklich "namens und in Vollmacht der Partei" eingelegte Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes durch den Anwalt, mit der die Festsetzung eines höheren Wertes begehrt wird, ist unzulässig, da eine Partei grundsätzlich nicht durch eine zu niedrige Festsetzung des Gegenstandswertes beschwert sein kann. LAG Hamburg, Beschl. v. 17.1.2019 – 7 Ta 12/18mehr

Im zugrunde liegenden Fall war ein freiwilliges Güteverfahren durchgeführt worden. Aus den Gründen der Entscheidung ist jedoch zu entnehmen, dass der BGH auch bei einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren die Rechtslage nicht anders beurteilt. Insoweit erscheint die Entscheidung bedenklich, als sie dem Sinn und Zweck der Regelung, nach Möglichkeit ein Streitverfahr...mehr

Die Eingangsfrage für den Anwalt sollte als erstes lauten: Wer ist der Versicherungsnehmer (VN) der Rechtsschutzversicherung? Denn nur der VN als Vertragsinhaber der Versicherung genießt Versicherungsschutz. Der – nur – mitversicherte Ehegatte kann nach allgemeinen Bedingungen keine Ansprüche gegen den VN erheben. Das ist logisch: Die Versicherung finanziert nicht Aktionen geg...mehr

Es stellt einen Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dar, wenn der Anwalt im Vergütungsprozess zu Internas aus vorherigen Mandaten ausführt, die nicht in Zusammenhang mit dem Vergütungsrechtsstreit stehen. AnwG Köln, Beschl. v. 5.9.2018 – 4 AnwG 49/16 R 10 EV 379/16mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das VG hat der Erinnerung des Beschwerdegegners zu Recht stattgegeben. Dem Beschwerdeführer steht keine weitere Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) zu. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG liegen nicht vor. Nach der vorgenannten Bestimmung gilt eine weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit, wenn ein früherer Auftrag seit mehr als ...mehr

Von Bedeutung für eine erfolgreiche Vollstreckung ist ein ausreichend bestimmter Umgangstitel. Bei der richterlichen Ausgestaltung des Umgangs nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB ist der Umgang vollstreckbar nach Art, Ort und Zeit des Umgangs zu regeln oder – soweit es das Kindeswohl erfordert – konkret einzuschränken oder auszuschließen. [6] Viele Vollstreckungen scheitern in der ...mehr

Der Gesetzgeber hat zu Recht die Anwendung von unmittelbarem Zwang gegen das Kind zur Durchsetzung des Umgangsrechts (§ 90 Abs. 2 S. 1 FamFG) ausgeschlossen. Vollstreckungsmaßnahmen können sich also nur gegen den betreuenden Elternteil richten. Dafür ist die Verhängung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft vorgesehen, § 89 FamFG. Die Umstellung der Zwangsvollstreckung auf Ordnun...mehr

Die gem. § 66 Abs. 2 GKG, § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Klägerin führt zu einer geringfügigen Herabsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wertes und zu einer erheblichen Herabsetzung des für die anwaltlichen Gebühren maßgeblichen Werts für den Zeitraum ab dem 3.4.2018. 1. Die Beschwerde ist sowohl als Beschwerde gegen die Festsetzung des für die Gerichts...mehr

Herzlichen Glückwunsch und ad multos annos! Wenn ein Freund seinen 40. Geburtstag feiert, ist man geneigt, ihm zuzurufen: "Lass es krachen, Kumpel!". Ruft man das Verkehrsrechtsanwälten zu, so könnte das falsch verstanden werden. Deshalb halte ich es lieber mit Ministerialrat a.D. Dr. Sigismund von Rabenau aus Kiel, der bereits anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Arbeitsg...mehr

1. Bei einem dinglichen Arrest nach § 111b Abs. 2, 5 StPO in der Fassung vom 17.7.2015 ist der Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG in der Fassung vom 5.6.2017 ausgehend von dem zu sichernden Anspruch gem. § 23 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, § 3 ZPO zu schätzen. Maßgebend ist dabei das wirtschaftliche Interesse des B...mehr